JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Ein möglicher Fall von Erwachsenenschutz – All you need is love
Georg Wilhelm
 
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2016
Einleitung
Allgemeines
Feuerversicherung
Haushaltsversicherung
Kaskoversicherung
Landwirtschaftsversicherung
Leitungswasserversicherung
Sturm- und Sturmschadenversicherung
Speditionsversicherung
Haftpflichtversicherung
Rechtsschutzversicherung
Unfallversicherung
Lenkerschutzversicherung
Lebensversicherung
Krankenversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung
Gunter Ertl
Frühstorno in der Lebensversicherung und Gesetzesumgehung – Zur Entscheidung 7 Ob 162/16y
Versicherungsbedingungen zur Lebensversicherung Stand 05/2010; § 176 Abs 5 VersVG; § 916, § 879 Abs 1 ABGB
Lebensversicherung; Rückkaufswert; Nettopolizze; Abschlusskosten; Gesetzesumgehung; Rückkaufswert
Gunter Ertl
Schwarze Ehre und Rabiatperle in der Privathaftpflichtversicherung – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 189/16v
Art 12.ABH; § 287 Abs 1, § 83 Abs 1, § 84 StGB
Gefahren des täglichen Lebens; volle Berauschung; Privathaftpflichtversicherung
Gunter Ertl
 
Verzwickte praktische Probleme des Vorkaufsrechts
Bezüglich des Vorkaufsrechts kann in der Praxis eine Vielzahl von Fragen auftreten. Mit ausgewählten Fragen davon beschäftigt sich dieser Beitrag.
§§ 1072–1079 ABGB
Vorkaufsrecht; Liegenschaften
Michaela Pelinka
Medizinische Behandlung bei nicht entscheidungsfähigen Personen
Wie in ecolex 2017, 1048 bereits angesprochen, wurde durch das mit 1. 7. 2018 in Kraft tretende 2. Erwachsenenschutzgesetz ua die medizinische Behandlung volljähriger vertretungsbedürftiger Patienten einer Neuregelung unterzogen. Der Beitrag greift das Detailproblem heraus, welchen Personen bei einem nicht entscheidungsfähigen Patienten künftig die Entscheidungskompetenz zukommt.
§§ 252ff nF, 268ff nF, 271ff nF ABGB
2. Erwachsenenschutzgesetz; Dissens zwischen Vertretenem und Vertreter; Entscheidungsfähigkeit; Erwachsenenvertreter; Behandlung, medizinische; Forschung, medizinische; nicht entscheidungsfähige Person; Sterilisation; Vorsorgevollmacht
Natascha Brandstätter
Unklare DSGVO-Haftung
Art 82, 83 DSGVO
DSGVO; Haftung; Geldbuße; Schadenersatz
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Kündigungsbeschränkungen für monopolartige Unternehmungen
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 39/17t
§ 861 ABGB
Zur Rückabwicklung nach ordentlicher Kündigung eines Teilzeitnutzungsvertrags
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 97/16x
§ 879 Abs 1, §§ 914, 1435, 1437 ABGB
Teilzeitnutzungsvertrag; Timesharing; Kündigung, ordentliche; Rückzahlungsanspruch; Rückabwicklung
Treuhandschaft und Vorausleistungspflicht beim Liegenschaftskauf
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 66/17p
§§ 918, 1052 ABGB
Treuhand; Weisung; Verzug; Vorausleistungspflicht
Nachhaltiger Schimmelbefall einer Wohnung
OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 42/17p
§§ 922ff ABGB
Gewährleistung; Schimmel; Wohnung; Irreführung
Holland-Fonds: Verjährung und Naturalrestitution
OGH 21. 3. 2017, 10 Ob 70/15i
§§ 1293ff ABGB
Aufklärungspflichtverletzung; Anlegerschaden; Verjährung; Beratungsfehler; Naturalrestitution; Untunlichkeit; Kommanditeinlage
Holland-Fonds: Risikohinweise sind ausreichend!
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 246/15t
§§ 1293ff ABGB; § 13 WAG 1996; § 267 ZPO
Anlageberatung; Aufklärung; Beweislast; Totalverlustrisiko
Umfang der Anleitungspflicht gegenüber dem Werkbesteller
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 56/17t
§§ 1295ff ABGB
Werkvertrag; Aufklärungspflicht; Mitverschulden
Beweislast für Rückforderungsanspruch aus Kreditvertrag
OGH 27. 7. 2017, 4 Ob 115/17s
§ 1431 ABGB
Beweislast; Bereicherungsrecht; Kreditvertrag
Kauf eines Gebrauchtwagens: Vermutung der Mangelhaftigkeit und Erfüllungsverweigerung
OGH 12. 7. 2017, 1 Ob 124/17t
§§ 503, 519 ZPO; §§ 924, 932 Abs 4 ABGB
Beschluss, unanfechtbarer; Gebrauchtwagen; Mangelhaftigkeit; Vermutung; Erfüllungsverweigerung
Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 49/17t
§ 530 ZPO
Wiederaufnahmsklage; Beweiswürdigung; Verschulden
Der Wille entscheidet gem § 26 Abs 2 IO über das Erlöschen einer Kaufoption nach Insolvenzeröffnung
OGH 27. 7. 2017, 4 Ob 100/17k
§§ 25b, 26 IO
Vertragsauflösung; Verkaufsanbot; Kaufoption, mietvertragliche; Insolvenzverfahren; Auflösungsvereinbarung
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
Erste Rsp zum Begriff des „mietvermieteten“ Wärmebereitungsgeräts
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 201/16v
§ 3 Abs 2 Z 2a MRG
Wohnrechtsnovelle; Erhaltungspflicht; Wärmebereitungsgerät, mietvermietetes; Austausch; Verbesserung
Umgehung der Vorschriften über den Rückkaufswert in der Lebensversicherung
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 162/16y
Versicherungsbedingungen zur Lebensversicherung Stand 05/2010; § 176 Abs 5 VersVG; § 916, § 879 Abs 1 ABGB
Lebensversicherung; Rückkaufswert; Nettopolizze; Abschlusskosten; Gesetzesumgehung; Rückkaufswert
Begehung einer Straftat im Zustand der vollen Berauschung ist keine Gefahr des täglichen Lebens
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 189/16v
Art 12.ABH; § 287 Abs 1, § 83 Abs 1, § 84 StGB
Gefahren des täglichen Lebens; volle Berauschung; Privathaftpflichtversicherung
Maßnahmen, die zugleich der Beseitigung des Mangels des vom VN geschuldeten Werks und der Behebung eines Folgeschadens dienen
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 190/16s
Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen (AHVB 2003 bzw EHVB 2003 und AHVB 2006 bzw EHVB 2006)
Erfüllungssurrogat; Mängelnebenkosten; Unternehmerrisiko; Betriebshaftpflichtversicherung; Tätigkeitsklausel; Herstellungsklausel; Lieferungsklausel; Befreiungsanspruch
Unfallversicherung: Funktionsunfähigkeit der Hand
OGH 15. 2. 2017, 7 Ob 210/16g
Art 2.1.2.2.1 AUVB 2000 des bekl V; §§ 179ff VersVG
Hand; Funktionsfähigkeit; Invaliditätseinstufung; Unfallversicherung; Versteifung eines Gelenks
 
IRÄG 2017 und Neues im Insolvenzrecht für natürliche Personen
Der Beitrag informiert über die grundlegenden Änderungen, die das IRÄG 2017 im Insolvenzrecht für natürliche Personen brachte, insb über die Erleichterungen beim Erreichen der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren.
§§ 182f, §§ 193f, §§ 199ff, §§ 210f, § 213, §§ 279f IO
IRÄG 2017; Insolvenzrecht; Abschöpfungsverfahren; Zahlungsplan; Restschuldbefreiung
Andreas Konecny
Rechtsprechung
Wirksamer Protokollarrekurs beim unzuständigen Gericht und Säumnisfolgen der Nichtvorlage eines Vermögensverzeichnisses
OLG Innsbruck 5. 7. 2017, 4 R 79/17z
§§ 71, 381 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Protokollarrekurs; Verfahrenshilfe; Vermögensverzeichnis; Nachzahlung
Zum Zugang zum OGH bei offenkundiger Unterbewertung
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 22/17g
§§ 502, 508 ZPO
Zivilprozessrecht; Unterbewertung, offenkundige; Rechtsmittel; Abänderungsantrag
Forderungsexekution bei unbekanntem Drittschuldner
LG Wiener Neustadt 23. 8. 2016, 17 R 112/16s
§ 294a EO
Exekutionsrecht; Exekutionsantrag; Drittschuldner, unbekannter; Drittschuldneranfrage
Widerspruch gegen Strafhöhe im Exekutionsverfahren nur bei neuen Tatsachen
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 145/17w
§ 358 Abs 2 letzter Satz, § 398 Abs 1 EO
Exekutionsrecht; Erwirkung von Unterlassungen; Widerspruch; Strafzumessung; Äußerung, notorische; Strafhöhe; Verhandlung, mündliche
Ordination im Anwendungsbereich der EuGVVO
OGH 30. 8. 2017, 3 Nc 16/17h
§ 28 Abs 1 Z 2 JN; § 353 EO; Art 49 EuGVVO aF
Exekutionsrecht; EuGVVO; Ordination; Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen; Zivilverfahrensrecht, internationales
EuGVVO: Erfüllungsort aus Garantievertrag nicht mit Übergabeort gleichzusetzen
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 146/17i
Art 7 Nr 1, 17 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO; Verbrauchergerichtsstand; Erfüllungsort; Garantievertrag
GA: Keine Klagemöglichkeit des Zessionars als Verbraucher am Verbrauchergerichtsstand
GA 14. 11. 2017, C-498/16
Art 15, 16 EuGVVO aF; Art 17, 18 EuGVVO nF; § 227 ZPO
Europäisches Zivilverfahrensrecht; Verbraucher; Verbrauchergerichtsstand; Zession; Sammelklage; Facebook
 
Der gläserne Gesellschafter – Das neue Register für wirtschaftliche Eigentümer
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ermöglicht nunmehr die Einrichtung eines Registers für wirtschaftliche Eigentümer von allen im österr Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern und in Österreich verwalteten Trusts. Die betroffenen Rechtsträger müssen angesichts empfindlicher Strafdrohungen sorgfältig prüfen, ob Meldepflichten gegenüber der Registerbehörde bestehen, und ggf, wer als ihr wirtschaftlicher Eigentümer zu melden ist. Durch das Register sollen jene Berufsgruppen, die bei der Kundenbeziehung strengen Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterliegen, unterstützt werden.
Johannes Barbist / Gottfried Gassner
Einlagenrückgewähr: Großer Wert und kleiner Preis – Darf das sein?
Das Verbot der Einlagenrückgewähr sichert das Vermögen der Kapitalgesellschaft gegen den gewinnunabhängigen Zugriff der Gesellschafter. Vermögenstransfers einer Gesellschaft an einen Gesellschafter gegen angemessene Gegenleistung sind freilich erlaubt. Die Frage, was eine angemessene Gegenleistung eigentlich ist, ist in einer Phase der Niedrig- und Negativzinsen und in Zeiten der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle neu zu stellen.
Heinrich Foglar-Deinhardstein
Rechtsprechung
Keine Auflösung einer stillen Gesellschaft durch den Tod des Gesellschafters
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 91/17a
§§ 184, 185 UGB; §§ 154, 155 AußStrG
Zur Offenlegungspflicht in der Insolvenz
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 197/16p
§§ 283, 285 UGB
GmbH-Geschäftsführerhaftung: Zum Geltungsbeginn und zum Umfang des Zahlungsverbots nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 164/16k
§ 25 GmbHG; § 84 AktG; § 69 IO
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
 
Rechtsprechung
Urteilsveröffentlichung bei vorbeugendem Unterlassungsgebot
OGH 13. 6. 2017, 4 Ob 98/17s
§ 26 MedienG; § 1 UWG
on-top-Berichterstattung
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Noch einmal zum Schadenersatz bei postmortalen Persönlichkeitsverletzungen
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 61/17i
§§ 78, 87 UrhG
Postmortale Entschädigung II
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Intel – Treuerabatte sind nicht per se verboten
EuGH 6. 9. 2017, C-413/14 P
Art 101 AEUV
Intel/Kommission
Mit einer Anmerkung von Volker Weiss / Lukas Solek
EuGH: Zum Preismissbrauch bei Verwertungsgesellschaften
EuGH 14. 9. 2017, C-177/16
Art 102 Abs 2 lit a AEUV
AKKA/LAA
Mit einer Anmerkung von Agnes Balthasar-Wach
 
Arbeitskräfteüberlassung reloaded
Judikaturänderung des VwGH
Der VwGH passt seine strenge Judikatur zur Arbeitskräfteüberlassung an unionsrechtliche Vorgaben an – bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
§ 4 AÜG; RL 96/71/EG
Arbeitskräfteüberlassung, grenzüberschreitende; wahrer wirtschaftlicher Gehalt; Unionsrecht; Martin Meat Vicoplus
Daniela Krömer
Auswirkung eines gleichwertigen Alternativverfahrens auf die Diensterfindungsvergütung
In einer rezenten E des OGH v 28. 3. 2017, 8 ObA 20/16y, ging es um die Berechnung einer Diensterfindungsvergütung nach dem innerbetrieblichen Nutzen bei Verfügbarkeit einer technisch und kostenmäßig gleichwertigen lizenzfreien Alternative. Nicht das erste Mal ging es um diese Frage, die nunmehrige E hat aber doch mehr Klarheit gebracht, wie der OGH zu dieser Frage steht. Die Rechtsansicht des OGH kann jedoch nicht geteilt werden.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Berechnung der Abfertigung bei Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 27/17m
§ 23 Abs 1 AngG
Abfertigung; Teilzeitbeschäftigung
Berechnung der Abfertigung bei Arbeitszeitreduktion wegen Kindesbetreuung
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 41/17w
§ 14 Abs 2 Z 2 AVRAG
Abfertigung; Arbeitszeitreduktion
Vertragsübernahmen sind nicht in die Schwellenwerte des § 45a AMFG einzurechnen
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 75/17w
§ 45a AMFG
Vertragsübernahme; Arbeitsmarktservice; Schwellenwert
Fristenhemmung für Klagen nach dem Stmk Gleichbehandlungsgesetz
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 21/17d
§§ 30, 38 Stmk L-GBG
Fristenhemmung; Gleichbehandlung; Diskriminierung
 
EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer: Reihengeschäfte – alles anders?
Sachverhalt und Vorlagefragen
Entscheidung des EuGH
Würdigung
Selina Siller / Karoline Spies / Draga Turić / Stephanie Zolles
Checkliste: Körperschaftsteuer 2017
Dieser Arbeitsbehelf dient zur Berechnung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2017. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 30. 9. 2017. Wir haben uns auf die wesentlichen Aspekte der unter § 7 Abs 3 KStG fallenden Körperschaften konzentriert, die Checkliste erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Astrid Kristof / Georg Erdélyi
Rechtsprechung
Erhebliche Erweiterung der Anwendbarkeit der Ist-Besteuerung
VwGH 28. 6. 2017, Ro 2015/15/0045
§ 22 Z 1 lit b EStG; § 17 Abs 1 UStG
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
ImmoESt: Steuerfreiheit auch bei Aufgabe des Hauptwohnsitzes erst im zweiten Jahr nach der Grundstücksveräußerung
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0006–4
§ 29 Z 2, § 30 Abs 1 und 2 EStG
ImmoESt; Immobilienertragsteuer; Toleranzfrist, starr; Finanzverwaltung; EStR-Richtlinien; Hauptwohnsitzbefreiung; § 30 EStG; Einjahresfrist
Mit einer Anmerkung von Robin Damberger / Hans-Peter Gradwohl
Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs iZm Kapitalanlagefonds – Ist die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nichts wert?
VwGH 26. 1. 2017, 2015/15/0022
§ 42 Abs 2 InvFG; § 184 BAO; §§ 40, 42, 186 InvFG; Art 63, 64 AEUV
Kapitalverkehrsfreiheit; „schwarze Investmentfonds“; Pauschalbesteuerung; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger / Mila Puljic
Steuerbefreiungen aufgrund von Abkommen mit dem Heiligen Stuhl können verbotene staatliche Beihilfen sein
EuGH 27. 6. 2017, C-74/16, Congregacion de Escuelas Pias Provincia Betania, ECLI:EU:C:2017:496
Art 107 Abs 1 AEUV
Beihilfe, staatliche; Kirche; Heiliger Stuhl; Unternehmen; Tätigkeit, wirtschaftliche
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Desiree Auer
Prozesskosten sowie Mediationskosten in einem Sorgerechtsstreit als außergewöhnliche Belastung
BFG 26. 9. 2017, RV/7101794/2017 (zwischenzeitlich wurde Revision des FA erhoben)
§ 34 EStG 1988
Belastung, außergewöhnliche; Obsorgestreit; Prozesskosten; Zwangsläufigkeit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Zur Etablierung eines (bedingten) Rucksackprinzips im RAPG
Reformvorschläge zur Rechtsanwaltsprüfung
Gemäß der geltenden Rechtslage hat ein Kandidat zur Rechtsanwaltsprüfung bei negativer Gesamtbeurteilung seiner schriftlichen und mündlichen Leistungen im Falle eines weiteren Antritts sämtliche Prüfungsabschnitte zu wiederholen. Der Beitrag greift sowohl rechtspolitische als auch praktische Bedenken gegen das bestehende System auf und schlägt konkrete legislative Maßnahmen zur schrittweisen Novellierung vor.
§§ 9, 18, 22 RAPG
Rechtsanwaltsprüfung; Rechtsanwaltsprüfungsgesetz; RAPG; schriftliche Prüfung; mündliche Prüfung; Reform; Rucksackprinzip
Georg Adler
Datenschutz für juristische Personen – ein Blick in die Zukunft
Die Datenschutz-Grundverordnung naht mit großen Schritten. Sie bringt ab dem 25. 5. 2018 neue Standards, die es bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten gilt. Doch wie steht es um den Schutz von Unternehmensdaten? Werden für sie die gleichen Schutzstandards gelten? Ein Ausblick auf die Zeit nach dem Mai 2018.
DSGVO
Datenschutz juristischer Personen; Datenschutz-Gesetz 2018; DSG; DSG 2000; Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Datenschutz-Grundverordnung
Günther Leissler
Rechtsprechung
Auskunftspflicht einer Gemeinde über bezahlte Rechtsanwaltshonorare
VwGH 18. 8. 2017, Ra 2015/04/0010
§ 5 Abs 1 Z 2 NÖ AuskunftsG; Art 20 Abs 3 und 4 B-VG; § 1 DSG 2000
Auskunftspflicht; Rechtsverschwiegenheit; Anwaltshonorar; Geheimhaltungstatbestand; Geschäftsgeheimnis; Rechtsanwaltshonorar; Gesamthöhe
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
„Selbständiger“ Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für Gewerbeausübung
VwGH 18. 8. 2017, Ro 2015/04/0007
§ 19 GewO 1994
Gewerbe, reglementiertes; Befähigung, individuelle; „selbständiges“ Antragsrecht auf Feststellung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Kein Provisorialverfahren nach Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung
VwGH 18. 8. 2017, Ro 2017/04/0006 bis 0013
§ 78 Abs 1 GewO 1994; § 13 Abs 1 VwGVG
Betriebsanlagengenehmigung; Wirkung, keine aufschiebende; Antragsrecht, kein; Beschwerdebegründung; Vorgehen, amtswegiges
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2017/1918 des EP und des Rates v 28. 10. 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der VO (EU) 994/2010, ABl L 2017/280, 1
Steuerrecht
Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der RL 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, COM (2017) 569 final
Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EU) 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen, COM (2017) 567 final
Vorschlag für eine DurchführungsVO des Rates zur Änderung der DurchführungsVO (EU) 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
RL (EU) 2017/1852 des Rates v 10. 10. 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, ABl L 2017/265, 1
Strafrecht
VO (EU) 2017/1939 des Rates v 12. 10. 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl L 2017/283, 1
Handbuch mit Hinweisen zur Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl C 2017/335, 1
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Zollunion – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
Internationale Zuständigkeit – Veröffentlichung unrichtiger Angaben im Internet
Diskriminierung wg des Geschlechts – Erwerbstätigkeit
Niederlassungsfreiheit – Sitzverlegung
Internationaler Schutz – Frist für die Überstellung – Zuständigkeitsübergang
Agnes Balthasar-Wach