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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Der gemeine Lagezuschlag
Georg Wilhelm
 
Aliquotierungsgebot auch für Arbeiter
Eine analoge Anwendung des § 16 AngG für Arbeiter wurde in der Lehre und vereinzelt auch in der Rsp schon bisher vertreten. Der OGH hat bislang nicht abschließend Stellung bezogen. Durch die zuletzt beschlossene rechtliche Angleichung der Arbeiter an die Angestellten wurden die letzten Argumente, die gegen eine analoge Anwendung des Aliquotierungsgebots sprachen, beseitigt.
§ 16 AngG
Gleichstellung Arbeiter; Aliquotierungsgebot; Entgelt; Sonderzahlung; Remuneration
Alexander Bele / Jens Winter
Entgeltfortzahlung bei einvernehmlicher Auflösung während Dienstverhinderung – bleibt alles beim Alten?
Nach dem Wortlaut von § 9 AngG und § 5 EFZG nF soll jede einvernehmliche Beendigung während einer oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus verpflichten. Auf den ersten Blick stellt dies aus Sicht der Arbeitgeber eine unsachliche Erweiterung der erfassten Beendigungsarten dar. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass auch sehr gute Argumente für eine alternative Auslegung bestehen.
§ 9 AngG; § 5 EFZG
Dienstverhinderung; Entgeltfortzahlung; Auflösung, einvernehmliche
Dominik Stella
Kündigung von Bauarbeitern
Ein Ausblick auf die ab 2021 geltende Rechtslage
Der Gesetzgeber hat das Kündigungsrecht der Arbeiter und Angestellten vereinheitlicht. Die neue Regelung gilt ab 2021, doch können in Saisonbranchen auch danach Kollektivverträge dies abweichend regeln. Diese Ausnahmebestimmung soll anhand der Bauwirtschaft analysiert werden.
§ 1159 ABGB
Arbeiter; Kündigung; Saisonbetrieb
Christoph Wiesinger
 
Fehlberatung und Verjährung: Wann ist eine Pflichtverletzung „eigenständig“?
In der Frage der Verjährung von Ansprüchen der Anleger bei Fehlberatung urteilt der OGH mittlerweile ständig iS der sog Trennungstheorie, wonach die Verjährung für jeden einzelnen Aufklärungsfehler gesondert zu beurteilen ist. Die aktuelle E 6 Ob 118/16w wirft erneut Fragen zur Abgrenzung dieser einzelnen Beratungsmängel auf, die bereits geklärt schienen.
§§ 1299, 1489 ABGB; § 40 WAG
Verjährung; Trennungsthese; Anlegerschaden; Ausschüttungsschwindel; Weichkosten
Mara-Sophie Häusler
Neues zur AGB-Kontrolle: Interessante Klauseln aus der jüngeren Rechtsprechung
§§ 879 Abs 3, 1304 ABGB; § 675 dBGB; §6 Abs 3 KSchG; § 25 TKG; §§ 3 Z 24, 28 Abs 1 Z 2 lit d, 36, 38, 44 Abs 2
beiderseitige Hauptleistung; Geschäftsbetrieb; Geschäftstag; kostenlose Kündigung; Verwahrung Bezugskarten; ZaDiG; gesamter Schaden; ZaDiG Mitverschulden
Marcus W.A. Sonnberger
Rechtsprechung
Teilungsklage der Verlassenschaft: Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 64/17y
§§ 531, 547, 830 ABGB
Teilungsklage; Verlassenschaft; Aktivlegitimation; Unzeit; Teilungshindernisse
Testierfähigkeit des Erblassers – Verschwiegenheitsverpflichtung der Ärzte?
OGH 27. 7. 2017, 2 Ob 162/16m
§§ 565ff ABGB; § 54 ÄrzteG; § 6 GuKG; § 321 ZPO
Erbrecht; Testament; Testierfähigkeit; Verschwiegenheitsverpflichtung
Schenkungspflichtteil: rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zweijahresfrist und Vermögensopfer
OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 91/16w
§ 785, 951 ABGB aF; § 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB; § 504 Abs 2 ZPO
Schenkungspflichtteil; Vermögensopfer; Frist; Rechtsmissbrauch
Die qualifizierte Nachrangklausel im Lichte der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 110/17f
§ 879 Abs 3 ABGB
Mit einer Anmerkung von Armin Sommerauer
Regress wegen Abgabenschuld einer GmbH
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 105/16y
§ 896 ABGB
Verjährung; Regress; Abgabenschuld
Haftungsbegrenzung der ÖNORM B 2110 gilt auch für Regressanspruch
OGH 12. 7. 2017, 1 Ob 127/17h
§§ 914, 1295ff, 1313a ABGB; Pkt 12.3.1 ÖNORM B 2110
ÖNORM; Werkvertrag; Schadenersatz; Haftungsbegrenzung; Regress
Behebbarkeit von Rechtsmängeln des öffentlichen Rechts
OGH 25. 5. 2017, 1 Ob 239/16b
§ 932 ABGB
Rechtsmängel; Bewilligung, behördliche; ÖNORM
Verbesserungskostenersatz für genetisch bedingte Fehlbildung (HD-/ED-Erkrankung) bei Rassehund
OGH 27. 6. 2017, 10 Ob 29/16m
§§ 933a, 1297, 1299, 1313a, 1332a ABGB
Gewährleistung; Mangelschaden; Tierzucht; Heilbehandlung eines Tieres; Verbesserungskosten; Verschulden
Tod des Sohnes: Verjährung des Trauerschmerzengeldes
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 54/17z
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Verjährung; Schadenersatzrecht; Verjährungsfrist; Kenntnis; Kennenmüssen; Trauerschmerzengeld; Fehlbehandlung; Arzthaftung
§ 1327 ABGB: Verletzungszeitpunkt für Unterhaltsanspruch maßgeblich
OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 41/17s
§§ 1295ff, 1327 ABGB; § 12 EKHG
Körperverletzung; Tod; Unterhaltsanspruch; Verletzungszeitpunkt; Todeszeitpunkt
Verjährung bei Beratungsfehlern über „geschlossene Fonds“
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 118/16w
§ 1489 ABGB
Rechtswidriger Dauerzustand: Beginn des Fristenlaufs für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach dem DSG
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 217/16d
§ 34 DSG
Datenschutz; Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche; Präklusivfrist
Rechtsschutzversicherung im Amtshaftungsverfahren
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 37/17y
§§ 1ff AHG; Art 8.1.1. und 25.5.2. ARB 2004; § 33f VersVG; §§ 160ff AußStrG; § 502 Abs 1 ZPO
Rechtsschutzversicherung; Amtshaftungsverfahren; Rechtsfrage, erhebliche; Auskunfts- und Belegobliegenheit
Prozessbetrug als Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 71/17k
§ 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG
Kündigung; Handlung, strafbare; Prozessbetrug
Kündigung des Haushaltsversicherungsvertrags infolge Wohnungswechsels
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 1/17y
Art 3 und 4 ABH 2012; §§ 6, 23 Abs 1 VersVG
Wohnungswechsel; Gefahrenerhöhung; Anzeigeobliegenheit; Wohnungsbrand; Obliegenheit; Formulierung
Maklervertrag als Voraussetzung des Provisionsanspruchs
OGH 13. 6. 2017, 10 Ob 3/17i
§ 863 ABGB; § 6 MaklerG
Maklervertrag, (schlüssiger); Provision; Zweckgleichwertigkeit
HVertrG – Keine Vorteile aus Kundenstock nach Unternehmensveräußerung: Ausgleichsanspruch?
OGH 13. 9. 2017, 10 Ob 55/16k
§ 24 HVertrG
Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch; Unternehmensveräußerung; Kundenstock
Mit einer Anmerkung von Lutz Riede / Matthias Hofer
Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs im Verlassenschaftsverfahren durchbricht Bankgeheimnis Dritter
OGH 29. 9. 2016, 2 Ob 183/15y
§ 145f AußStrG; § 38 Abs 2 Z 3 BWG
Mit einer Anmerkung von Stephan Verweijen
Verwechseln des Underlyings bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 13/16m
§§ 43ff VersVG; §§ 26ff MaklerG; § 1313a ABGB
Versicherungsmakler; Beratungsfehler; Lebensversicherung, fondsgebundene; Underlying
Kein direktes Klagerecht gegen den Betriebshaftpflichtversicherer nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den VN (zum deutschen und österr Recht)
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 13/17p
§ 3f IPRG; § 502 Abs 1 ZPO; § 115 Abs 1 Z 2 dVVG; §§ 158b, 158c VersVG; § 16 PHG
Direktklage; Insolvenzverfahren; Produkthaftung; Versicherungspflicht; Insolvenzverfahren
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Zum Aussageverweigerungsrecht im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen
Durch immer umfassendere Regulierungen steigt für Unternehmen das Risiko, ins Visier von Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Zur Aufklärung möglicher Straftaten werden daher häufiger unternehmensinterne Untersuchungen, sog Internal Investigations, durchgeführt. Da diese die Rechte betroffener Arbeitnehmer beeinträchtigen können, behandelt der Beitrag den Aspekt des Aussageverweigerungsrechts von Arbeitnehmern in Interviewsituationen im Zuge von Internal Investigations.
§ 7 Abs 2, § 157 Abs 1 Z 1 StPO; Art 6 EMRK
unternehmensinterne Untersuchungen; Internal Investigations; Aussageverweigerungsrecht; Aufklärung von Straftaten
Michael Lindtner
 
Zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Schiedsverfahren
Nach einer strafgerichtlichen Verurteilung im Bereich des sog „white collar crime“ stellt sich oftmals die Frage nach der Verbindlichkeit solcher Entscheidungen in einem nachgelagerten Schiedsverfahren gegen den Verantwortlichen.
§§ 411, 577, 607, 611 ZPO; §§ 17, 398 StPO
Schiedsverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung
Michael Nueber / Sebastian Auer
Rechtsprechung
Kriterien für die Zulassung einer Klageänderung durch das Gericht
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 168/17z
§ 235 Abs 3 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Klageänderung; Zulässigkeit; Schlüssigkeit
Zur Charakterisierung eines Beschlusses
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 105/17z
§§ 514, 425 ZPO; § 252 IO
Insolvenzrecht; Beschluss; Rekurs; Mitteilungen des Insolvenzgerichts; Weisung an den Insolvenzverwalter
Rechtsmittel bei behauptetem unverschuldeten Zuwiderhandeln gegen Duldungs- oder Unterlassungsgebote
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 132/17h
§§ 35, 36, 355 EO; § 502 ZPO
Exekutionsrecht; Rekurs; Impugnationsklage; Rechtskraft; Zuwiderhandeln; Duldungsverbot; Unterlassungsverbot; Rechtsfrage, erhebliche
Zu den Kosten im Teilungsverfahren
OLG Linz 5. 10. 2017, 1 R 127/17b
§ 351 Abs 3 EO
Exekutionsrecht; Teilungsverfahren; Kosten
Fair behandelt trotz ungleicher Fristen im Schiedsverfahren
OGH 7. 9. 2017, 18 ONc 1/17t
§§ 589, 594 Abs 2, § 616 Abs 1 ZPO; § 18 AußStrG
Mit einer Anmerkung von Nikolaus Vavrovsky / Florian Stefan
Zur Rechtskraft des Bescheides im Sozialversicherungsverfahren
OGH 10. 10. 2017, 10 ObS 103/17w
§ 360b ASVG; § 71 ASGG
Zivilverfahrensrecht; Sozialversicherungsverfahren; Bescheid; Rechtskraft
Datenverwendung entsprechend den Verfahrensgesetzen ist datenschutzrechtlich zulässig
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 137/17s
§§ 84, 85 GOG
Zivilverfahrensrecht; Datenschutz; Kontrolle; Verfahrensgesetze
Keine Zuständigkeit nach EuInsVO für Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs
EuGH 9. 11. 2017, C-641/16, Tünkers France ua/Expert France
Art 3 Abs 1 EuInsVO
Insolvenzrecht, internationales; EuInsVO; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale
 
Die Löschung nach der DSGVO und das Firmenbuch
Das neue Datenschutzregime tritt mit 25. 5. 2018 in Kraft. Durch die Aufhebung der expliziten Ausnahmebestimmung für öffentliche Bücher und Register (§ 27 Abs 9 DSG 2000) stellt sich die Frage, ob die datenschutzrechtliche Löschung künftig in Firmenbuchsachen anwendbar ist.
Art 17 Abs 3, Art 23 DSGVO; § 10 FBG
Datenschutz; Firmenbuch; Löschungsrecht
Gabriel Ebner
Individueller Gläubigerschutz bei Spaltungen
Dieser Beitrag eröffnet einen aktuellen Einblick in das Gläubigerschutzsystem bei Spaltungen zur Neugründung und zur Aufnahme. Mit dem GesRÄG 2011 wurde klargestellt, dass den Gläubigern auch ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Sicherstellung bei Gefährdung der Befriedigung der Forderung zusteht.
§ 15 SpaltG
Spaltung; Gläubigerschutz; Sicherstellung
Jasmin Magdalena Hahn
Rechtsprechung
Zur Offenlegungspflicht trotz Mittellosigkeit
OGH 19. 4. 2017, 6 Ob 47/17f
§§ 277f UGB
Zum gutgläubigen Bezug eines GmbH-Gewinnanteils
OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 84/17x
§§ 82, 83 GmbHG
Zur verdeckten Sacheinlage bei Einbringung mit unbaren Entnahmen
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 165/16g
Art III §§ 12, 14, 16 UmgrStG; §§ 3, 15 FBG; § 6 GmbHG
 
Leitfaden der Bundeswettbewerbsbehörde zu Hausdurchsuchungen
Am 24. 10. 2017 hat die Bundeswettbewerbsbehörde einen Leitfaden zu Hausdurchsuchungen veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, um betroffene Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf derartige Situationen vorzubereiten. Der vorliegende Aufsatz diskutiert einige praktisch wichtige Themen, zu denen der Leitfaden noch Fragen offen lässt.
§ 12 WettbG
Bundeswettbewerbsbehörde; Leitfaden zu Hausdurchsuchungen; Anwaltsprivileg; Maßnahmenexzess; Daten, elektronische
Lukas Solek / Paul Nimmerfall
Rechtsprechung
Doppelschöpfung oder Urheberrechtsverletzung?
OGH 26. 9. 2017, 4 Ob 156/17w
§ 1 UrhG
Alkohol im Straßenverkehr
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
Erste Entscheidung zum „unwesentlichen Beiwerk“ iSd § 42e UrhG
OGH 26. 9. 2017, 4 Ob 81/17s
§§ 42e, 42f UrhG
Bild des Wilderers
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Neuheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH 21. 9. 2017, C-361/15 P und C-405/15 P
Art 5, 6 und 7 GGV
Easy Sanitary Solutions/Duschabfluss
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
Der Privatankläger muss draußen bleiben – kein Recht auf Teilnahme an Hausdurchsuchungen
OGH 23. 8. 2017, 15 Os 7/17v (15 Os 69/17m; 15 Os 73/17z; 15 Os 74/17x)
StPO; § 123 StGB; § 11 UWG
Teilnahme an einer Hausdurchsuchung
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Abgrenzung von Mit- und Teilurheberschaft iSd § 11 UrhG
OGH 26. 9. 2017, 4 Ob 64/17s
§ 11 UrhG; §§ 415, 843 ABGB
Miturheberschaft; Teilurheberschaft; gemeinsame Herstellung eines Werks; untrennbare Einheit des Werks
Mit einer Anmerkung von Christoph Zehentmayer / Michael Schenk, (am RevVerf auf Seiten des Bekl beteiligt)
Zusammenspiel zwischen Markenverletzungsklage und Widerklage nach UMV
EuGH 19. 10. 2017, C-425/16
Art 99 UMV aF; Art 127 UMV
Raimund/Baucherlwärmer III
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
 
Zwei Fragen zur Zulassung von Sonderüberstunden durch Betriebsvereinbarung
§ 7 Abs 4 AZG erlaubt der Betriebsvereinbarung (BV) die Zulassung von Sonderüberstunden bei vorübergehendem Mehrarbeitsbedarf, wobei nach einer aktuellen E des LVwG NÖ der Mehrarbeitsbedarf unvorhersehbar und unregelmäßig sein muss. Außerdem soll nach dieser E die im Gesetz geforderte Übermittlung der BV an Arbeitsinspektorat und zuständige kollektivvertragsfähige Körperschaften Wirksamkeitsvoraussetzung für die BV sein. Der vorliegende Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück und überprüft die Thesen des LVwG.
§ 7 Abs 4 AZG
Betriebsvereinbarung; Mehrarbeitsbedarf; Richtigkeitsgewähr; Sonderüberstunden; Übermittlungspflicht
Christoph Kietaibl
Rechtsprechung
Wegfall einer Pensionszusage bei Betriebsübergang
OGH 24. 8. 2017, 8 ObA 73/16t
§ 5 Abs 2 AVRAG
Zur Wechselwirkung zwischen Zustimmungsverfahren zur Entlassung und Ausübung des Wahlrechts des Entlassenen
OGH 24. 8. 2017, 8 ObA 37/17z
§§ 7, 8 VKG
 
BFH-Rechtsprechungsübersicht (II)
(Keine) Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Förderung des Turnierbridge als gemeinnützige Tätigkeit?
Andreas Langer / Matthias Mayer / Patrick Orlet / David Orzechowski / Selina Siller / Stephanie Zolles
Checkliste: Steueroptimierung bei Personengesellschaften
Diese Checkliste gibt dem Praktiker unter Berücksichtigung der steuerlichen Änderungen seit 1. 1. 2016 einen Überblick über die wesentlichen ertrag- und verkehrsteuerlichen Eckpunkte und Optimierungsansätze für Personengesellschaften und spannt den Bogen vom Unternehmenserwerb bis hin zum Unternehmensverkauf („Exit“) bzw Rechtsformwechsel.
Klaus Wiedermann / Christian Wilplinger
Rechtsprechung
VwGH: Mantelkauftatbestand sieht keine „Durchgriffsbetrachtung“ bei der Änderung der Gesellschafterstruktur vor
VwGH 13. 9. 2017, Ro 2015/13/0007
§ 8 Abs 4 Z 2 KStG
Mantelkauf; Änderung der Gesellschafterstruktur; Beteiligung, mittelbare
Mit einer Anmerkung von Thomas Pillichshammer / Erik Pinetz
Beschwerdezinsen stehen für eine erstmalig im Rechtsmittelweg zuerkannte Steuergutschrift nicht zu
VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0034
§§ 205, 212 BAO
Anspruchszinsen; Beschwerdezinsen; Steuergutschrift; Steuerguthaben; Ausgleich; Zinsenrisiko; Säumniszuschlag
Mit einer Anmerkung von Hans-Peter Gradwohl
Bridge Spielen ist kein Sport iSd Mehrwertsteuerrechts
EuGH 26. 10. 2017, The English Bridge Union, C-90/16, ECLI:EU:C:2017:814
Art 132 Abs 1 MwStSystRL
Bridge; Sport; Komponente, körperliche; Steuerbefreiung
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Desiree Auer
Die Werbungskostenabzugsfähigkeit von Bezügen eines Politikers, die vollständig an die Ortsgruppenkasse weitergeleitet werden – nicht doch Liebhaberei?
BFG 12. 9. 2017, RV/5101352/2012
§ 16 Abs 1 Z 1 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler / Raphael Holzinger
Zahlung zur Erfüllung des Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
BFG 19. 10. 2017, RV/4100583/2013 (Revision nicht zugelassen)
§ 34 EStG 1988
Belastung, außergewöhnlich; Bürgschaft; Insolvenzverfahren; Zwangsläufigkeit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirts
BFG 25. 8. 2017, RV/7101000/2015
§ 12 Abs 10ff, §§ 22, 28 Abs 39 Z 4 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
Unionsrechtskonformität des Erhöhungsbetrags der NoVA für Fahrzeuge, die vor dem 1. 3. 2014 erstmals im Gemeinschaftsgebiet zugelassen wurden
BFG 6. 4. 2016, RV/5101300/2012
§ 6 Abs 6 NoVAG 1991 idjF
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
 
UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2017
Alle Jahre wieder! Auch im Jahr 2017 hat sich einiges im Bereich des UVP-G getan. Pünktlich für die Jänner-Ausgabe widmet sich der Beitrag ausgewählten Highlights im Bereich des UVP-G.
§ 3 Abs 2, § 3 Abs 4, § 6 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 4 UVP-G
Kumulation; geringfügige Abweichungen; Einzelfallprüfung; Fortbetriebsrecht
Stefan Lampert / Günther Grassl
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Pensionstransfer der Mitarbeiter der UniCredit Bank Austria AG ins ASVG-System führt zu keiner Verletzung des Vertrauensschutzes
Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen verfassungskonform
Keine Verfassungswidrigkeit der gewerberechtlichen Begünstigung für Feste politischer Parteien
Gewichtung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen im AuslBG war verfassungswidrig
„Hitzefrei“ und andere Ausübungsbeschränkungen für Wiener Fiaker verfassungskonform
Konkurrenzschutz: Bedachtnahme auf bestehenden Autobusverkehr bei Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession zulässig
Verwaltungsstrafe wegen Verbreitung von NS-Gedankengut nach Rücktritt von der Anklage im gerichtlichen Strafverfahren nach dem VerbotsG verfassungskonform
Berechnung des (Haushalts-)Einkommens bei Studierenden nach dem Stmk WohnunterstützungsG verfassungskonform
System der flächendeckenden Bejagung nach NÖ JagdG verfassungskonform
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2017/2195 der Kom v 23. 11. 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem, ABl L 2017/312, 6
VO (EU) 2017/2196 der Kom v 24. 11. 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes, ABl L 2017/312, 54
Verkehrsrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung), COM (2017) 548 final
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Änderung der RL 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, COM (2017) 653 final
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Änderung der RL 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten, COM (2017) 648 final
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Änderung der VO (EG) 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt, COM (2017) 647 final
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council setting emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles as part of the Union’s integrated approach to reduce CO2 emissions from light-duty vehicles and amending Regulation (EC) 715/2007, COM (2017) 676 final
Die Europäische Staatsanwaltschaft – Betrugsbekämpfung auf Unionsebene
Nach jahrzehntelangen Bemühungen um die Schaffung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union beschlossen 20 Mitgliedstaaten (MS) am 12. 10. 2017 die Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO). Welche Straftaten in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) fallen, und wie die EUStA ihre Zuständigkeit ausüben soll, regeln die EUStA-VO und die PIF-RL. Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die relevanten Bestimmungen.
Art 83 Abs 2, Art 86 AEUV; Art 3 und 4 PIF-RL; Art 22 EUStA-VO
Europäische Staatsanwaltschaft; Betrugsbekämpfung; finanzielle Interessen der Union
Ursula Schmudermayer
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern – wöchentliche Ruhezeit
Kfz-Haftpflichtversicherung – Benutzung eines Fahrzeugs
Unionsbürgerschaft – Aufenthalt – Berechtigte
Teilzeitarbeit – Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit – Leistung bei Arbeitslosigkeit
Agnes Balthasar-Wach