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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.immolex.at
Zur Informations- und Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zum Begriff der Erhaltungsarbeit beim Erhöhungsverfahren gem § 18 MRG
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 230/17k
§§ 3, 18 MRG
Zum gleichzeitigen Vorbringen von Mietzinsrückstand und titelloser Benützung
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 17/18p
§ 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Erhaltungspflicht der EigG für vom WEer angebrachten Bodenbelag bei Sanierungen an dem Flachdach
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 15/18v
§§ 16, 28, 30 WEG
Zur Entlastungsmöglichkeit eines WEers zwecks Vermeidung der Verwaltungsstrafbarkeit bei bauordnungswidrigen Umbauten
VwGH 27. 2. 2018, Ra 2018/05/0030
§ 18 WEG; § 129 BO für Wien; § 5 VStG
Zur Rechtsmittellegitimation im Grundbuchsverfahren bei Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 163/17g
§ 40 WEG
Grundbuchsrecht
Amtswegige Kenntnis und Berücksichtigung einer Vollmachtskündigung im Grundbuchsverfahren
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 180/17g
§ 9 UHG; § 94 GBG
Maklerrecht
Zur Schadenstragung zwischen Auftraggeber und Submakler
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 29/18k
§ 6 MaklerG; § 896 ABGB
Konsumentenschutzrecht
Zum Erfordernis des Lesens der AGB
OGH 23. 2. 2018, 3 Ob 148/17m
§ 6 Abs 3 KSchG
 
Der Maklervertrag mit dem Interessenten und das FAGG
Das FAGG etabliert eine Reihe von Verbraucherschutzbedingungen, die nur schwer in Einklang mit der jahrzehntelangen Praxis zum Abschluss von Provisionsvereinbarungen mit Interessenten zu bringen sind. Der vorliegende Beitrag zeigt die Änderungen auf und erörtert die Frage, welche Nachteile einem Immobilienmakler drohen, wenn er an den überkommenen Vertragsschlussmodalitäten festhält.
§ 6 MaklerG, §§ 4, 10, 11 und 16 FAGG
Maklervertrag; Fernabsatzgeschäft; vorzeitiges Tätigwerden; Rücktritt
Jakob Kepplinger
Zu der Mitwirkung des Maklers bei Gestaltung von Kaufanboten und den sich daraus ergebenden Aufklärungspflichten
Immer wieder finden sich in Kaufanboten von Immobilienmaklern allgemeine Vertragsklauseln, wie insb Gewährleistungs-, Irrtums- und ähnliche Ausschlüsse sowie Rechtsnachfolgeklauseln. Ob ein Makler das den Parteien vorzulegende Kaufanbot individuell anpassen darf und wie sich von diesem eingebaute allgemeine Vertragsklauseln auf seine Aufklärungspflicht und damit die Maklerprovision auswirken, wird im folgenden Beitrag untersucht.
§§ 861, 869, 871, 929 ABGB; § 30b KSchG; §§ 3, 17 MaklerG; § 117 GewO
Gewährleistungsverzicht; Verzicht auf Irrtumsanfechtung; Maklervertrag; Aufklärungspflicht; Formularvertrag; Provisionsminderung
Lukas Gottardis
Kauf- und Mietanbotformulare im Spannungsfeld von ABGB, KSchG, FAGG und MaklerG
Seit mehr als einem Jahr sind Makler-AGB sowie Kauf- und Mietanbotsmuster verstärkt in das Visier von Abmahnverfahren der Bundesarbeiterkammer geraten. In vielen handgestrickten, jahre- oder jahrzehntelang verwendeten AGB wurden zT durchaus berechtigt Formulierungen beanstandet, die den Anforderungen des KSchG nicht mehr entsprechen (würden). Auch die Vermischung von Kauf- bzw Mietanbot (gerichtet an den Abgeber) mit der Vereinbarung bzw Bestätigung der Interessentenprovision in einem Dokument wurde als problematisch angesehen. Generell wurde vor allem aber die ausreichende Bestimmtheit eines Kauf- bzw Mietanbots angezweifelt. Dies im Hinblick darauf, dass vertragswesentliche Themen erst im Kauf- bzw Mietvertragsentwurf ersichtlich sind, was die Verbindlichkeit in Frage stellen könnte. Im Folgenden sollen einige dieser Aspekte näher erörtert werden.
§ 871 Abs 2, § 879 ABGB; § 3 Abs 3, § 6 Abs 1, § 7 Abs 1 MaklerG; §§ 11, 12 FAGG; § 6 Abs 1, § 30b Abs 2 KSchG
Miet- und Kaufanbot; Mustervertrag; Bestimmtheit; Informationspflicht; Beweislastumkehr; Verbandsklage
Andreas Berger / Anton Holzapfel
 
Zum Begriff der Gemeinschaftsanlage
§ 24 MRG
besondere Aufwendungen; Personenaufzug; gemeinsame Wärmeversorgungsanlage; Waschküche, Grünanlagen; sonstige Gemeinschaftsanlagen
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Zur Duldungspflicht des Vermieters bei Veränderungen des Mietgegenstands durch den Mieter
OGH 21. 12. 2017, 5 Ob 223/17f
§ 9 MRG
Duldungspflicht; Änderung; Verkehrsauffassung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Mangels Vorbringens keine Überprüfung des ex lege-Eintritts nach § 14 Abs 2 MRG
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 16/18h
§ 30 Abs 2 Z 5 MRG
Behauptungslast; Tatsachenvorbringen
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Auflösung des Bestandvertrags wegen aushaftenden Mietzinses
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 143/17p
§ 1118 Fall 2 ABGB
Nichtzahlung des Mietzinses; Mahnung; Auflösungserklärung
Kündigungsfrist bei gemischt genutzten Bestandobjekten
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 205/17a
§§ 560, 563 ZPO
Kündigungsfrist; Wohnung oder Geschäftslokal
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Zur Wohnungseigentumstauglichkeit kleiner Lagerräume
OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 205/17h
§§ 2, 9, 10, 12 WEG 2002
Übertragung von Zubehörobjekten; Bagatellgrenze; WE-Tauglichkeit
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Verwalterhonorar bei Ab- und Neubestellung
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 193/17v
§ 19 WEG
Verwalterkündigung; abberufener Verwalter; Verwalterhonorar
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
 
Rechtsprechung
Grundsatz des Vertrauens auf das öffentliche Buch gilt nicht uneingeschränkt
OGH 25. 10. 2017, 8 Ob 36/17b
§ 1500 ABGB
gutgläubiger Erwerb; Dienstbarkeit; Ersitzung
Mit einer Anmerkung von Marie-Lidvine Beham
Zur Formulierung des Klagebegehrens bei mündlichem Liegenschaftsverkauf
OGH 18. 12. 2017, 9 Ob 70/17k
§ 1053 ABGB
Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands; Teilungsplan; Formulierung des Klagebegehrens
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
Zur Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Rechtsweg
OGH 21. 12. 2017, 5 Ob 174/17z
§ 40a JN
Sachantrag; Vorbringen; Eventualbegehren
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
 
Rechtsprechung
Kein Schadenersatzanspruch des Erwerbers auf „Strafzinsen“ gegen den Treuhänder im BTVG
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 64/17k
§ 14 BTVG
Rückforderungsanspruch; vorzeitige Zahlung; Strafzinsen; Passivlegitimation
Mit einer Anmerkung von Christian Prader / Helmut Böhm
 
Rechtsprechung
Fixpreisbildung im WGG – „außergewöhnliche Verhältnisse“ iSd § 26 Abs 3 GGG?
VwGH 1. 3. 2018, Ra 2018/16/0012; BVwG 12. 12. 2017, W183 2174633–1
§ 26 GGG; §§ 15b ff WGG
Eintragungsgebühr; außergewöhnliche Verhältnisse; Fixpreis; nachträgliche Wohnungseigentumsbegründung
Mit einer Anmerkung von Anna Kogler / Christian Zenz
 
Rechtsprechung
Kursverluste im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit für die Anschaffung einer Liegenschaft stellen keine Werbungskosten dar
VwGH 26. 1. 2017, Ro 2015/15/0011
§ 16 Abs 1 EStG 1988
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften; Werbungskosten; Fremdwährungskredit; Kursverluste; Währungsoptionsvertrag
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann
Kein Verzicht der Behörde auf Abgaben ohne gesetzliche Ermächtigung (hier: Vereinbarung über „kostenlose Wasserlieferung“ ohne abgabenrechtliche Bedeutung)
VwGH 15. 12. 2016, Ra 2014/17/0015
§ 14 Abs 3 FAG 1973; Art 18 B-VG
Wasserbezugsgebühren; Verzicht der Behörde auf Abgaben; privatrechtliche Vereinbarungen der Gemeinde