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Reform des Steuersystems durch Ökologisierung?
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
März 2012
 
Stiftungsnahe Anteilsveräußerung: Keine Besteuerung nach fiktiven Sachverhalten
Der VwGH widerlegt in einem Erkenntnis zur stiftungsnahen Anteilsveräußerung (VwGH 29. 9. 2010, 2005/13/0079) den vom UFS angenommenen Gestaltungsmissbrauch mit innentheoretischen Argumenten.
§§ 22, 24 Abs 1 lit d BAO
Sabine Heidenbauer
 
Das Aufteilungs- und Abzugsverbot im EStG
Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen bzw beruflichen Veranlassung, sog gemischte Aufwendungen, unterliegen einem Aufteilungsverbot und sind nicht abzugsfähig. Bei Reisen hat der VwGH die Aufteilung der Kosten unter der Voraussetzung zugelassen, dass die Reise einerseits durch die Einkünfteerzielung und andererseits privat veranlasste Zeitanteile enthält und diese voneinander abgrenzbar sind.
§ 20 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988
Reisekosten; Fernsehgerät; DVD-Player; Pkw
Franz Labner
 
Hannes Gurtner / Ines Hofbauer-Steffel / Georg Kofler
Rat und Kommission
Kodifizierung der Mutter-Tochter-RL
Rat
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung Spaniens und Frankreichs, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Grenzübergreifende Besteuerung von Erbschaften
Kommission
Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Gesellschaftsteuerpflicht bei Verlustabdeckung
C-492/10, Immobilien Linz
Anrechnung nur inländischer Grunderwerbsteuer
C-250/08, Kommission/Belgien
Ersatzanschaffung in der Grunderwerbsteuer
C-253/09, Kommission/Ungarn
Anrechnung nicht entrichteter Körperschaftsteuer
C-157/10, BBVA
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Mehrwertsteuer
C-427/10, Banca Antoniana Popolare Veneta
Benennung eines Fiskalvertreters
C-624/10, Kommission/Frankreich
Gesamtschuldnerische Haftung und Vertrauensschutz
C-499/10, Vlaamse Oliemaatschappij
Schlussanträge
Verkauf von Telefonkarten
C-520/10, Lebara
Stand-still-Klausel
C-594/10, T.G. van Laarhoven
Quellenbesteuerung und Dienstleistungsfreiheit
C-498/10, X
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaft
C-496/11, Portugal Telecom
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuern/Ertragsteuer
Nutzungsdauer von Mieterinvestitionen eines Fruchtgenussberechtigten
UFS 8. 11. 2011, RV/2408-W/10
§ 8 EStG
Kein Doppelwohnsitz für Orchestermusiker
VwGH 15. 9. 2011, 2008/15/0239
§ 16 EStG
Betriebsausgabenpauschalierung bei Betriebseröffnung
VwGH 25. 10. 2011, 2008/15/0200
§ 17 EStG
Leistungsvergütungen
VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0083
§ 22 Z 2 EStG
Überführungen zwischen Sonderbetriebsvermögen und Betriebsvermögen
BFH 22. 9. 2011, IV R 33/08
§ 23 Abs 2 EStG
Vermögensverwaltende Personengesellschaft und Zinsabzug für übernommenes Privatdarlehen
BFH 18. 10. 2011, IX R 15/11
§ 28 EStG
Unternehmenssteuern/Umgründungssteuer
Gescheiterte Teilbetriebseinbringung
UFS 24. 10. 2011, RV/0478-W/07
§ 12 UmgrStG
Unternehmenssteuern/Umsatzsteuer
Ausfuhr- und ig Lieferungen
Änderung der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)
§ 7 und Art 7 UStG
Bewertung & Accounting
Wiener Verfahren
UFS 10. 11. 2011, RV/3562-W/07
§ 13 BewG
Verkehrsteuern & Gebühren
Abgrenzung zwischen Gedenkprotokoll und Anwaltskorrespondenz
UFS 29. 3. 2011, RV/2762-W/07
§ 18 GebG
 
Christoph Urtz neuer Professor in Salzburg
 
Klarstellungen zur Entstehung der Gebührenschuld von Eingaben
Die Gebührenpflicht einer Eingabe hat nach § 14 TP 6 GebG 1957 unter anderem zur Voraussetzung, dass die Eingabe im Privatinteresse des Einschreiters eingebracht wird. Die allfällige Gebührenschuld entsteht erst mit der Zustellung der das Verwaltungsverfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung. Insbesondere diese Grundsätze sind den zur Vollziehung des Gebührengesetzes zunächst berufenen Verwaltungsbehörden offenkundig nicht immer geläufig.
§ 11 Abs 1 Z 1, § 14 TP 6, § 34 Abs 1 GebG 1957
Privatinteresse von Eingaben
Karl-Werner Fellner
 
Highlights aus der Information zum Kommunalsteuergesetz
Die Finanzverwaltung hat am 28. 12. 2011 eine aktualisierte Version der Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz 1993 (bisher: Information zum Kommunalsteuergesetz) veröffentlicht. Leider findet man auf der Homepage des BMF keine Versionsverwaltung. Der folgende Artikel stellt nun die wesentlichen Änderungen bzw Neuerungen dar.
§ 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG; §§ 2, 5, 14, 15 KommStG
Information des BMF
Stefan Steiger
 
Dienstzeugnis – ist weniger wirklich besser als mehr?
Der Dienstgeber ist gem § 39 AngG dazu verpflichtet, dem Angestellten auf sein Verlangen hin ein Dienstzeugnis auszustellen. So simpel und klar diese gesetzliche Formulierung auch klingen mag, so oft ist sie auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Durch eine aktuelle Entscheidung des OGH betreffend das Ausstellungsdatum wird die Diskussion um eine Facette reicher.
§ 39 AngG; §§ 1163, 1478 ABGB
Wahrheitsgebot; Erschwerungsverbot; Ausstellungsdatum
Bernhard Geiger
 
Freiwilligengesetz
Eines der wesentlichen Ziele des „Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit 2011“ war die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten. Die im Dezember 2011 im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage eines österreichischen Freiwilligengesetzes sieht daher die Absicherung des Freiwilligen Sozialjahrs, des Freiwilligen Umweltschutzjahrs, des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes außerhalb des Zivildienstes vor. Weiters werden ein Freiwilligenrat und ein Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement gesetzlich installiert. Das Gesetz soll am 1. 6. 2012 in Kraft treten.
FreiwG; FLAG; § 47 Abs 2 EStG 1988
Freiwilliges Sozialjahr (FSJ)
Helwig Aubauer / Martina Rosenmayr-Khoshideh
 
Vorsicht: Stelleninserate ohne Mindestentgelt seit 1. 1. 2012 strafbar!
Seit 1. 3. 2011 müssen Firmen in Stelleninseraten Angaben zum Mindestentgelt machen. Tun sie das nicht, kann die Bezirksverwaltungsbehörde ab 1. 1. 2012 eine Verwaltungsstrafe bis zu Euro 360,– verhängen.
§ 23 Abs 2 Gleichbehandlungsgesetz
Sandra Huber