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Zeitschriften Cover

taxlex
Zeitschrift für Steuer-, Arbeits-
und Sozialversicherungsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016 - mehr unter www.taxlex.at
Liechtensteinische Stiftung NEU
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Jänner 2014
 
Verlustentstehung oder -erhöhung durch den Gewinnfreibetrag gem § 10 EStG ab Veranlagung 2012 möglich!
Seit 1. 4. 2012 setzt sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Gewinnfreibetrags iSd § 10 EStG in bestimmten Fällen sowohl aus progressiv als auch mit 25% besonders zu besteuernden Einkünften zusammen. Erzielt ein Steuerpflichtiger einen laufenden betrieblichen Verlust und wird die Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag aufgrund der sonderbesteuerten Einkünfte (betriebliche Grundstücksveräußerungen, Wertsteigerungen von Kapitalvermögen) positiv, kann ein Gewinnfreibetrag angesetzt werden. Der Beitrag analysiert die Problematik und zeigt, dass der Gewinnfreibetrag den laufenden betrieblichen Verlust erhöhen und ggf auch in einen Verlustvortrag einfließen kann.
§ 10 EStG
Verlustvortrag; Grundstücksveräußerung; Wertsteigerung von Kapitalvermögen
Sabine Kanduth-Kristen / Ernst Komarek
 
Die Geltendmachung ausländischer Verluste gem § 2 Abs 8 Z 3 EStG muss gesondert beantragt werden
Gem § 2 Abs 8 Z 3 EStG müssen im Ausland entstandene Verluste zur Ermittlung des Einkommens in Österreich berücksichtigt werden (Leistungsfähigkeitsprinzip der Einkommensteuer). Derartige Verluste müssen allerdings im Jahr der Entstehung beantragt werden, eine nachträgliche Geltendmachung ist nicht möglich. Alleiniger Ausweis unter der betreffenden Kennzahl in der Abgabenerklärung für die Geltendmachung dieser Verluste genügt nicht.
§ 2 EStG
Bernhard Ludwig
Die Behandlung von Fruchtgenussrechten im Rahmen von Einbringungen
Im neuesten Wartungserlass der UmgrStR wurde die Rz 726a eingefügt, nach der die Mitübertragung eines bestehenden Fruchtgenussrechts an einem Kapitalanteil als schädliche Gegenleistung iSd § 19 Abs 1 UmgrStG zu qualifizieren ist. Dadurch kommt es zur unterschiedlichen Behandlung von Fruchtgenussrechten im Rahmen von Einbringungen und Fruchtgenussrechten im allgemeinen Ertragsteuerrecht.
§ 19 UmgrStG; UmgrStR 2002 Rz 726a
Neuerungen aufgrund des Wartungserlasses
Alexandra Wild
 
VwGH zum Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht – alle Unklarheiten beseitigt?
Dieser Beitrag analysiert mögliche Auswirkungen einer kürzlich ergangenen VwGH-Entscheidung zur Frage, wer als steuerlicher Arbeitgeber eines (teilweise) an eine ausländische Tochtergesellschaft entsandten inländischen Arbeitnehmers anzunehmen ist. Die Rechtsfrage der Zuteilung der Besteuerungsrechte derartiger Arbeitnehmereinkünfte auf Basis der geltenden DBA galt in der Vergangenheit (aufgrund der österreichischen Verwaltungspraxis, welche im Widerspruch zu der anderer Staaten stand) als ungelöstes Problem. Im Ergebnis führte dieser Qualifikationskonflikt einerseits zu erheblichen Verunsicherungen auf Seiten der Unternehmen bzw des betroffenen Arbeitnehmers, andererseits waren Doppelbesteuerungen und (unvermeidliche) Verständigungsverfahren die Folge.
Art 15 OECD-MA
Arbeitskräfteüberlassung; wirtschaftlicher Arbeitgeber; 183-Tage-Klausel; DBA-Recht
Gerhard Steiner
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Änderung der Durchführungsverordnung bezüglich des Ortes der Dienstleistung
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Vorschlag für eine Änderung der RL 2006/112 in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Versagen des Vorsteuerabzugs – Vertrauensschutz
C-572/11, Menidzharski biznes reshenia
Zulässigkeit portugiesischer Thin-Cap-(Alt-)Regelung
C-282/12, Itelcar
Gesamtschuldnerische Haftung
C-622/11, Pactor Vastgoed BV
Diskriminierender Freibetrag im Rahmen der Erbschaftssteuer
C-181/12, Welte
Rechte des Steuerpflichtigen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe
C-276/12, Sabou
Umsatzsteuer auf Geldspielautomaten
C-440/12, Metropol Spielstätten
Verzugszinsen wegen rechtswidrigen Steuerbescheids
C-431/12, SC Rafinăria Steaua Română
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Änderung der Bemessungsgrundlage
C-337/13, Almos Agrárkülkereskedelmi
Ort einer ig Lieferung
C-446/13, Société Fonderie
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Einkünftezurechnung an Untervermieter
VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0151
§ 2 EStG
Aliquotierung des Gewinnfreibetrags für Mitunternehmer nicht verfassungswidrig
VfGH 6. 6. 2013, B 391/2013; VwGH 19. 9. 2013, 2013/15/0207
§ 10 EStG
Verpflichtender Firmenparkplatz als Sachbezug
VwGH 31. 7. 2013, 2009/13/0157
§ 15 EStG
Veruntreute Kundengelder
VwGH 31. 7. 2013, 2009/13/0194
§ 25 EStG
Renten mit Höchstdauer
VwGH 31. 7. 2013, 2009/13/0056
§ 29 EStG
Fremdfinanzierte Pflegekosten
VwGH 19. 3. 2013, 2009/15/0176 RdW 2013, 567 (Anm Doralt)
§ 34 EStG
Fremdübliche Vermietung
UFS Salzburg 18. 6. 2013, RV/0621-S/11
§ 8 KStG
„Nur-Tantiemen“; höchstpersönliche Einkünftezurechnung
UFS Linz 12. 4. 2013, RV/0858-L/12 UFSjournal 2013, 356 (Anm Renner)
§ 8 KStG; § 2 EStG
Poolvereinbarung mit Geschäftsführern
VwGH 26. 6. 2013, 2009/13/0071
§ 8 KStG
Übergang der Gruppenträgereigenschaft bei Umgründung in Gesamtrechtsnachfolge
UFS Wien 25. 4. 2013, RV/0088-W/12 (Amtsbeschwerde zu VwGH 2013/13/0066 anhängig)
§ 9 Abs 6 KStG; § 3 UmgrStG
Option zur Steuerwirksamkeit
VwGH 25. 7. 2013, 2012/15/0001
§ 10 KStG
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuer
Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Versandhandel
UFS Wien 24. 5. 2013, RV/1207-W/12
§ 11 UStG
Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrektur
FG Niedersachsen 30. 9. 2013, 5 V 217/13, unter Verweis auf EuGH 8. 5. 2013, C-271/12, Petroma
§ 12 UStG
Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen
VwGH 19. 9. 2013, 2011/15/0049
§ 19 UStG
Unternehmenssteuerrecht/Umgründungen
Zeitpunkt des Verlustübergangs
UFS Wien 4. 6. 2013, RV/0091-W/07 GES 2013, 421 (Anm Kofler)
§ 4 Z 1 lit a UmgrStG
Vergleichbarer Umfang
UFS Linz 24. 6. 2013, RV/1067-L/06
§ 4 Z 1 lit c UmgrStG
Fiktiver Übergangsgewinn/-verlust als Ausgleichsposten
VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0046
§ 29 UmgrStG
Verkehrsteuern & Gebühren
Anteilsvereinigung bei Upstream-Verschmelzung
UFS Innsbruck 30. 4. 2013, RV/0205-I/13
§ 1 Abs 3 GrEStG
Grundstückseinlage in Personengesellschaft
UFS Linz 5. 7. 2013, RV/0540-L/12 (Amtsbeschwerde zu VwGH 2013/16/0152 anhängig)
§ 4 GrEStG
 
19. Finanzstrafrechtliche Tagung in Linz
Save the Date: Freitag, 7. 3. 2014, Lentos Kunstmuseum
Tagung zum Betriebspensionsrecht
 
Finanzstrafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen (Teil 1)
Oktober 2012 bis September 2013
Die vorliegende Zusammenstellung schließt an die in taxlex 2013, 20 publizierte Rechtsprechungs- und Literaturübersicht für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 an. Die Übersicht erfolgt entsprechend der Gliederung von Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht;3 soweit dienlich, erfolgen auch Hinweise auf grundlegende deutsche Judikatur und Literatur.
FinStrG; BAO; StPO; StGB
Roman Leitner / Rainer Brandl
 
Freies Dienstverhältnis trotz Spesenersatz, Urlaub und Entgeltfortzahlung
Der VwGH hat sich in der E 19. 12. 2012, 2012/08/0224, mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Disponent, der nicht nur 40 Stunden tätig ist, sondern auch einen Erholungsurlaub, Entgeltfortzahlung und Spesenersatz bekommt, als freier Dienstnehmer gem § 4 Abs 4 ASVG versichert sein kann.
§ 4 Abs 2 und 4 ASVG
Betriebsmittel; Vertretung; Eingliederung
Stefan Steiger
 
Änderungen bei Eingliederungsbeihilfe, Kombilohn und Förderung des ersten Mitarbeiters ab 2014
Die für das Jahr 2014 beschlossenen Änderungen bei den AMS-Richtlinien „Eingliederungsbeihilfe“, „Kombilohn“ und „Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen“ stärken die Beschäftigungsanreize in der AMS-Förderlandschaft.
§§ 34 und 34a AMSG; Bundesrichtlinien; „Eingliederungsbeihilfe“; „Kombilohn“; „Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen“
Gabriele Strassegger
 
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Ab 1. 1. 2014 hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zur Betreuung und Pflege naher Angehöriger mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Im nachfolgenden Artikel werden die Voraussetzungen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten näher erörtert.
§§ 14c und 14d, 15 Abs 1 AVRAG; §§ 21c–21f BPGG
Voraussetzungen; nahe Angehörige; Pflegekarenzgeld
Carolin Grabher