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Minderung des Provisionsanspruchs des Maklers
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Keine Vollausnahme nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG durch fehlendes Bestreiten derselben
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 245/17h
§ 1 Abs 2 Z 5, §§ 43, 49, 49d MRG
Zur Verrechnung der Hausbesorgerkosten „alt“ bei Wechsel der betreuten Liegenschaften
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 221/17m
§§ 21, 23, 49c MRG
Voraussetzung für die Genehmigung eines Mietvertrags trotz günstiger Konditionen
OGH 23. 5. 2018, 3 Ob 81/18k
§§ 167, 1090 ABGB
Abgrenzung ordentliche/außerordentliche Verwaltung bei Abschluss von Bestandverträgen nach Ablauf befristet geschlossener Verträge
OGH 16. 5. 2018, 2 Ob 198/17g
§§ 828, 834, 835 ABGB
Liegenschaftsrecht
Grunddienstbarkeiten im Mit- und Wohnungseigentum
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 222/17h
§§ 472, 485, 829 ABGB; §§ 11, 17 WEG
Maklerrecht
Zur Minderung des Provisionsanspruchs
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 63/18t
§ 3 MaklerG; § 30b KSchG
Konsumentenschutzrecht
Zur Kontrolle von einseitigen Erklärungen und AGB auf Homepages
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 210/17a
§ 28 KSchG
 
„Grenzenloses“ Wohnungseigentum und seine Folgen
Immer wieder ist man im Bereich des WE mit Fällen grenzüberschreitender bzw verbindender Bauten konfrontiert, sei es in der Gestalt des echten Überbauens durch Inanspruchnahme von Fremdgrund, durch „bloßes Überbauen“ des Luftraums oder durch „nachbarschaftliche“ bauliche Zusammenlegung oder Verbindung. Damit stellen sich einige bis dato weitgehend ungelöste Fragen, deren Beantwortung im folgenden Beitrag nachgegangen wird.
§ 1 WEG 1948; § 1 WEG 1975; §§ 2, 3, 9, 16, 30, 55 WEG 2002; §§ 415ff, 835, 922, 923, 932, 1295ff ABGB; §§ 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14 BTVG
bauliche Verbindungen von WE-Objekten/Gebäuden; Bauträgervertragsrecht; Grenzüberbau am Boden/Luftraum; Nichtigkeit der WE-Begründung; Sanierungsmöglichkeiten; Teilungsklage; Treuepflichten der WEer; Unzeit; Widmung
Christian Prader / Raimund Pittl
 
Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG
Der VwGH wurde im Zuge einer Revision mit der Frage konfrontiert, ob die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG einen beidseitigen Kündigungsverzicht derart auflockert, dass gebührenrechtlich nicht mehr von einem befristeten Vertrag gesprochen werden könne. Leider verabsäumte es der VwGH in seiner Entscheidung vom 19. 9. 2017 zu Ra 2017/16/0111 Antworten auf diese brisante Frage zu bringen.
§§ 29, 30 MRG; §§ 1117, 1118 ABGB; § 33 TP 5 GebG
Mietvertragsgebühr; Gebührenrichtlinien; Bemessungsgrundlage; gebührenrechtlich unbefristete und befristete Verträge
Klaus Pfeiffer
 
Liebhaberei – Beendigung der Vermietung
vorzeitige Beendigung der Vermietungstätigkeit; § 1 Abs 1, 2, 3 LVO
Liebhaberei; Gesamtüberschuss
Manfred Kunisch / Heinz Fröhlich
 
Zu Transparenz- und Formerfordernissen sowie Aufklärungspflichten im Maklerrecht
§ 3 Abs 3 und 4 MaklerG; § 6 Abs 3, § 30b KSchG
Maklervertrag; Vermittlungsauftrag; AGB; Aufklärungspflichten; Informationspflichten; Provisionsvereinbarung; Nebenkostenübersicht; Doppelmaklertätigkeit; Provisionsmäßigung wegen Pflichtverletzung
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Abtretung eines gekündigten Mietverhältnisses
OGH 23. 3. 2018, 8 Ob 8/18m
§ 12 MRG
Mietrechtsübergang; Abtretung; Vertragsübernahme; Mieterwechsel; Passivlegitimation
Mit einer Anmerkung von Michaela Schinnagl
Vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 53/18x
§ 1118 ABGB
erheblich nachteiliger Gebrauch; vereinbarter Auflösungsgrund; Förderungsbestimmung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Genehmigung der Auflösung des Bestandvertrags eines Miteigentümers
OGH 13. 3. 2017, 5 Ob 202/17t
§ 1118 ABGB
wichtige Veränderung; Auflösungserklärung; Genehmigung; maßgeblicher Zeitpunkt
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
 
Rechtsprechung
Verkehrsüblichkeit baulicher Änderungen
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 145/17k
§ 16 WEG
Genehmigung der Baubehörde; Bindung an Bescheide der Verwaltungsbehörde; Verkehrsüblichkeit; Änderung; Duldungspflicht
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Außenwand eines vom Zubehör umgebenen WE-Objekts als allgemeiner Teil
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 49/18v
§ 16 Abs 2 WEG
Zubehör; allgemeiner Teil; Außenwand; Terrasse; Verkehrsüblichkeit
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Erhaltung als Individualrecht und -pflicht
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 195/17p
§ 28 WEG
Erhaltung; Minderheitsrecht; Rechtsgestaltung; Kosten; Duldungspflicht
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
Umstieg auf Fremdverwaltung und Kompetenzen bei Verwalterwechsel
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 204/17m
§ 19 WEG
Auflösung des Verwaltungsvertrags; vorläufiger Verwalter; Selbstverwaltung; bisheriger Verwalter; Vollziehbarkeit des Bestellungsbeschlusses
Mit einer Anmerkung von Lorenz Punt
 
Rechtsprechung
Zur Verwertung von Nutzungsrechten
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 54/18d
§ 20 WGG
Verwertungsart; Nutzungsrechte; Exekutionsbeschränkung
 
Rechtsprechung
Beschlüsse, mit denen die Einleitung oder Fortsetzung des Teilungsverfahrens verweigert wird, sind anfechtbar
OGH 21. 2. 2018, 3 Ob 28/18s
§ 351 EO
Unterbrechung; Anfechtbarkeit
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Voraussetzungen einer Reallast
OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 232/17d; ebenso OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 231/17g
§ 530 ABGB; §§ 95, 96 GBG
Reallast; Teilstattgebung im Grundbuchsverfahren
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
 
Rechtsprechung
Doppelwohnsitz – Zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit, während welcher die Wohnung im Inland beibehalten wird, lässt Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen
VwGH 17. 10. 2017, Ra 2016/15/0008 (BFG 10. 11. 2015)
§ 1 EStG 1988; Art 4 Doppelbesteuerungsabkommen USA 1998
Doppelbesteuerung (USA); Doppelwohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen; zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit; Beibehaltung der Wohnung im Inland
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Anerkennung der Vorsteuerbeträge aus der Wohnungssanierung, wenn die Wohnung an die Gesellschaft vermietet wird, die sie ihrem Geschäftsführer als Dienstwohnung zur Verfügung stellt?
VwGH 26. 7. 2017, Ra 2016/13/0025 (BFG 6. 4. 2016)
§ 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988; § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994
Wohnungssanierung; Vorsteuerabzug; Kosten privater Lebensführung; Vermietung einer Wohnung an Gesellschaft; Dienstwohnung des Gesellschafters/Geschäftsführers; Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht; Scheingeschäft
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Steuerrechtliches zu (Luxus-)Immobilien- und Möbelmiete
VwGH 18. 10. 2017, Ra 2016/13/0050 (BFG v 5. 8. 2016 idF d B v 12. 1. 2017)
§ 8 Abs 2 KStG 1988
Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung; fremdübliche Vermietung an Begünstigten der Stiftung; Einfamilienhaus; unentgeltliche Überlassung der Wohnungseinrichtung
Mit einer Anmerkung von Anna Kogler / Daniel Varro