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BFH zu fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
Sabine Kirchmayr-Schliesselberger / Markus Achatz
 
Februar 2010
 
Haben Sachverständige zur Bewertung von Grund und Boden ex nunc wieder Saison?
(Teil I)
Bedingt durch das Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 einerseits sowie das Auslaufen der Aufschuboption in § 124b Z 134 EStG andererseits, kann eine (Neu-)Bewertung von nacktem Grund und Boden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens (GuB) im Zuge der Bilanzerstellung für 2009 von Nöten sein. Wann im Konkreten davon auszugehen ist und welche Schritte diesfalls vor dem Hintergrund ertragsteuerlicher Optimierungsüberlegungen gesetzt werden müssen, wird im vorliegenden Beitrag diskutiert. Der in der nächsten taxlex erscheinende Teil II knüpft an diese Ausführungen an und beleuchtet im Detail Möglichkeiten zur Ermittlung des Teilwerts als Bewertungsmaßstab des GuB.
§ 4 Abs 10, § 30 Abs 1 Z 3, § 124b Z 134 EStG; § 189 UGB idF nach dem RÄG 2010.
Grund und Boden; Wechsel der Gewinnermittlung; Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010
Alexander Herbst
 
Teilwertabschreibung von Portfoliobeteiligungen aus Vorjahren – Risiko der rückwirkenden Siebentelung
Mit dem BBG 2009 hat der Gesetzgeber die Befreiung für Beteiligungserträge für Portfoliobeteiligungen an EU- und EWR-Gesellschaften erweitert. Aufgrund der Inkrafttretensbestimmungen stellen sich dabei ua Fragen hinsichtlich in der Vergangenheit vorgenommener Teilwertabschreibungen.
§§ 10, 12 KStG
Portfoliodividenden; Teilwertabschreibung von Beteiligungen; Budgetbegleitgesetz; Risken im Rückwirkungsbereich
David Gloser
 
Die Tätigkeit des Warenpräsentators als umsatzsteuerliche Liebhaberei
Anmerkung zu UFS RV/0538-S/09
Aus dem gegenständlichen Erkenntnis des UFS wird deutlich, dass es zur Erlangung der Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG und der damit verbundenen Vorsteuerabzugsberechtigung nicht ausreicht, Hobbytätigkeiten oder Privatvergnügen als gelegentliche Einnahmeerzielung zu deklarieren.
§ 1 Abs 2, § 6 LVO; § 2 Abs 1 und 5 UStG
Umsatzsteuer; Liebhaberei; 6. MwSt-RL; Warenpräsentator; Vorsteuer; Unternehmer
Anne-Marie Steckenbauer-Gschwandtner
 
Checkliste: Welche Schritte sind bei der Abspaltung zur Neugründung nach SpaltG zu beachten?
Abspaltung; Neugründung; Schlussbilanz; Spaltungsplan
Erich Wolf
 
M&A-Rundschau
Der folgende Beitrag enthält eine Übersicht zu aktuellen M&A-Themen.
§ 18 Abs 1 UmgrStG; § 6 Z 13 EStG; § 202 Abs 1 Z 1 UGB
Limited Liability Company; Zuschreibungspflicht
Bianca Czigler
 
Hannes Gurtner / Ines Hofbauer-Steffel / Georg Kofler
Rat und Kommission
Mehrwertsteuerbefreiung endgültiger Einfuhren
Rat
Vertragsverletzungsverfahren
Kommission
Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Mehrwertsteuererstattung
Kommission
Vorschlag für eine Entscheidung zur Ermächtigung Portugals, eine abweichende Regelung anzuwenden
Kommission
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Keine Steuerbefreiung für „Registradores de la propiedad“
C-154/08, Kommission/Spanien
Anfall von Gesellschaftsteuer vor und nach dem EU-Beitritt
C-441/08, Elektrownia Patnów
Regionalsteuer auf touristische Landungen von Personen ohne Steuerwohnsitz
C-169/08, Presidente del Consiglio dei Ministri
Diskriminierende Dividendenbesteuerung im Quellenstaat
C-540/07, Kommission/Italien
Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
C-314/08, Filipiak
Lieferung eines Grundstücks mit abzureißendem Gebäude stellt eine Lieferung eines Baugrundstücks dar
C-461/08, Don Bosco Onroerend Goed
Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist
C-483/08, Régie communale autonome du stade Luc Varenne
Schlussanträge der Generalanwälte
Erfordernis einer grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung
C-337/08, X Holding
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
C-262/09, Meilicke
Einräumung von Nutzungsrechten in Ferienlagern
C-270/09, MacDonald Resorts
Charakteristische Merkmale einer „Übertragung von Geldern“
C-276/09, T-Mobile
Nichtbesteuerung und missbräuchliche Praxis
C-277/09, RBS Deutschland
Mehrwertsteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbetrug
C-285/09, R
Steuerpflichtige „Finanzierungsumsätze“
C-381/09, Curia
 
Christian Huber / Peter Pichler
Unternehmenssteuerrecht
Nicht geplante Sonderkredittilgung – Liebhaberei
UFS 14. 9. 2009, RV/0480-F/08
§ 2 EStG
Nachholverbot für Rückstellungsauflösung
UFS 20. 7. 2009, RV/0920-G/07
§ 9 EStG
Zeitnahe Ansässigkeitsbescheinigung
BMF-EAS 3097v 28. 10. 2009
§ 94 EStG
Gewerbliche Vermietung
VwGH 2. 9. 2009, 2008/15/0030
§ 7 UmgrStG
Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten
VwGH 30. 9. 2009, 2004/13/0169
§ 16 Abs 5 UmgrStG
Gebühr und Gesellschaftsteuer für unbare Entnahmen
UFS 10. 7. 2009, RV/0005-I/08; 8. 7. 2009, RV/0004-I/08
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG
Übergang der Zuschreibungspflicht bei Einbringungen
UFS 21. 8. 2009, RV/0825-K/07
§ 18 UmgrStG
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter steuerpflichtiger Veräußerung eines Grundstücks
VwGH 20. 10. 2009, 2006/13/0193
§ 6 Abs 2 UStG
Verkehrsteuern & Gebühren
E-Mail ohne Ausdruck
UFS 9. 10. 2009, RV/0253-L/09
§ 15 GebG
Inländischer Leistungsort bei Auslandsurkunde
UFS 1. 10. 2009, RV/1458-W/05
§ 16 Abs 2 iVm § 33 TP 8 und 19 GebG
Optionsentgelt
UFS 3. 3. 2008, RV/2551-W/07
§ 5 GrEStG
Internationales Steuerrecht
Verständigungsvereinbarungen
BFH 2. 9. 2009, I R 90/08, 111/08
Art 25 DBA
Verfahrensrecht & BAO
Vergessen eines Freibetrags ist kein Wiedereinsetzungsgrund
VwGH 2. 9. 2009, 2009/15/0096
§ 308 BAO
 
Veranstaltungsankündigung – 15. Finanzstrafrechtliche Tagung am 11. 3. 2010 in Linz
 
Erfüllungsort Bankkonto?
Zugleich eine Besprechung der E des UFS Wien 1. 10. 2009, RV/1458-W/05
Der Wahl des Erfüllungsortes kommt bei der Implementierung von Gebührenvermeidungsstrategien erhebliche Bedeutung zu, genügt es doch bei Auslandsurkunden, dass dieser – bei gegebener Inländereigenschaft der Parteien – im Inland liegt, um die Gebührenpflicht auszulösen. Im Falle von Kreditverhältnissen scheint sich die Tendenz beim UFS zu manifestieren, den Erfüllungsort dort anzunehmen, wo sich jenes Konto befindet, über das nach dem Willen der Vertragsparteien der Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll. Ziel dieses Beitrags ist es, vor dem Hintergrund der einschlägigen zivilrechtlichen Grundlagen eine kritische Auseinandersetzung mit der Gleichsetzung von Bankkonto und Erfüllungsort zu liefern. Darüber hinaus wird auch das Verhältnis der zivilrechtlichen Zweifelsregel des § 905 Abs 2 ABGB zur gebührenrechtlichen Pro-Fisco-Klausel beleuchtet.
§§ 16, 17, 33 TP 8 und 19 GebG; § 905 ABGB
Auslandsurkunde; Erfüllungsort; Bankkonto; Pro-Fisco-Klausel; Zweifelsregel; Urkundenprinzip
Andreas Damböck / Ines Hofbauer-Steffel / Martin Spornberger
 
Insolvenzentgelt bei bedingter Erbserklärung
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers sind Ansprüche der Arbeitnehmer nach Maßgabe des IESG gesichert. Das IESG regelt auch, welche Tatbestände einer Insolvenz gleichgestellt sind. Diese Regelung umfasst aber nicht sämtliche Fälle und ist daher durch Analogie erweiterbar.
§§ 1, 1a IESG; § 802 ABGB
Insolvenz-Entgelt; bedingte Erbserklärung; Haftung
Andreas Gerhartl
Änderungskündigung eines begünstigten Behinderten
Der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte besteht auch bei Änderungskündigungen. An den Inhalt eines der Änderungskündigung zustimmenden Bescheids sind allerdings, wie eine aktuelle VwGH-Entscheidung zeigt, strenge Anforderungen zu stellen.
§ 8 BEinstG; §§ 59f AVG
Begünstigte Behinderung; Änderungskündigung; Bescheidinhalt
Andreas Gerhartl
 
Kinderbetreuungsgeld neu
Die Reform des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) bringt mehr Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere durch eine zusätzliche neue einkommensabhängige Bezugsvariante. Die Zuverdienstgrenze bei den nunmehr vier pauschalen Bezugsvarianten wurde durch Ergänzung eines individuellen Grenzbetrags flexibilisiert.
Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG);MSchG; VKG
Kinderbetreuungsgeld; pauschales Kinderbetreuungsgeld; individueller Grenzbetrag; Beihilfe; Ersatz des Erwerbseinkommens
Helwig Aubauer / Rainer Thomas
 
Altersteilzeit neu
Für Altersteilzeitvereinbarungen, ab 1. 9. 2009, gelten neue Regeln, um Altersteilzeitgeld beziehen zu können.
AlVG
Altersteilzeit; Altersteilzeitgeld
Peter Maska