JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Vom Schutzzweck der Haftungsbefreiung
Georg Wilhelm
 
Die Änderung der Wohnsitzfinanzamtszuständigkeit
Das Deregulierungsgesetz 2017 brachte neben Änderungen wie etwa der Möglichkeit zur elektronischen Gründung von Einpersonen-GmbHs im One-Stop-Shop Unternehmensserviceportal (USP) oder der Verbesserung des Zugangs zu Behördendokumenten durch Schaffung eines einheitlichen Anzeigemoduls im USP eine klare Anknüpfungsregelung für die Wohnsitzfinanzamtszuständigkeit mit sich. Mit 1. 1. 2018 trat die Änderung des § 20 Abs 1 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010) in Kraft, wodurch die Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes nunmehr an den melderechtlichen Hauptwohnsitz anknüpft. Diese Neuerung zielt sowohl auf die Vereinfachung als auch auf die Klarstellung der bisher relativ komplizierten Regelung zur Begründung der Wohnsitzfinanzamtszuständigkeit ab.
§ 20 AVOG 2010; § 1 MeldeG
Deregulierungsgesetz 2017; Wohnsitzfinanzamt; Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010; Hauptwohnsitz; Zuständigkeit Finanzamt
Julia Wiegele
Was verrät die UID?
Art 28 UStG
UID; Bestätigungsverfahren
Christian Bürgler / Stephan Wassipaul
Die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers von Gesellschaften nach WiEReG
Seit Jänner 2018 besteht für bestimmte Rechtsträger die strafbewehrte Pflicht zur Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer beim Wirtschaftlichen Eigentümer Register. Vor diesem Hintergrund widmet sich der vorliegende Beitrag der gesetzlichen Definition des wirtschaftlichen Eigentümers aus der Perspektive meldepflichtiger Gesellschaften.
§ 2 WiEReG; 4. EU-Geldwäsche-RL
Wirtschaftlicher Eigentümer; WiEReG; Meldepflicht; 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Barbara Kühne
WiEReG-Prüfschema
§ 2 WiEReG; 4. EU-Geldwäsche-RL
Wirtschaftlicher Eigentümer; WiEReG; Meldepflicht; 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Barbara Kühne
Meldungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz – ein Erfahrungsbericht
Die Finanzbehörden haben im letzten Quartal 2017 damit begonnen, auf die Kapitalzufluss- sowie die Kapitalabflussmeldungen zu reagieren, und Tausende von Schreiben versendet. Wenngleich von den Betroffenen eine Vielzahl von Unterlagen standardmäßig angefordert wird, ist in vielen Fällen die Vorlage weniger Dokumente oder der Verweis auf den Steuerakt ausreichend, um die Fragen des Finanzamts zu beantworten. Sollten die Meldungen allerdings iZm abgabenrechtlichen Verfehlungen in der Vergangenheit stehen, ist zu prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach Kontaktaufnahme durch das Finanzamt noch möglich ist.
Alexander Lang / Lukas Maurer
Die Abschirmwirkung aktiver NFE
Durch die Einstufung eines Rechtsträgers als aktiver NFE nach dem GMSG entfällt eine Meldepflicht ihrer beherrschenden Personen.
Dominik Stundner
Die liechtensteinische Stiftung – wann gilt noch das Steuerabkommen mit Österreich?
Durch das Inkrafttreten des Automatischen Informationsaustausches in 2017 hat das Steuerabkommen mit Liechtenstein durch seine Abänderung an Bedeutung verloren. Für liechtensteinische Stiftungen hat dieses jedoch noch immer Relevanz, aber ist nicht frei von Anwendungsfragen.
CRS; GMSG
Liechtensteinische Stiftung; AIA; Steuerabkommen Liechtenstein
Christian Wilplinger / Jacqueline Edelsbrunner
 
Künstliche Intelligenz oder künstliche Aufregung: drei Thesen zur Digitalisierung
Die Waschmaschine kauft autonom Weichspüler, dessen Geruch nur der Maschine gefällt. Selbstfahrende Autos rasen künstlich intelligent durch Wohnstraßen in Suburbia. Der Bitcoinkurs schwankt wie ein Sturmboot. Steht eine neoliberale Anarchie vor der Tür, die alles für alle ohne Grenzen möglich macht? Und wo stehen wir derzeit rechtlich im Internet der Dinge? Der nachfolgende Beitrag stellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – drei Thesen auf, die eine Diskussion anregen sollen.
Blockchain; Smart Contracts; künstliche Intelligenz; Internet der Dinge; Digitalisierung; ePerson; peer-to-peer; Bitcoin; Kryptowährung; Dilemmasituation; DAO
Thomas Rabl
Für Gründer bürgen
Bürgt der Verbraucher trotz ausreichenden Hinweises auf die (prekäre) wirtschaftliche Lage des Schuldners, bleibt seine Haftung bestehen (§ 25c Satz 2 KSchG), ohne Hinweis entfällt sie. Soll eine Bürgschaft für Unternehmensgründer wirksam bleiben, ist vom Gläubiger ein bestimmtes Procedere einzuhalten.
§ 25c KSchG
Interzession; Startup; Unternehmensgründung; Verbraucherbürgerschaft
Benedikt Wallner
Rechtsprechung
Bürgschaft auf erste Anforderung
OGH 13. 9. 2017, 10 Ob 82/16f
§§ 880a, 914ff, 1346 ABGB
Bürgschaft, auf erste Anforderung; Garantie, zweipersonale; Sicherungszweck; Grundverhältnis
Gewährleistungsausschluss für Bodeneigenschaft
OGH 27. 9. 2017, 9 Ob 45/17h
§§ 922ff ABGB
Gewährleistungsausschluss; Eigenschaft, zugesicherte; Selbstverbesserung
Stop-Loss-Order beim Fremdwährungskredit
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 28/17v
§§ 988, 1295ff ABGB
Fremdwährungskredit; Stop-Loss-Order; Aufklärung; Schaden; Sicherungsmittel
Grundbuch: Begründete Bedenken gegen Insichgeschäft
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 146/17g
§§ 1002ff ABGB; §§ 31ff, 94 GBG
Liegenschaft; Grundbuch; Vollmacht; Interessenkollision
Anscheinsvollmacht: Äußerer Rechtsschein durch vorwerfbare Duldung
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 98/17w
§§ 1002ff ABGB
Anscheinsvollmacht; Rechtsschein; Duldung, vorwerfbare
Sorglosigkeit des Werkbestellers führt nicht immer zu einem Mitverschulden
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 60/17k
§ 1168a ABGB
Warnpflicht; Mitverschulden; Baugrundrisiko; Schadenersatz
Anlageberaterhaftung bei Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 109/17p
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Schadenersatzrecht; Anlegerschaden; Verjährung
Fehlerhafte Anlageberatung: Beschwichtigungsversuche und Mitverschulden
OGH 10. 10. 2017, 10 Ob 30/17k
§§ 1295ff, 1304, 1489 ABGB
Schadenersatzrecht; Anlegerschaden; Verjährung; Mitverschulden
Privatgutachten als Auslöser der schadenersatzrechtlichen Verjährungsfrist
OGH 29. 3. 2017, 3 Ob 206/16i
§ 1489 ABGB
Schadenersatzrecht; Verjährung; Verjährungsbeginn; Privatgutachten
§§ 25c, 25d KSchG: Mäßigung im Einzelfall
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 64/17w
§§ 25c, 25d KSchG
Aufklärungspflicht; Missverhältnis; Mäßigungsrecht; Interzession
Zur Zulässigkeit des Anscheinsbeweises nach § 34 Abs 3 ZaDiG
OGH 21. 3. 2017, 10 Ob 5/16g
§ 34 Abs 3, §§ 36, 44 ZaDiG; §§ 272, 502 Abs 1 ZPO
Zahlungsvorgang, nicht autorisierter; Rückerstattung; Anscheinsbeweis; Legitimationsmerkmal, kundenspezifisches
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Bankgeheimnis: Gültigkeit der Zession?
OGH 27. 9. 2017, 9 Ob 62/16g
§ 38 BWG; §§ 1358, 1422 ABGB
Bankgeheimnis; Parteiwille; Nichtigkeit; Zession; Solidarschuld
Haltereigenschaft bei kurzfristiger Überlassung (EKHG)
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 49/17g
§ 5 EKHG; § 2 KHVG
Haltereigenschaft; Halter; Überlassung
Erste Rsp: Gemeinsamer Vertreter nach § 15a TSchVG
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 220/16w
§ 15a TSchVG; § 1 KMG; § 879 ABGB
Teilschuldverschreibung; Pfandrecht; Vertreter, gemeinsamer; Bestellung; Genehmigung
Verschweigen der Kündigung von Vorversicherungen bei Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 54/17t
§§ 16, 21, 22, 158j ff VersVG
Anzeigepflicht, vorvertragliche; Rechtsschutzversicherung
Ersatz von Schäden durch Kondenswasser in der Leitungswasserversicherung
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 118/17d
984–Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB); Besondere Bedingungen für die Eigenheimversicherung System Plus-Large (EHL)
Kondenswasser; Leitungswasserschäden
 
Das subjektive Element in Art 25 Brüssel Ia-VO
Trotz einer Vielzahl einschlägiger EuGH-Entscheidungen ist das Verhältnis von objektiven Formvorschriften und subjektivem Parteiwillen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art 25 Brüssel Ia-VO unklar. Dieser Beitrag untersucht daher die Rechtsgeschäftslehre für die Brüssel Ia-VO und bietet Lösungsansätze für damit verbundene Probleme.
Art 25, 26 Brüssel Ia-VO
Gerichtsstandsvereinbarung; subjektives Element; Parteiwille; Form
Michael Komuczky
Das neue Schiedsrecht für Gesellschafterstreitigkeiten in Liechtenstein
§ 617 ZPO
Dietmar Czernich
Rechtsprechung
Zur Reichweite einer Schiedsklausel
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 178/17w
§ 581 ZPO
Schiedsverfahren; Schiedsvereinbarung; Auslegung; Reichweite
Kein Revisionsrekurs bei Wiedereinsetzungsantrag zur bloßen Kostenkorrektur
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 206/17f
§ 62 AußStrG
Außerstreitverfahren; Revisionsrekurs; Kosten
Haftung des Sachverständigen bei Schätzung nur, wenn Zuschlagspreis höher als wahrer Verkehrswert
OGH 20. 12. 2017, 3 Ob 170/17x
§ 141 Abs 1 und 5 EO; § 2 LBG
Exekutionsrecht; Zwangsversteigerung; Sachverständiger; Haftung; Vornahme der Schätzung
Veruntreuung durch den Treuhänder im Abschöpfungsverfahren
OGH 25. 10. 2017, 8 Ob 1/17f
§ 213 KO; § 213 IO aF
Insolvenzrecht; Abschöpfungsverfahren; Treuhänder; Veruntreuung
Zur Anfechtung einer Kredittilgung beim revolvierenden Kontokorrentkredit
OGH 22. 11. 2017, 3 Ob 204/17x
§ 32 IO
Insolvenzrecht; Anfechtungsrecht; Kontokorrentkredit, revolvierender
Der Verfall ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 181/17i
§ 58 Z 2 IO; § 20 StGB
Insolvenzrecht; Geldstrafe; Verfall; Strafzweck
Mit einer Anmerkung von Martin Stricker
Zur Zustellung im Anwendungsbereich der EuMahnVO
OGH 29. 11. 2017, 1 Ob 171/17d
Art 16 Abs 2 EuMahnVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuMahnVO; EuZustellVO; Mahnverfahren, europäisches; Zustellung; Zahlungsbefehl
Unterbrechung des in Österreich anhängigen Verfahrens bei vorläufiger Bestellung eines Insolvenzverwalters nach §§ 21, 22 dInsO
OGH 19. 12. 2017, 2 Ob 92/17v
Art 15 EuInsVO; § 7 IO
Insolvenzrecht; Unterbrechung
Bestimmung des Erfolgsorts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen juristischer Personen im Internet
EuGH 17. 10. 2017, C-194/16, Bolagsupplysningen/Svensk Handel
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtstand; Erfolgsort; Person, juristische; Richtigstellung; Entfernung; Mittelpunkt der Interessen; Mosaiktheorie
Mit einer Anmerkung von Pepita Fallmann
Schrems vs Facebook: Internationale Zuständigkeit bei Forderungsabtretung
EuGH 25. 1. 2018, C-498/16, Maximilian Schrems v Facebook Ireland Ltd; OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z
Art 15, 16 EuGVVO aF
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; Verbrauchergerichtsstand; Zession; Verbrauchereigenschaft
Mit einer Anmerkung von Christoph Schmon
 
Anything Goes? – Neue EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsformwahl durch Sitzverlegung
Die neue EuGH-Entscheidung Polbud könnte den Wettbewerb der Rechtsformen in Europa weiter anheizen. Der EuGH stellt klar, dass die grenzüberschreitende, formwechselnde Umwandlung einer Gesellschaft unter Beibehaltung ihres Verwaltungssitzes und ohne Erbringung einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Zuzugsstaat grundsätzlich zulässig ist. Bestehenden Gesellschaften wird damit der rote Teppich zur Wahl einer beliebigen Rechtsform und damit ihres Gesellschaftsstatuts gelegt; entscheidende Fragen des Gläubiger- und Minderheitenschutzes bleiben ungelöst.
Arno Zimmermann
Rechtsprechung
Keine „quotenmäßige“ Haftung des Abschlussprüfers
OGH 27. 9. 2017, 9 Ob 70/16h
§§ 7, 1295, 1409 ABGB; § 336 ASVG; § 15 Abs 2, § 16 Abs 2 EKHG; § 275 Abs 2 UGB; § 156 Abs 3 VersVG; § 23b WAG
Ausübung des Aufgriffsrechts ist notariatsaktspflichtig
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 180/17i
§ 76 Abs 1 und Abs 2 GmbHG
Niederlassungsfreiheit schützt auch isolierte Satzungssitzverlegungen
EuGH 25. 10. 2017, C-106/16, Polbud-Wykonawstwo
Art 49, 54 AEUV
Niederlassungsfreiheit; Rechtswahl; Umwandlung, grenzüberschreitende; Formwechsel, grenzüberschreitender; Satzungssitzverlegung, isolierte
Mit einer Anmerkung von Lukas Planitzer
 
Datenmissbrauch im Kartellrecht? Der Fall Facebook
Das deutsche Bundeskartellamt prüft, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht, indem es seinen Nutzern Bedingungen der Datennutzung abverlangt, die diese bei wirksamem Wettbewerb und ohne Abhängigkeitsverhältnis nicht akzeptieren würden. Damit ist das Bundeskartellamt – soweit ersichtlich – die erste europäische Wettbewerbsbehörde, die einen Marktmachtmissbrauch wegen der übermäßigen Erhebung von Nutzerdaten durch ein marktbeherrschendes Unternehmen untersucht.
Art 102 AEUV; § 19 GWB; § 5 KartG
Big Data; Facebook; Digitalökonomie; digitale Plattformen; soziale Netzwerke; Marktmachtmissbrauch; Ausbeutungsmissbrauch; Konditionenmissbrauch
Stefan Holzweber / Arno Scharf
Beihilfenrechtssichere Finanzierung von Tourismusorganisationen
Tourismusorganisationen oder Betriebsansiedelungsgesellschaften erhalten von ihren öffentlichen Eigentümern häufig Geldmittel, damit sie ihre Tätigkeiten finanzieren bzw Verluste abdecken können. Bis vor Kurzem war unklar, ob dies beihilfenrechtlich zulässig ist. Nun gibt es „Licht am Ende des Tunnels“.
Art 107 AEUV
Beihilfenrecht; Tourismusorganisationen; Betriebsansiedelung; DAWI; wirtschaftliche Tätigkeit; nicht-wirtschaftliche Tätigkeit.
Martin Wiedenbauer
Rechtsprechung
Verjährung: Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs erfüllt Erkundigungsobliegenheit
OGH 9. 11. 2017, 4 Ob 159/17m
§ 1489 ABGB iVm § 154 PatG; Art 8 DurchsetzungsRL
Spritzpistole
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
Imitationsmarketing bei Mozartkugeln
OGH 21. 11. 2017, 4 Ob 152/17g
§ 2 Abs 3 Z 1 UWG
Mozartkugel
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Zur Auslegung der „Reparaturklausel“ im Geschmacksmusterrecht
EuGH 20. 12. 2017, C-397/16 und C-435/16
Art 110 Abs 1 GGV
Acacia
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Zur Zulässigkeit der Zuweisung exklusiver Absatzgebiete im Rahmen eines GU
OGH 6. 9. 2017, 16 Ok 10/16f
Art 101 AEUV; § 1 KartG
BWB/Sri Trang, Semperit
Mit einer Anmerkung von Lukas Solek
 
Geschlechterquoten im Aufsichtsrat
Auswirkungen der Geschlechterquoten auf die wirtschaftliche Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter/-Innen im Aufsichtsrat
Die Änderungen durch das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat traten mit 1. 1. 2018 in Kraft und werfen zahlreiche offene Fragen sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur auf. Auch bei der betriebsrätlichen Mitwirkung im Aufsichtsrat hinterlässt die Neuregelung ihre Spuren mit teils unerwarteten Konsequenzen.
§ 110 ArbVG; § 86 AktG; § 29 GmbHG
Aufsichtsrat; Entsendung von Arbeitnehmervertretern/-Innen; Geschlechterquote
Gerhard Bremm
Rechtsprechung
Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
OGH 28. 9. 2017, 8 ObS 7/17p
§§ 15k ff MuttSchG
Elternteilzeit; Kündigungsschutz
Fliegende Köche
OGH 27. 9. 2017, 9 ObA 97/17f
§§ 4, 10 AÜG
Arbeitskräfteüberlassung; Austrian Airlines
 
BFH-Rechtsprechungsübersicht (III)
Neues zu den Anwendungsvoraussetzungen einer Organschaft
Zur zeitlichen Wirkung der Rechnungsberichtigung
Andreas Langer / Matthias Mayer / Patrick Orlet / David Orzechowski / Selina Siller / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Errichtung öffentlicher Verkehrsflächen durch Privatunternehmen
VwGH 27. 11. 2017, Ra 2016/15/0031
§§ 1, 3, 12 UStG
Schlagworte für die RDB
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Aufwendungen für Schauspielschule: Umschulungskosten
BFG 11. 10. 2017, RV/7100195/2017 (Revision nicht zugelassen)
§ 16 Abs 1 Z 10, § 20 Abs 1 Z 2 lit a, § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988
Warnpflicht; Mitverschulden; Baugrundrisiko; Schadenersatz
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Taxi? Mietwagen? Gewerbe? Zur rechtlichen Qualifikation von Uber in Österreich
Der als globales Unternehmen agierende Fahrdienstvermittler Uber erfreut sich, zum Leidwesen der Taxibranche, auch in den österr Gefilden immer größerer Beliebtheit. Allerdings lässt die von Uber entfaltete Tätigkeit im Hinblick auf das durch das österr Gelegenheitsverkehrsgesetz geregelte Segment der Mietwagen- und Taxigewerbe eine Fülle von Fragen offen, denen im folgenden Aufsatz nachgegangen wird.
§ 36 Abs 3 BO Wien; § 8 Abs 1 Z 1 MEG; § 1 Abs 1 Z 1 GelverkG
Fahrdienstvermittler; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Uber; Taxi- und Mietwagengewerbe
Thorsten Holzer
Rechtsprechung des EGMR
Überwachung privater Kommunikation am Arbeitsplatz verletzt Art 8 EMRK
Art 3 EMRK kann eine individualisierte Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz erfordern
Journalistischer Quellenschutz aus Art 10 EMRK gilt auch bei öffentlich bekannter Quelle
Schutz des Tragens einer religiösen Kopfbedeckung als Zeuge vor Gericht
Gisela Kristoferitsch / Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
IT-Recht
DurchführungsVO (EU) 2018/151 der Kom v 30. 1. 2018 über Vorschriften für die Anwendung der RL (EU) 2016/1148 des EP und des Rates hinsichtlich der weiteren Festlegung der von Anbietern digitaler Dienste beim Risikomanagement in Bezug auf die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen zu berücksichtigenden Elemente und der Parameter für die Feststellung erheblicher Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls, ABl L 2018/26, 48
Arbeitsrecht
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, COM (2017) 797/2 final
Steuerrecht
Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der RL 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze, COM (2018) 020 final Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen, COM (2018) 021 final
Umweltrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der VO 715/2007, COM (2017) 676 final
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Begriff Dienstleistung – Einzelhandel mit Waren
Niederlassungsfreiheit – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Facharztausbildung
Freier Kapitalverkehr – Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit eines MS
Gerichtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen
Asyl – psychologischer Test – Bestimmung der sexuellen Orientierung
Agnes Balthasar-Wach