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Sehr geehrte Leserin, geschätzter Leser!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Zur Grundsteuer als Teil der Betriebskosten
OGH 23. 9. 2010, 5 Ob 124/10m
§ 21 Abs 2 MRG
Hat der Zustand anderer Fenster Auswirkungen auf den Erhaltungsanspruch?
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 123/10i
§ 30 Abs 1 Z 1 WEG; § 3 Abs 2 MRG
Zur Räumungsverpflichtung eines Superädifikats – Bindung des Rechtsnachfolgers
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 47/10b
§ 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Schaffung von Parkplätzen und Zuweisung an WEer
OGH 30. 8. 2010, 5 Ob 43/10z
§§ 17, 24, 29 WEG
Zur Dringlichkeit des Austauschs von Fenstern
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 123/10i
§ 30 Abs 1 Z 1 WEG
Liegenschaftsrecht
Zum Kondiktionsanspruch des die Scheidung verursachenden Partners auf Liegenschaftsaufwendungen
OGH 1. 9. 2010, 3 Ob 93/10p
§ 1431 ABGB
Schadenersatzrecht
Zum Schadenersatzanspruch bei Gebäuden
OGH 20. 10. 2010, 1 Ob 163/10t
§§ 1295ff ABGB
Verfahrensrecht
Zur Verfahrensart bei Rückforderung von Akontobeträgen
OGH 22. 9. 2010, 6 Ob 182/10y
§ 37 MRG; § 25 HeizKG
Verjährung
Zum Umfang der Erweiterung des § 1486 ABGB
OGH 5. 10. 2010, 4 Ob 117/10z
§§ 1014, 1041, 1486 ABGB
 
Datenschutz in Mietrecht und Wohnrecht
Die Videoüberwachung ist die populärste, doch längst nicht die einzige datenschutzrechtlich interessante Fragestellung im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Wo die gesetzlichen Schranken für die Verarbeitung und Weitergabe von Daten durch den Vermieter liegen und welche Ansprüche der Betroffene daraus geltend machen kann, soll im Folgenden erläutert werden.
§ 20 MRG; § 20 WEG 2002; § 8 DSG 2000
Mietrecht; Datenschutz; Datenverarbeitung; Wohnrecht; Wohnungseigentum
Johannes Öhlböck / Balazs Esztegar
Videoüberwachung im Mietrecht
Mit der Novelle zum Datenschutzgesetz 2010 wurden die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung neu geregelt. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Videoüberwachung sind in einem Stufenverfahren zu überprüfen. Die widerstreitenden Interessen des Überwachers und des Überwachten in einem Kündigungsstreit sowie die möglichen Rechte des Überwachten und eine Checkliste für die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Videoüberwachung schließen den Beitrag.
§ 30 Abs 2 Z 3, §§ 4, 6 MRG; §§ 16, 1319, 1328a ABGB; §§ 1ff DSG; § 87 UrhG; § 381 Z 1, 2 EO
Videoüberwachung; Datenschutz; Kündigungsgründe; Rechtschutzmöglichkeiten
Eike Lindinger
 
Zur Präklusion des Mietzinsanhebungsrechts nach § 12a und § 46a MRG
§§ 12a, 46a MRG
Präklusion; Präklusivfrist; Mietzinsanhebung; Unternehmensveräußerung; entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten; Tod des Geschäftsraummieters; Unternehmensverpachtung; Sanierung gespaltener Schuldverhältnisse
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Zur Anhebung gem § 46 Abs 2 MRG im WGG-Bereich nach begünstigter Rückzahlung
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 252/09h
§ 13 Abs 4 und 6, § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG; § 46 Abs 2 MRG
Eintrittsrecht; Mietzinsantrag; begünstigte Rückzahlung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Zur Klagsmöglichkeit bei eigenmächtigen Änderungen durch einen WEer
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 229/09a
§ 16 Abs 2 WEG; § 523 ABGB
Genehmigungspflicht; Eigentumsfreiheitsklage; Rückbau; Unmöglichkeit der Leistung Widmungsänderungen
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Zur Aktivlegitimation eines einzelnen WEers betreffend Mängel
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 251/09m
§§ 18, 28 WEG; § 182a ZPO
Gewährleistungsansprüche; allgemeine Teile; Baumängel; Aktivlegitimation; Mehrheitsbeschluss; Anleitung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Unzulässige Nutzungsvorbehalte
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 45/10v
§ 38 WEG 2002
Nutzungsvorbehalt; Umgehungsgeschäft
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
 
Rechtsprechung
Frist für Antrag auf Überprüfung der Preisangemessenheit
OGH 20. 4. 2010, 5 Ob 146/09w
§ 18 Abs 3, §§ 13, 15 WGG
Preisangemessenheit; Antragstellung; Präklusionsfrist; Fristende
Mit einer Anmerkung von Michaela Frischauf
Verfahrensart für Anspruch auf Zwischenabrechnung
OGH 20. 4. 2010, 5 Ob 267/09i
§§ 19, 19c, 22 WGG
Zwischenabrechnung; Außerstreitverfahren
Mit einer Anmerkung von Michaela Frischauf
Beweisbeschluss im Verfahren zur Prüfung der Baukostenabrechnung
OGH 20. 4. 2010, 5 Ob 145/09y
§ 22 Abs 2 Z 3 WGG
Baukostenabrechnung; Beweisbeschluss; Anfechtbarkeit; Überprüfung; Umfang
 
Rechtsprechung
Instandhaltungspflicht beim Wohnungsgebrauchsrecht
OGH 19. 5. 2010, 8 Ob 140/09k
§§ 508, 521 ABGB
Wohnungsgebrauchsrecht; Instandhaltungspflicht; Zumutbarkeit
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle
 
Rechtsprechung
Voraussetzungen für Berichtigung des Grundbuchs
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 38/10d
§ 136 GBG; §§ 472, 844 ABGB
Grundstück; Teilung; Grunddienstbarkeit; Fortbestand; Berichtigung
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Aufwendungen eines Behinderten für Garten- (Sichtschutz) und Terrassenarbeiten keine außergewöhnliche Belastung
VwGH 22. 3. 2010, 2007/15/0256 (UFS 28. 8. 2007)
§ 34 EStG 1988
behindertengerechtes Wohnen; Aufwendungen für Gartenarbeiten; außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Sichtschutz
Aktivierungspflicht anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen
VwGH 30. 6. 2010, 2005/13/0076 (UFS 12. 4. 2005)
§ 4 Abs 7, § 6 EStG 1988
Aktivierungspflicht; Instandsetzungsaufwendungen; betriebsbezogene Betriebsbereitschaft; Kauf des gemieteten Gebäudes; Fensterrenovierung
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl