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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.taxlex.at
BFG zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Gegensätzliche BFG-Rechtsprechung zum Zinsenabzugsverbot innerhalb einer Unternehmensgruppe
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Abzug von Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungsanschaffungen innerhalb eines Konzerns eingeschränkt (§ 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011). Unklar ist, ob das Abzugsverbot ebenso innerhalb einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG gilt. Nunmehr liegen zwei divergierende BFG-Erkenntnisse zu dieser Frage vor.
§§ 9, 11 Abs 1 Z 4 KStG
Fremdkapitalzinsenabzug; Abzugsverbot; Unternehmensgruppe; konzerninterner Erwerb
Hartwig Reinold / Jürgen Reinold
 
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Errichtung/Sanierung von Liegenschaften
Wann darf in Hinblick auf eine beabsichtigte Option gem § 6 Abs 2 UStG der Vorsteuerabzug aus Errichtungs- oder Sanierungskosten geltend gemacht werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der VwGH bereits vor mehr als 30 Jahren, somit noch im Anwendungsbereich des UStG 1972. Dessen ungeachtet ist diese Frage auch heute noch immer wieder Thema im Rahmen von Betriebsprüfungen. Vorliegender Beitrag fasst die hierzu ergangene wesentliche Judikatur des VwGH zusammen und leitet daraus Leitlinien ab, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insb welche Nachweise als ausreichend erachtet werden dürften, um den Vorsteuerabzug bereits vor tatsächlicher Erzielung des steuerpflichtigen Umsatzes zu sichern.
§ 6 Abs 1 Z 9 lit a, Z 16, Abs 2 UStG
Option zur Steuerpflicht; Grundstücksumsatz; Vermietungsumsatz
Anna Schefzig
 
Wann sind bei Vereinsfesten mitarbeitende Vereinsmitglieder anzumelden?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Vereinsmitglieder (aber auch Familienangehörige von Vereinsmitgliedern) im Rahmen von Vereinsfesten kostenlos aushelfen. Im ASVG gibt es dazu keine explizite Befreiungsbestimmung. Die einzelnen Gebietskrankenkassen haben hier in den letzten Jahren eigene Prüfmechanismen entwickelt, wann Vereinsmitglieder anzumelden sind. Die Diskussion bei Finanzpolizeieinsätzen war damit aber vorprogrammiert! Am 29. 7. 2016 wurden gemeinsame Richtlinien vom BMF und von den Gebietskrankenkassen veröffentlicht. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Punkte daraus.
§ 4 Abs 2 ASVG
Trinkgeld; Entlohnung; Familienangehörige; Gastronomiebetriebe
Stefan Steiger
Pendlerpauschale trotz Werkverkehr?
Bietet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Werkverkehr an, so ist dieser lohnsteuer-, lohnnebenkosten- und sozialversicherungsbefreit. Wird dieser Werkverkehr beispielsweise von einem Arbeitnehmer nicht genutzt (da dieser mit dem eigenen Kfz fährt), so stellt sich die Frage, ob dieser Person auf Antrag ein Pendlerpauschale zusteht. Wenn man sich Rz 749 und 274 LStR 2002 ansieht, so wäre dies zu verneinen. Der VwGH hat sich in der Entscheidung 2013/13/0088 (27. 7. 2016) genau mit dieser Frage auseinandergesetzt.
§ 16 Abs 1 Z 6 EStG
Zumutbarkeit; Werkverkehr; Kfz
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Gewinnprognose bei Generationenbetrieben
BFH 7. 4. 2016, IV R 38/13
§ 2 EStG
Trinkgelder des Unternehmers
BFG 31. 5. 2016, RV/1100433/2012
§ 3 Abs 1 Z 16a EStG
Gewinnrealisierung beim Grundstücksmakler bei Bedingungen
VwGH 25. 5. 2016, 2013/15/0257
§ 6 EStG
VIP-Karten Schi-WM nicht abzugsfähig
BFG 13. 7. 2016, RV/2101033/2016
§ 20 EStG
Entschädigungsleistung für Baulärm
BFG 19. 5. 2016, RV/1100015/2016
§ 29 EStG
Umsatzsteuer
Reihengeschäft
VwGH 29. 6. 2016, 2013/15/0114
§ 3 UStG
Subventionen
VwGH 1. 6. 2016, 2013/13/0053
§ 4 UStG
Vorsteuerabzug für Vermietungsobjekt
BFG 1. 7. 2016, RV/7102338/2015
§ 12 UStG
Vertrauensschutzregelung bei ig Lieferungen
VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0051
Art 7 Abs 4 UStG
Umgründungen
Stichtagsbilanz
BFG 20. 6. 2016, RV/5100070/2012
§ 24 UmgrStG
Abgabenverfahren
Bescheidzustellung im Verlassenschaftsverfahren
BFG 1. 8. 2016, RV/3100776/2016
§ 19 BAO
Vertreter einer gelöschten GmbH
BFG 19. 8. 2016, RV/4100458/2014
§ 80 Abs 3 BAO
Abgabenhinterziehung durch Dritten
VwGH 25. 5. 2016, 2013/15/0174
§ 207 BAO
Bewertung
Anlehnung an Wiener Verfahren
BFG 14. 6. 2016, RV/7100308/2012
§ 13 BewG
 
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Mitgliedstaatspezifische Dienstleistungsvoraussetzungen
C-580/15, Van der Weegen und Pot
Vergütungen aus Genussrechten
C-648/15, Österreich/Deutschland
Differenzbesteuerung
C-624/15, Litdana
Wegzugsbesteuerung
C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements
Steuerbefreiung für Sporteinrichtungen
C-633/15, London Borough of Ealing
Reichweite der Steuerbefreiung des Art 132 Abs 1 lit i RL 2006/112/EG
C-699/15, Brockenhurst College
(Un)verhältnismäßige Sanktionen
C-564/15, Farkas
Freihäfen
C-571/15, Wallenborn Transports
Steuerbefreiung für selbständige Zusammenschlüsse
C-605/15, Aviva
Steuerbefreiung für selbständige Zusammenschlüsse
C-616/15, Kommission/Deutschland
Quellensteuerbefreiung für Dividenden an drittstaatskontrollierte Gesellschaft
C-6/16, Holcim France und Enka
Vorabbewilligungsverfahren für an ausländische juristische Personen geleistete Einlagen
C-14/16, Euro Park Service
Britische Ungleichbehandlung von Ansprüchen auf Mehrwertsteuer unionsrechtswidrig?
C-38/16, Compass Contract Services
Beladen und Entladen eines Schiffs
C-33/16, A
Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen
C-20/16, Bechtel und Bechtel
Steuerbefreiung für ig Lieferungen – UID-Nummer
C-21/16, Euro Tyre
Steuerbefreiung für Lieferungen neuer Fahrzeuge
C-26/16, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
Abzugsfähigkeit von Kosten der Beteiligung
C-39/16, Argenta Spaarbank
Abzugsfähigkeit von Leasingzahlungen
C-72/16, Prospector Offshore Drilling and Others
Vorliegen einer Lieferung
C-36/16, Posnania Investment
Vorliegen einer sonstigen Leistung
C-37/16, SAWP
Vorsteuerrückerstattung
C-55/16, Evo Bus
Steuerbefreiung für Sport
C-90/16, The English Bridge Union
Ermäßigter Erbschaftsteuersatz für NPOs nur bei Gegenseitigkeit
C-98/16, Kommission/Griechenland
Holdinggesellschaft
C-28/16, MVM
Recht auf Vorsteuerabzug
C-101/16, Paper Consult
Recht auf Vorsteuerabzug
C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments
Steuerpflichtiger Umsatz?
C-154/16, Latvijas dzelzceļš
Leasing – Vorliegen einer Lieferung
C-164/16, Mercedes Benz Financial Services
 
Konzeption und Aufbau des Predictive Analytics Competence Center im BMF
Mit Wirksamkeit vom 1. 6. 2016 wurde das Predictive Analytics Competence Center zur strategischen und operativen Unterstützung des Risikomanagements des BMF eingerichtet. Mit der Schaffung einer eigenständigen Organisationseinheit, die die Möglichkeiten der komplexen Datenwelt und anspruchsvolle Methoden wie Predictive Analytics nutzt, soll der Abgabenbetrug sowohl bei Steuern als auch bei Zöllen innovativ und effektiv bekämpft werden.
Martin Setnicka
 
Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Lichte der Rs Dilly’s Wellnesshotel (Teil I)
Das Urteil des EuGH in der Rs Dilly’s Wellnesshotel und die Folgeentscheidung des BFG vom 3. 8. 2016, RV/5100360/2013, zur Energieabgabenvergütung geben wiederum Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot (Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV). Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, in einem ersten Schritt – ausgehend von dieser Judikatur – grundlegende unionsrechtliche Anforderungen für eine Beihilfengewährung darzustellen und mögliche Auswirkungen auf das unionsrechtliche Beihilfenrecht aufzuzeigen. Der zweite Teil dieses Beitrags wird sich der Frage widmen, welche Konsequenzen sich auf nationaler Ebene nunmehr für österreichische Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe in offenen (laufenden bzw zukünftigen) sowie abgeschlossenen Verfahren ergeben.
Art 108 Abs 3 AEUV
Energieabgabenvergütung; allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Beihilfenrecht
Gerhild Bednar