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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Das Ping-Pong „konkurrierender“ Jurisdictionen – Spielen ohne viel zu grübeln!
Georg Wilhelm
 
„Alles Blockchain“ – Arbeitsrecht 4.0?
Kryptogehälter
Der Hype in den Medien rund um Blockchain, Bitcoin und Smart Contracts nimmt kaum ein Ende, doch ist Blockchain wirklich die Universaltechnologie, für die sie uns verkauft wird? Dieser Beitrag setzt sich erstmals mit (möglichen) Implikationen der Blockchain-Technologie auf das Arbeitsrecht und einer ersten rechtlichen Einordnung dieser auseinander.
§ 1046 ABGB; § 49 ASVG; § 15 EStG
Blockchain; Kryptowährungen; Kryptogehalt; Bitcoin als Entgelt
Martin Hanzl / Lisa Geißler
Blockchain Forks
Eine Analyse aus ertragsteuerrechtlicher Sicht anhand der Beispiele Bitcoin Cash, Bitcoin Gold und Bitcoin Private
Spaltungen (Forks) in Blockchain Netzwerken kommen regelmäßig vor. Besonders medienwirksam, unter den mehrfach in den letzten Jahren stattgefundenen Forks, sind jene auf der Bitcoin Blockchain. Dieser Beitrag geht, nach einer Darstellung der technischen Grundlagen, den ertragsteuerrechtlichen Konsequenzen dieses Vorgangs nach.
§§ 27, 29 Z 3, § 31 EStG
Blockchain; Kryptowährungen; Coins; Hard Fork; Soft Fork; Spekulationsgeschäfte; Einkünfte aus sonstigen Leistungen; Anschaffungskosten
Georg Brameshuber
Mining von Kryptowährungen im Anwendungsbereich des AIFMG
Mit der steigenden Bekanntheit von Kryptowährungen haben sich verschiedene Geschäftsmodelle in diesem Bereich entwickelt. Auch in Österreich werden, meist über das Internet, lukrative Beteiligungen am Kryptowährungsmarkt versprochen (zB Verkauf von Mining-Paketen, Beteiligung an Mining-Pools etc). Hierbei wird Kapital von einem breiten Publikum, oftmals Kleinanlegern, eingesammelt. Aufgrund der meist fondsähnlichen Strukturen und gravierenden Anlegerschutzbedenken drängt sich eine Untersuchung der Anwendbarkeit des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) geradezu auf.
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)
Kryptowährungen; Crypto-Assets; Anlegerschutz; Alternative Investmentfonds; Mining
Ralph Rirsch / Stefan Tomanek / Marlene Wintersberger
Checkliste: Mining als Alternativer Investmentfonds? Angenommen, die FMA hat Recht ...
Am 22. 5. 2018 veröffentlichte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) das Update zu einem FAQ-Katalog zur Anwendung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG). In diesen FAQ vertritt die FMA die Rechtsansicht, Geschäftsmodelle iZm dem Mining von Kryptowährungen könnten einen Alternativen Investmentfonds (AIF) darstellen. Betroffen ist sowohl die Finanzierungsebene des Unternehmens (also etwa der Gesellschaftsvertrag) als auch die Produktebene der Gesellschaft (also die mit Kunden abgeschlossenen Mining-Verträge). Damit hat die FMA, die bislang Kryptowährungen – völlig rechtskonform – aus ihrem Zuständigkeitsbereich im Prinzip ausnahm, für das Mining eine Kehrtwendung vollzogen. Wer kann, der kann. Allerdings: Ob sich die FMA mit dieser Ansicht letztlich durchsetzt, bleibt abzuwarten, sprechen doch gewichtige Argumente gegen ihren Ansatz. Diese Checkliste bietet Praktikern eine Anleitung, um festzustellen, ob ein Mining-Geschäftsmodell nach aktueller Rechtsansicht der FMA als AIF zu qualifizieren ist und wie diese Rechtsfolge vermieden werden kann.
Christian Piska / Oliver Völkel
 
Verwaltungsrechtliche Geschäftsführer und Verantwortliche: Eine Bestandsaufnahme (II)
Der OGH hat erstmals Dritten unmittelbar Schadenersatzansprüche gegen den gewerberechtlichen Geschäftsführer aufgrund dessen öffentlich-rechtlicher Stellung zugesprochen. Es ergeben sich dadurch neue Haftungsrisiken bei öffentlich-rechtlicher Funktionsübernahme. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
§ 9 VStG; §§ 39, 47 GewO; § 26 AWG ua
verwaltungsrechtliche Geschäftsführer; Bestellung; Haftungsumfang; Haftung gegenüber Dritten
Sarina Illo Ortner / Merve Cetin
Vorliegen eines Unfalls im Bereich der privaten Unfallversicherung
Clemens Kriechbaumer / Alexander Heinrich
Checkliste: Pauschalreisegesetz
Mit 1. 7. 2018 gilt in Österreich das Pauschalreisegesetz (PRG). Die bisher im KSchG angesiedelten Regelungen (§§ 31b–31f KSchG) wurden aufgehoben. Das PRG transformiert die Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302 in österr Recht. Wesentliche Neuerungen der RL sind die Einführung der verbundenen Reiseleistungen, die umfassenden Informationspflichten und weiterreichende Insolvenzschutzregeln. Das PRG umfasst die zivilrechtlichen Teile der RL. Der Insolvenzschutz soll eigens umgesetzt werden. Die neue Pauschalreise-RL ist vollharmonisiert. Das PRG ist einseitig zwingender Natur zugunsten des Reisenden.
Beate Gelbmann
Rechtsprechung
Urlaubszeit: Erfüllungsgehilfenkette bei Pauschalreise
OGH 23. 2. 2018, 8 Ob 14/18v
§ 31b KSchG; §§ 1299, 1313a ABGB
Erfüllungsgehilfenkette; Beweislast; Pauschalreise
Blockrounding beim mobilen Internet
OGH 21. 2. 2018, 3 Ob 148/17m
§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Preisberechnung; Klauseln; Hauptleistungen
Kein FAGG-Rücktritt bei Zusatzauftrag auf der Baustelle!
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 28/18y
§§ 3, 11 FAGG; § 914 ABGB
Rücktritt; Verbraucher; Zusatzauftrag; Bauvertrag; Einheitspreis
Kein Zurückgreifen auf ursprünglichen Forderungsinhalt nach Sanierungsplan
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 5/18k
§§ 922ff, 933a, 1414 ABGB; §§ 14, 21, 156 IO
Insolvenzforderung; Sanierungsplan; Geldforderung; Wandlung
Grundstücksanierung: Scheingeschäft oder geschützter Dritter?
OGH 25. 10. 2017, 8 Ob 46/17y
§§ 916, 1295ff ABGB; ÖNORM B 2110; § 344 UGB; § 1 KSchG
Scheingeschäft; Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Einwendungen; Haftungsbeschränkung; ÖNORM B 2110; Unternehmensgeschäft
Warnpflicht des Architekten bei fehlerhafter Statik
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 246/17f
§§ 1168, 1168a, 1295ff ABGB
Warnpflicht; Mitverschulden; Gehilfe, sachkundiger
Zur Bauherrenhaftung mangels Bestellung eines Baustellenkoordinators
OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 98/17v
§§ 1295ff, 1311 ABGB; §§ 1, 3 BauKG
Bauherr; Haftung; Baustellenkoordinator; Bestellung; Schutzgesetz
Keine besonderen Aufklärungspflichten über Kosten des Behandlungsvertrags vor dem EU-PMG
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 125/17d
§§ 1295ff ABGB; § 5a Abs 4 KaKuG
Behandlungsvertrag; Aufklärungspflicht; Behandlungskosten
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Keine vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe im Anwendungsbereich des MRG
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 53/18x
§ 1118 ABGB
Auflösung, vorzeitige; Auflösungsgrund, vereinbarter; Förderungsbestimmung
Mit einer Anmerkung von Franz Pfiel
Zur Ermittlung des relevanten Untermietzinses zur Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG
OGH 7. 3. 2018, 3 Ob 13/18k
§ 30 Abs 2 Z 4 MRG
Untermietzins; Investitionen; Nutzungsdauer; Vertragsdauer; Gebrauchswert
Zur Informationspflicht des Immobilienmaklers
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 35/17d
§ 3 MaklerG
Makler; Informationspflicht; Immobiliengeschäft; Devisentauschgeschäft
Schadenersatzverjährung bei anhängigem Strafverfahren – Entscheidungsanmerkung und Checkliste
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 65/17f
§ 1489 ABGB
Erkundigungsobliegenheit; Kenntnis; Schadenersatz; Strafverfahren; Verjährung
Mit einer Anmerkung von Natascha Brandstätter
Vereinbarung über die Tragung von Aufschließungskosten: Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung?
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 79/17a
§ 11a Bgld RaumplanungsG; §§ 23, 38 Abs 2, § 43 Bgld GemO
Umwidmung; Aufschließung; Privatwirtschaftsverwaltung; Beschluss
UN-Kaufrecht: Zurverfügungstellen der Ware
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 12/17y
Art 25, 31 lit b, Art 69 Abs 2 CISG
Zurverfügungstellen; Bereitstellen; Holschuld; Gefahrübergang
Erfrierungen bei einer Klettertour als Unfall oder Unglücksfall
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 32/17g
§§ 179ff VersVG Klipp-und-Klar-Bedingungen der U***** AG (UA00)
Erfrierungen, Unfall; Klettertour, Unfall; Unglücksfall
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Unklare Angaben über Vorempfänge in der Rechtsschutzversicherung als Verletzung der Aufklärungspflicht
OGH 29. 11. 2018, 7 Ob 165/17s
Art 18.1.1. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003); § 785 Abs 1, § 951 Abs 1 ABGB (idF vor dem ErbRÄG 2015)
Rechtsschutzversicherung; Aufklärungspflicht; Pflichtteilsergänzungsanspruch
Unfall bei einem Aufschlag beim Tennis
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 115/17p
Art 6 Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006) der M***** AG
Unfall, Begriff; erhöhte Kraftanstrengung; Aufschlag beim Tennis
 
Rechtsprechung
Möglicher Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO ist nicht verfassungswidrig
VfGH 26. 2. 2018, G 33/2018
§ 52 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Verfassungsrecht; Kostenvorbehalt
Zum notwendigen Inhalt der Streitverkündigung
OGH 23. 5. 2018, 10 Ob 4/18p
§ 21 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Streitverkündigung; Bindungswirkung
Tonaufnahme von Gerichtsverhandlungen ist unzulässig
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 82/18d
§ 171 ZPO; § 16 ABGB
Zivilverfahrensrecht; Tonaufnahme; Gerichtsverhandlung
Keine Berufungsanmeldung bei Zustellung der gekürzten Urteilsausfertigung vor Ablauf der Frist notwendig
OGH 14. 3. 2018, 10 Ob 18/18x
§§ 417a, 461 Abs 2 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Berufungsanmeldung; Urteilsausfertigung, gekürzte
Prüfung des Exekutionstitels auch bei freiwilliger Vorlage
OGH 25. 4. 2018, 3 Ob 73/18h
§ 135 EO
Exekutionsrecht; betreibender Gläubiger mit Pfandrecht; Exekutionstitel; Exekutionsantrag
Beschluss auf Unterbrechung des Teilungsexekutionsverfahrens ist anfechtbar
OGH 21. 2. 2018, 3 Ob 28/18s
§ 351 Abs 2 EO; § 192 Abs 2 ZPO
Exekutionsrecht; Teilungsverfahren; Anfechtbarkeit; Rekursverfahren; Unterbrechung
Zur Verwertung einer mit Absonderungsrecht belasteten Sache
OGH 25. 4. 2018, 3 Ob 3/18i
§ 12 IO; § 307 EO
Insolvenzrecht; Exekutionsrecht; Erlag; Pfandrecht; Verwertung
Zum Anwendungsbereich von Art 15 EuInsVO aF
EuGH 6. 6. 2018, C-250/17, Tarragó da Silveira
Art 15 EuInsVO aF
Insolvenzrecht, europäisches; EuInsVO; Wirkungen des Insolvenzverfahrens
Verbrauchergerichtsstand schützt auch aktiven Konsumenten
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 69/18t
Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO, Verbrauchergerichtsstand; Ausrichtung
Zum Grundsatz der Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 19/18i
Art 23 LGVÜ; Art 25 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Gerichtsstandsvereinbarung; Vertretungsmangel; Separability-Doktrin; Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung; LGVÜ; EuGVVO
 
Nachtragsausschüttungen bei der GmbH
Der Beitrag zeigt Wege auf, wie Gesellschafter auf rechtlich zulässige Art und Weise auch unterjährig Ausschüttungen tätigen können.
§ 35 Abs 1 Z 1, § 82 GmbHG
Abschlagsdividende; Einlagenrückgewähr; Gewinnausschüttung; Gewinnverteilung; Gewinnverteilungsbeschluss; Gewinnverwendung; Gewinnverwendungsbeschluss; Kapitalerhaltung; Nachtragsausschüttung; Up-stream-Kredit; Vorabausschüttung; Vorabdividende; Vorwegentnahme; Zwischenausschüttung; Zwischendividende
Johannes Mitterecker
Rechtsprechung
Zur notariellen Solennisierung von Privaturkunden sowie zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Abtretung von GmbH-Anteilen
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 167/17b
§ 879 ABGB; §§ 76, 77, 78 GmbHG; §§ 54, 56, 66, 68 NO; §§ 14, 228 ZPO
Formpflicht bei Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handlungsbevollmächtigte
OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 195/17w
§ 1008 ABGB; § 54 UGB; §§ 577 aF, 583 nF ZPO
Zur organschaftlichen Vertretung durch den „wirtschaftlichen Eigentümer“ und Beweislastumkehr für den sorgfaltswidrig handelnden GmbH-Geschäftsführer
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 11/18p
§ 1299 ABGB; §§ 15, 16, 17, 25 GmbHG
 
Bildnutzung in der Praxis: Alles neu nach der DSGVO?
Die Verwendung von Personenbildnissen ist seit jeher ein juristischer Dauerbrenner. Weiter angeheizt wird dieser durch die seit Kurzem anwendbare DSGVO, die das Thema wieder ins Rampenlicht rückt. Dabei stellt sich insb die Frage, was sich durch die neue Rechtsgrundlage in der Praxis ändert und unter welchen Voraussetzungen Fotos aufgenommen und verwendet werden dürfen.
§ 78 UrhG; Art 6 DSGVO; § 12 DSG
Recht am eigenen Bild; Datenschutz; Bildnisschutz; berechtigte Interessen; Einwilligung
Andreas Seling / Dominik Schelling
Rechtsprechung
Herabsetzung durch Äußerungen gegenüber (sachlich unzuständiger) Behörde
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 43/18d
§§ 2, 7 UWG
Kürbiskernöl III
Erschöpfung: Zur möglichen Marktabschottung bei selektiven Vertriebssystemen
OGH 19. 4. 2018, 4 Ob 154/17a
§ 10b Abs 1 MSchG
Paco Rabanne
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr iZm Personen des öffentlichen Lebens
EuG 26. 4. 2018, T-554/14
Art 8 Abs 1 lit b UMV
MESSI
Mit einer Anmerkung von Franziska Tillian
EuGH: Preisliche Diskriminierungen ohne Wettbewerbsnachteil sind erlaubt
EuGH 19. 4. 2018, C-525/16
Art 102 Abs 2 lit c AEUV
MEO
Mit einer Anmerkung von Agnes Balthasar-Wach / Hanno Wollmann
 
Zu einer möglichen Neugestaltung des Berufsschutzes – Weiterentwicklung zum Entgeltschutz
Die berufliche Rehabilitation wurde in jüngerer Vergangenheit mehrfach novelliert und ausgebaut, was Wechselwirkungen mit dem Berufsschutz zur Folge hat, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Eine gesamthafte Betrachtung und Neuregelung sollte angedacht werden.
Martin Sonntag
Checkliste: AZG-Novelle
Die folgende Checkliste gibt die wichtigsten Bestimmungen der AZG-Novelle auf Basis des Beschlusses des Nationalrats 303/A 26. GP wieder; Sonderregelungen im Verkehrsarbeitszeitrecht, für Dekadenarbeit sowie im Arbeitszeitrecht für Apotheken usw werden nicht berücksichtigt. Eine detaillierte Aufbereitung der Neuregelungen wird im Rahmen eines Schwerpunkts im nächsten Heft erfolgen.
Wolfgang Mazal
Rechtsprechung
Wirksamkeit von Verfallsklauseln auch iZm dem LSD-BG
OGH 26. 1. 2018, 8 ObS 9/17g
§ 1486 ABGB; § 29 LSD-BG
Verfallsklauseln; Verjährungsfrist
Keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch BUAG-Zuschläge
OGH 31. 1. 2018, 9 ObA 145/17i
§ 33f BUAG
Dienstleistungsfreiheit; Entsendung BUAG
Arbeitspausen in Zugrestaurants
OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 9/18s
§ 11 Abs 1 AZG
Arbeitszeit; Ruhepausen
Kündigung eines Universitätsprofessors
OGH 30. 1. 2018, 9 ObA 30/17b
§ 17 StGG; §§ 22, 23 UG
Kündigung; Universität
Grenzen einseitiger Vertragsänderung
OGH 26. 1. 2018, 8 ObA 38/17x
§ 10 Abs 6 Stmk MLG 2014
Vertragsänderung, einseitige; Änderungsvorbehalt
 
Dauerbrenner Hauptwohnsitzbefreiung: Überblick über die jüngere Rechtsprechung des VwGH
Dazu drei Judikate, die in der jüngeren Vergangenheit zu § 30 Abs 2 Z 1 EStG ergangen sind. Auf dieser Basis werden im Anschluss noch offene Fragestellungen kurz aufgezeigt.
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
private Grundstücksveräußerungen; Immobilienertragsteuer; ImmoESt; Hauptwohnsitzbefreiung
Bianca Mantsch / Erich Schaffer
Rechtsprechung
Keine Akteneinsicht in behördeninterne Dokumente
VwGH 29. 5. 2018, Ro 2017/15/0021
§ 90 BAO
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Ausbildung zur TEH-Praktikerin (traditionelle europäische Heilkunde)
BFG 20. 3. 2018, RV/6100101/2018 (Revision nicht zugelassen)
§ 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988
Ausbildung; Fortbildung; Umschulung; Werbungskosten
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Grenzüberschreitende Gewerbeausübung
Wie dauerhaft darf eine „vorübergehende und gelegentliche“ Tätigkeit sein?
§ 373a GewO ermöglicht es EU- und EWR-Angehörigen, die in einem EU-oder EWR-Mitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit befugt ausüben, diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich auch in Österreich ohne Gewerbeberechtigung gemäß GewO zu erbringen. Dieser Beitrag setzt sich mit der Auslegung dieser Bestimmung auseinander und versucht, die Grenzen einer „vorübergehenden und gelegentlichen“ Tätigkeit auszuloten.
§ 373a GewO; Art 56, 57 AEUV
grenzüberschreitende Gewerbeausübung, vorübergehend, gelegentlich
Florian Kromer / Dominik Pflug
Rechtsprechung
Diskriminierung durch Postings auf öffentlicher Social-Media-Seite eines Lokals
VwGH 24. 4. 2018, Ro 2017/03/0016
Art III Abs 1 Z 3 EGVG
Social Media; Postings, öffentliche; Lokalbesuch; angekündigter Ausschluss geschützter Personengruppen; Diskriminierung, unmittelbare; Doppelbestrafungsverbot
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Beweiswürdigung durch das VwG in Bezug auf Gutachten
VwGH 11. 4. 2018, Ra 2017/12/0034
§ 17 VwGVG; §§ 39, 45 Abs 2, § 52 AVG
VwG; Offizialmaxime; Gutachten; Amtssachverständige; Beweiskraft; Beweiswürdigung; Kontrolle durch VwGH; Rechtssicherheit
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Umweltorganisation als Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
VwGH 28. 3. 2018, Ra 2015/07/0152
Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention; Art 47 GRC; § 102 Abs 1 WRG 1959; § 8 AVG
Umweltorganisation; Parteistellung; Wasserrecht; Aarhus-Konvention; Zugang zu Gericht; Rechtsschutz, effektiver; Recht, entgegenstehendes innerstaatliches; Auslegung, rechtskonforme
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Umweltrecht
VO (EU) 2018/848 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der VO (EG) 834/2007 des Rates, ABl L 2018/150, 1
RL (EU) 2018/849 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Änderung der RL 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der RL 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der RL 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl L 2018/150, 93
RL (EU) 2018/850 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Änderung der RL 1999/31/EG über Abfalldeponien, ABl L 2018/150, 100
RL (EU) 2018/851 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Änderung der RL 2008/98/EG über Abfälle, ABl L 2018/150, 109
RL (EU) 2018/852 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Änderung der RL 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl L 2018/150, 141
VO (EU) 2018/841 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der VO (EU) 525/2013 und des Beschlusses 529/2013/EU, ABl L 2018/156, 1
VO (EU) 2018/842 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2012 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der VO (EU) 525/2013, ABl L 2018/156, 26
Energierecht
RL (EU) 2018/844 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Änderung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der RL 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl L 2018/156, 75
Finanzmarktrecht
Beschluss (EU) 2018/795 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde v 22. 5. 2018 über ein vorübergehendes Verbot der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs binärer Optionen an Kleinanleger, ABl L 2018/136, 31
Beschluss (EU) 2018/796 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde v 22. 5. 2018 zur vorübergehenden Beschränkung von Differenzgeschäften (CFD), ABl L 2018/136, 50
RL (EU) 2018/843 des EP und des Rates v 30. 5. 2018 zur Änderung der RL (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl L 2018/156, 43
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von Daten – Facebook
Freier Kapitalverkehr – Überwachung von Barmitteln – Sanktionen
Internationale Zuständigkeit – Widerklage – derselbe Sachverhalt
Diskriminierungsverbot – Entschädigung bei Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
Unionsbürgerschaft – Aufenthalt – Begriff Ehegatte
Agnes Balthasar-Wach