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Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Zur neuen gemeinnützigen Stiftung
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Universitätsratsvergütungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
Mit dem Wartungserlass 2015 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR) wurden Vergütungen an Universitätsratsmitglieder aus der Liste der Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG in Anhang II zu den EStR gestrichen. Die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung zu Universitätsratsvergütungen hat wesentliche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen zur Folge, die in diesem Beitrag überblicksartig aufgezeigt werden.
§ 21 UG; §§ 22, 29 EStG; § 2 Abs 1 Z 4 GSVG
Funktionsgebühren; EStR-Wartungserlass 2015
Alexander Enzinger / Irina Prinz
 
Konsignationslager: Die (deutsche) Welt ist im Wandel
Die deutschen Finanzgerichte befassten sich aktuell intensiv mit den umsatzsteuerlichen Auswirkungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen in deutsche Konsignationslager. Konkret gingen zwei erstinstanzliche Gerichte in Deutschland im vergangenen Jahr von Lieferungen des Lieferanten bereits bei Bestückung des Lagers aus. Die Gerichte stellten sich so der strikten Auffassung der deutschen Verwaltungspraxis entgegen.
Art 17 RL 2006/112/EG (MwStSyst-RL); § 1 Abs 1 Z 1, Art 3, 6 Abs 1, Art 7 Abs 2 Z 1 UStG
deutsche Rechtsprechung zu Konsignationslagern; Konsignationslager; Vereinfachungsregelung
Gerhard Schönbeck / René Adam
 
Geschäftsführer als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG
Der VwGH (19. 10. 2015, 2013/08/0185) beschäftigt sich in einer sehr ausführlichen Entscheidungsbegründung mit der Frage, ob ein Geschäftsführer als freier Dienstnehmer gem § 4 Abs 4 ASVG angesehen werden kann. Auch hinsichtlich der Lohnnebenkosten (DB, DZ und KommSt) ist diese Frage erheblich.
§ 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 4 Abs 4 ASVG; § 20 Abs 1 GmbHG
freies Dienstverhältnis; Geschäftsführer; stille Autorität; Vertretungsmöglichkeit; Betriebsmittel
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Fruchtgenuss an bereits vermieteter Liegenschaft
VwGH 22. 10. 2015, 2012/15/0146
§ 2 EStG
Prognose
BFG 27. 11. 2015, RV/3100417/2010
§ 2 EStG
Betriebsaufgabe
BFG 6. 10. 2015, RV/7102055/2015
§ 4 Abs 2, § 24 EStG
AfA-Begünstigung 2016 für Baugeräte
BMF 18. 12. 2015, BMF-010203/0407-VI/2015
§ 7 EStG
Keine Rückstellung für Patronatserklärung
VwGH 22. 10. 2015, 2014/15/0049
§ 9 EStG
Rekultivierung nur auf Verlangen des Verpächters
BFG 29. 10. 2015, RV/7103997/2009
§ 9 EStG
Rekultivierung von Skigebieten
VwGH 30. 4. 2015, 2011/15/0198, RdW 2015, 798 (Mayr [BMF])
§ 9 EStG
Ferienhaus
VwGH 25. 11. 2015, Ro 2015/13/0012
§ 16 EStG
Bewirtungsspesen von Freiberuflern
VwGH 26. 11. 2015, 2012/15/0041
§ 20 EStG
Stock Options von Muttergesellschaft
VwGH 1. 9. 2015, 2014/15/0029
§§ 25, 78 EStG
Nachträgliche Schuldzinsen
BFH 16. 9. 2015, IX R 40/14
§ 32 EStG
Fremdgeschäftsführer
VwGH 21. 10. 2015, 2012/13/0088
§ 47 EStG
Errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds
BFG 14. 10. 2015, RV/7101313/2010 BFG-Journal 2015, 465 (Anm Hirschler) (Revision eingebracht)
§ 9 KStG
Zinsabzug für Beteiligungserwerb an Gruppenmitglied
BFG 22. 10. 2015, RV/4100145/2012 (Revision zugelassen)
§ 11 Abs 1 Z 4 KStG
Offene Verbindlichkeiten bei Liquidation
BMF 13. 1. 2016, BMF-010203/0002-VI/6/2016
§ 19 KStG
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug
VwGH 23. 12. 2015, 2012/13/0007
§ 12 UStG
Umgründungen / Verkehrsteuern
Gebäude auf fremdem Grund bei Anwachsung nach Einbringung
BFG 25. 6. 2015, RV/5100300/2011
§ 22 UmgrStG; § 2 GrEStG
Finanzstrafrecht
Kein Vorsatz bei Vertrauen auf Steuerberater
BFG 8. 9. 2015, RV/7300074/2014
§ 8 FinStrG
Verkehrsteuern & Gebühren
Bewertung Wohnrecht
BFG 22. 6. 2015, RV/3100900/2014
§ 17 BewG
Auflösung Bestandsvertrag
BFG 28. 10. 2015, RV/7101491/2015
§ 15 GebG
Dienstbarkeit einer Schipiste
BFG 30. 11. 2015, RV/3101018/2015; 30. 9. 2015, RV/3100155/2015; 22. 9. 2015, RV/3100927/2014
§ 33 TP 9 GebG
Aufschließungskosten
BFG 28. 10. 2015, RV/6100614/2015 (Revision nicht zugelassen)
§ 5 GrEStG
 
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Rat und Kommission
Zinsrichtlinie und Steuertransparenzabkommen
Rat
Durchführungsbeschlüsse des Rats
Rat
Vorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf den Mindestnormalsatz
Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum: Arbeitsprogramm 2015–2019
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Einbeziehung in Steuerhinterziehung
C-123/14, Itales
Herabsetzung der geschuldeten Steuer
C-82/14, Nuova Invincibile
Steuerhinterziehung iZm Reihengeschäft
C-159/14, Koela-N
Konzernsteuerrechtliche Vorteile
C-386/14, Groupe Steria
Abonnementvertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen
C-463/14, Asparuhovo Lake Investment Company
Mehrwertsteuerabzug bei Treibstofflieferungen mit Mittelspersonen
C-526/13, Fast Bunkering Klaipeda
(Nicht-)Anrechnung der Zwischensteuer bei ausländischen Begünstigten
C-589/13, Familienprivatstiftung Eisenstadt
Quellensteuerentlastung
C-10/14 et al, Miljoen et al
Fehlende Selbständigkeit von haushaltsgebundenen Einrichtungen von KöR
C-276/14, Gmina Wrocław
Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe
C-66/14, Finanzamt Linz
Umtausch von „Bitcoins“ in konventionelle Währungen
C-264/14, Hedqvist
Vorsteuerabzugsrecht
C-126/14, Sveda
Vorsteuerabzug – Mehrwertsteuerbetrug
C-277/14, PPUH Stehcemp
Mehrwertsteuerpflicht bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts
C-174/14, Saudaçor
Mehrwertsteuerabfuhr bei nicht eingelösten Flugtickets
C-250/14, Air France-KLM
Persönliche Freibeträge
C-632/13, Hirvonen
Verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht
C-241/14, Bukovansky
Sondervermögen
C-595/13, Fiscale Eenheid X
Verpachtung von Know-how in einen anderen Mitgliedstaat zur Steueroptimierung
C-419/14, WebMindLicenses Kft
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Quellensteuerabzug
C-448/15, Belgischer Staat/Comm. V.A. Wereldhave
Änderung der Bemessungsgrundlage
C-202/15, H3G
Vorsteuerabzug
C-332/15, Astone
Unternehmereigenschaft
C-340/15, Nigl
Berechnungsmethode pro rata
C-378/15, Mercedes Benz Italia
Vorsteuerabzug durch feste Niederlassung
C-393/15, ESET
Ermäßigte Steuersätze – Fehler im Gesetzgebungsverfahren
C-390/15, RPO
Ausschluss vom Vorsteuerabzug
C-400/15, Landkreis Potsdam-Mittelmark
Treibhausgas-Zertifikat
C-453/15, A, B
Gebrauchsgegenstände
C-453/15, Sjelle Autogenbrug
Überlassung von Rennpferden
C-432/15, Baštová
Erlöschen von Mehrwertsteuerschulden
C-493/15, Identi
 
Tsunamiwarnung – EU-Initiative zu BEPS
Die EU-Kommission hat am 28. 1. 2016 ein EU-Anti-Missbrauchs-Paket im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die kürzlich veröffentlichten Dokumente sind offenbar eine unmittelbare Reaktion auf die erst im Oktober finalisierten Maßnahmen der OECD zur Bekämpfung von aggressiven Steuermodellen, welche unter dem Synonym „BEPS“ in die Schlagzeilen kamen. Für Steuerfachleute kommt das geplante Maßnahmenpaket der EU-Kommission einer „Tsunamiwarnung“ gleich.
OECD-MA
EU-Kommission; Missbrauchsbekämpfung; Methodenwechsel; Zinsabzugsbeschränkung; Wegzugsbesteuerung
Gerhard Steiner
 
Ist die Anmeldung zur Außenprüfung eine Unterbrechungshandlung der Verjährungsfrist?
Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts veröffentlicht, in denen es um die Frage geht, ob eine schriftliche Ankündigung einer Außenprüfung eine Amtshandlung zur Geltendmachung eines Abgabenanspruchs ist, welche die Verjährungsfrist verlängert. In beiden Fällen wurden offenbar Formularvordrucke verwendet, die jedoch von der Abgabenbehörde unterschiedlich ausgefüllt wurden.
§§ 148, 207, 209 BAO
Betriebsprüfung; Prüfungsanmeldung; Verlängerungshandlung
Markus Knechtl
 
Zessionsgebühr bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
Wird das wirtschaftliche Eigentum an Forderungen an den „Neugläubiger“ übertragen, verbleibt jedoch das rechtliche Eigentum beim „Altgläubiger“, stellt sich die Frage, ob eine gebührenpflichtige stille Zession vorliegt. Dieser Beitrag behandelt diese Frage anhand eines Beispiels aus der Steuerberatungspraxis.
§ 33 TP 21 GebG; § 1392 ABGB
Übertragung von Geldforderungen; stille Zession; mittelbarer Stellvertreter; wirtschaftlicher Eigentümer
Roland Holzmann