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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.immolex.at
Achtung Gebührenfalle!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Selbstständige Vermietbarkeit trotz Sanierungsbedarf
OGH 4. 4. 2017, 5 Ob 55/17z
§ 1 Abs 2 Z 5 MRG
Beispiele für Zuschläge im Altbau
OGH 4. 4. 2017, 5 Ob 43/17k
§ 16 Abs 2 MRG
Herstellen von Suchtgift in der Wohnung – kein erheblich nachteiliger Gebrauch trotz Verurteilung
OGH 20. 4. 2017, 9 Ob 17/17s
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 1118 ABGB
Unrichtige Behauptung einer fehlenden Zinszahlungsverpflichtung als grobes Verschulden
OGH 20. 4. 2017, 9 Ob 12/17f
§ 33 Abs 2 MRG
Massive Verhaltensunzulänglichkeiten als Grund zur Auflösung von Wohnungsrechten
OGH 20. 4. 2017, 9 Ob 23/17y
§§ 918, 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Trenndecke zwischen Wohnung und Keller – allgemeiner Teil der Liegenschaft
OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 75/17s
§ 2 Abs 4, § 16 Abs 2 WEG
Liegenschaftsrecht
Eigentümerservitut
OGH 4. 4. 2017, 5 Ob 22/17x
§§ 480, 481 ABGB
 
Bauausschreibung im Immobilienbereich – nach welchen Regeln?
Ausschreibung: Vorvertragliche Pflichten von Auftraggeber und Bieter
Ein großer Teil der Ausschreibungen von Bauaufträgen im Immobilienbereich ist die Auftragsvergabe durch private Auftraggeber, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des BVergG zu subsumieren sind. Vergaberegeln für private Auftraggeber beschreibt die ÖNORM A 2050. Soll sich der Auftraggeber daran orientieren oder soll er die „Privatautonomie in vollen Zügen“ leben? Wesentliche Bedeutung hat die Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auch wegen ihrer Auswirkung auf den nachfolgenden Bauvertrag und auf das Preis-Leistungs-Verhältnis.
ÖNORM A 2050; ÖNORM B 2110; BVergG 2006
vorvertragliche Pflichten bei Bauausschreibung; Leistungsbeschreibung konstruktiv oder funktional; Bau-Soll gem ÖNORM B 2110; Umstände der Leistungserbringung
Hans Gölles
Bauauftragsvergabe im privatautonomen Bereich
Private Auftraggeber haben im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, frei formulierte Bauwerkverträge zu gestalten. In Streitfällen wird der Stand der Technik für die Beurteilung herangezogen. In der ÖNORM A 2050 und ÖNORM B 2110 ist dieser Stand der Technik als langjährig bewährte Verfahrensanweisung kodifiziert.
RL 2004/17/EG; RL 2004/18/EG; BVergG; ÖNORM A 2050; ÖNORM B 2110; ÖNORM B 2118
Bauwerkvertrag; öffentlicher Auftraggeber; privater Auftraggeber; Sphärentheorie; Leistungsbeschreibungen
Martin Benesch
 
Zum Umfang und zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten
§§ 3, 6 MRG; §§ 14a, 14c WGG; § 28 Abs 1 Z 1, § 30 Abs 1 Z 1 WEG
Erhaltungspflichten; Vorarbeiten; Nebenarbeiten; Nacharbeiten; Loggienverglasung; gesetzliche Ansprüche; abweichende vertragliche Vereinbarungen; Außerstreitverfahren; streitiges Verfahren
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Kein Überprüfungsrecht des Vermieters wegen Unterschreitung des angemessenen Hauptmietzinses
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 136/16k
§§ 16, 37 Abs 1 Z 8 MRG
Hauptmietzins; Angemessenheit; Erhöhung; Feststellungsinteresse
Mit einer Anmerkung von Helmut Böhm
Zur Zulässigkeit des RevRek bei Überweisung in das außstrVerf gem § 40a JN
OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 40/16p
§ 528 ZPO
Zulässigkeit des Revisionsrekurses; Überweisung in das außstrVerf; Rechtmittelausschluss; Rechnungslegungspflicht; verwaltender Fruchtgenussberechtigter
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
 
Rechtsprechung
Von der Widmung abweichende Tatsachen
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 198/16b
§ 2 Abs 3 WEG; § 886 ABGB
Widmung; Schriftform; Auslegung; Unterlassungsanspruch; Wiederherstellungsanspruch
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Keine Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft bei Ansprüchen aus dem Eigentumsrecht der Miteigentümer
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 144/16m
§ 18 Abs 1 und 2 WEG 2002
Verwaltung – Verfügung; aktive Klagslegitimation
Mit einer Anmerkung von Philipp Wieser
Zum Abtretungsumfang von Ansprüchen an die EigG am Beispiel Benützungsentgelt
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 88/16a
§ 18 Abs 2 WEG
Abtretung von Ansprüchen; Benützungsentgelt; Ansprüche der EigG; allgemeiner Teil der Liegenschaft
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs für eine nur über das Grundstück des in Anspruch Genommenen hindurchgehende Immission
OGH 21. 2. 2017, 10 Ob 6/17f
§ 364a ABGB
mittelbare Immission; Ausgleichsanspruch
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Zu den Auswirkungen einer Vormerkung im Teilungsverfahren
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 31/16v
§ 843 ABGB; §§ 17ff ZPO
vorgemerkter Eigentümer; bücherlicher Eigentümer; Teilungsverfahren; Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Riha
 
Rechtsprechung
Löschungsklage wegen eines inhaltlich unrichtigen Pfandbestellungsvertrags
OGH 26. 1. 2017, 9 Ob 65/16y
§§ 448, 449, 1368 ABGB; § 61 GBG
Löschungsklage; Hypothek; Pfandbestellungsvertrag
Mit einer Anmerkung von Stephan Verweijen
 
Rechtsprechung
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung – tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zumutbar, wenn Dauer der einfachen Fahrtstrecke eine Stunde übersteigt
VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0236 (UFS 26. 6. 2013)
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 EStG 1988
Werbungskosten; doppelte Haushaltsführung; Zumutbarkeit der Rückkehr an den Familienwohnsitz; Wohnung am Beschäftigungsort
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher
Grunderwerbsteuer ist vom Wert des Grundstücks zu berechnen, wenn (ua) die Gegenleistung geringer als dieser ist
BFG 27. 9. 2016, RV/7105140/2014
§ 4 Abs 1 und Abs 2 Z 1, §§ 5, 7 GrEStG 1987
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; dreifacher Einheitswert; Gegenleistung; Einräumung eines Wohnungsservituts
Mit einer Anmerkung von Marlies Deininger