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Bezüge aus einem Dienstverhältnis doppelt besteuern?
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Juni 2013
 
Steuerliche Beurteilung einer Investitionsablöse zwischen einer GmbH und dem beteiligten Gesellschafter
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 5. 9. 2012, 2010/15/0018, betreffend Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern erneut ausgesprochen, dass derartige Vertragsbeziehungen fremdüblich gestaltet sein müssen, ansonsten eine verdeckte Gewinnausschüttung gem § 8 Abs 2 KStG vorliegen kann. Die zugrunde liegende Problematik wird in diesem Beitrag detailliert dargestellt.
§ 8 Abs 2 KStG; § 93 EStG
Rechtsbeziehungen GmbH/Gesellschafter; verdeckte Gewinnausschüttung
Bernhard Ludwig
 
Der „Oldtimer“ im Zoll- und Steuerrecht
Ein Motorrad, Baujahr 1972, wird importiert. Nach Ansicht des Einführers handelt es sich um einen „Oldtimer“ der Tarifposition 9705. Nach Ansicht des Zollamts handelt es sich hingegen um ein Fahrzeug der Tarifposition 8711. Was ist und woran erkennt man ein „Sammlungsstück von geschichtlichem Wert“? Welche Rechtsfolgen knüpfen sich daran? Wer trägt die Beweislast im Verfahren?
Abschnitt XXI Kombinierte Nomenklatur (KN); § 10 Abs 2 Z 1a Anstrich 1 iVm Anlage Z 45 lit b UStG; § 2 NoVAG; Art 220 Abs 2 lit b ZK
Sammlungsstück; ermäßigter Steuersatz; NoVA-Freiheit; Vertrauensschutz; Bindungswirkung
Walter Summersberger
 
Fiktive Anschaffungskosten bei privater Grundstücksveräußerung
Fallen die Anschaffung und die erstmalige Vermietung eines Grundstücks zeitlich auseinander, sind bei Berechnung der AfA, wie schon vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012, die fiktiven Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wird dieses Grundstück veräußert und handelt es sich dabei um Altvermögen, ist auf die Berechnung der ImmoESt und deren Bemessungsgrundlage ab dem 1. 1. 2013 besonderes Augenmerk zu legen. Die Berechnung ist in zwei Teile zu splitten: 1. Teil bis zur erstmaligen Vermietung, 2. Teil ab der erstmaligen Vermietung.
§ 16 Abs Z 8, § 30 Abs 6 EStG
erstmalige Vermietung; Altvermögen; Neuvermögen; Immobilienertragsteuer
Franz Labner
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Niederlande, eine abweichende Regelung anzuwenden
Rat
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Voraussetzungen für Aussetzung der Zahlung der EUSt
C-79/12, SC Mora
Vorliegen eines Steuertatbestands
C-19/12, Efir
Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalgesellschaft
C-275/11, GfBk
Keine Verwaltung von Sondervermögen
C-424/11, Wheels Common Investment Fund Trustees
Ermäßigter Steuersatz für Pferde
C-108/11, Kommission/Irland
Versagung einer UID-Nummer
C-527/11, Ablessio
Steuerbefreiung für Schönheitsoperationen
C-91/12, PFC Clinic
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung
C-589/12, GMAC UK
Bestimmung des Leistungsorts
C-605/12, Welmory
Steuerhinterziehung
C-18/13, Max Pen
Änderung der Gesetzgebung und Stand-still-Klausel
C-599/12, Jetair
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
UFS Wien 5. 12. 2012, RV/1202-W/06
§ 2 EStG
Prognoserechnung
UFS Linz 8. 1. 2013, RV/0207-L/10
§ 2 EStG
Teilwertabschreibung auf schwer verwertbare Wohnung einer Wohnanlage
UFS Klagenfurt 21. 12. 2012, RV/0004-K/10
§ 6 EStG
Vorbehaltenes Wohnrecht keine Anschaffungskosten
UFS Klagenfurt 13. 12. 2012, RV/0092-K/11, unter Verweis auf VwGH 31. 3. 2011, 2007/15/0158; UFS Feldkirch 26. 6. 2007, RV/0266-F/05
§ 6 EStG
Pauschale Gewährleistungsrückstellung
UFS Linz 14. 11. 2012, RV/0817-L/09
§ 9 EStG
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
BFH 11. 10. 2012, I R 66/11; Anm Eggert, Lexinform 10/2013, 2
§ 9 EStG
Einlagewert bei gewerblichem Grundstückshandel
VwGH 20. 12. 2012, 2009/15/0033
§ 23 EStG
GmbH-Geschäftsführer mit Beteiligung bis maximal 25%
VwGH 19. 12. 2012, 2010/08/0240; Anm Sedlacek, SWK 2013, 372
§ 25 Abs 1 lit b EStG
Betriebsverkauf mit Konsulentenvertrag
UFS Wien 13. 2. 2013, RV/1896-W/12
§ 37 EStG
Subjektive Zuwendungsabsicht
UFS Wien 3. 1. 2013, RV/0609-W/10
§ 8 KStG
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuer
Eigenverbrauch bei Gratisunterkünften für Skilehrer
VwGH 23. 1. 2013, 2010/15/0051
§ 3a UStG
Unternehmenssteuerrecht/Umgründungen
Franchisefiliale als Teilbetrieb
UFS Graz 18. 12. 2012, RV/0188-G/11
§ 12 und § 4 UmgrStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Befreiungsvoraussetzung für Wohnbaugesellschaften
UFS Wien 18. 1. 2013, RV/3891-W/10
§ 3 Abs 2 Z 2 lit c BWAG
Mindestanteil gem § 14 WEG
UFS Wien 1. 2. 2013, RV/1176-W/09
§ 1 GrEStG
Großmutterzuschuss im Interesse der Tochtergesellschaft
VwGH 24. 1. 2013, 2012/16/0104
§ 2 KVG
Großmutterzuschuss zur Vermeidung einer Einlagenrückgewähr
UFS Wien 30. 10. 2012, RV/0674-W/08; VwGH-Beschwerde eingebracht
§ 2 KVG
Widerrechtliche Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen
UFS 24. 10. 2012, RV/0642-S/09
§ 1 Z 3 NoVAG
Verfahrensrecht & BAO
Fehlerhafte Ermessensübung bei Empfängerbenennung
UFS Wien 27. 11. 2012, RV/0431-W/04; vgl ähnlich UFS Wien 27. 11. 2012, RV/0896-W/07
§ 162 BAO
Gewinnfeststellungsbescheid an gelöschte KG
UFS Graz 24. 1. 2013, RV/0758-G/07
§ 191 BAO
 
Klaus Hirschler neuer Professor am Juridicum
 
Ergebnisse der 18. Finanzstrafrechtlichen Tagung 2013
Tagungsbericht
Am 21. 3. 2013 fand im Linzer Kunstmuseum Lentos die 18. Finanzstrafrechtliche Tagung unter der fachlichen Leitung von Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner statt. Als Schirmherren der Veranstaltung fungierten LeitnerLeitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie das Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik und das Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz.
§ 257c dStPO
Steuerabkommen CH–AT; Steuerabkommen LIE–AT; Betrugsbekämpfung
Roman Leitner / Thomas Bieber / Rainer Brandl
 
Keine Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger ohne Erwerbstätigkeit
Dieser Beitrag untersucht eine Entscheidung des VwGH (14. 11. 2012, 2010/08/0215), nach welcher eine Pflichtversicherung für selbständig Erwerbstätige nur mehr dann zulässig ist, wenn auch tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG
Geschäftsführer; neuer Selbständiger; Patenteinkünfte; betriebliche Tätigkeit
Stefan Steiger
 
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeit
Vor relativ kurzer Zeit wurde ein wichtiges OGH-Urteil (OGH 24. 10. 2012, 8 ObA 35/12y) verlautbart, wonach bei einem Wechsel von Teil- auf Vollzeit ein nicht verbrauchtes Urlaubsguthaben am Ende der Teilzeitarbeit für die Vollzeitphase entsprechend umzurechnen bzw aufzuwerten ist.
§ 2 Abs 1 UrlG
OGH-Judikat; Urlaubsausmaß; Umrechnung
Friedrich Schrenk
 
Bildungsteilzeit
Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 führt – in Anlehnung an die Bildungskarenz – die Bildungsteilzeit inklusive der Geldleistung Bildungsteilzeitgeld ein. Weiters werden Änderungen der Voraussetzungen des Weiterbildungsgelds vorgenommen.
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013; §§ 11 und 11a AVRAG; §§ 26 und 26a AlVG
Bildungskarenz; Weiterbildungsgeld; Bildungsteilzeitgeld
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
Neues Entlohnungsschema der Hotellerie Wien
Fragen zur Einstufung
Am 1. 1. 2013 ist sowohl der Kollektivvertrag für Arbeiter als auch jener für Angestellte in der Wiener Hotellerie in Kraft getreten. Beide Kollektivverträge enthalten neue, zeitgemäße Lohn- und Gehaltsschemata, für Arbeiter wurde überdies das Festlohnsystem eingeführt. Dieser Artikel behandelt häufig auftretende Fragen zur Einstufung in diese Lohn- und Gehaltsschemata.
Zusatzkollektivvertrag zum Kollektivvertrag für die Angestellten im Hotel- und Gastgewerbe; Zusatzkollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe
Berufsbezeichnungen; Festlohn; Überbezahlung
Sandra Huber