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Finanzstrafgesetz-Novelle 2010: effiziente und zielgerichtete Verfolgung von Steuerhinterziehern
Sabine Kirchmayr-Schliesselberger / Markus Achatz
 
November 2010
 
Outsourcing – Umsatzsteuerplanung für Finanzdienstleister
Gerade für Banken, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften und andere Finanzdienstleister steigt in letzter Zeit der Kostendruck. Eine manchmal angedachte Konsequenz ist die Auslagerung von Leistungen auf spezialisierte (externe) Anbieter (Outsourcing). Durch die Auslagerung entstehen ohne entsprechende Planung endgültige Umsatzsteuerkosten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick, wie Finanzdienstleister diese Kosten vermeiden können.
§ 2 Abs 2, § 6 UStG
Outsourcing; Auslagerung; Zwischenbankbefreiung; Zusammenschluss; Organschaft; Betriebsstätte; purchase hub
Christoph Wagner
 
Nachversteuerung des Firmenwerts bei Verschmelzung mit Anteilsauskehr ins Ausland
Die Nachversteuerung des Firmenwerts führt im Zusammenhang mit Teilwertabschreibung zur Gefahr einer Scheingewinnbesteuerung.
§ 9 Abs 7 KStG
Firmenwert; Teilwert; Nachversteuerung
Klaus Hirschler / Gottfried Maria Sulz
 
Earn-out-Vereinbarung bei M&A-Transaktionen
In M&A-Deals wird häufig ein Earn-out vereinbart. Ein kürzlich veröffentlichtes VwGH-Urteil bringt Klärung für die bisher in der Literatur strittige Frage der steuerlichen Behandlung eines Earn-outs beim Käufer. Im Folgenden wird die steuerliche Behandlung bei einer österreichischen Kapitalgesellschaft als Käufer oder Verkäufer behandelt.
§§ 6, 24 EStG; § 203 UGB; § 295a BAO
Earn-out; Anschaffungskosten; variabler Kaufpreis; Kaufpreiskorrektur; Share Deal; Kaufpreisvereinbarung
Harald Galla
 
Hannes Gurtner / Ines Hofbauer-Steffel / Georg Kofler
Rat und Kommission
Vorschlag für eine neue Durchführungsverordnung zur RL 2006/112
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Ermächtigung Italiens, eine abweichende Regelung iZm Kleinunternehmern anzuwenden
Kommission
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Definition des Begriffs „Gestellung von Personal“
C-218/10, ADV Allround
Inlandsbezogene Steuerfreiheit von Bezügen
C-240/10, Schulz-Delzers und Schulz
Vorsteuerabzug für Investitionsausgaben vor Eintragung einer Personengesellschaft ins Firmenbuch?
C-280/10, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz
Inlandsbezogene Investitionsbegünstigungen
C-287/10, Tankreederei I
Diskriminierung von Dividenden an ausländische Pensionsfonds
C-342/10, Kommission/Finnland
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht
Earn-out-Klausel
VwGH 29. 4. 2010, 2006/15/0269, Anm Wiesner, RWZ 2010, 207
§ 6 EStG
Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand sofort abzugsfähig
VwGH 30. 6. 2010, 2005/13/0076, Bestätigung der UFS-Rsp
§ 6 EStG
Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte
UFS 24. 6. 2010, RV/1060-W/10, Amtsbeschwerde anhängig
§ 16 EStG
Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
BFH 20. 5. 2010, IV R 42/08
§ 23 Abs 2 EStG
Verpachtung einer Apotheke
UFS 18. 5. 2010, RV/0755-G/07
§ 24 EStG
Ehegatten-Vermietungsgemeinschaft
UFS 7. 6. 2010, RV/1301-W/09
§ 28 EStG
Gewinnfeststellungsbescheid Gruppenmitglied
VwGH 24. 6. 2010, 2007/15/0281 und 0284
§ 24a KStG
Verlustübergang bei Umgründung von Unternehmensgruppen
Mayr, RdW 2010, 536
§ 4 UmgrStG
Umgehung des § 10 UmgrStG als Missbrauch
UFS 1. 12. 2009, RV/0472-F/07
§§ 10 und 44 UmgrStG
Verkehrsteuern & Gebühren
Anwachsung gem § 14 WEG mit Schuldübernahme
UFS 16. 11. 2009, RV/0460-S/09
§ 1 Abs 1 Z 2 GrEStG
Internationales Steuerrecht
DBA-Berechtigung für ausländische Personengesellschaften
BMF-EAS 3168 v 21. 6. 2010
Art 1 DBA
Verfahrensrecht & BAO
Zu niedriges Ehegattengehalt
VwGH 22. 3. 2010, 2008/15/0099
§ 23 BAO
 
Umsatzsteuertagung 2010 – Das Verhältnis der Umsatzsteuer zu anderen Steuern
 
Uniformität im internationalen Amtshilfeverfahren?
Das österreichische Amtshilfe-Durchführungsgesetz und die schweizerische Amtshilfeverordnung im Vergleich
Am 21. 9. 2010 wurde die Schweizer Amtshilfeverordnung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Diese Verordnung enthält – wie das österreichische Amtshilfe-Durchführungsgesetz – verfahrensrechtliche Bestimmungen für den bilateralen Informationsaustausch in Steuersachen. Der folgende Beitrag analysiert die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Regelungen und zeigt die landesspezifischen Besonderheiten auf.
§§ 1–8 ADG; Art 1–18 ADV
Bankgeheimnis; internationaler Informationsaustausch; Amtshilfe Österreich; Amtshilfe Schweiz
Hannes Rasner / Kornelia Wittmann
 
Steuerliche Abzugsfähigkeit von vorausbezahlten GSVG-Beiträgen
Der UFS Wien hat sich bezüglich des Zeitpunkts des Abflusses von Sozialversicherungsbeiträgen und der damit einhergehenden steuerlichen Absetzbarkeit auseinandergesetzt.
§§ 25, 25a, 26 GSVG; § 19 Abs 2, § 4 Abs 4 EStG
GSVG-Beiträge; Vorauszahlung; Nachbemessung; Abzugsfähigkeit
Stefan Steiger
 
Austritt aus dem Dienstverhältnis wegen Gesundheitsgefährdung
Kann der Dienstnehmer das Dienstverhältnis ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen, so ist er zum vorzeitigen Austritt berechtigt. Der OGH präzisierte nunmehr das Erfordernis des Kausalzusammenhangs zwischen Gesundheitsgefährdung und Arbeitsleistung.
§ 26 Z 1, § 23 Abs 7, § 29 AngG
Kausalzusammenhang; Abfertigung; Kündigungsentschädigung
Andreas Gerhartl
 
BUAG-, BEinstG- und BAG-Novelle
Dieser Beitrag beinhaltet Neuerungen im Bereich des BUAG, im Behinderteneinstellungsgesetz und Bundesbehindertengesetz sowie im Berufsausbildungsrecht.
BUAG; BEinstG; BAG
Doppellehre; Bauarbeiterurlaubsrecht; Nebenleistung; Winterfeiertagsvergütung; Sozialbetrug; Einschätzverordnung; integrative Berufsausbildung; Vertrauensrat
Helwig Aubauer / Rainer Thomas
 
Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Krankenstand
Immer wieder kommt es vor, dass während eines medizinisch nachgewiesenen Krankenstands ein Fehlverhalten des Mitarbeiters vermutet oder beobachtet wird. Ob daraufhin eine Entlassung ausgesprochen werden kann, hängt von der Sach- und Beweislage im Einzelfall ab.
AngG; EFZG
Krankenstand; Fehlverhalten; Entlassungsgrund
Christof Trattler