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Zeitschriften Cover

taxlex
Zeitschrift für Steuer-, Arbeits-
und Sozialversicherungsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Vermögensteuerdiskussion – aufgeschoben, aber nicht aufgehoben?
Sabine Kirchmayr-Schliesselberger / Markus Achatz
 
Jänner 2011
 
Die neuen Einkünfte aus Kapitalvermögen – Entwurf BBG 2011–2014
Im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen soll zukünftig auch eine Besteuerung der Wertveränderungen der Vermögenssubstanz erfolgen. Es soll zu einer Ausweitung der Endbesteuerung auf die Substanzgewinne kommen. Diese vereinheitlichte Art der Besteuerung wird auch eine Systemvereinfachung mit sich bringen. Dieser Beitrag beleuchtet das neue System der Kapitaleinkünfte.
§§ 27ff EStG
Endbesteuerung; Substanzgewinne; Regelbesteuerungsoption; KESt
Maria Allgäuer / Alexandra Wild
Mit Kanonen auf Spatzen? Geplante Änderungen im KStG und UmgrStG
Die geplante Steuerreform (Budgetbegleitgesetz 2011–2014 als RV) sieht auch Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuer und des Umgründungssteuerrechts vor. Die Zielrichtung des Gesetzgebers ist dabei klar: Vermeidung von „Doppelbegünstigungen“, Verhinderung unerwünschter Gestaltungen, Abschaffung von Steuervorteilen sowie Schließung von Regelungslücken. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick und eine kritische Analyse der geplanten Neuerungen.
§ 9 Abs 6 UmgrStG; § 10 Abs 7, § 11 Abs 1 Z 4 KStG
Steuerreform; Budgetbegleitgesetz 2001–2014; Internationale Schachtelbeteiligung; Portfoliobeteiligung; Hybridkapital; Fremdkapitalzinsen; Umwandlung
Lukas Andreaus
Abgabenänderungsgesetz 2010 – umsatzsteuerliche Konsequenzen
Das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) wurde am 15. 6. 2010 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Bei den Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer geht es im Wesentlichen um die Berücksichtigung der neueren Rsp, Maßnahmen zur Abgabensicherung sowie die Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien. Weiters werden die im Rahmen der Versandhandelsregelung geltende Lieferschwelle gesenkt und die Grenzen für die Erklärungspflichten geändert. IZm dem AbgÄG 2010 erfolgen auch Anpassungen bzw Einführungen von Verordnungen zum UStG.
§ 3 Abs 13 und 14, § 3a Abs 11 lit a und Abs 11a, §§ 19, 21, 27 UStG; Art 3, 11 BMR
AbgÄG 2010; umsatzsteuerliche Konsequenzen
Katja Reichl
BBG 2011–2014: Zur neuen Bankenabgabe
Am 27. 10. 2010 wurde der Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011–2014/Teil Abgabenänderungsgesetz veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält ua eine Regelung über die Einführung einer Bankenabgabe, welche im Stabilitätsabgabegesetz normiert werden soll. Die Begutachtungsfrist der Regierungsvorlage endete am 17. 11. 2010, die Vorlage und Beschlussfassung im Ministerrat erfolgten am 30. 11. 2010. Die endgültige Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats ist für den 22. 12. 2010 geplant, sodass die Bankenabgabe voraussichtlich mit 1. 1. 2011 in Kraft treten soll.
BBG 2011-2014; § 1 Abs 1 BWG; § 1 Stabilitätsabgabengesetz
Bankenabgabe; Stabilitätsabgabe; Derivate
Kurt Schweighart / Katrin Zach
Was bringt die Steuerreform für Stiftungen?
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die im Begutachtungsentwurf für das BBG 2011–2014 vorgesehenen Änderungen bei der Besteuerung von Privatstiftungen.
§§ 13, 22 Abs 2 KStG; §§ 5, 42 PSG
Privatstiftungen; Zwischensteuer; Vermögensgewinne; Grundstücksveräußerungen; BBG 2011–2014
Yvonne Schuchter
Aktuelle Entwicklungen im Umweltsteuerrecht
Der folgende Beitrag greift zunächst zwei Themen auf, die im Umweltsteuerrecht im Jahr 2010 eine Rolle gespielt haben und zu denen auch Rsp ergangen ist. Danach wird auf den Ministerialentwurf zum BBG 2011–2014 eingegangen, der die Einführung einer Flugabgabe, eine Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe, eine Erhöhung bestimmter MöSt-Sätze sowie eine Verschärfung des CO2-Malus bei der Berechnung der NoVA vorsieht.
§§ 1–13 FlugAbgG; § 3 Abs 2 Z 2 ErdgasAbgG; § 2 EnAbgVergG; § 6a NoVAG
Energieabgabenvergütung; Erdgasabgabevergütung; Flugabgabe; Mineralölsteuer; NoVA
Thomas Bieber
Verfahrensrechtliche Änderungen ab 2011
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011–2014, Teil Abgabenänderungsgesetz soll es zu Anpassungen der Buchführungspflicht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe an die Umsatzgrenze des UGB iHv Euro 700.000,– (§ 125 BAO), der Vereinheitlichung der Zuständigkeit für die KESt-Rückzahlung an beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige (AVOG) und zur Festlegung der Zuständigkeit für die neue Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel kommen. Im Bereich der Abgabenexekutionsordnung werden Anpassungen an die Bestimmungen des gerichtlichen Exekutionsverfahrens in der Exekutionsordnung vorgenommen.
BBG 2011-2014; § 125 BAO; § 18 AVOG; § 9 AbgEO
Buchführungspflichten; Nebenansprüche; Flugabgabe; KESt-Rückzahlung
Johann Fischerlehner
Entfall der Gebühr für Darlehens- und Kreditverträge
BBG 2011–2014; § 33 TP 8 und 19 GebG
Kreditvertragsgebühr; Stabilitätsabgabe
Sebastian Hütter
Sozialversicherungsrechtlicher Rückblick 2010 und Ausblick 2011
Das Jahr 2010 war aus der Sicht der Sozialversicherung relativ ruhig. Auch im Jahr 2011 sind keine gravierenden Neuerungen mit Ausnahme des Pensionsrechts und der Erhöhung der Beitragssätze in der Pensionsversicherung vorgesehen. Die wesentlichen Änderungen werden kurz dargestellt.
§ 4 Abs 4, § 76b Abs 3, § 123 ASVG; § 41 FLAG; § 25 Abs 3 und 6, § 25a GSVG; § 27 AlVG; § 24 Abs 2 BSVG
Eingetragene Partnerschaft; Lohnnebenkosten; freies Dienstverhältnis; Nachbemessung; Mitversicherung; EG-VO 883/2004; Studienzeiten
Stefan Steiger
Rückblick auf wichtige Judikate im Arbeitsrecht 2009/2010
Im Bereich Arbeitsrecht hat es im Jahr 2009/2010 wichtige Urteile der Höchstgerichte gegeben. Der folgende Überblick soll dies verdeutlichen.
§§ 5, 16 Abs 1 Z 2 UrlG; § 10 AZG
Pflegefreistellung; kaufmännische Tätigkeit; Wiedereinstellungszusage; Rufbereitschaft; Altersteilzeit
Friedrich Schrenk
Novelle Arbeitsverfassungsgesetz
Die jüngst im Nationalrat beschlossene Novelle zum ArbVG bringt wesentliche Neuerungen ua betreffend die Anfechtungsfrist bei Kündigungen, das Wahlalter für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat und die betriebliche Mitbestimmung bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten.
ArbVG
Wahlalter Betriebsrat; Anfechtungsfrist Kündigungen; Jugendvertrauensrat; Europäische Betriebsverfassung
Helwig Aubauer / Rainer Thomas
 
Hannes Gurtner / Ines Hofbauer-Steffel / Georg Kofler
Rat und Kommission
Arbeitsprogramm für 2011 und CCCTB
Kommission
Besteuerung des Finanzsektors
Kommission
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung
Rat
Verlängerung der Frist für Vorsteuererstattungen
Rat
Vorschlag für eine Entscheidung zur Ermächtigung Italiens, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Strafrechtlich relevante Wucherdarlehen umsatzsteuerbefreit
C-381/09, Curia
Zahlungen iZm Kundentreueprämienprogrammen
C-53/09 und C-55/09, Loyalty Management UK und Baxi
Ort von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
C-222/09, Kronospan Mielec
Vorsteuerabzug für vor steuerlicher Registrierung bereits veräußerte Gegenstände
C-385/09, Nidera Handelscompagnie
Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
C-97/09, Schmelz
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Säuglingsbekleidung
C-49/09, Kommission/Polen
Einflussnahme von Amtshilfeabkommen und Diskriminierungsverbot auf die Auslegung der Grundfreiheiten nach EWR-A
C-72/09, Établissements Rimbaud
Einziehung von Forderungen
C-175/09, AXA
Schlussanträge
Kein ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von lebenden Tieren
C-41/09, Kommission/Niederlande
Steuergestaltung und missbräuchliche Praxis
C-103/09, Weald Leasing
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer
C-351/10, Zollamt Linz
Diskriminierende Zinsenbesteuerung
C-383/10, Kommission/Belgien
Unionsrechtliches Rechtsmissbrauchsverbot
C-417/10, 3 M Italia
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Mehrwertsteuer
C-427/10, Banca Antoniana Popolare Veneta
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht
Aufhebung der Steuerbegünstigung für Auslandsmontagen mit Jahresende!
VfGH 30. 9. 2010, G 29/10–6 ua
§ 3 Abs 1 Z 10 EStG
Teilweise vermietete Betriebsliegenschaft
VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0027
§§ 6, 19 EStG
Platzbefestigung
VwGH 20. 5. 2010, 2006/15/0238
§ 6 EStG
Sozialversicherungsvorauszahlung
UFS 29. 6. 2010, RV/3190-W/09
§ 19 EStG
Abfertigungszahlungen bei Betriebsaufgabe
UFS 20. 8. 2010, RV/0041-F/09
§ 24 EStG
Opfertheorie
VwGH 24. 6. 2010, 2008/15/0179
§ 28 EStG
Keine Hauptwohnsitzbefreiung
VwGH 29. 7. 2010, 2007/15/0235
§ 30 EStG
Gemischte Schenkung
VwGH 29. 7. 2010, 2006/15/0356
§ 30 EStG
Durch Gesellschafter angemietete Gesellschaftswohnung
VwGH 23. 2. 2010, 2007/15/0003
§ 8 KStG
Keine Verlustzurechnung zu einzelnen Anlagegütern
UFS 16. 3. 2010, RV/0499-L/08
§ 35 UmgrStG
Frist für Vorsteuer-Erstattungsanträge für das Jahr 2009 verlängert
BMF 30. 9. 2010; s auch RL 2010/66/EU, ABl 2010/275, 1 (20. 10. 2010)
§ 21 Abs 9 UStG
Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
VwGH 23. 9. 2010, 2006/15/0234; vgl bereits VwGH 2. 9. 2009, 2005/15/0031
Art 7 UStG
Verkehrsteuern & Gebühren
Verpachteter Betrieb
VwGH 25. 3. 2010, 2009/16/0241
§ 15a ErbStG
Verfahrensrecht & BAO
Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen
VwGH 29. 7. 2010, 2007/15/0248
§ 24 BAO
Empfängerbenennung russischer Gesellschafter
VwGH 30. 6. 2010, 2007/13/0067
§ 162 BAO
 
Kollektivvertragsangehörigkeit von Dachverbandsmitgliedern
Die Frage, ob bzw welchem KollV ein Arbeitgeber angehört, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber Mitglied der den KollV abschließenden Organisation ist. Ob eine derartige Mitgliedschaft besteht, kann aber durchaus strittig sein. Dieser Beitrag behandelt dieses Problem unter Zugrundelegung einer konkreten OGH-Entscheidung.
§§ 6, 8 ArbVG; § 2 BAGS-KollV
Freiwillige Berufsvereinigung; Anscheinsvollmacht; mittelbare Mitgliedschaft
Andreas Gerhartl
 
Neue Sozialleistung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung harmonisiert die unterschiedlichen Sozialhilferegelungen der Bundesländer. Im Folgenden werden die praxisrelevanten Grundregeln dargestellt.
SVÄG 2010
bedarfsorientierte Mindestsicherung; Arbeitswilligkeit; Regress; Notstandshilfe
Gabriele Strassegger