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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Zur wechselseitigen Ergänzung von Revisions-Zurückweisung und Verweigerung der Amtshaftung für unvertretbare Berufungsentscheidungen
Georg Wilhelm / Stephan Huber
 
Die neuen VIAC Regeln 2018
Am 1. 1. 2018 trat eine neue Fassung der VIAC Schieds- und Mediationsordnung in Kraft („Wiener Regeln und Wiener Mediationsregeln 2018“). VIAC administriert nun auch rein nationale Fälle. Die neuen Regeln brachten auch einige andere spannende Änderungen.
§ 139 Abs 2 WKG; Art 1ff VIAC Schieds- und Mediationsordnung
Vienna International Arbitral Centre; VIAC; Schiedsverfahren; Mediationsverfahren; Schiedsordnung; Schiedsinstitution
Alice Fremuth-Wolf / Elisabeth Vanas-Metzler
Die Novelle der DIS-Schiedsgerichtsordnung
Am 1. 3. 2018 ist die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Kraft getreten. Sie löst die Regeln von 1998 ab. Auf Grundlage der neuen Vorschriften sollen DIS-Schiedsverfahren künftig schneller, transparenter und effizienter werden.
Art 1ff DIS-Schiedsgerichtsordnung
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit; Schiedsordnung; Reform; Schiedsinstitution; Schiedsverfahren
Karl Pörnbacher / Stefan Riegler
 
Mit einem Hang rutscht der gewerberechtliche Geschäftsführer in die Haftung
Der OGH hat die zivilrechtliche Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers (gew Gf) auf Dritte ausgeweitet. Ob diese nur in ungewöhnlichen Konstellationen oder auch in zahlreichen anderen Fällen zum Tragen kommen kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie intensiv sich die Rsp mit der GewO auseinandersetzt.
§ 1311 ABGB; § 39 GewO; § 9 VStG
gewerberechtlicher Geschäftsführer; Haftung; Überschreitung gewerberechtlicher Grenzen
Christian Handig
Die Rückwirkung der Genehmigung eines vollmachtslos geschlossenen Geschäfts
„Die Genehmigung der Handlung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht wirkt zurück.“ Mit diesem – etwa in RIS-Justiz RS0019572 wiedergegebenen – Satz kann der herrschende österr Meinungsstand zur Rückwirkung der Genehmigung zusammengefasst werden. Der Beitrag zeigt allerdings auf, dass dieser sog „Rückwirkungsthese“ nicht ausnahmslos zu folgen ist.
§§ 1016, 1487 ABGB; § 12 VKrG
Genehmigung; Rückwirkung; Verjährungsfrist; Kündigungsfrist und -termin; Rücktrittsfrist, verbraucherrechtliche
Christoph Zehentmayer
Rechtsprechung
Zur Unangemessenheit „privaten“ Abschleppens
OGH 20. 12. 2017, 10 Ob 34/17y
§§ 19, 344, 1041ff ABGB; § 3 StGB; § 47 KFG; § 381 Z 2 EO; § 458 ZPO
Abschleppen; Privatparkplatz; Selbsthilfe
Keine Kontrahierungspflicht des Miteigentümers
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 211/17y
§§ 828, 861, 1295 Abs 2 ABGB
Miteigentümergemeinschaft; Treuepflicht; Rechtsmissbrauch; Kontrahierungspflicht
Ö-Normen und Vertragsauslegung
OGH 30. 1. 2018, 1 Ob 168/17p
§§ 861, 914f ABGB
Vertragsauslegung; natürlicher Konsens; ÖNORMEN
Einhundertjähriger Kündigungsverzicht – keine Sittenwidrigkeit
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 134/17z
§§ 879, 1117f ABGB
Sittenwidrigkeit; Äquivalenz; Äquivalenzstörung; Interessenabwegung; Benachteiligung; Kündigungsverzicht; Mietzinszahlungsbeginn; Option
Provisionsfreies Abstandnehmen vom Kreditvertrag
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 58/17p
§§ 983ff ABGB
Kreditvertrag; Rücktritt; provisionsfrei
Rücktritt vom einheitlichen Kredit- und Kaufvertrag
OGH 20. 12. 2017, 10 Ob 47/17k
§§ 897 iVm 695ff, 914ff ABGB; §§ 12f VKrG; §§ 3f KSchG
Bedingung; Rücktritt; Stornogebühr
Rücktritt und Nachfristsetzung beim Übergabevertrag
OGH 28. 6. 2016, 2 Ob 94/16m
§ 918 ABGB
Übergabevertrag; Verzug; Rücktritt; Nachfrist; Leistungsverweigerung
Zur Beweislast bei der konkreten Alternativveranlagung
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 32/17z
§§ 1295ff ABGB
Schadenersatz; Anlegerschaden; Alternativveranlagung, konkrete; Beweislast
Zur Kausalität bei unterlassener bzw unrichtiger Ad-hoc-Meldung
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 59/17w
§§ 1295ff, 1299 ABGB
Anlegerschaden; Kausalität; Ad-hoc-Meldung, unterlassene; Ad-hoc-Meldung, unrichtige
Verjährungsbeginn bei Amtshaftung aufgrund Anlegerschadens
OGH 29. 3. 2017, 1 Ob 48/17s
§ 6 AHG
Amtshaftungsklage; Verjährung; Schadenseintritt; Anlegerschäden
Schuldhafter Verlust gebrauchter Sachen: Herstellungskostenersatz bei Unzumutbarkeit der Wiederbeschaffung
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 43/17g
§§ 1323, 1332 ABGB
Naturalrestitution; Integritätsinteresse; Herstellungskosten; Abschlag „neu für alt“
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Rechtsgrundlos geleisteter Unterhalt: Verjährung der Kondiktion
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 110/16h
§§ 1435, 1478, 1480 ABGB
Unterhalt; Verjährung; Rückforderung; Leistungskondiktion
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Arbeitskräfteüberlassung: Abgrenzung und Haftung
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 94/17k
§§ 3, 4 AÜG; § 1151 ABGB
Arbeitnehmerüberlassung; Dienstverschaffungsvertrag; Erfüllungsgehilfe; Erfolg; AVB
Mehrfache Fehlberatungen als einheitlicher Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 20/17t
Art 2.3, 8.1.1 ARB 2000; §§ 33f, 158j ff VersVG
einheitlicher Versicherungsfall; Rechtsschutzversicherung; Auskunfts- und Belegobliegenheit
Versicherungsschutz einer abgetrennten Almhütte
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 148/17s
Allgemeine Bedingungen für die Landwirtschaftsversicherung (ABL 2014); §§ 914f ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Gebäude; Almhütte; Landwirtschaftsversicherung; erhebliche Rechtsfrage
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Verspätete Schadensmeldung durch Mitglieder eines Maschinenrings in der Kollektivunfallversicherung
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 227/16g
Art 7 Z 1, 21.2.1 und 24.2 AUVB 1995; §§ 7, 1301 ABGB; § 6 Abs 3 VersVG
Kollektivunfallversicherung; Aufklärungsobliegenheit; Handlungspflicht; Unterlassungspflicht; Betriebshelfer
Zur Aufklärung über zu vereinnahmende Innenprovisionen
Georg Wilhelm
 
Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Instanzenzug
Die Rechtskraft ist in jeder Lage des Verfahrens zu beachten; dies gilt auch für anzuerkennende ausländische Entscheidungen.
Art 36 EuGVVO; § 411 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Anerkennung; Rechtskraft
Paul Oberhammer
Sukzessive Kompetenz und Schiedsvereinbarung
In Fällen der sukzessiven Kompetenz hat eine dem staatlichen Gericht vorgelagerte Verwaltungsbehörde vor kurzem – soweit überblickbar – zum ersten Mal entschieden, dass eine Schiedsvereinbarung nicht nur das Verfahren vor dem nachgelagerten staatlichen Gericht, sondern auch das vorgeschaltete Streitschlichtungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde ersetzen kann. Der Autor war als Rechtsvertreter an diesem Verfahren beteiligt.
Art 94 B-VG; §§ 581, 582 ZPO
Sukzessive Kompetenz; Schiedsvereinbarung; Schiedsfähigkeit
Markus Schifferl
Rechtsprechung
Kein Verfahren über Zulassung einer Nebenintervention bei Unterbrechung
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 3/18x
§ 163 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Unterbrechung; Nebenintervention
Vergleich: Beurteilung des Verpflichtungsumfangs anhand des Akts
OGH 20. 12. 2017, 3 Ob 211/17a
§§ 7, 35, 54 EO
Exekutionsrecht; Exekutionstitel; Anerkenntnisurteil; Anerkenntnis; Vergleich
Amtswegiges Vorgehen nur bei Anhaltspunkten für Unpfändbarkeit
OGH 15. 12. 2017, 1 Ob 207/17y
§ 39 Abs 1 Z 2, § 250 EO
Exekutionsrecht; Unpfändbarkeit; unpfändbare Sachen; Exekution auf das bewegliche Vermögen; Berufsschutz; Einstellungsantrag
Wiederholte Erstreckung der Tagsatzung bei Nichtzulassung der Abstimmung über den Sanierungsplan möglich
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 133/17t
§ 148a IO
Insolvenzrecht; Sanierungsplan; Zulassung; Erstreckung der Tagsatzung
§ 89d Abs 2 GOG findet keine Anwendung bei justizinterner Weiterleitung im ERV
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 155/17b
§ 89 GOG
Zivilverfahrensrecht; Zustellung; Weiterleitung; Einbringung
Deliktische Schadenersatzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses fällt unter EuInsVO
EuGH 20. 12. 2017, C-649/16, Valach
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO; Art 3 Abs 1 EuInsVO
Insolvenzrecht, internationales; EuInsVO; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale
Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
EuGH 28. 2. 2018, C-289/17, Collect Inkasso ua
Art 17 lit a, Art 18 Abs 1 lit b EuVTVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuVTVO; Vollstreckungstitel, europäischer
Keine Inländerdiskriminierung mangels Wohnsitzgerichtsstands des Kl in Verbrauchersachen
OGH 23. 11. 2017, 5 Nc 24/17z
Art 18 EuGVVO; § 31 JN
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; Inländerdiskriminierung; Delegierung; Zuständigkeit, internationale; Verbrauchergerichtsstand
 
„Feste“ Geschlechterquote im Aufsichtsrat – ein Abriss
Seit 1. 1. 2018 ist das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat in Kraft, welches für Aufsichtsräte von Großunternehmen eine verbindliche („feste“) Quote von 30% für jedes Geschlecht vorsieht. Der Artikel gibt einen Überblick über den Anwendungsbereich der Norm, die möglichen Gestaltungsvarianten der Besetzung und geht auf die Rechtsfolgen bei Verletzung der neuen Regelung ein.
§ 86 Abs 7 bis 9, § 108 Abs 1, 2, § 110 Abs 2, § 262 Abs 38 AktG; § 30, § 127 Abs 24 GmbHG; § 24 Abs 1 , § 94i GenG; § 45 Abs 3, § 67 Abs 11 SEG; § 110 Abs 1, 2a bis 2d, 6, 6b, § 247 Abs 1a, § 264 Abs 32 ArbVG
Geschlechterquote; Frauenquote; Quotenregelung; Gleichstellung; Aufsichtsrat
Ludwig Hartenau / Dora Rendessy / Patrick Tauber
Probleme mit dem Squeeze-out
Das EU-GesRÄG 1996 und das GesAusG 2006 bezwecken den Schutz des Minderheitenaktionärs vor einer unangemessenen Abfindung. Die Praxis offenbart dabei erhebliche Mängel.
Wolfgang Leitner
Rechtsprechung
Kreditschädigende Äußerung ist kein Treuepflichtverstoß, wenn sie notwendiger Bestandteil einer Schadenersatzklage ist
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 215/16k
§ 1330 ABGB; § 61 GmbHG
Zum Verbot der Einlagenrückgewähr bei Finanzierung des Anteilskaufs durch die GmbH
OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 114/17h
§ 1412 ABGB; §§ 82, 83 GmbHG
In-sich-Geschäfte bei der Privatstiftung
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 52/16k
§§ 15, 17 PSG; § 39 GmbHG; §§ 167, 271f, 865 ABGB
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Marke zum Quadrat
Traubenzucker und Tafelschokolade in quadratischer Form. Kann dafür Markenschutz erlangt werden? Zwei deutsche Verfahren geben Anlass, die Schutzvoraussetzungen dreidimensionaler Marken (aufgrund gleicher Rechtslage in Österreich) zu hinterfragen.
§ 4 Abs 1 Z 6 MSchG; Art 4 Abs 1 lit e RL (EU) 2015/2436
Dreidimensionale Formmarken
Franziska Tillian
Rechtsprechung
Vorlage an den EuGH betreffend die Pflichten von Facebook iZm Hasspostings
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 116/17b
§ 1330 ABGB; § 78 UrhG; §§ 16, 18 ECG
miese Volksverräterin II
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Verletzung fremder (Urheber-)Rechte als unlautere Handlung
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 96/17x
§ 1 UWG; § 5 Abs 3 Z 4 FERG
Fußball-WM-Videos
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Kennzeichnungsgrad von 34% reicht bei geringer originärer Unterscheidungskraft nicht aus
OGH 21. 11. 2017, 4 Ob 203/17g
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Waffelverpackung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Die SchadenersatzRL erstmalig vor dem EuGH
EuGH 12. 1. 2018, C-637/17 (anhängig)
KartG; SchadenersatzRL 2014/104/EU
Cogeco Communications
Mit einer Anmerkung von Corinna Potocnik-Manzouri
 
Förderung durch positive Diskriminierung
Bei der Besetzung von Arbeitsplätzen kommt eine Diskriminierung iZm der Begründung von Arbeitsverhältnissen bzw beim beruflichen Aufstieg, insb bei Beförderungen, in Betracht. Fraglich ist daher, unter welchen Voraussetzungen dabei eine Diskriminierung (anderer Interessenten) vermieden wird, wenn die Innehabung eines diskriminierungsgeschützten Merkmals als Fördermaßnahme konzipiert wird.
§§ 8, 22 GlBG; §§ 3, 7c BEinstG
Diskriminierung, positive; Ausschreibung; Öffnungsklausel; Quoten
Andreas Gerhartl
Kündigungsanfechtung und einheitliche Streitpartei
Fragen der Anwendbarkeit des § 105 Abs 4a ArbVG
Der gegenständliche Artikel setzt sich mit ausgewählten Fragen, die entstehen können, wenn eine Arbeitgeberkündigung nach § 105 ArbVG nicht vom gekündigten Arbeitnehmer, sondern vom Betriebsrat angefochten wird und sich der betroffene Arbeitnehmer als Nebenintervenient der Klage angeschlossen hat, auseinander.
Michael Leitner
Rechtsprechung
Durchrechnungszeitraum für Überstunden bei schwankendem Entgelt
OGH 25. 10. 2017, 8 ObA 7/17p
§ 1155 ABGB
Wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Theaterunternehmen
OGH 30. 10. 2017, 9 ObA 107/17a
§ 22 Abs 2 BThOG; § 133 Abs 6 ArbVG
Rückabwicklung bei aufgedeckter Scheinselbständigkeit
OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 36/17k
§§ 60, 61 ASVG; §§ 1358, 1042 ABGB
 
Das „beherrschte ausländische Unternehmen“ im Lichte der CFC-Regelung der Anti-BEPS-Richtlinie
Die CFC-Regelungen der Anti-BEPS-Richtlinie werfen zahlreiche Zweifelsfragen auf, die der österr Gesetzgeber bei Umsetzung nicht unberücksichtigt lassen sollte. Eine dieser Fragen dreht sich um die Bedeutung und Auslegung des „beherrschten ausländischen Unternehmens“. Der Beitrag beleuchtet das damit zusammenhängende Beherrschungs- und Niedrigbesteuerungserfordernis näher.
Art 7 und 8 Anti-BEPS-Richtlinie
CFC-Regelung; Hinzurechnungsbesteuerung; Anti-BEPS-Richtlinie; beherrschtes ausländisches Unternehmen; Umsetzung in Österreich; Beherrschungserfordernis; Niedrigbesteuerung
Patrick Orlet
Neues VwGH-Erkenntnis zu Mieterzeiten bei der Hauptwohnsitzbefreiung
Im Erk v 24. 1. 2018, Ra 2017/13/0005, äußert sich der VwGH zu der Frage, ob der Veräußerer einer Immobilie für die Frist der Hauptwohnsitzbefreiung auch jene Zeiten heranziehen darf, in welchen ihm die Wohnung als Mieter zur Verfügung stand. Anders als zuvor das BFG entschied das HöchstG, dass die Mieterzeiten für die Berechnung der Frist herangezogen werden dürfen. Damit widerspricht er auch der Ansicht der Finanzverwaltung, die eine Berücksichtigung der Hauptwohnsitzzeiten vor Anschaffung der Immobilie nur bei einem unentgeltlichen Erwerb für zulässig hält. Der Beitrag bespricht die beiden Entscheidungen und schließt mit einer kritischen Würdigung ab.
Alexandra Patloch-Kofler / Florian Petrikovics
Rechtsprechung
Keine rückwirkende Bilanzberichtigung trotz objektiver Unrichtigkeit
VwGH 27. 4. 2017, 2015/15/0062
§ 4 Abs 2 Z 2, § 124b Z 225 EStG; § 293c BAO
Bilanzberichtigung; Grundsatz der subjektiven Richtigkeit; Nutzungsdauer; Fehler; Bilanzansatz; Zuschlag; Inkrafttretensbestimmung
Mit einer Anmerkung von Lisa Ramharter
Behandlung in Privatklinik: (idR) keine außergewöhnliche Belastung
BFG 29. 1. 2018, RV/7103988/2017 (Rev nicht zugelassen)
§ 34 EStG 1988
außergewöhnliche Beladung; Privatklinik; Zwangsläufigkeit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
GewO-Novelle 2017 – Verwaltungsvereinfachung durch Entfall von Anzeigepflichten
Der Gesetzgeber hat sich mit der GewO-Nov 2017 weitreichende Ziele für eine Deregulierung des Anlagenrechts gesetzt. Eine Detailbetrachtung des Entfalls der Anzeigepflicht für Anlagenänderungen nach § 81 Abs 2 Z 5, 9 und 11 GewO.
§ 81 Abs 2, § 82b GewO; Aarhus Konvention
Gewerbeordnung; Deregulierung; Anzeigeverfahren; Aarhus Konvention
Christoph Pinter
Rechtsprechung
„Zurückkehren“ einer mobilen Behandlungsanlage
VwGH 16. 11. 2017, Ra 2015/07/0132
§ 2 Abs 7 Z 2, § 52 Abs 1, § 53 Abs 1 AWG 2002
Behandlungsanlage, mobile; identischer Standort; maximale Einsatzzeit; neuerlicher Fristenlauf; Auswirkungen
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
UVP-Genehmigung und Einräumung von Zwangsrechten
VwGH 16. 11. 2017, Ra 2017/07/0042 bis 0050
§ 2 Abs 3, § 17 Abs 1 UVP-G 2000; § 60 Abs 3, § 63 lit b WRG 1959
UVP-Genehmigung; Benützung fremden Grunds; Vorbehalt des Rechtserwerbs; bewilligte Variante der Leitungsführung; Zwangsrechtseinräumung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
„Verbaute Fläche“ bei Marktstandseinrichtung in Wien
VwGH 29. 1. 2018, Ra 2017/04/0150
§ 6 lit a Wr MarktO 2006
MarktO Wien; Marktstandseinrichtung; verbaute Fläche; Begrifflichkeit; Baurecht
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Technikrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der VO (EU) 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“), COM (2017) 477 final
Energierecht
Empfehlung (EU) 2018/177 der Kom v 2. 2. 2018 zu den in die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen zwischen den MS für die Anwendung des Solidaritätsmechanismus gem Art 13 der VO (EU) 2017/1938 des EP und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung aufzunehmenden Elementen, ABl L 2018/32, 52
Umweltrecht
Beschluss (EU) 2018/219 des Rates v 23. 1. 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen, ABl L 2018/43, 1
Legistisches Highlight
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/218 der Kom v 13. 2. 2018 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 92/260/EWG hinsichtlich der zeitweiligen Zulassung registrierter Pferde aus bestimmten Teilen Chinas, zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach China, Mexiko und in die Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge für China, Mexiko und die Türkei in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist, ABl L 2018/42, 54
Investitionsschiedsgericht als „Gericht eines Mitgliedstaats“?
Am 19. 9. 2017 legte GA Wathelet seinen Schlussantrag in der Rs C-284/16 vor, in dem er zu dem Schluss kommt, dass das auf Grundlage des zwischen der Niederlande und der Slowakei geltende bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) eingerichtete Schiedsgericht ein „Gericht eines Mitgliedstaats“ iSv Art 267 AEUV ist. Im Folgenden wird die Begründung näher beleuchtet und kritisch untersucht. Der Beitrag argumentiert, dass entgegen der Ansicht Wathelets das gegenständliche Investitionsschiedsgericht kein Gericht iSd Art 267 darstellt, da es die in der Rsp des EuGH entwickelten Kriterien dafür nicht erfüllt.
Art 267 AEUV
Vorlageberechtigung an den EuGH; Achmea; C-284/16; Investitionsschutzschiedsgericht; Schiedsgericht
Gabriel M. Lentner
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Konzessionen – Glücksspiel – Freier Dienstleistungsverkehr
Arbeitnehmerin – Schwangerschaft – Kündigung – Massenentlassung
Beweiskraft – Bescheinigung – Wanderarbeiter – soziale Sicherheit
Europäischer Haftbefehl – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Minderjährige
Agnes Balthasar-Wach