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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
VfGH-Prüfungsbeschluss – gleichgeschlechtliche Ehe statt Partnerschaft?
Georg Wilhelm
 
Die Gewährleistungsmarke
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gibt es künftig – neben Individual- und Kollektivmarken (bzw Verbandsmarken in Österreich) – eine dritte Markenart, die eine Gewährleistungsfunktion übernimmt: Sie garantiert eine bestimmte Eigenschaft der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen Markenarten und über das neue Rechtsinstrument.
Art 83ff UMV; § 63a MSchG
Gewährleistungsmarke; Gütezeichen
Katharina Majchrzak
MSchG: Umstellung der Schutzdauer-Berechnung
Die Harmonisierung der Markenschutzdauer machte eine Anpassung der österreichischen Berechnungsart erforderlich.
§§ 19, 19a MSchG; Art 48 Abs 1 MarkenRL
Markenschutzdauer; Berechnung; Fälligkeit
Judith Butzerin
Marken – Ähnlichkeitsrecherche und Anmeldegebühren
Im Zuge seiner Markenoffensive bietet das Österreichische Patentamt neue Services an. Die Anmeldegebühren werden bedarfsorientierter und im Ergebnis deutlich niedriger.
§§ 21, 22 MSchG; § 22 PAG
Markenschutzgesetz-Novelle; Anmeldegebühren; Ähnlichkeitsrecherche
Bernhard Heinzl
 
Das 2. Erwachsenenschutzgesetz – zentrale Neuerungen
Mit 1. 7. 2018 tritt das 2. Erwachsenenschutzgesetz (2. ErwSchG BGBl I 2017/59) in Kraft. Damit verbunden sind wesentliche Änderungen im Bereich des Sachwalterschaftsrechts. Neu geregelt werden außerdem die Voraussetzungen einer medizinischen Behandlung bei psychisch kranken oder vergleichbar beeinträchtigten Menschen sowie Fragen der Änderung des Wohnorts. Der folgende Beitrag bespricht die zentralen Eckpunkte der Reform.
§§ 24 nF, 239 nF, 240 nF, 242 nF, 250 nF, 260 nF, 264 nF, 268 nF, 271 nF ff, 865 nF ABGB
2. Erwachsenenschutzgesetz; Entscheidungsfähigkeit; Erwachsenenvertretung; Geschäftsfähigkeit; Handlungsfähigkeit; Personensorge; Sachwalterschaft; Vertretungsmodelle; Vorsorgevollmacht
Natascha Brandstätter
Dokumentation räumlich begrenzter Dienstbarkeiten
Grammatikalische Vorbemerkung des OGH: „Die irrige Auffassung, ‚Servitut‘ sei grammatikalisch sächlichen Geschlechts, kann wohl nur auf schwindende Lateinkenntnisse einerseits und die leider auch bei Verfassern von Wörterbüchern bestehende Unkenntnis der österreichischen Rechtssprache andererseits zurückgeführt werden. (...) Angesichts dieses Befundes sieht der erkennende Senat keine Veranlassung, sich der unrichtigen Auffassung juristischer Laien anzuschließen und von der auf der seit der Antike ungebrochenen Rechtstradition beruhenden weiblichen Form „die Servitut“ abzuweichen, die noch dazu im grammatikalischen Geschlecht mit dem entsprechenden deutschen Rechtsbegriff „Dienstbarkeit“ übereinstimmt.“
Dietrich Kollenprat / Peter Stix / Christoph Twaroch
Rechtsprechung
Sachwalterschaft und Doppelvertretung
OGH 19. 12. 2016, 2 Ob 164/16f
§ 278 ABGB idF BGBl I 2013/15; § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52; § 10 RAO; § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Sachwalter; Rechtsanwalt; Doppelvertretung; Interessenkollision
Wesen von Realrechten
OGH 24. 5. 2017, 9 Ob 77/16p
§§ 294, 485, 530 ABGB
Wesen von Realrechten
Erlöschen von Servituten
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 131/16x
§§ 472, 524 ABGB
Zum Bereicherungsanspruch bei ungültigem Kreditvertrag
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 37/17w
§§ 877, 901, 1435 ABGB; § 18 KSchG aF
Kreditvertrag; Spekulationsgeschäft; Finanzierung; Bereicherungsanspruch; Einwendungsdurchgriff
Sittenwidriger Generalabfindungsvergleich über Schmerzengeld?
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 71/16d
§§ 879, 1325, 1380 ABGB
Vergleich; Schmerzengeld; Sittenwidrigkeit
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Kreditvertrag: Vorzeitige Fälligstellung aus wichtigem Grund
OGH 29. 3. 2017, 3 Ob 220/16y
§ 987 ABGB; § 12 KSchG; § 502 Abs 1 ZPO
Kreditvertrag; Kündigung, außerordentliche; erhebliche Rechtsfrage
Fremdwährungskredit: Schadenersatz oder Rücktritt (nach § 27 KSchG)?
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 190/16x
§§ 988, 1487 ABGB; § 27 KSchG
Fremdwährungskredit; Rücktrittsrecht; Verjährung; Aufrechnungslage; Analogie
Zu den Aufklärungspflichten der „reinen“ Depotbank
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 15/17b
§ 1009 ABGB; §§ 11ff WAG 1997
Depotbank; Aufklärungspflicht; Interessenkollision; Verflechtung, wirtschaftliche; Emittent
Haftet ausführender WU für Hangrutsch?
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 65/17s
§§ 1168a, 1299 ABGB
Warnpflicht; Branchenkenntnisse; Sorgfaltsmaßstab; Stoff; Generalunternehmerin; Baugrubenaushub
Amtshaftung: Zur (unterbliebenen) Weiterbestellung eines Sektionsleiters
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 167/16i
§ 1 AHG; §§ 16ff AusG
Amtshaftung; Planstelle; Ausschreibung; Weiterbestellung; Weiterbestellungskommission
Auflösung eines Verwaltervertrags
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 91/17v
§ 21 Abs 3 WEG 2002
Verwaltervertrag; Auflösung; Liftsanierung; Honorar
Zur Anfechtbarkeit rechtsunwirksamer Verträge nach § 38 WEG
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 26/17k
§§ 37, 38 WEG
Wohnungseigentumsorganisator; Rechtsmangel; Schutzbestimmung
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
„Anschrift“ des § 12 Abs 4 GUG ist nicht „Wohnort“, sondern Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 51/17m
§ 84 GBG; § 12 Abs 4 GUG; § 2 Z 4 ZustG
Die ungültigen Schilling-Briefmarken
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 58/16x
§ 20 PostG 1957; § 19 PostG 1997; § 25 Postordnung BGBl 1957/110; Art 3 VO (EG) 1103/97; vgl auch § 18 Abs 2 PMG
Briefmarken; Vertragsbeendigung; Vertragsgestaltung; Umtauschrecht; Schilling; Euro
Neubemessung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung
OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 47/16m
Art 7.6. AUVB (Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung) 1995
Invaliditätsgrad; Neubemessung
Haftpflichtversicherung im Motorradrennsport
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 192/16k
Art 5 und 7 Klipp & Klar-Bedingungen für die Zuhause & Glücklich Wohnungsversicherung Deckungsvariante „Premium“ (ZGWP) Fassung 11/2010 (idF ZGWP 2010); §§ 1ff KFG; §§ 149ff VersVG
Gefahren des täglichen Lebens; Motorradrennsport; Freies Fahren; Pocket-Bike; Kfz-Haftpflichtversicherung; Haushaltsversicherung; Privathaftpflichtversicherung
 
Der OGH als Hüter der Grundrechte im Bereich der Untersuchungshaft?
GRBG; § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a StPO
Grundrechtsbeschwerde; Grundrechte; Persönliche Freiheit
Jürgen Stephan Mertens
 
Mehr Transparenz bei VIAC
VIAC Arbitral Tribunals; Schiedsrichterliste
Ursula Huger
Rechtsprechung
Zustellung bei einheitlicher Streitpartei auch an säumige Teilgenossen notwendig
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 182/16z
§§ 14, 477 Abs 4 ZPO
Zivilverfahrensrecht; einheitliche Streitpartei; Zustellung; Säumigkeit
Besitznachfolgerecht hindert Exekution zu Gunsten von Nachlassschulden
OGH 4. 7. 2017, 3 Ob 54/17p
§ 9 EO; § 774 ABGB aF
Exekutionsrecht; Substitution, fideikommissarische; Besitznachfolgerecht; Grundbuch; Nachlassschulden; Pflichtteil
EuGVVO aF: Ordnungswidrigkeit der Zustellung allein führt nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs
OGH 7. 6. 2017, 3 Ob 32/17b
Art 34 Nr 2 EuGVVO aF; § 35 Abs 3 EO; § 84 EO aF; §§ 7, 13 Abs 2 ZustellG
Zivilverfahrensrecht; internationales; Zivilverfahrensrecht; europäisches; EuGVVO; Zustellung; Neuerungsverbot; rechtliches Gehör; Exequaturverfahren; Unterbrechungsantrag
Keine Bindungswirkung bei einer dem Titel nicht entsprechenden Exekutionsbewilligung
OLG Wien 13. 4. 2017, 16 R 7/17t
§§ 63, 231 EO
Exekutionsrecht; Rechtskraft; Bindungswirkung; Zwangsversteigerung; Exekutionsbewilligung
Keine ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei der Anfechtungsreplik
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 139/17p
§ 43 Abs 5 IO
Insolvenzrecht; Anfechtungsreplik; Zuständigkeit
Bestätigung des Zahlungsplans löst eine auch bei Wiederaufleben bleibende Inhaltsveränderung der Forderung aus
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 70/17s
§§ 14, 15, 156 KO; §§ 14, 15, 156a IO
Insolvenzrecht; Zahlungsplan; Verzug; Verbindlichkeit
Anschein der Befangenheit eines Rechtsmittelrichters bei Mitwirkung im Provisorialverfahren
OGH 29. 6. 2017, 8 Nc 22/17b
§ 19 Z 2 JN
Zivilverfahrensrecht; Befangenheit; Provisorialverfahren
Arbeitnehmerschutz in „Pre-packs“
EuGH 22. 6. 2017, C-126/16, Federatie Nederlandse Vakvereniging ua/Smallsteps BV
Art 3 bis 5 Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG)
Insolvenzverfahren; Insolvenzrecht; Betriebsübergangs-RL; Arbeitnehmerschutz; Pre-packs; Asset Deal
Mit einer Anmerkung von Stephan Madaus
 
Drei Entscheidungen zur Business Judgment Rule – die „Grundlegende“, die „Verunsichernde“ und die „Begehrlichkeiten Bestrafende“
Die bisherige Judikatur zur kürzlich kodifizierten Business Judgment Rule kann als Wechselbad der Gefühle beschrieben werden: Zunächst schien der OGH tatsächlich einen „sicheren Hafen“ zu schaffen, zuletzt überwiegt aber die Beunruhigung.
§ 84 (1a) AktG; § 25 (1a) GmbHG; § 17 (1a) PSG
Geschäftsführerhaftung; Abberufung Stiftungsvorstand; Business Judgment Rule; Unternehmerische Entscheidung;
Irene Welser
Änderungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht
Das Jahr 2017 sah bisher fünf Änderungen des Aktien- und GmbH-Rechts: Von der Einführung einer „Frauenquote“ in Aufsichtsräten über das kalte Delisting bis hin zur vereinfachten GmbH-Gründung per Formular. Der Beitrag bietet einen Überblick über die großteils mit Jahreswechsel in Kraft tretenden Neuerungen.
Arno Zimmermann / Constantin Call
Rechtsprechung
Zur Unternehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern, zum Gestaltungsrecht des Kreditgebers und zum Anspruch auf Rechnungslegung
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 86/16d
§ 1 KSchG; § 344 UGB; § 1056 ABGB; Art XLII EGZPO
Keine Einlagenrückgewähr bei Bonuszahlung an den Geschäftsführer einer GmbH für die Durchführung eines share deals
OGH 26. 7. 2016, 9 ObA 69/16m
§§ 82, 83 GmbHG
Zur Treuepflicht von GmbH-Gesellschaftern
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 76/17w
§ 84 GmbHG
Treuepflicht des Stifters gegenüber seinem Mitstifter bei der Änderung der Privatstiftung
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 122/16h
§§ 3, 5, 33, 34 PSG; §§ 825, 879, 914, 1186, 1295 ABGB
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Austria Asphalt: Eine richtungsweisende Entscheidung zur EU Fusionskontrolle
Auf Vorlage des OGH hat der EuGH im überhaupt ersten Vorabentscheidungsverfahren zur europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) ein richtungsweisendes Urteil getroffen: Der Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bereits bestehendes Unternehmen fällt nur dann in den Anwendungsbereich der FKVO, wenn das daraus entstehende Gemeinschaftsunternehmen vollfunktionsfähig ist. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für ähnliche Fallkonstellationen in der Vergangenheit und in Zukunft. Allfällige Auswirkungen auf die österr Zusammenschlusstatbestände des § 7 KartG bleiben abzuwarten.
Art 3 FVKO; VO 1/2003; § 7 KartG
Europäische Fusionskontrolle; Gemeinschaftsunternehmen; Erwerb gemeinsamer Kontrolle; Vollfunktionsfähigkeit
Bernhard Kofler-Senoner / Johannes Frank / Stefan Hirner
Memo: Wir brauchen bitte ein Geheimnisschutzgesetz
Geheimnisschutzgesetz
Guido Kucsko / Dominik Hofmarcher
Rechtsprechung
Zur Schwierigkeit der Durchsetzung des Geschäftsgeheimnisschutzes
OGH 27. 7. 2017, 4 Ob 78/17z
§ 1 UWG
Geheimhaltungsverpflichtung
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Ankündigung von Reisebüroleistungen auch ohne Reisebüroberechtigung zulässig?
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 130/17x
§§ 1f UWG; § 1 Abs 4 GewO
Reisebüroleistungen
Mit einer Anmerkung von Friedrich Filzmoser / Josef Wagner
 
Gegenverrechnung im Arbeitsverhältnis
Bezieht der Arbeitnehmer auf Dauer Leistungen von seinem Arbeitgeber, bietet sich an, die Bezahlung mit dem Entgeltanspruch gegenzuverrechnen. Dies kann jedoch (zumindest scheinbar) in Konflikt mit dem für das kollektivvertragliche Mindestentgelt geltenden Geldzahlungsgebot geraten. Im Folgenden wird versucht, diesen Widerspruch aufzulösen.
§§ 78ff GewO 1859; § 1014 ABGB
Geldzahlungsgebot; Mindestentgelt; Sachbezug; Gegenverrechnung; Aufwandsentschädigung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Berechnung des Arbeitsjahrs für einen Zuschuss gem § 53b ASVG
OGH 13. 6. 2017, 10 ObS 54/17i
§ 2 Abs 3 EFZG; § 53b ASVG
Keine Anrechnung von Vertragsübernahmen für das Frühwarnsystem gem § 45a AMFG
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 75/17w
§ 45a AMFG
Vorlagebeschluss zur Frage der Vordienstzeitenanrechnung im Urlaubsrecht
OGH 29. 6. 2017, 8 ObA 33/17m
Art 45 AEUV; VO (EU) 492/2011
 
Deutsche Genussscheinerträge: Debüt des EuGH als DBA-Schiedsrichter
Aufgrund des Qualifikationskonflikts über die abkommensrechtliche Einordnung deutscher Genussscheine wurde von der Schiedsklausel iSd Art 25 Abs 5 DBA Deutschland erstmals Gebrauch gemacht. Durch diese wird dem EuGH bei Abkommensstreitigkeiten die Rolle des Schiedsrichters zugewiesen. Mit dem nunmehr vorliegenden Urteil des EuGH handelt es sich um den ersten Fall überhaupt, in welchem dieser in einer DBA-Streitigkeit als Schiedsrichter auftritt.
Art 11, 25 Abs 5 DBA Deutschland
EuGH 12. 9. 2017, Urteil in der Rs C-648/15, AT/DE; ECLI:EU:C:2017:664
Ina Kerschner
BFH-Rechtsprechungsübersicht (I)
Betrugsschaden als Werbungskosten?
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Andreas Langer / Matthias Mayer / Patrick Orlet / David Orzechowski / Selina Siller
Rechtsprechung
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
VwGH 26. 7. 2017, Ro 2016/13/0026
§ 34 EStG
Unterhaltspflicht, Prozesskosten, Schadenersatz, außergewöhnliche Belastung
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Gemeindesubvention für den Betrieb eines Museums nicht umsatzsteuerpflichtig
VwGH 21. 6. 2017, Ra 2015/13/0050
§ 1 Abs 1 Z 1 UStG; Art 2 Abs 1 lit a MwSt-SystRL
unechte Subvention; Gemeinde; Gegenleistung; Leistungsaustausch
Mit einer Anmerkung von Desiree Auer / Hans-Peter Gradwohl
Umsatzsteuerpflicht bei Weiterverrechnung von Lohnaufwendungen?
BFG 22. 3. 2017, RV/1100486/2013
§ 1 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 2 und § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG
Umsatzsteuerpflicht; Unternehmereigenschaft; Verein, gemeinnützig, gewerblich, wirtschaftlich, selbständig
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger
Vorliegen eines Pauschalentgelts für ein (Fastfood-)Menü
BFG 5. 5. 2017, RV/4100229/2010
§ 4 Abs 1 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
 
Initial Coin Offering: Ein Fall für die FMA?
Das – nicht zuletzt aufgrund von Bitcoin – vielbeachtete Phänomen virtueller „Währungen“ wird durch die Ausgabe neuer Kryptowährungen im Rahmen sog Initial Coin Offerings (ICO) um eine Facette reicher. Je nach Ausgestaltung des ICO bzw der im Zuge des ICO neu geschaffenen Kryptowährung sind aus bankenaufsichtsrechtlicher Perspektive die einschlägigen Tatbestände des E-GeldG, BWG oder ZaDiG beachtlich. Da für die aufsichtsrechtliche Einordnung von ICO die Eigenschaften der neu geschaffenen Kryptowährung maßgeblich sind, ist eine abschließende und allgemein gültige regulatorische Beurteilung von ICO freilich nicht möglich. Der nachstehende Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick über die bankenaufsichtsrechtliche Einordnung von ICO.
E-GeldG; BWG; ZaDiG
Bankenaufsichtsrechtliche Implikationen von Initial Coin Offerings
Roman Rericha / Nicholas Aquilina
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidung des BVwG zur „3. Piste“ für den Flughafen Wien verfassungswidrig
Allgemeine Verbindlichkeit gehörig (aber gesetzwidrig) kundgemachter Verordnungen bzw gehörig (aber verfassungswidrig) kundgemachter Gesetze (auch für Gerichte) bis zur Aufhebung durch den VfGH
Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gem § 27a Abs 4 Z 2 EStG nicht verfassungswidrig
Differenzierte Anwendung der Mietzinsbegrenzung iSd RichtWG durch § 1 Abs 4 Z 3 MRG und Berechnung, Festsetzung und Anwendung von Richtwerten verfassungskonform
OÖ Lustbarkeitsabgabegesetz verfassungskonform
Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der NÖ Mindestsicherung zulässig
Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler verfassungskonform
Ausfertigung des Urteils eines Geschworenengerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Immaterialgüterrecht
RL (EU) 2017/1564 des EP und des Rates v 13. 9. 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl L 2017/242, 6
VO (EU) 2017/1563 des EP und des Rates v 13. 9. 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen, ABl L 2017/242, 1
Handelsabkommen
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl L 2017/238, 9
Finanzmarktrecht
VO (EU) 2017/1538 der EZB v 25. 8. 2017 zur Änderung der VO (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen, ABl L 2017/204, 1
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Änderung der VO (EU) 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde); VO (EU) 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung); VO (EU) 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde); VO (EU) 345/2013 über europäische Risikokapitalfonds; VO (EU) 346/2013 über europäische Fonds für soziales Unternehmertum; VO (EU) 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente; VO (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds; VO (EU) 2016/1011 über Indizes, die als Referenzwerte für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte verwendet werden, oder zur Messung der Wertentwicklung von Investmentfonds; und der VO (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der veröffentlicht werden soll, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, COM (2017) 536 final
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Änderung der VO (EU) 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der VO (EU) 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten, COM (2017) 331 final
Mitteilung der Kom an das EP, den Rat, die Europäische Zentralbank, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Die integrierte Aufsicht ausbauen, um Kapitalmarktunion und Finanzintegration in einem sich wandelnden Umfeld zu stärken, COM (2017) 542 final
Finanzhilfen
VO (EU) 2017/1601 des EP und des Rates v 26. 9. 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds, ABl L 2017/249, 1
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Fluggäste – Berechnung der Höhe des Ausgleichs – Verspätung/Annullierung
Internationale Zuständigkeit – Flugpersonal – Rechtsstreitigkeit – Arbeitsverträge
Freier Dienstleistungsverkehr – Kraftfahrzeuge – Höhe der Zulassungssteuer
Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen – Forderungen mit Gewinnbeteiliung
Fremdwährungskredit – missbräuchliche Klauseln – Verbraucherschutz
Agnes Balthasar-Wach