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Neues zum Dividendenvorbehalt
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Oktober 2013
 
Fallstricke bei der abgabenrechtlichen Behandlung der gemischten Pkw-Nutzung von Fremd-/Gesellschafter-Geschäftsführern (Teil I)
Die Pkw-Nutzung von Geschäftsführern einer GmbH wirft in der Praxis immer wieder Fragen im Hinblick auf die richtige abgabenrechtliche Behandlung auf. Entscheidende Unterschiede ergeben sich einerseits aus der Frage, ob das Kfz in steuerlicher Hinsicht dem Betriebsvermögen der Gesellschaft oder dem Privatvermögen des Geschäftsführers zuzurechnen ist. Andererseits spielt auch die gesellschaftsrechtliche Stellung des Geschäftsführers zur Gesellschaft eine Rolle.
§ 4 Abs 1 EStG; § 184 BAO
außerbetriebliche Sphäre; Betriebsvermögen; Einlagenrückgewähr; Fahrtenbuch; gemischt genutzte Wirtschaftsgüter; Kilometergeld; Nutzungseinlage; Privatvermögen; verdeckte Ausschüttung
Christian Altenmarkter / Alexander Herbst
 
Missbrauchsvorschriften des § 10 KStG bei ausländischen Portfoliobeteiligungen
Ab der Veranlagung 2011 sind Erträge aus Portfoliobeteiligungen an EU-Körperschaften sowie unter bestimmten Voraussetzungen aus Portfoliobeteiligungen an vergleichbaren ausländischen Körperschaften von der österreichischen Körperschaftsteuer befreit. Diese Befreiung kann bei Missbrauchsverdacht durch den Steuerpflichtigen versagt werden. Diesfalls kommt es zu einem zwingenden Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode.
§ 10 KStG
Carina Hackl
 
EuGH bejaht Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen
Der EuGH entschied in seinem Urteil in der Rs Thomas Fuchs (C-219/12), dass der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf dem Dach oder neben einem Privathaus eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und dem Steuerpflichtigen somit das Recht auf Vorsteuerabzug zustehe. Dieser Artikel stellt die Entscheidungsgründe des EuGH dar und zeigt erste damit verbundene Rechtsfolgen auf.
§ 12 UStG; Art 4 Abs 1 und 2 der 6. MwSt-RL; Art 9 Abs 1 MwSt-SystRL; § 1 Abs 2, § 6 LVO
wirtschaftliche Tätigkeit; Privatpersonen
Sarah Gregori / Ernst Komarek
 
Die OECD und der Begriff der Betriebsstätte – auch relevant für die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Außenprüfung?
Im Zuge einer Außenprüfung ist der steuerliche Sachverhalt einer Betriebsstätte (sowohl im Inland als auch im Ausland) zu prüfen und zu würdigen. Auf nationaler Ebene ist der Begriff der Betriebsstätte gem § 29 BAO für die Ertragsbesteuerung maßgeblich, für international tätige Unternehmen ist der Begriff der Betriebsstätte laut OECD-Musterabkommen heranzuziehen. Umsatzsteuerlich ist aufgrund der Harmonisierung innerhalb der EU auf die Rechtsprechung des EuGH Bedacht zu nehmen. Doch auch im Bereich der Umsatzsteuer versucht sich die OECD zu etablieren.
§ 29 BAO; Art 5 OECD-MA; §§ 3a, 19 Abs 1, § 21 Abs 9 UStG
OECD; USt; Betriebsstätte
Arthur Winnerroither
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Änderung der Durchführungsverordnung 282/2011
Rat
Änderung der RL 2006/112 in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
Rat
Änderung der RL 2006/112 in Bezug auf Reverse-Charge
Rat
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Erbbaurecht und Entstehen der Steuerschuld
C-153/12, Sani Treyd
Fiktiver Zinsabzug auch für ausländische Betriebsstätten
C-350/11, Argenta Spaarbank
Diebstahl von Waren während des Zolllagerverfahrens
C-273/12, Harry Winston
Verwaltung und Bewirtschaftung eines Rentenfonds
C-26/12, PPG
Gutgläubiger Erwerb von einem Nichteigentümer
C-78/12, Evita-K
Versagung des Vorsteuerabzugs auf Arbeitskleidung
C-124/12, AES-3C Maritza East 1
Einkommensteuerlicher Sachbezug und Umsatzsteuer
C-210/11 und C-211/11, Medicom und Maison Patrice Alard
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Verlustausgleich
C-172/13, Kommission/Vereinigtes Königreich
Entrichtung von EUSt
C-272/13, Equoland
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Lagerkosten
UFS Graz 13. 3. 2013, RV/0162-G/12
§ 16 EStG
Mietrechts- oder Optionsablöse
UFS Klagenfurt 22. 4. 2013, RV/0490-K/09
§ 29 EStG
Immo-ESt im Konkurs
OLG Graz 10. 1. 2013, 3 R 2/13h; OGH 28. 5. 2013, 8 Ob 141/12m
§ 30b EStG
Zinsen nach Betriebsaufgabe
UFS Klagenfurt 19. 4. 2013, RV/0127-K/11
§ 32 EStG
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuer
Kein Leistungsaustausch bei Minderwertausgleich
BFH 20. 3. 2013, XI R 6/11
§ 1 UStG
Eigenverbrauch bei Leistungserbringung durch Arbeitnehmer
VwGH 23. 5. 2013, 2011/15/0139
§ 3 Abs 2, § 3a Abs 1a Z 2 UStG
Kein Vorsteuerabzug aus EUSt für Spediteure
UFS Linz 5. 7. 2013, RV/1311-L/11
§ 12 UStG
Unternehmenssteuerrecht/Umgründungen
Miteinbringung einer Privatverbindlichkeit
UFS Innsbruck 26. 3. 2013, RV/0076-I/06
§ 16 Abs 5 UmgrStG
Internationales Steuerrecht
Neue Rechtsprechung Dienstnehmerentsendung
VwGH 22. 5. 2013, 2009/13/0031 ARD 6340/11/2013
Art 15 DBA
Verkehrsteuern & Gebühren
Veranstaltungsvertrag
UFS Wien 24. 4. 2013, RV/1739-W/09
§ 33 Art 5 GebG
 
Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht unbedingt sozialversicherungsrechtliche Dienstnehmer
Im Rahmen von GPLA gibt es bei nicht bzw nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern regelmäßig Diskussionen, wenn diese nicht bei der GKK als echte Dienstnehmer angemeldet werden. Der VwGH hat sich zum wiederholten Male mit dieser Frage auseinandergesetzt (19. 12. 2012, 2010/08/0240).
§ 4 Abs 2 ASVG; § 25 Abs 1 Z 1, § 47 EStG; § 41 FLAG
Geschäftsführer; Weisungsbindung; Weisungsungebundenheit; echtes Dienstverhältnis
Stefan Steiger
 
Erkrankung während Zeitausgleichs
Vor relativ kurzer Zeit wurde ein wichtiges OGH-Urteil (29. 5. 2013, 9 ObA 11/13b) hinsichtlich der Auswirkung eines Krankenstands auf einen bereits vereinbarten Zeitausgleich verlautbart. Dabei hat das Höchstgericht entschieden, dass der Zeitausgleich trotz Krankenstand als konsumiert gilt.
§ 5 Abs 1, § 16 Abs 1 UrlG
Erkrankung im Urlaub
Friedrich Schrenk
 
Neues zur Gleichbehandlung
Mit 1. 8. 2013 ist eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz sowie zum Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Kraft getreten, die neben der Umsetzung der Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie eine Reihe weiterer Anpassungen enthält.
GlBG; GBK/GAW-Gesetz
Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie; Stelleninserate; Gleichbehandlungskommission; Gleichbehandlungsanwaltschaft; Familienhospizkarenz
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
Die Blockfreizeit im Handel – Allgemeines
Die Beschäftigung von Handelsangestellten an Samstagen in Verkaufsstellen, die an mehr als einem Samstag im Monat nach 13.00 Uhr offen gehalten werden, ist ein viel diskutiertes Thema im Handel. Die Sozialpartner haben nach schwierigen Verhandlungen im Kollektivvertrag dafür ein neues Modell vereinbart, das ab dem 1. 9. 2013 angewendet werden darf.
Zusatzkollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben
Betriebsvereinbarung; Einzelvereinbarung; Durchrechnungszeitraum; Aliquotierung
Günter Steinlechner / Martina Grossinger