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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Haftungsfragen um „Kick-back-Provisionen“ in neuester Rsp des HG – 34 Cg 29/14t, 58 Cg 2/16a, 67 Cg 3/16i
Georg Wilhelm
 
Vorstandshaftung in Deutschland
Regeln über die Haftung von Organmitgliedern stellen in sämtlichen Rechtsordnungen eine wesentliche Säule der Unternehmensverfassung dar. In mehreren Beiträgen werden rechtsvergleichend für Deutschland, England, Frankreich, Italien, die Schweiz und Delaware (USA) die wichtigsten Fragen zur Vorstandshaftung aufgezeigt. Zugleich werden durch diese überblicksmäßigen Darstellungen auch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen im Bereich der Vorstandshaftung dargestellt.
§ 93d AktG
Vorstand; Haftung; Sorgfaltspflicht; Ersatzanstprüche; Deutschland
Dirk Jannott
Vorstandshaftung in England
Regeln über die Haftung von Organmitgliedern stellen in sämtlichen Rechtsordnungen eine wesentliche Säule der Unternehmensverfassung dar. In mehreren Beiträgen werden rechtsvergleichend für Deutschland, England, Frankreich, Italien, die Schweiz und Delaware (USA) die wichtigsten Fragen zur Vorstandshaftung aufgezeigt. Zugleich werden durch diese überblicksmäßigen Darstellungen auch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen im Bereich der Vorstandshaftung dargestellt.
Art 71 Companies Act
Vorstand; Haftung; Sorgfaltspflicht; Ersatzansprüche; England und Wales
Bill Carr / Constantin Call
Vorstandshaftung in Frankreich
Regeln über die Haftung von Organmitgliedern stellen in sämtlichen Rechtsordnungen eine wesentliche Säule der Unternehmensverfassung dar. In mehreren Beiträgen werden rechtsvergleichend für Deutschland, England, Frankreich, Italien, die Schweiz und Delaware (USA) die wichtigsten Fragen zur Vorstandshaftung aufgezeigt. Zugleich werden durch diese überblicksmäßigen Darstellungen auch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen im Bereich der Vorstandshaftung dargestellt.
Vorstand; Haftung; Sorgfaltspflicht; Ersatzansprüche; Frankreicht
Alexandra Rohmert / Constantin Call
Vorstandshaftung in Italien
Regeln über die Haftung von Organmitgliedern stellen in sämtlichen Rechtsordnungen eine wesentliche Säule der Unternehmensverfassung dar. In mehreren Beiträgen werden rechtsvergleichend für Deutschland, England, Frankreich, Italien, die Schweiz und Delaware (USA) die wichtigsten Fragen zur Vorstandshaftung aufgezeigt. Zugleich werden durch diese überblicksmäßigen Darstellungen auch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen im Bereich der Vorstandshaftung dargestellt.
Art 2381, 2392 codice civile
Vorstand; Haftung; Sorgfaltspflicht; Ersatzansprüche; Italien
Pietro Cavasola / Constantin Call
Vorstandshaftung in der Schweiz
Regeln über die Haftung von Organmitgliedern stellen in sämtlichen Rechtsordnungen eine wesentliche Säule der Unternehmensverfassung dar. In mehreren Beiträgen werden rechtsvergleichend für Deutschland, England, Frankreich, Italien, die Schweiz und Delaware (USA) die wichtigsten Fragen zur Vorstandshaftung aufgezeigt. Zugleich werden durch diese überblicksmäßigen Darstellungen auch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen im Bereich der Vorstandshaftung dargestellt.
Art 717, 754 OR
Vorstand; Haftung; Sorgfaltspflicht; Ersatzansprüche; Schweiz
Daniel Jenny / Constantin Call
Vorstandshaftung in den USA (Delaware)
Regeln über die Haftung von Organmitgliedern stellen in sämtlichen Rechtsordnungen eine wesentliche Säule der Unternehmensverfassung dar. In mehreren Beiträgen werden rechtsvergleichend für Deutschland, England, Frankreich, Italien, die Schweiz und Delaware (USA) die wichtigsten Fragen zur Vorstandshaftung aufgezeigt. Zugleich werden durch diese überblicksmäßigen Darstellungen auch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen im Bereich der Vorstandshaftung dargestellt.
Art 144 8 Del. C.
Vorstand; Haftung; Sorgfaltspflicht; Ersatzansprüche; USA; Delaware
Rainer Wachter / Ioanna Ovadias / Constantin Call
 
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gegenüber Dritten (I)
In der E 8 Ob 57/17s hat der OGH § 39 Abs 1 GewO über die Pflichten des gewerberechtlichen Geschäftsführers ausdrücklich als Schutzgesetz qualifiziert und erstmals auch eine Ersatzpflicht des gewerberechtlichen Geschäftsführers bejaht. Damit hat der OGH den Weg für Dritte geebnet, direkte Schadenersatzsprüche gegen den gewerberechtlichen Geschäftsführer unter Berufung auf eine Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften geltend zu machen. Für den gewerberechtlichen Geschäftsführer können sich dadurch neue Haftungsrisiken ergeben.
§ 39 GewO; § 1311 ABGB
gewerberechtliche Geschäftsführer; Haftung; Schutzgesetzverletzung
Sarina Illo Ortner / Merve Cetin
Mittelbare Geltendmachung der Rechtswidrigkeit letztinstanzlicher Entscheidungen
Alfred Grof
Neues zur AGB-Kontrolle: Interessante Klauseln aus der jüngeren Rechtsprechung
§ 6 Abs 1 Z 2, 11, § 6 Abs 2 Z 1, § 6 Abs 3 KSchG
Anerkenntnisfiktion; Beweislastverschiebung; Erklärungsfiktion; Kündigung aus wichtigem Grund; Tatsachenbestätigung
Marcus W. A. Sonnberger
Rechtsprechung
Nacheheliche Aufteilung und Unternehmensvermögen
OGH 27. 9. 2017, 1 Ob 135/17k
§§ 81ff EheG
Aufteilungsmasse; Unternehmensbestandteil; Zeitpunkt
Verzicht einer Blinden auf die Notariatsaktsform
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 35/17w
§§ 871ff ABGB; § 1 Abs 1 lit e, Abs 3 und Abs 4 NotAktsG
Blinde; Notariatsaktsform; Verzicht
Zur Deckung der Pensionslücke: Wahlschuld mit Geschädigtenwahlrecht
OGH 28. 11. 2017, 2 Ob 184/17y
§§ 906, 1295ff, 1325 ABGB; §§ 16a ff ASVG
Alterspension; Differenzschaden; Wahlschuld
Rücktritt vom Werkvertrag mangels Sicherstellung
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 67/17d
§§ 918, 1170b ABGB
Sicherstellung; Sicherungsmittel; Verweigerung der Erfüllung; Vertragsauflösung; Nachfrist, angemessene; Sicherungspflicht des Werkbestellers
Defekte Hubarbeitsbühne: Erfüllungsgehilfenhaftung des Bestandgebers
OGH 14. 12. 2017, 2 Ob 205/17m
§ 1096 Abs 1, § 1313a ABGB; § 7 Abs 3, § 8 Abs 1 AM-VO
Bestandvertrag; Gehilfenzurechnung; Organstellung; Beleihung
Anlegerschaden: Feststellungen zur Alternativveranlagung
OGH 29. 11. 2017, 1 Ob 112/17b
§§ 1293, 1295ff, 1323 ABGB; § 273 ZPO
Anlegerschaden; Schadenersatz; Beratungsfehler; Aufklärungspflicht; Alternativveranlagung
Vorabentscheidung: Unterliegt ein Online-Sparkonto der ZaDiRL?
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 88/16y
§§ 31, 37 BWG; § 3 ZaDiG; Art 4 Nr 14 RL 2007/64/EG
Vorabentscheidung; Zahlungskonto; Sparkonto; Zahlungsdienste-RL; Zahlungsdienstleister
Baukostenüberschreitungen als Gesamtschaden?
OGH 14. 12. 2017, 2 Ob 221/17i
§§ 1295ff ABGB
Gesamtschaden; Teilgewerke; Schadenspositionen; Baukostenüberschreitung
Haftung des Erstellers für unrichtigen Energieausweis
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 38/17i
§§ 1295ff, 1299 ABGB; § 6 EAVG 2012
Schadenersatz; Energieausweis, unrichtiger; Vertrag mit Schutzwirkung; Schutzpflicht
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Haftung wegen eines Behandlungsfehlers: Verjährungsbeginn bei Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 77/17z
§ 1489 ABGB; § 332 ASVG
Schadenersatz; Verjährungsbeginn; Erkundigungsobliegenheit; Legalzession; Wissensvertreter
Aufklärungspflichten bei „Bananenfahrten“ am See
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 94/17g
§§ 1295ff ABGB
Risikosport; Aufklärungspflicht; Mitverschulden
Frachtführerhaftung: Haftung für Subfrachtführer
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 91/16g
Art 3, 17, 29 CMR; § 1313a ABGB
Frachtführerhaftung; Obhutspflicht; Subfrachtführer; Transportrecht; Unterfrachtführer
Mit einer Anmerkung von Helene Herda
Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 8 Abs 3 MRG
OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 240/17f
§ 8 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Z 5 MRG
Erhaltungsarbeiten; Entschädigung; Beeinträchtigung; Verfahren, außerstreitiges; Verfahren außer Streitsachen; Eingriffshaftung
Mindestvertragsdauer von Fitnesscenter in AGB
OGH 28. 6. 2017, 1 Ob 96/17z
§ 6 Abs 1 Z 1 KSchG
Fitnesscenter; Bindungsdauer; AGB
Maklervertrag: Rücktritt und Rücktrittsverzicht nach dem FAGG
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 122/17z
§§ 1ff, 10f, 18 FAGG
Rücktritt; Verzicht; Maklervertrag; FAGG
Versicherungsmakler als Franchisenehmer
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 106/17i
§ 43 VersVG; §§ 1002ff ABGB; § 454 UGB
Versicherungsmakler; Franchising
Legalzession nach § 67 VersVG an den Leitungswasserversicherer eines Hotels
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 44/17x
§ 67 VersVG; § 1304 ABGB
Legalzession nach § 67 VersVG; Leitungswasserversicherung; Mitverschulden
Verjährungshemmung durch Führung der Regulierungsverhandlungen seitens des Haftpflichtversicherers
OGH 8. 11. 2017, 7 Ob 180/17s
Art 8 AHVB 1993 (Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung; §§ 914f , 1494 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Regulierungsvollmacht; Haftpflichtversicherer; Verjährung; Hemmung; Regulierungsverhandlungen; Revisibilität; AVB
 
Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung
Die Prüfung der angemeldeten Insolvenzforderungen gehört zum Alltagsgeschäft der Insolvenzverwalter und ist nach jüngerer, sehr strenger Judikatur mit beträchtlichen Haftungsrisiken verbunden.
§ 81 Abs 3, § 105 Abs 3, § 112 IO
Insolvenzverwalter, Haftung; Insolvenzforderungen, Prüfung; Insolvenzforderungen, Bestreitung; Insolvenzforderungen, Feststellung; Forderungsprüfung, Haftung des Insolvenzverwalters; Schadenersatzansprüche gegen Insolvenzverwalterm Aktivlegitimation; Insolvenzgläubiger, Schadenersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter; Schuldner, Schadenersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
Stephan Riel
Rechtsprechung
Zum Rekurs nach § 519 ZPO und zur Rekursfrist
OGH 27. 2. 2018, 9 Ob 3/18h
§ 519 Abs 1 Z 1, § 521 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Rekurs; Rekursbeantwortung; Rekursfrist
Neubemessung der Geldstrafe bei überwiegendem Erfolg der Impugnationsklage
OGH 24. 1. 2018, 3 Ob 219/17b
§§ 36, 41 EO
Exekutionsrecht; Impugnationsklage; Strafbeschluss; Exekutionsbewilligung
Gewährung von Verfahrenshilfe impliziert noch keine für EV benötigte Gefährdung
OGH 27. 2. 2018, 1 Ob 13/18w
§ 381f EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Verfahrenshilfe
Zur Anfechtbarkeit eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung
OGH 25. 4. 2018, 3 Ob 24/18b
§§ 29, 39 Abs 1 IO
Insolvenzrecht; Anfechtung; Lebensversicherung
Keine vorzeitige Restschuldbefreiung nach dem IRÄG 2017 im Fall einer ausgesetzten Entscheidung unter Ergänzungszahlungen
OGH 22. 3. 2018, 8 Ob 31/18v
§ 213 Abs 3 IO aF, § 280 IO
Insolvenzrecht; Restschuldbefreiung; Ergänzungszahlungen
Kein Anbringen via E-Mail im Grundbuchsverfahren
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 2/18g
§§ 83, 94 GBG
Außerstreitverfahren; Grundbuchsverfahren; E-Mail; Urkundenverfahren
Vereinbarung „Gerichtsstandort Wien“ – Bestandsache in Wien 23 – Klage bei BG Wien 1
LG ZRS Wien 16. 11. 2016, 38 R 195/16g (38 R 196/16d)
§ 104 iVm §§ 102, 103 JN
Mit einer Anmerkung von Thomas Stiglbauer
Gerichtsstand der Widerklage bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten
EuGH 31. 5. 2018, C-306/17, Nothartová
Art 8 Nr 3 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; Widerklage; Wahlgerichtsstand
Kein Schutzgerichtsstand für gewerbliche Geltendmachung von Forderungen gegen Versicherer
EuGH 31. 1. 2018, C-106/17, Hofsoe
Art 13 Abs 2, Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; Versicherungssachen; Schutzgerichtsstand
 
Rechtsprechung
Aufrechnung gegen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch der GmbH bei Verstoß gegen das Einlagenrückgewährverbot ist zulässig
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 206/17p
§ 1438 ABGB; §§ 63, 82, 83 GmbHG
Gerichtliche Liquidatorenbestellung ist Ermessenssache
OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 214/17i
§ 146 UGB
 
Neu im Angebot: Die österreichische Gewährleistungsmarke
Die MSchG-Nov 2017 brachte eine dritte, neue Markenart, die eine ausschließliche Garantie- bzw Zertifizierungsfunktion hat. Sie kann jedoch nicht für den Bereich geografischer Herkunft angemeldet werden.
Art 27f MarkenRL; § 63a ff MSchG
Garantiefunktion; Garantie- und Gewährleistungsmarke; Neutralitätspflicht; Satzung
Christian Handig
Rechtsprechung
Verpixelte Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig
OGH 21. 3. 2018, 3 Ob 195/17y
§ 16 ABGB; Art 8 EMRK; § 1 DSG
Überwachungsdruck; Eingriff in die Privatsphäre; Videoüberwachungskamera
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl / Dominik Schelling
Stufenklage bei Patentverletzung
OGH 21. 3. 2018, 4 Ob 243/17i
§ 149, § 150 Abs 1, Abs 2 und Abs 3, § 151 PatG
Spannschloss
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Gun Jumping: Zum Zeitpunkt der „Durchführung“ eines Zusammenschlusses
OGH als KOG 7. 12. 2017, 16 Ok 2/17f
§ 17 KartG
Durchführungsverbot
Mit einer Anmerkung von Valerie Ditz / Claudia Pöttinger
 
Der kirchliche „Tendenzschutz“ vor dem EuGH
Erstmals hatte sich der EuGH in seinem Urteil vom 17. 4. 2018, C-414/16, mit der für kirchliche Arbeitgeber im europäischen Antidiskriminierungsrecht vorgesehenen Ausnahmebestimmung (Art 4 Abs 2 RL 2000/78/EG) sowie den Grenzen staatlicher Prüfungskompetenz im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechts zu befassen. Die Kernaussage besteht darin, dass die Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion nach Maßgabe dieser Vorschrift vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit abhängt, wobei die Einhaltung der maßgeblichen Kriterien durch ein innerstaatliches Gericht überprüfbar sein muss.
Art 17 AEUV; Art 10, 21, 47 GRC; Art 4 Abs 2 RL 2000/78/EG; § 9 AGG
Kirchliches Arbeitsrecht; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen; Diskriminierungsschutz kirchlicher Arbeitnehmer
Brigitte Schinkele
Rechtsprechung
Persönlichkeitstest für Personalentscheidungen
OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 94/17i
§ 96a Abs 1 Z 2 ArbVG
Maßnahmen, zustimmungspflichtige; Betriebsrat; Personalfragebögen
Erkrankung während Zeitausgleichs
OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 10/18p
§ 76 Nö LBG; § 36 Nö LVBG; § 3 NschG-Nov 1992
Zeitausgleich
Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingter Kündigung
OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 137/17p
§ 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
Kündigungsanfechtung; Sozialwidrigkeit; Gestaltungspflicht, soziale
Kündigung vor Krankenstand
OGH 23. 2. 2018, 8 ObA 53/17b
§ 5 EFZG
Entgeltfortzahlung; Kündigung; Krankenstand
Gleichbehandlung aufgrund der Religion innerhalb einer religiösen Organisation
EuGH 17. 4. 2018, C-414/16, Egenberger
Art 17 AEUV; Art 1, 2, 4 RL 2000/78/EG
Gleichbehandlung; Religion; Diskriminierung
 
Ex nunc versus ex tunc Berichtigung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften
Seit der Neuregelung von § 29 Abs 6 FinStrG durch die FinStrG-Novelle 2014 betreffend die mit einer Selbstanzeige einhergehende Abgabenerhöhung langen vermehrt Offenlegungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihen- und Dreiecksgeschäften lange vor Beginn einer Außenprüfung beim Finanzamt ein. Für den Fall, dass der offengelegte Sachverhalt ein Dreiecksgeschäft darstellt, ist zu prüfen, ob die Kriterien des „missglückten Dreiecksgeschäfts“ iS der Finanzverwaltung, wie im Salzburger Steuerdialog 2015 behandelt, erfüllt sind und damit eine Berichtigung möglich ist.
Art 25 UStG
Dreiecksgeschäft; fiktiver innergemeinschaftlichter Erwerb
Ingrid Fleischmann
Rechtsprechung
Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs 2a TS 1 EStG und das Im-Vordergrund-Stehen steuerlicher Vorteile
VwGH 21. 2. 2018, Ro 2016/13/0027
§ 2 Abs 2a EStG; §§ 2b, 15b dEStG
Verlustausgleichsbeschränkung; Verlustzuweisung; Steuervorteil; Beteiligungsmodell; Beteiligung, atypisch stille; Reduktion, teleologische; obiter dictum
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Lisa Ramharter
Fremdfinanzierter Rentenversicherungsvertrag
BFG 5. 9. 2017, RV/5101318/2011
§ 16 Abs 1, § 29 Z 1 EStG
Rentenversicherungsvertrag; Rentenstammrecht; Werbungskosten; Gegenleistung; Bezüge, wiederkehrende; Einkunftsquelle
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Robin Damberger
Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
BFG 20. 11. 2017, RV/3100010/2017
§ 29 Z 1 EStG
Berufsunfähigkeit; Gegenleistungsrente; Bezüge, wiederkehrende
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Robin Damberger
 
Kryptowährungen und AML – smart regulation in Sicht
Christian Piska / Oliver Völkel
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Rückkauf von HETA-Schuldtiteln: § 2a Abs 5 FinStaG nicht verfassungswidrig
Sonderregelungen für gewerberechtliche Geschäftsführer reglementierter Gewerbe verfassungskonform
Ausschluss der Diversion im gerichtlichen Finanzstrafrecht verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Starre Deckelung und Bindung an die Aufenthaltsdauer der NÖ Mindestsicherung verfassungswidrig
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der FMA verfassungswidrig
Genereller Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem § 7m Abs 7 AVRAG verfassungswidrig
Drittelantrag gegen eine Erleichterung der baurechtlichen Genehmigung für Flüchtlingsquartiere nicht begründet
Keine unzulässige Doppelbestrafung bei strafgerichtlichem Freispruch zu § 182 Abs 2 StGB und Verwaltungsstrafe gem § 45 Abs 1 lit a und f Tir NSchG
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Binnenmarkt
VO (EU) 2018/644 des EP und des Rates v 18. 4. 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, ABl L 2018/112, 19
Verkehrsrecht
Delegierte VO (EU) 2018/674 der Kom v 17. 11. 2017 zur Ergänzung der RL 2014/94/EU des EP und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe und LNG-Tankstellen für den Schiffsverkehr und zur Änderung dieser RL im Hinblick auf Kupplungen zur Betankung von Kraftfahrzeugen mit gasförmigem Wasserstoff, ABl L 2018/114, 1 DurchführungsVO (EU) 2018/732 der Kom v 17. 5. 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gem der RL 2014/94/EU des EP und des Rates, ABl L 2018/123, 85
Finanzmarktrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung nachhaltiger Investitionen, COM (2018) 353 final Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Offenlegung in Bezug auf nachhaltige Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken, COM (2018) 354 final
Umweltrecht
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, COM (2018) 340 final
„Enteignung“ in Ungarn?
Die Entscheidung des EuGH zu Nießbrauchsrechten in Ungarn und seine Rechtsprechung zu österr Grunderwerbsbeschränkungen
Anfang März 2018 nahm der EuGH zur heiß diskutierten Änderung der ungarischen Bodengesetze Stellung. Fernab der öffentlich geführten Enteignungsdebatte diskutiert dieser Beitrag die Entscheidung im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit und zieht dabei Vergleiche zur österreichischen Rechtslage.
Art 63, 65 AEUV
Ungarn; Kapitalverkehrsfreiheit; Grundverkehr; Landwirtschaft
Philipp Leitner
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Niederlassungsfreiheit – Regionale Abgabe – Beihilfe – Selektivität
Missbräuchliche Klauseln – amtswegige Prüfung – Begriff Gewerbetreibender
Niederlassungsfreiheit – Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte – Ungleichbehandlung
Fluggastrechte – Anwendbarkeit VO – Zwischenlandung in einem Drittstaat
Unionsbürgerschaft – Beschränkung der Freizügigkeit – öffentliche Ordnung und Sicherheit
Agnes Balthasar-Wach