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EU-Finanztransaktionssteuer: Sand im EU-Getriebe?
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Juli 2013
 
Kriterien zur Anerkennung von Leerstandsaufwendungen als Werbungskosten bei Wohnimmobilien
Sowohl nach einer Anschaffung/Herstellung bzw Privatnutzung als auch im Rahmen der laufenden Vermietung können sich Leerstehungen und damit in Zusammenhang stehende Werbungskosten ergeben. Wesentlich ist in solchen Fallkonstellationen, wann die Einkünfteerzielungsabsicht aufgenommen wurde bzw, bei längeren Leerstehungsperioden, ob und wann diese aufgegeben wurde. Zu diesen Fragestellungen ist jüngst eine Leitentscheidung des BFH ergangen, die aufgrund der ähnlichen Rechtslage in Österreich zum Anlass genommen werden soll, jene darzustellen.
Gerald Moser
 
VwGH stellt klar: Keine Versagung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Nachreichung formeller Nachweise
Am 20. 12. 2012, 2009/15/0146, erkannte der VwGH, dass die Steuerfreiheit einer ig Lieferung nicht allein deshalb versagt werden kann, da im Zeitpunkt der Lieferung nicht alle formellen Nachweise erbracht wurden. Der VwGH bestätigt damit seine frühere Rechtsprechung sowie jene des EuGH. Klargestellt dürfte damit sein, dass die in UStR 2000 Rz 4006 vertretene Auffassung, dass eine Nachreichung formeller Nachweise nicht möglich sei, überschießend ist. Der vorliegende Beitrag nimmt das aktuelle Erkenntnis zum Anlass, neben einer Darstellung des dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts auf die hierzu bereits ergangene wesentliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH sowie des VwGH einzugehen und fasst die entscheidenden Kriterien, die für die Steuerfreiheit einer ig Lieferung erfüllt sein müssen, zusammen.
Art 6 iVm Art 7 UStG
Anna Bauer
 
Wie gewonnen, so zerronnen
Es gibt glückliche Fügungen des Schicksals, die einem Unternehmer ein Wirtschaftsgut oder eine Leistung zum Nulltarif bescheren, etwa anlässlich von Tombolas oder Geschenken. Womit sich aber gleich die Frage nach der steuerlichen Würdigung derartiger Vorgänge stellt.
§ 6 Z 9 lit b EStG
unentgeltlicher Einzelwirtschaftsgütererwerb; Incentives
Felix Blazina
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Lettlands, eine abweichende Regelung anzuwenden
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Mitteilung an den Rat iZm Art 395
Kommission
Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in eine Organschaft
C-85/11, Kommission/Irland
Steuerschuld kraft Rechnungslegung
C-138/12, Rusedespred
Verzinsung von Steuerrückzahlungen iZm unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben
C-565/11, Irimie
Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer des Finanz- und Versicherungssektors
C-480/10, Kommission/Schweden
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Vorsteuerrückerstattung und Grundfreiheiten
C-618/12, Société Reggiani SpA Illuminazione
Innergemeinschaftliches Verbringen
C-606/12 und C-607/12, Dresser Rand
Nachversteuerung von Auslandsverlusten
C-48/13, Nordea Bank Danmark
Weitere Vorlagen
C-39/13, SCA Group Holding BV; C-40/13, X ua und C-41/13, MSA International Holdings/MSA Nederland
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Privat-Pkw
BFH 4. 12. 2012, VIII R 42/09
§ 6 Z 4 EStG
Mitarbeiterrabatte von dritter Seite
BFH 18. 10. 2012, VI R 64/11
§ 15 EStG
Provisionen eines Dienstnehmers für Kundenakquirierung
VwGH 26. 2. 2013, 2010/15/0049
§ 15 EStG
Business-Angel
VwGH 21. 2. 2013, 2009/13/0077
§ 23 EStG
Vermietung an Miteigentümer
UFS Wien 16. 1. 2013, RV/2695-W/08
§ 28 EStG
Forderungsverzicht der Bank
UFS Wien 2. 1. 2013, RV/3349-W/09
§ 8 KStG
Firmenwertabschreibung auch für ausländische Gruppenmitglieder
UFS Linz 16. 4. 2013, RV/0073-L/11
§ 9 KStG
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuer
Vorsteuererstattungsverfahren trotz Vorliegens einer Betriebsstätte
UFS Graz 27. 3. 2013, RV/0104-G/10
§ 21 UStG
Versäumung der Frist für Vorsteuererstattungsverfahren
UFS Graz 7. 3. 2013, RV/0777-G/10
§ 21 UStG
Unternehmenssteuerrecht/Privatstiftungen
Verdeckte Zuwendung durch Tochter-GmbH
VwGH 21. 2. 2013, 2009/13/0257
Privatstiftungen
 
Keine Wiederaufnahme bei unrichtiger Sachverhaltsermittlung
Dieser Beitrag bespricht eine diesbezügliche Entscheidung des UFS vom Februar, wonach keine Wiederaufnahme gem § 303 BAO möglich ist, wenn sowohl dem ursprünglichen Bescheid als auch dem Wiederaufnahmebescheid ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt.
§ 303 BAO
Bernhard Ludwig
 
Warenpräsentatoren können freie Dienstnehmer sein – eine Übersicht
In den letzten Monaten zeigen sich bei GPLA verstärkte Tendenzen, Warenpräsentatoren als echte Dienstnehmer nach dem ASVG einzustufen. Häufig wird auf eine VwGH-Entscheidung (12. 9. 2012, 2009/08/0041) zu einem „Staubsaugervertreter“ verwiesen.
§ 4 Abs 1, 2 und 4 ASVG
Konkurrenzverbot; Vertretungsmöglichkeit; Eingliederung; Dienstplan; Arbeitszeit; Beschäftigungsort; Termin; Betriebsmittel
Stefan Steiger
 
Fachkräftestipendium
Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 führt – neben der Bildungsteilzeit – das Fachkräftestipendium ein. Dieser Beitrag fasst das Wichtigste dazu zusammen.
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013; § 34b AMSG; Bundesrichtlinie Fachkräftestipendium
Fachkräftestipendium
Gabriele Strassegger
 
Kurzarbeit
Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers. Ziel der Kurzarbeit ist es, die Beschäftigung in Krisenzeiten zu sichern und Kündigungen zu vermeiden. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe der Arbeitgeber eine Kurzarbeitsunterstützung vom Arbeitsmarktservice erhält, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
§ 27 AMFG; § 37b AMSG
Sozialpartnervereinbarung; Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung; Kurzarbeitsbeihilfe
Sabine Kiesel