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Neues Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
März 2013
 
Neue Steuerbefreiung für Bodenwertminderung
Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 (BGBl I 2012/22) kam es zu einer generellen Steuerpflicht von Einkünften aus der Veräußerung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde in § 3 EStG eine neue Steuerbefreiung für Abgeltungszahlungen für Wertminderungen von Grund und Boden eingeführt.
§ 3 Abs 1 Z 33, § 4 Abs 1, § 30 Abs 1 EStG
Entschädigungszahlungen; Dienstbarkeiten
Markus Knechtl
 
Was gibt es Neues? Die Highlights aus dem Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien (Teil 1)
Der Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien vom 19. 12. 2012 (BMF-010219/0288-VI/4/2012) brachte neben der Einarbeitung der aktuellen Gesetzeslage sowie der Judikatur auch einige Klarstellungen dahingehend mit sich, wie nach Ansicht des BMF einzelne Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes auszulegen sind. Insbesondere im Bereich der Rechnungsstellung sowie der Vermietung und Verpachtung ergeben sich durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 Ergänzungen der Umsatzsteuerrichtlinien mit großer Bedeutung für den Steuerpflichtigen. Im Folgenden wird auf einige wesentliche Anpassungen und Änderungen kurz eingegangen.
UStR-Wartungserlass 2012
Maria Wagner / Gerald Dipplinger
 
Änderungen bei der Rechnungsausstellung im UStG 1994 durch das Abgabenänderungsgesetz 2012
Ausstellung und Empfang von Rechnungen gehören zum Alltag jedes Unternehmers. Mit dem AbgÄG 2012 erfährt das UStG 1994 im Zusammenhang mit der Rechnungsausstellung umfangreiche Neuerungen, die im Folgenden kurz vorgestellt werden.
§§ 3a, 11, 20, 24, Art 11, 25 UStG
Rechnungsausstellung AbgÄG 2012
Mario Mayr
Vorsteuerabzug für Logistikunternehmen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 19. 12. 2012, 5 K 302/09, entschieden, dass ein Logistikunternehmen die in seiner Person entstandene EUSt als Vorsteuer abziehen darf, obwohl ihm die von ihm eingeführte Nichtgemeinschaftsware nicht gehörte. Dieses Urteil ist eine Sensation, bedeutet es doch die Abkehr von einer seit jeher bestehenden Praxis in Deutschland und Österreich.
§ 26 UStG; Art 167ff MwSt-SystRL; § 21 dUStG; Art 105, 182, 203f ZK
Ulrich Schrömbges
 
Empfänger unbekannt – die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen gem § 162 BAO
In den Betriebsausgaben sind immer wieder Beträge zu finden, bei denen die Empfänger aus verschiedenen Gründen nicht genannt werden oder die wahren Empfänger im Dunkeln bleiben. Diese Sachverhalte sind mit unterschiedlichen Rechtsfolgen und Verpflichtungen für den Steuerpflichtigen verbunden.
§ 162 BAO
Empfängerbenennung; Ermessen; Vermittlungsprovisionen; Briefkastenfirma; erhöhte Mitwirkungspflicht
Franz Labner
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Polens, eine abweichende Regelung anzuwenden
Rat
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine abweichende Regelung anzuwenden
Rat
Vorschlag für einen Beschluss zur Ermächtigung der Niederlande, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Bekämpfung der Steuerhinterziehung: schärfere EU-Vorschriften ab dem 1. Januar
Kommission
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung: Kommission zeigt Lösungsvorschläge auf
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Mehrwertsteuerbetrug und Versagung des Vorsteuerabzugs
C-285/11, Bonik
Bauleistungs-Reverse-Charge
C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau
Anwendung der Fusions-RL
C-207/11, 3D I
Anzahlungsbesteuerung und Normalwert
C-549/11, Orfey Balgaria
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Rechnung?
C-424/12, SC Fatorie
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Glücksspiel
C-440/12, Metropol Spielstätten
Vorsteuerguthaben und Zinsanspruch
C-431/12, SC Rafinăria Steaua Română
Personenbeförderung: unterschiedliche Steuersätze
C-454/12, Pro Med Logistik sowie C-455/12, Karin Oertel
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht/Ertragsteuern
Auslandsverluste bei erweiterter unbeschränkter Steuerpflicht
UFS 8. 11. 2012, RV/2714-W/06; VwGH 25. 9. 2012, 2008/13/0201
§ 1 Abs 4, § 2 Abs 8 EStG
Private Investitionszuschüsse
VwGH 24. 10. 2012, 2008/13/0206
§ 6 EStG
Prozessrückstellung
FG Schleswig-Holstein 25. 9. 2012, 3 K 77/11, BFH-Beschwerde anhängig
§ 9 EStG
Pendlerförderung neu
ErläutRV 2113 BlgNR 24. GP, www.bmf.gv.at
§ 16 EStG
Neue Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013
BGBl II 2012/488 v 21. 12. 2012
§ 17 EStG
Zufluss auf Treuhandkonto
UFS 1. 8. 2012, RV/0090-G/08
§ 19 EStG
Repräsentationsaufwand des Arbeitnehmers
VwGH 18. 10. 2012, 2012/15/0100
§ 20 EStG
Schuldnachlass gegenüber pauschaliertem Landwirt
UFS 12. 11. 2012, RV/0281-G/10
§ 21 EStG
Wöchentliche Thermenbesuche sind keine außergewöhnliche Belastung
UFS 10. 10. 2012, RV/0377-G/12
§ 34 EStG
Grad der Behinderung
UFS 14. 11. 2012, RV/0635-G/11
§ 35 EStG
Verdecktes Eigenkapital
UFS 13. 11. 2012, RV/3455-W/11
§ 8 KStG
Verschmelzung innerhalb der Gruppe
VwGH 18. 10. 2012, 2009/15/0214
§ 9 KStG
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Unwiderruflichkeit der Option
VfGH 21. 9. 2012, B 160/12
§ 10 Abs 3 Z 3 KStG
Unternehmenssteuerrecht/Umsatzsteuer
Lieferung – Verschaffung der Verfügungsmacht
VwGH 24. 10. 2012, 2008/13/0088
§ 3 UStG
Unternehmenssteuerrecht/Umgründungen
Übergangsverlust
UFS 13. 11. 2012, RV/0147-W/08
§ 21 UmgrStG
Verkehrsteuern & Gebühren
Bauland
UFS 22. 11. 2012, RV/1446-L/08
§ 52 Abs 2 BewG
Baurecht an Teil des Grundstücks
UFS 4. 10. 2012, RV/0740-W/09, Amtsbeschwerde eingebracht
§ 56 Abs 3 BewG
Aufhebung durch VfGH
VfGH 27. 11. 2012, G 77/12–6
§ 6 GrEStG
Rückerstattungsanspruch
UFS 11. 6. 2012, RV/3406-W/10
§ 17 GrEStG
Nennkapitalerhöhung nach Upstream-Verschmelzung
VwGH 27. 9. 2012, 2011/16/0240
§ 6 Abs 1 Z 2 lit b KVG
Kosten der Gesellschaft für Kapitalerhöhung
VwGH 27. 9. 2012, 2010/16/0065
§ 7 Abs 1 Z 1 KVG
Verfahrensrecht & BAO
Verpflichtung zur Aufnahme von §-188-BAO-Einkünften in ESt-Erklärung
UFS 7. 5. 2012, RV/0660-G/11
§ 188 BAO
Nichtanerkennungsbescheid
VwGH 5. 9. 2012, 2011/15/0024
§ 188 BAO
 
Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Kommanditisten Sonderbetriebsvermögen der KG zur Nutzungsüberlassung zur Verfügung stellen. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft hat in solchen Fällen aufgrund der Nutzungsüberlassung mW immer die Erwerbstätigkeit des Kommanditisten unterstellt und somit auch eine Pflichtversicherung als neuer Selbständiger (bei Überschreiten der Versicherungsgrenze) angenommen. Der VwGH hat sich in der Entscheidung vom 28. 3. 2012, 2009/08/0205, gegen die Ansicht der SVA gestellt.
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 164 UGB
Erwerbstätigkeit neuer Selbständiger; selbständige Erwerbstätigkeit; Nutzungsüberlassung
Stefan Steiger
 
Vorwegnahme kollektivvertraglicher Ist-Gehaltserhöhungen
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Vorwegnahme zukünftiger kollektivvertraglicher Gehaltserhöhungen anerkannt. Ein jüngst ergangenes Judikat des VwGH nimmt hiezu Stellung und konkretisiert das Erfordernis einer dezidierten Vereinbarung.
§ 3 ArbVG; § 49 ASVG
Aufsaugungsklausel; Vorwegnahmevereinbarung; Anrechnungsklausel
Bernhard Geiger
 
Erweiterung der Pflegefreistellung
Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 wurden ab 2013 die Regelungen betreffend Pflegefreistellung erweitert. Hierbei wurde im Hinblick auf die unterschiedlichen tatsächlich gelebten Familienformen insbesondere Patchwork-Familien bzw Lebensgemeinschaften Rechnung getragen.
§ 16 UrlG: Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012; Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013
Patchwork-Familie; Lebensgefährte; Stiefkinder; Stiefeltern
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
Auflösungsabgabe: Sonderfall Befristung
In der letzten Ausgabe der taxlex wurde über die ab 1. 1. 2013 vom Arbeitgeber zu entrichtende Auflösungsabgabe bei Beendigung eines arbeitslosenpflichtigen Dienstverhältnisses berichtet. Daran anschließend wird im nachfolgenden Artikel der Sonderfall der Befristung näher behandelt, denn nicht jede Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses führt zur Verpflichtung, die Auflösungsabgabe zu entrichten.
§ 2b AMPFG
Peter Maska / Claudia Schramel