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Großmutterzuschüsse und Umgründungen
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Dezember 2013
 
Steuerliche Abgrenzung von Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung am Beispiel von „Poolschwestern/-pflegern“ (Teil II)
In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern/-pfleger durch spezialisierte Poolunternehmen an Krankenanstalten oder andere Einrichtungen überlassen bzw vermittelt werden. Aus einkommensteuerlicher Sicht stellt sich bei derartigen Gestaltungen die Frage, ob das Pflegepersonal in einem Dienstverhältnis zum Poolunternehmen steht und daher von einer Arbeitskräfteüberlassung auszugehen ist, oder ob eine bloße Vermittlung von (aus Perspektive des Poolunternehmens) selbständigem Pflegepersonal vorliegt.
§ 3 AÜG; § 2 AMFG; §§ 25, 47 EStG
steuerliches Dienstverhältnis; Weisungsgebundenheit; Eingliederung in den geschäftlichen Organismus; Fehlen von Unternehmerrisiko
Sebastian Bergmann / Thomas Bieber
 
EuGH-Entscheidung zu Le Crédit Lyonnais: Berechnung des Vorsteuerschlüssels auf „nationaler“ Basis
Am 12. 9. 2013 erging das Urteil des EuGH in der Rs Le Crédit Lyonnais, C-388/11. Die bislang nicht eindeutig geregelte Frage, ob bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes der abzugsfähigen Vorsteuern auch Umsätze von Zweigniederlassungen berücksichtigt werden müssen, ist nunmehr geklärt. Der vorliegende Artikel stellt das Urteil des EuGH dar und analysiert nach eine kurzen Darstellung der maßgebenden EU-Rechtsgrundlage auch die österreichischen Regelungen zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels. In einem letzten Punkt werden die möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Praxis kurz angerissen.
§ 12 Abs 3 iVm Abs 4 und Abs 5 UStG
Berechnung des Vorsteuerschlüssels; Pro-rata-Satz der abzugsfähigen Vorsteuern
Anna Bauer
 
Rückstellung für Lehrlingsausbildungskosten
Im Rahmen einer Außen- bzw Betriebsprüfung bilden Rückstellungen meist einen Prüfungsschwerpunkt, zumal deren Dotierung eine gewinnmindernde Betriebsausgabe darstellt. Sinn der Bildung einer Rückstellung ist der, dass Ausgaben, die mit großer Wahrscheinlichkeit erst zu einer späteren Zeit zu bezahlen sind, bereits jener Rechnungsperiode zugeordnet werden, in welcher der Aufwand wirtschaftlich entstanden ist.
§ 9 EStG
Drohverlustrückstellung
Felix Blazina
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung Italiens, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung Italiens, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Berücksichtigung der Umsätze von Zweigniederlassungen beim Pro-rata-Satz
C-388/11, Le Crédit Lyonnais
Sonderregelung für Reisebüros
C-189/11, Kommission/Spanien
Tauschähnlicher Umsatz
C-283/12, Serebryannay vek
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Investitionen auf Grundstück des Ehegatten
BFH 19. 12. 2012, IV R 29/09, FR 2013, 764
§ 6 EStG
Studium als Umschulungsmaßnahme
VwGH 23. 5. 2013, 2011/15/0159
§ 16 Abs 10 EStG
Konventionalstrafe als pauschalierter Schadenersatz
UFS Wien 19. 3. 2013, RV/3155-W/11
§ 20 EStG
Unternehmenssteuerrecht/Umgründungen
Ausschüttungsfiktion nach Schwesterneinbringung
VwGH 25. 7. 2013, 2012/15/0004
§ 9 Abs 6 UmgrStG
Verfahrensrecht & BAO
10-jährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auch bei Unkenntnis des Unternehmers
UFS Linz 26. 3. 2013, RV/0484-L/10
§ 207 BAO
Lohnsteuer
Pauschale SEG-Zulagen
UFS Linz 25. 1. 2013, RV/1343-L/10
§ 68 Abs 1 EStG
Altersteilzeit und freiwillige Abfertigung/Sozialplan
UFS Wien 6. 8. 2013, RV/1435-W/12
§ 41 FLAG
 
Das neue Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen (Praxisseminar)
Wiener Konzernsteuertag 2013: Aktuelle Praxisfragen zur Gruppenbesteuerung
 
Der Aktionsplan zum BEPS-Report der OECD – Paradigmenwechsel für Steuerplaner?
Dieser Beitrag skizziert die wesentlichen strategischen Ansätze („Actions“) der OECD in ihrem Kampf gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne. Aufgrund der großen Bedeutung für das Steueraufkommen vieler Länder haben die G20-Staaten die OECD aufgefordert, entsprechende Aktivitäten zu setzen. Ein ambitionierter zeitlicher Rahmen zeigt, dass die Steuerplaner schon heute ihre Modelle überdenken sollten. Allerdings bleibt abzuwarten, was die Politik am Ende des Tages daraus macht.
Steuergerechtigkeit
Gerhard Steiner
Zum Steuerabkommen mit Liechtenstein
„Vermögenswerte“ bei Treuhänder-/Organzahlstellen
Mit 1. 1. 2014 soll das Steuerabkommen mit Liechtenstein in Kraft treten. Obgleich die liechtensteinische Finanzverwaltung unlängst diesbezügliche Merkblätter im Entwurf veröffentlicht hat, bleiben zahlreiche Fragestellungen offen.
Art 2 Z 1 lit f (ii) Steuerabkommen Liechtenstein; Art 4 Abs 1 lit g Vermögensverwaltungsgesetz Liechtenstein
Erik Malle / Alexander Wagner
 
Wesentliche eigene Betriebsmittel „schützen“ vor einem freien Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs 4 ASVG
Der VwGH hat sich (bereits zum zweiten Mal) mit dem Thema der „wesentlichen eigenen Betriebsmittel“ auseinandergesetzt (15. 5. 2013, 2012/08/0163). Ob der VwGH nun seine Meinung der ersten Entscheidung vom 23. 1. 2008, 2007/08/0223, festigt oder „andere Wege“ geht, zeigt dieser Artikel.
§ 4 Abs 4 ASVG; § 2 Abs 1 Z 1 GSVG
wesentliche Betriebsmittel; freies Dienstverhältnis; Pkw
Stefan Steiger
 
Beschäftigung ohne Entgelt
Immer wieder stellt sich die Frage nach der Möglichkeit zur Vereinbarung eines unentgeltlichen Arbeitsverhältnisses. Nachfolgend werden die diesbezüglichen Möglichkeiten dargestellt. Ebenso kommt es zu einer Erörterung, ob neben einem Arbeitsvertrag noch andere Vertragsverhältnisse zulässigerweise vereinbart werden können, bei denen nicht das Tätigwerden für einen anderen, sondern anderweitige Motive im Vordergrund stehen.
§§ 879, 1151f ABGB; § 6 Abs 1 AngG
ehrenamtliche Tätigkeiten; Lohnwucher; Existenzminimum
Friedrich Schrenk
 
Auftraggeberhaftung und Erwachsenenbildung
Der Beitrag behandelt die Neuerungen im Bereich der Auftraggeberhaftung und der Erwachsenenbildung durch das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013.
§ 49 Abs 7 Z 2, §§ 67a – 67e ASVG
Auftraggeberhaftung; Bau; Erwachsenenbildung
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013
Das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz sieht einige für Unternehmer wichtige Neuregelungen im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) vor. Im folgenden Artikel werden die wichtigsten bereits am 1. 7. bzw 31. 7. 2013 in Kraft getretenen sowie die mit 1. 1. 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen erörtert.
2. SVÄG 2013 BGBl I 2013/139; § 4 Abs 1 GSVG; §§ 67a–e, 49 Abs 7 Z 2, § 53b Abs 5–7, § 414 ASVG
Kleinunternehmerregelung für selbständige Mütter und Väter; Auftraggeberhaftung; Landesverwaltungsgerichtsbarkeit –fachkundige Laienrichter
Claudia Schramel