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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.immolex.at
ErbRÄG 2015 und Sonstiges
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Abgrenzung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 177/16k
§ 1 MRG; § 1090 ABGB
Räumungsklage bei sittenwidrigem Mietvertrag
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 154/16x
§ 1 MRG; § 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Zum Umfang des Abwehranspruchs gegen eigenmächtige Eingriffe
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 198/16b
§ 16 WEG; §§ 523, 1323 ABGB
Zur Wirksamkeit der Auftragsvergabe durch den Hausverwalter
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 173/16a
§ 20 WEG
Kein Anfechtungsrecht bei Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster und Voraussetzungen des Erhaltungsanspruchs
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 208/16y
§ 24 Abs 6 WEG
Zur Fälligkeit und Passivlegitimation bei einer Einmalsondervorschreibung für anstehende Erhaltungsarbeiten
OGH 25. 10. 2016, 5 Ob 175/16w
§§ 31, 32 WEG
Maklerrecht
Zur Namhaftmachung als verdienstliche Tätigkeit
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 131/16k
§ 6 MaklerG
 
Liegenschafts- und wohnrechtlich relevante Regelungssplitter im ErbRÄG 2015
Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 bringt eine der größten Reformen des österreichischen Zivilrechts seit Inkrafttreten des ABGB. Die neuen Regelungen sehen – für den einschlägigen Praktiker vielleicht überraschend, wenig auffällig und in verstreuten Einzelbestimmungen – auch Änderungen mit sachen- und wohnrechtlichem Bezug vor. Auf diese soll nach einem kurzen Überblick über die Reformziele und die wichtigsten Änderungen mit dem vorliegenden Beitrag hingewiesen werden.
§§ 745, 767, 788 ABGB; §§ 12, 14 WEG 2002
Erbrechts-Änderungsgesetz 2015; Pflichtteilsrecht; Vorausvermächtnis; Schenkungsanrechnung; Wohnungseigentum; Erbenmehrheit; Grundbuchsordnung
Johann Höllwerth
 
OGH 7 Ob 156/16s: OGH lehnt Haftung des Verkäufers einer lebensgefährlichen Wohnung ab!
Nach der vorliegenden Entscheidung sollen dem Käufer einer Eigentumswohnung weder Gewährleistungs- noch Schadenersatzansprüche zustehen, wenn ihm die im Zweiten Weltkrieg errichtete Wohnung mit schwer gesundheitsgefährdender Elektroinstallation (insb ohne jeglichen Fehlerstrom-Schutzschalter) als „unsaniert“ verkauft wurde und weiters der Käufer die Wohnung kannte, weil er bis 1978 dort gewohnt und auch noch später die Wohnung zum Besuch seiner dort lebenden Mutter aufgesucht hatte.
§ 6 Abs 1 Z 9; § 9 KSchG; § 879 Abs 3; § 928 ABGB; § 3 MRG; § 9 Abs 4 ETG; § 7a ETV
Erhaltung; Gewährleistung; Haftung; elektrische Anlage; Lebensgefahr; Fehlerstrom-Schutzschalter; FI-Schalter
Helmut Böhm
 
Der Tod eines Wiener Gründerzeithauses in zwei Akten
An einem konkreten Beispiel soll die Problematik des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte – für die Betroffenen genauso wie für die belangte Behörde – aufgezeigt werden. Einerseits bieten Revisionen mangels aufschiebender Wirkung im Einzelfall oft keine Abhilfe, andererseits können nur wenige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung releviert werden.
§ 28 Abs 2 VwGVG; § 30 VwGG
Abbruch; Gründerzeithaus; Schutzzone; außerordentliche Revision; VwGH; aufschiebende Wirkung; Rechtsschutz
Gerhard Cech
 
Zu Nutzungsänderungen bei unspezifischer Widmung im Wohnungseigentum
§ 16 WEG
Wohnungseigentumsobjekt; Geschäftsraum; spezifische/unspezifische Widmung; Widmungsänderung; Nutzungsänderung; Genehmigungspflicht
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Schriftliche Bekanntgabe der maßgeblichen Umstände für den Lagezuschlag
OGH 29. 9. 2016, 5 Ob 71/16a
§ 16 Abs 4 MRG
Lagezuschlag; Schriftform
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Zum dringenden Wohnbedürfnis
OGH 25. 10. 2016, 5 Ob 180/16f
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG
Beurteilungszeitpunkt; schutzwürdiges Interesse
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Zur Frage der Anzeigepflicht des Mieters bei der Geltendmachung von Mietzinsminderungsansprüchen
OGH 22. 2. 2016, 10 Ob 4/16k
§ 1096 ABGB
Minderungsanspruch; Anzeigepflicht
Mit einer Anmerkung von Eike Lindinger
 
Rechtsprechung
Zur Unzulässigkeit des additiven Verfahrens bei Umlaufbeschlussverfahren
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 16/16p
§§ 24, 25 Abs 3 WEG 2002
Beschlussfassung; Umlaufbeschluss; additives Verfahren
Mit einer Anmerkung von Philipp Wieser
Zum Vorzugspfandrecht
OGH 25. 10. 2016, 5 Ob 145/16h
§ 27 Abs 1 Z 1 WEG
Kreis der Forderungen
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
Zur Zahlungspflicht einer einmaligen Sondervorschreibung
OGH 25. 10. 2016, 5 Ob 175/16w
§ 32 WEG
Sondervorschreibung; Rücklage
Mit einer Anmerkung von Markus Hagen
 
Rechtsprechung
Zur Beachtlichkeit eines Irrtums
OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 127/16i
§ 871 ABGB
Irrtumsanfechtung; Makler; Verhandlungsgehilfe
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
Zum erheblich nachteiligen Gebrauch
OGH 28. 10. 2016, 9 Ob 69/16m
§ 1118 Fall 1 ABGB
längere vertragswidrige Benützung; Substanzverletzung; maßgeblicher Zeitpunkt
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Zu Gewährleistung und Schadenersatz beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung mit mangelhafter (gefährlicher) Elektrik
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 156/16s
§ 879 Abs 3, §§ 922ff, 1295ff ABGB; §§ 9, 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 9 Abs 4 ETG; § 7a ETV
fehlender FI-Schalter; fehlender Fehlerstrom-Schutzschalter; fehlende Erdung; Lebensgefahr; Gesundheitsgefahr; Stromschlag; Gewährleistung; Haftung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Zur Frage der Anmerkung der Rangordnung zugunsten einer bestimmten Person
OGH 25. 8. 2016, 5 Ob 139/16a
§ 57a GBG
Zahl der begünstigten Personen; Rangordnung
Mit einer Anmerkung von Alfred Veith
 
Rechtsprechung
Sind Abbrucharbeiten am Altbestand unter den Begriff „Beginn der Errichtung“ iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 zu subsumieren?
BFG 29. 3. 2016, RV/7103063/2014
§§ 6, 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
Vermietungsumsätze; Vorsteuer; Abbrucharbeiten; Bauausführung; Beginn der Errichtung eines Gebäudes
Mit einer Anmerkung von Gunther Lang