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Über Sinn und Unsinn einer allgemeinen Vermögensteuer
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Februar 2013
 
Kapitalertragsteuerabzug bei ausländischen Pensionskassen europarechtswidrig?
Ausländische Pensionskassen können – im Gegensatz zu inländischen Pensionskassen – nicht vom Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 94 EStG befreit werden. Die Gleichstellung kann somit nur durch Rückerstattung erreicht werden. Daraus resultieren europarechtliche Bedenken, die der UFS bereits kritisch beleuchtet hat. Die vom UFS vorgeschlagene Art der Befreiung (an der Quelle) wurde jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt.
§ 94 EStG; §§ 1, 21 KStG; § 5 PKG
Franz Althuber / Daniel Varro
 
Aufbewahrungspflicht für drittländische Zollpapiere in der formlosen vorübergehenden Verwendung?
Ein Bauunternehmen mit Sitz in der Schweiz ist in Vorarlberg auf Baustellen tätig. Welche zoll- und einfuhrumsatzsteuerlichen Risiken bestehen, wenn Baumaschinen vorübergehend im Zollgebiet benützt werden?
Art 14, 16, 137, 138 Zollkodex (ZK); Art 232 Abs 1 lit b, Art 233 Abs 1 lit a, Art 234 Abs 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO); Art 496 lit i, Art 497 Abs 1 iVm Anhang 67, Art 515 UAbs 1–3, Art 554, 558 Abs 1, Art 581 Abs 2 ZK-DVO; §§ 5, 23 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG); § 115 Bundesabgabenordnung (BAO)
Zollkodex; vorübergehende Verwendung; Kabotageverkehr
Walter Summersberger
 
Der Missbrauchstatbestand im österreichischen Umgründungssteuerrecht im Lichte des Falls Foggia
Das Urteil in der Rechtssache Foggia hat zumindest eine teilweise Klarstellung hinsichtlich der Definition der vernünftigen wirtschaftlichen Gründe im Zusammenhang mit missbräuchlichen Umgründungen gebracht. Es dürfen demnach auch steuerliche Gründe für eine Umgründungsmaßnahme vorliegen, jedoch sollten diese im Vergleich zu den außersteuerlichen Gründen nicht überwiegen. Wie ein solches Überwiegen nachgewiesen wird, ist allerdings ungeklärt.
§ 44 UmgrStG; Art 15 Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie); § 4 UmgrStG
Missbrauch; Fusionsrichtlinie
Carina Hackl
 
Die Buchführung im Ausland als Herausforderung im Rahmen von Außenprüfungen
Als man vor über zehn Jahren mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 die strengen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ort der Buchführung in § 131 und § 132 BAO neu regelte, wurde vorausgesetzt, dass der Standard der Prüfbarkeit nicht sinkt. Diese Annahme wird im folgenden Beitrag näher untersucht.
§§ 131, 132 BAO
Vergleich Österreich-Deutschland; Auswirkungen auf die Außenprüfung
Karoline Binder
 
Harald Moshammer / Jutta Niedermair
Rat und Kommission
Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands und Österreichs, eine abweichende Regelung anzuwenden
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Lieferung von Waren unter Aufrechterhaltung des zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens
C-165/11, Profitube
Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
C-511/10, BLC Baumarkt
Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden
C-342/10, Kommission/Finnland
Weitere Fragen zum britischen körperschaftsteuerlichen Anrechnungssystem
C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation
Steuerbefreiung für Pflegeleistungen
C-174/11, Zimmermann
Verpachtung eines Hausboots
C-532/11, Leichenich
Erwerb eines Grundstücks zu Abrisszwecken
C-257/11, SC Gran Via Moineşti
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Sonderbesteuerung bei Überschreitung einer Umsatzgrenze
C-385/12, Hervis Sport
Steuerbefreiung für eng mit der Krankenhausbehandlung verbundene Umsätze
C-366/12, Klinikum Dortmund
Umsatzsteuerliche Behandlung von Essensgutscheinen
C-395/12, Edenred Luxembourg
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerecht/Ertragsteuern
Auslandsverlust aus nicht selbständiger Arbeit
BMF-EAS 3302, 23. 10. 2012
§ 2 Abs 8 EStG
Einlagenrückzahlung an deutsche Gesellschafter
BMF-EAS 3297, 25. 9. 2012
§ 4 Abs 12 EStG
Umschulungskosten
UFS 12. 9. 2012, RV/0761-W/11
§ 16 EStG
Reinigung von Berufskleidung
UFS 5. 10. 2012, RV/0356-I/11
§ 16 EStG
Rufbereitschaft
UFS 13. 9. 2012, RV/0628-I/09
§ 68 EStG
Unternehmenssteuerecht/Umsatzsteuer
Steuerfreiheit für ig Lieferung
UFS 27. 9. 2012, RV/0495-G/12
Art 7 UStG
Vermietung eines Beförderungsmittels
UFS 2. 11. 2012, RV/0730-G/11
§ 3a Abs 12 UStG
Vermietung eines Einfamilienhauses durch GmbH an Gesellschaftergeschäftsführer
UFS 3. 10. 2012, RV/1075-L/10
§ 12 UStG
Unternehmenssteuerecht/Umgründungen
Rückwirkende Einbringung
VwGH 18. 10. 2012, 2012/15/0114
§ 13 UmgrStG
Internationales Steuerrecht
Nachweis für ausländische Betriebsstätte
UFS 5. 9. 2012, RV/1527-W/05
Art 5 DBA
Verkehrsteuern & Gebühren
Rückgängigmachung durch Verschmelzung
UFS 11. 6. 2012, RV/1711-W/10
§ 17 GrEStG
Verlustabdeckungszusagen
BMF-Erlass 6. 12. 2012, zur Umsetzung von EuGH 1. 12. 2011, C‑492/10, Immobilien Linz
§ 2 KVG
Verfahrensrecht & BAO
Ehegatten-Dienstverhältnis
UFS 19. 7. 2012, RV/0298-I/11
§ 23 BAO
 
Veranstaltungsvorankündigung
 
Finanzstrafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen (Teil 2)
Oktober 2011 bis September 2012
Der vorliegende Teil 2 der Zusammenstellung schließt an den in taxlex 2012, 505ff publizierten Teil 1 der Rechtsprechungs- und Literaturübersicht für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 an. Er befasst sich mit dem Besonderen Teil und verfahrensrechtlichen Fragen. Soweit dienlich, erfolgen auch Hinweise auf grundlegende deutsche Judikatur und Literatur.
FinStrG; BAO; StPO; StGB
Besonderer Teil; Verfahrensrecht
Roman Leitner / Rainer Brandl
 
Das Lohnsteuerprotokoll 2012 in Kurzform
Alljährlich werden die Ergebnisse des „Salzburger Steuerdialogs“ als sogenanntes Steuerprotokoll veröffentlicht. Dieser Beitrag behandelt die wichtigsten Themen des diesmal relativ kurzen LSt-Protokolls in komprimierter Form.
§§ 16, 34 EStG 1988
Behinderung Kind; Fahrtkosten; Gehbehinderung
Klaus Hilber
 
Auflösungsabgabe – Sonderfälle
Dieser Beitrag erläutert anhand von Fallstudien Sonderfälle der im Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz (AMPFG) geregelten Auflösungsabgabe, die ab 1. 1. 2013 grundsätzlich bei der Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen (freien) Dienstverhältnisses vom Dienstgeber zu entrichten ist. Bezüglich Geltungsbereich, Entrichtung und Zweck siehe Kuess, in diesem Heft, 36f.
§ 2b AMPFG
Florian Schrenk
 
Krankengeld und Wochengeld für Selbständige – SVÄG 2012
Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012) baut die soziale Absicherung für Selbständige weiter aus: Selbständige mit weniger als 25 Dienstnehmern haben ab 1. 1. 2013 Anspruch auf eine Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit („Krankengeld für Selbständige“). Die Höhe des Wochengeldes für Unternehmerinnen wird fast verdoppelt.
§§ 102a, 104a GSVG; § 47 BMSVG
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012; Unterstützungsleistung
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
Auflösungsabgabe – ab 1. 1. 2013
Seit 1. 1. 2013 ist zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses oder arbeitslosenversicherungspflichtigen freien Dienstverhältnisses eine Abgabe in der Höhe von Euro 113,– (Wert 2013) durch den Dienstgeber zu entrichten. Dieser Beitrag widmet sich allgemeinen Fragen wie dem Geltungsbereich und der Entrichtung. Für Sonderfälle siehe Schrenk, in diesem Heft, 31ff.
§ 2b AMPFG
Geltungsbereich; Ausnahmen; Zweck
Alexander Kuess