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Die schwarzen Löcher in der internationalen Steuerwelt
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Mai 2013
 
Pendlerförderung NEU
Am 27. 2. 2013 wurde das neue Modell der steuerlichen Pendlerförderung mit rückwirkender Gültigkeit ab 1. 1. 2013 vom Nationalrat beschlossen. Dieser Beitrag hält die wichtigsten Neuerungen fest.
§§ 16, 26, 33 Abs 5, 8, 9a EStG
Pendlerpauschale; Pendlereuro; Pendlerzuschlag; Pendlerausgleichsbetrag
Sabine Kanduth-Kristen / Sarah Gregori
 
Neues zur Forschungsprämie: Die Einbindung der FFG in das Prämienverfahren
Der FFG kommt in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Geltendmachung der eigenbetrieblichen Forschungsprämie zu. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen im Prämienverfahren.
§ 108c Abs 7 EStG
Forschungsprämienverordnung; Forschungsförderung; Gutachten; Prämienverfahren
Fady Abd El-Sayed / Christian Massoner
 
Ist § 4 Abs 9 UStG eine Mindestbemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch?
Der weite Entgeltbegriff des europäischen MwSt-Systems und seine rein subjektive Anknüpfung lassen es zu, dass ein Leistungsaustausch als entgeltlich zu qualifizieren ist, wenngleich das geleistete Entgelt nicht der ökonomischen Wirklichkeit entspricht. Art 80 MwSt-RL sieht aus diesem Grund eine Mindestbemessungsgrundlage für bestimmte Gestaltungen des Leistungsaustauschs vor. Dieser Beitrag untersucht, ob die österreichischen Bestimmungen zur Mindestbemessungsgrundlage (§ 4 Abs 9 UStG) den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
§ 4 Abs 9 UStG
unternehmensfremde Zwecke als Ausdruck der Nahebeziehung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger
Caroline Heber
EuGH zu BGZ Leasing: Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen als eigenständige Leistung
Am 17. 1. 2013 erging das Urteil (C-224/11), in welchem der EuGH entschied, dass eine im Rahmen eines Leasingvertrags angebotene Versicherungsleistung eine eigenständige Leistung darstellt. Neben der Trennung in die umsatzsteuerpflichtige Leasingrate und die umsatzsteuerbefreite Versicherungsleistung können sich mittelbar weitreichendere Auswirkungen ergeben, falls der Leasinggeber sein Unternehmen in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betreibt. Dieser Beitrag stellt das Urteil des EuGH dar, geht dabei auf die Kriterien einer einheitlichen Leistung ein und berücksichtigt die sich allenfalls ergebenden Auswirkungen in Hinblick auf § 6 Abs 2 UStG idF 1. StabG 2012.
§ 6 Abs 1 Z 9 lit c, § 3a Abs 12 Z 2, § 6 Abs 2 UStG
Versicherungsleistung bei Leasingverträgen steuerpflichtig
Anna Bauer
 
Gegenberichtigungen – ein Praxisleitfaden
Gegenberichtigungsanträge nehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen aufgrund vermehrter Außenprüfungen und steigender Budgetnöte markant zu. Anhand einer aktuellen Fallstudie aus der Außen-(Betriebs-)prüfung werden mögliche Lösungsansätze dargestellt, welche eine drohende Doppelbesteuerung ausschließen soll(t)en.
Art 9 OECD-MA; § 303 BAO
Verständigungsverfahren; korrespondierende Berichtigung; Schiedsverfahren
Renate Macho
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung Lettlands, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Kommission
Mitteilung an den Rat iZm Art 395
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Verlustimport durch Hereinverschmelzung
C-123/11, A
Steuerbefreiung für Sport und Körperertüchtigung
C-18/12, Město Žamberk
Vorsteuerabzug und Anwaltsleistungen
C-104/12, Becker
Ne bis in idem
C-617/10, Åkerberg
Diskriminierende Berechnung des Anrechnungsbetrags
C-168/11, Beker und Beker
Schumacker-Grundsatz im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz bei privater Wohnsitzverlegung
C-425/11, Ettwein
Einschränkung einer Steuerbefreiung nur im Falle eines inländischen Arbeitgebers unzulässig
C-544/11, Petersen und Petersen
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Sonstige Leistungen und Organschaft
C-7/13, Skandia America Corporation
Reichweite der Steuerbefreiung bei Golf Club
C-495/12, The Bridport and West Dorset Golf Club
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Ausbildungskosten für Unternehmensnachfolger
BFH 6. 11. 2012, VIII R 49/10
§ 4 EStG
Teilwert
VwGH 19. 12. 2012, 2009/13/0032
§ 6 Z 4 EStG
Pkw-Unfall eines Dienstnehmers
VwGH 19. 12. 2012, 2009/13/0015–6
§ 16 EStG
Betriebseinschränkung oder Betriebsaufgabe
VwGH 20. 11. 2012, 2008/13/0065
§ 24 EStG
Langjährig leerstehende Vermietungsobjekte
BFH 11. 12. 2012, IX R 14/12, BFH-Pressemitteilung 5. 2. 2013
§ 28 EStG
Lohnsteuerhaftung bei Umqualifikation von selbständigen Einkünften in nichtselbständige Einkünfte
VwGH 20. 11. 2012, 2008/13/0252
§ 46 EStG
Teleologische Reduktion des Teilwertabschreibungsverbots
UFS Linz 31. 1. 2013, RV/0903-L/12; 6. 2. 2013, RV/0904-L/12; kritisch Lachmayer, ÖStZ 2013, 95
§ 12 Abs 3 Z 3 KStG
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuern & Zoll
Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten
EuGH 21. 2. 2013, C-104/12, Becker
§ 12 UStG
Vermietung einer Wohnung durch Stiftung an Stifter
UFS Wien 29. 12. 2012, RV/1556-W/11
§ 12 UStG
Finanzstrafrecht
Vorsatz bei nichtdeklariertem Schweizer Depot
UFS Wien 11. 10. 2012, RV/1451-W/11
§ 33 FinStrG
Verkehrsteuern & Gebühren
Aufwandsabdeckungserklärung
VwGH 13. 12. 2012, 2012/16/0133
§ 2 KVG
Großmutterzuschuss und Verschmelzung
UFS Wien 16. 10. 2012, RV/2434-W/08
§ 2 KVG
NoVA-Vergütung
UFS Linz 14. 12. 2012, RV/1490-L/11
§ 12a NoVA
 
Außenwirtschaftsrechtstag an der Universität Linz
 
„Fluch oder Segen“ – das Steuerabkommen mit Liechtenstein (Teil 2)
Im Teil 1 dieses Beitrags wurde im Wesentlichen auf die bis dato sehr kritische Sicht des VwGH, der EU, der OECD und anderer Quellen iVm Transaktionen über Liechtenstein eingegangen und aktuelle Trends im Bereich der Besteuerung von Steuerflüchtlingen aufgezeigt. Weiters wurden die Eckdaten dieses Abkommens erläutert. Teil 2 des Beitrags analysiert bestimmte im Steuerabkommen verwendete Begriffe und untersucht, inwieweit mit der Umsetzung des Abkommens das hehre Ziel, nämlich Steuergerechtigkeit herzustellen, erreicht werden kann.
Steuergerechtigkeit; Informationsaustausch
Gerhard Steiner
 
Verfahrensrechtliche Entscheidungen des UFS
Juli bis Dezember 2012
§ 26 Abs 5 AbgEO; §§ 80, 131, 162, 207 BAO; § 231 WTBG; § 10 ZustG uvm
Johann Fischerlehner
 
Familienhafte Mitarbeit oder echtes Dienstverhältnis?
Seit 1. 1. 2006 besteht gem § 68a ASVG die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur Pensionsversicherung, die nach § 68 ASVG bereits verjährt sind. Diese Beiträge können auf Antrag der versicherten Person nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu stellen. Im hier besprochenen VwGH-Erkenntnis 2010/08/0183 vom 23. 5. 2012 war der Ehegatte in der Landwirtschaft der Ehegattin als Landarbeiter beschäftigt. Der VwGH hatte zu klären, ob eine Nachentrichtung von Beiträgen in der Pensionsversicherung möglich ist, da diese Nachentrichtung grundsätzlich ein Dienstverhältnis voraussetze. Bei einer familienhaften Mitarbeit wäre eine Nachentrichtung nicht möglich.
§ 4 Abs 2, §§ 68, 68a ASVG; § 2 BSVG; §§ 90, 98, 100 ABGB
eheliche Beistandspflicht; Nachentrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen
Stefan Steiger
 
Neuerungen im Arbeitnehmerschutz
Mit 1. 1. 2013 wurden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und das Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) novelliert. Die Neuerungen zielen insbesondere auf eine verstärkte Bewusstseinsbildung im Bereich der Prävention arbeitsbedingter psychischer Belastungen. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen.
§§ 2, 4, 7, 10, 40f, 56, 62, 75f, 80f, 82b, 84, 130 ASchG; ArbIG
Evaluierung; arbeitsbedingte psychische Belastungen; Sicherheitsfachkräfte; Arbeitsmediziner, sonstige geeignete Fachleute; Arbeitspsychologen
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
Flexible Arbeitszeit in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung
Nunmehr können auch Betriebe, die den Rahmenkollektivvertrag für die Arbeiterinnen bzw Arbeiter in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und in Hausbetreuungstätigkeiten anwenden, die Arbeitszeit flexibel gestalten. Seit dem 1. 1. 2013 besteht die Möglichkeit, mit Arbeiterinnen und Arbeitern, die in der Lohngruppe 2 eingestuft sind, das „Bandbreitenmodell“ zu vereinbaren.
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung, im sonstigen Reinigungsgewerbe und in Hausbetreuungstätigkeiten
Bandbreitenmodell; Zeitguthaben; Monatslohn
Peter Maska