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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
EU-Chartagrundrechte und ihre Bedeutung für das Abgabenverfahren
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Vereinnahmte Zinsen aus der Fremdfinanzierung eines konzerninternen Beteiligungserwerbs beim Erwerber
Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis bestätigen, dass es im momentanen Marktumfeld vereinzelt zur Vereinnahmung von Negativzinsen aus der Fremdfinanzierung eines konzerninternen Beteiligungserwerbs beim Empfänger kommt. Der folgende Beitrag analysiert Möglichkeiten, mit diesem Phänomen ertragsteuerlich umzugehen.
§ 12 Abs 1 Z 9 KStG
Negativzinsen; konzerninterner Beteiligungserwerb; Fremdfinanzierung
Moritz Scherleitner / Hannes Rasner
 
Vorsteuerabzug bei Immobilienvermietung zwischen nahestehenden Personen
Mit den Urteilen in den Rechtssachen Borsele und Lajvér hat der EuGH abermals seine Vorstellungen zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit (Unternehmereigenschaft) konkretisiert. Aus der Kombination der beiden Urteile ergibt sich, dass es für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit keinesfalls bloß auf die Höhe des entrichteten Entgelts ankommen kann. Die jüngere VwGH-Judikatur zur Vermietung von einer Wohnimmobilie durch eine Kapitalgesellschaft an ihr nahestehende Personen ist im Lichte dieser Rechtsprechung zu sehen.
§ 2 UStG; Art 9 MwStSyst-RL
wirtschaftliche Tätigkeit; außerbetriebliches Vermögen; Vorsteuerabzug aus Vermietung
Tina Ehrke-Rabel / Marcus Schinnerl
 
Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer und Leistungen an die GmbH – wann kommt es zur Lohnnebenkostenpflicht?
Der VwGH hat sich in der Entscheidung 2013/13/0061 vom 1. 6. 2016 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Lohnnebenkostenpflicht für alle Leistungen an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben ist.
§ 22 Z 2 TS 2 EStG; § 41 FLAG; § 5 KommSt
Eingliederung; Weisungsbindung; Fakturierung; Leistungen; Bezüge; Personalkosten
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Geld als notwendiges Betriebsvermögen
BFG 2. 5. 2016, RV/3100194/2013
§ 6 EStG
Teilwertabschreibung Kunstsammlung
BFG 4. 4. 2016, RV/7100525/2012
§ 6 EStG
Teilwertabschreibung kurz nach Erwerb und Sanierung
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0100
§ 6 EStG
Kein Verlustvortragsverbrauch durch aufgeschobene Wegzugsbesteuerung
VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0038
§ 6 Z 6 EStG
Schiausrüstung keine Sachgesamtheit
BFG 29. 4. 2016, RV/3100325/2013
§ 13 EStG
Pkw-Kosten, Tagesdiäten, Bewirtungsspesen als Werbungskosten
BFG 28. 4. 2016, RV/7103960/2014
§ 16 EStG
Deutsche Steuerberatungskosten als Sonderausgabe
BFG 25. 5. 2016, RV/2100468/2013 unter Verweis auf BFG 27. 8. 2015, RV/3100749/2012
§ 18 EStG
Sponsorvereinbarung
BFG 3. 5. 2016, RV/2100667/2011
§ 20 EStG
Strafverteidigungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0182
§ 20 EStG
Umwandlung auf Innen-GesBR
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0278
§ 23 Z 2 EStG; § 7 UmgrStG
Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
BFG 6. 4. 2016, RV/7103150/2013
§ 8 KStG
Nutzungseinlagen in Körperschaften
Zorn, Anm zu VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0182, RdW 2016/6/423
§ 8 KStG
Verjährung für vGA
BFG 31. 5. 2016, RV/5101087/2015
§ 8 KStG
Umsatzsteuer
Vermietung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Pkw
BFG 5. 1. 2016, RV/7101428/2015 (unter Verweis auf VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0127)
§ 3a und § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG
Dreiecksgeschäftregelung – Ansicht BFG
BFG 2. 6. 2016, RV/2100095/2015 (oordentliche Revision nicht zugelassen; Bestätigung von BFG 5. 1. 2015, RV/2100519/2013)
Art 25 UStG
Dreiecksgeschäftregelung – Ansicht BMF
BMF-Info 13. 7. 2016, BMF-010219/0255-VI/4/2016
Art 25 UStG
Umgründungen
MiKö-Kauf durch Verschmelzung kein Missbrauch
BFG 29. 4. 2016, RV/1100371/2013
§ 3 UmgrStG
Kein Verlustvortrag für Anteilserwerbe vor Umwandlung
BFG 4. 11. 2015, RV/2100914/2014
§ 10 UmgrStG
Stichtagsbilanz
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0289
§ 13 UmgrStG
Zusammenschluss mit fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
BFG 16. 6. 2016, RV/7102993/2012
§ 24 UmgrStG
Abgabenverfahren
Verjährung vorläufiger Bescheide
BFG 29. 6. 2016, RV/7101976/2011
§ 200 BAO
Absolute Verjährung des abgeleiteten Bescheids
BFG 6. 6. 2016, RV/7101130/2012
§ 302 BAO
Verkehrsteuern & Gebühren
Vorbehaltenes Wohnrecht
BFG 7. 6. 2016, RV/5100443/2015
§ 10 Abs 2 BewG
Fiktive Anschaffungskosten
VwGH 30. 3. 2016, 2013/13/0015
§ 13 BewG
Betriebsübergabe gegen Rente
BFG 22. 6. 2016, RV/2100133/2014
§ 15 Abs 3 GebG
 
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Rat und Kommission
Steuertransparenzabkommen
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Informationsaustausch über länderbezogene Berichte
Kommission
Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken
Kommission
Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer
Kommission
Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (länderspezifische Berichterstattung)
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit
C-424/14, Balogh
Zinsanspruch
C-120/15, Kovozber
Berücksichtigung finaler Verluste
C-388/14, Timac Agro
Steuerbefreiung bei betreutem Wohnen
C-335/14, Les Jardins de Jouvence
Steuerbefreite Vermietung
C-22/15, Kommission/Niederlande
Schadensregulierung ist kein steuerbefreiter Versicherungsumsatz
C-40/15, Aspiro
Befriedigung staatlicher Mehrwertsteuerforderung bei Liquidation
C-546/14, Degano Trasporti Sas di Ferruccio Degano & C
Bemessungsgrundlage
C-128/14, Het Oudeland Beheer
Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde
C-520/14, Gemeente Borsele
Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
C-607/14, Bookit
Ausländische OGAW mit inländischem Vertrieb
C-48/15, NN (L) International
Erbschaftsteuerbefreiung für Nichtansässige
C-244/15, Kommission/Griechenland
Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger
C-300/15, Kohll und Kohll-Schlesser
Lieferung von Goldmaterial / Halbfertigerzeugnissen
C-550/14, Envirotec Denmark
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Gewährung eines Steuerfreibetrags
C-478/15, Radgen
Steuerbefreite Heilbehandlung
C-555/15, Gabarel
Kulturelle Dienstleistungen
C-592/15, British Film Institute
Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrwertsteuerhinterziehung
C-576/15, Maya Marinova
Konstitutioneller Status Gibraltars iZm Dienstleistungsfreiheit
C-591/15, The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited and The Queen
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
C-573/15, Oxycure
Körperschaftsteuervorauszahlung mit -erstattung statt Steuergutschrift für Dividenden aus ausländischen Quellen
C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme
 
Die Analogie und der Missbrauch
Missbrauch im Steuerrecht stellt eine hochbrisante Thematik dar, welche in Wissenschaft und Praxis seit Langem diskutiert wird. Im Laufe der Jahre haben sich verschiedene Theorien herauskristallisiert, welche zwar im Grunde dieselbe Zielsetzung haben, jedoch aus methodischer Perspektive verschiedene Stoßrichtungen vorweisen. Da es sich beim Steuerrecht um ein Gebiet der Eingriffsverwaltung handelt, erscheint im Lichte der Schutzbedürftigkeit des Rechtsunterworfenen bereits die stark pragmatisch geprägte Interpretation eines Steuertatbestands an verfassungsrechtliche Grenzen zu stoßen. Diesem Gedanken folgend ist es fraglich, ob im Steuerrecht Analogie im Allgemeinen bzw im Zusammenhang mit Missbrauchsbekämpfung angewendet werden kann bzw soll.
§§ 21, 22 BAO; Art 18 B-VG
Analogie; Missbrauch; Außentheorie; Innentheorie; Zwischentheorie
Raphael Holzinger
Verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Jänner bis Juni 2016
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG im Zeitraum Jänner bis Juni 2016 kurz zusammen.
§§ 50, 80, 85a, 284 uvm BAO
Johann Fischerlehner
 
Brexit – mögliche abgabenrechtliche Implikationen – „action required“!?
Für viele politisch interessierte Europäer überraschend hat sich das britische Volk am 23. 6. 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU („Brexit“) ausgesprochen. Zwar wurde von den politisch Verantwortlichen in Großbritannien das Austrittsgesuch an die EU (den Europäischen Rat) noch nicht übermittelt, jedoch ist damit zu rechnen, dass dies wohl im Herbst geschehen wird. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die in Art 50 EUV festgelegte Zweijahresfrist für die Verhandlungen eines Austrittabkommens zwischen der EU und Großbritannien. Der nachfolgende Beitrag zeigt mögliche abgabenrechtliche Folgen eines Brexit.
EU-Recht; DBA-Recht; Völkerrecht
Gerhard Steiner
 
GrESt und NeuFöG-Freibetrag bei Betriebsübertragungen ab 1. 1. 2016
Durch das StRefG 2015/2016 wurden die Regelungen zur Grunderwerbsteuer dem Grunde und der Höhe nach (erneut) massiv verändert. In Zusammenhang mit unentgeltlichen und teilentgeltlichen Betriebsübertragungen stellt sich ab 1. 1. 2016 die Frage, wie der Freibetrag gem § 5a Abs 2 Z 2 NeuFöG korrekt zu berücksichtigen ist.
§§ 3 Abs 1 Z 2, Z 7 GrEStG; § 5a Abs 2 Z 2 NeuFöG
Neugründungsförderung; Betriebsfreibetrag; Grunderwerbsteuer
Sabine Kanduth-Kristen