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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.immolex.at
Verfassungsrecht − Gesetzesbeschwerden
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Unzulässigkeit der Trennung der Versicherungsprämien bei „geringerer“ Nutzung
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 233/16z
§ 17 MRG
Unleidliches Verhalten durch laufendes Fotografieren anderer Mieter
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 236/16s
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Zur Bindung des Einzelrechtsnachfolgers bei erteilter Zustimmung zu baulichen Änderungen
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 219/16s
§ 16 Abs 2 WEG
Zur Berichtigungsfähigkeit auf die EigG
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 2/17f
§ 18 WEG; § 235 ZPO
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Zum Transparenzgebot im Bereich des WGG am Beispiel des Bauzinses
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 81/16x
§ 14 WGG; § 6 Abs 3 KSchG
Liegenschaftsrecht
Überbindung obligatorischer Nutzungsrechte
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 161/16m
§ 1120 ABGB
Konsumentenschutzrecht
Nachteiligkeit als Erfordernis des Schriftformvorbehalts
OGH 28. 1. 2017, 8 Ob 132/15t
§ 10 KSchG
 
Zur Lust und zum Leid des (Nicht-)Rauchers − Rauchverbote im Spannungsfeld des § 879 Abs 1 und 3 ABGB
Mit der Entscheidung 2 Ob 1/16k hat der OGH erstmals zur Frage der Beeinträchtigungen durch Rauchen in einer Wohnanlage Stellung bezogen und klargestellt, dass das Rauchen nicht generell uneingeschränkt erlaubt sei, sondern vielmehr ein Interessenausgleich zwischen Raucher- und Nichtraucherinteressen gesucht werden müsse. Dieser wurde durch ein urteilsmäßiges „Rauchverbot“ während gewisser Tages- und Nachtzeiten unter Beachtung auch der Jahreszeit gefunden.
§ 879 Abs 1 und 3 ABGB; Art 8 EMRK; Art 5 StGG; Art 1 des 1. ZP zur EMRK
Rauchen; Beeinträchtigung; vertragliche Verbote; Tierhaltung; Recht auf Privatheit
Christian Prader / Thomas Walzel von Wiesentreu
 
Unionsrechtskonforme Auslegung der Mindestbemessungsgrundlage
Mit dem AbgÄG 2012, BGBl I 2012/112 wurde im österreichischen Umsatzsteuergesetz zusätzlich § 4 Abs 9 eingeführt, welcher festlegt, dass beim Leistungsaustausch in einzelnen Fällen nicht das Rechnungsentgelt sondern der sog „Normalwert“ der Besteuerung unterliegt. Als unionsrechtliche Grundlage dafür gilt die Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL).
§ 10 Abs 5 dUStG; § 4 Abs 9 öUStG; § 80 MwStSystRL
Mindestbemessungsgrundlage; Normalwert; Steuerhinterziehung/-umgehung; marktübliches Entgelt
Karin Fuhrmann / Gerald Kerbl
 
Rauchen mietrechtlich betrachtet
§ 364 Abs 2, § 879 Abs 1 und 3, §§ 1090, 1109 ABGB
Rücksichtnahmegebot; Interessenausgleich; Mietvertrag; vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten Inhaltskontrolle; Rauchen; Musizieren; Haustierhaltung
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Die Hausbrieffachanlage ist eine Gemeinschaftsanlage
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 92/16i
§ 3 MRG
allgemeinte Teile; Gemeinschaftsanlage; Erhaltungspflicht; Hausbrieffachanlage; Post
Mit einer Anmerkung von Franz Pfiel
Antragslegitimation in der Zwangsverwaltung
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 113/16b
§ 6 Abs 2 MRG
Zwangsverwaltung; Herausgabe; Mietzinsreserve; Kosten der Erhaltungsarbeiten
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Zur Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von Umbaumaßnahmen des Mieters
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 33/16p
§ 9 MRG
Zustimmungsbedürftigkeit; Verkehrsauffassung; schutzwürdige Interessen des Vermieters; wesentliche Veränderung
Auftrag der Verwaltungsbehörde nicht jedenfalls Kündigungsgrund
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 35/16g
§ 30 Abs 1 MRG
Generalklausel; Kündigungsgrund; Auftrag der Verwaltungsbehörde
 
Rechtsprechung
Fruchtgenussberechtigte in der Eigentümergemeinschaft
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 154/16g
§ 2 Abs 5 WEG; § 509 ABGB
Fruchtgenuss; Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse; Eigentümergemeinschaft; Willensbildung
Mit einer Anmerkung von Markus Hagen
Außerstreitverfahren über Benützungsregelungen
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 147/16b
§§ 17, 52 WEG
Zwischenantrag auf Feststellung; Benützungsregelung; Wohnungseigentum; Außerstreitverfahren; feststellungsfähiges Recht; Zulässigkeit des Rechtswegs
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Vertretung der „Vermietergemeinschaft“ durch den Wohnungseigentumsverwalter
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 173/16a
§ 20 WEG
Eigentümergemeinschaft; Mischhaus; ordentliche und außerordentliche Verwaltung; Offenlegungsgrundsatz; Vertretung; Vollmacht
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Grenzen der Inhaltskontrolle von Maßnahmen ordentlicher Verwaltung
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 208/16y
§ 24 Abs 6 WEG
Anfechtungsrecht; Minderheit; Gesetzwidrigkeit; Sparsamkeit; Wirtschaftlichkeit; Zweckmäßigkeit
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Unterlassungsanspruch gegen Tabakrauch
OGH 16. 11. 2016, 2 Ob 1/16k
§ 364 Abs 2 ABGB
Immissionen; Geruch; Tabakrauch; Ortsüblichkeit; örtliche Verhältnisse; mittelbare und unmittelbare Zuleitung; Eventualbegehren; Prozessstandschaft
Zur Zulässigkeit der Erweiterung einer Dienstbarkeit
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 189/16x
§ 484 ABGB
Erweiterung eines Fahrtrechts; dynamischer Umfang
 
Rechtsprechung
Keine Haftung des Maklers für Baumehrkosten bei unrichtiger Aufklärung
OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 1/17a
§ 3 MaklerG; §§ 874, 1295ff ABGB
Vertrauensschaden; Erfüllungsinteresse; Hochwassergefährdung; Mehrkosten beim Bau
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Grundsätzlich keine Löschungsklage gegen Anmerkung
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 189/16d
§ 61 Abs 1 GBG
Anmerkung; Benützungsvereinbarung; Ersichtlichmachung; Löschungsklage; Vormerkung; Substitutionsband
Mit einer Anmerkung von David Stockhammer
Zur Frage der Löschung gegenstandslos gewordener Rechte
OGH 19. 12. 2016, 5 Ob 137/16g
§ 136 GBG
befristetes Bestandrecht; Löschung im Grundbuch
Mit einer Anmerkung von Alfred Veith
 
Rechtsprechung
Keine Bauherreneigenschaft des Erwerbers, wenn er als einheitlichen Leistungsgegenstand ein bebautes Grundstück (Gesamtkonzept – inkl Fertighaus) erhält
BFG 23. 3. 2016, RV/3100274/2013
§ 4 Abs 1, § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987
Grunderwerbsteuer; Erwerb eines bebauten Grundstücks; Bauherreneigenschaft; Bemessungsgrundlage; Kauf eines Fertighauses; Gesamtkonzept; Baukosten