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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Negative Zinsen für Kreditnehmer?
Georg Wilhelm
 
In Trippelschritten zum One-Stop-Shop
Seit 20 Jahren erweitert der Gesetzgeber die Entscheidungskonzentration für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen (gew BA) schrittweise. Von einem echten One-Stop-Shop kann noch immer nicht gesprochen werden.
§ 356b GewO
gewerbliche Betriebsanlagen; Verfahrenskonzentration; One-Stop-Shop; Anlagenrecht; Umweltrecht
Christian Schmelz / Günther Grassl
Die sonstigen Änderungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht
ODER: Die wiederentdeckte Wirtschaftsfreundlichkeit
Abgesehen vom (nicht ganz vollendeten) One-Stop-Shop-Prinzip bringt die GewO-Nov 2017 Erleichterungen für Unternehmen in mehreren Bereichen: Der Begriff der Betriebsanlage wird eingeschränkt, die Reichweite des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ausgeweitet und der Weg für nichtamtliche Sachverständige freigemacht.
GewO-Nov 2017
Betriebsanlage; Genehmigungsverfahren; Sachverständige
Johannes Barbist / Regina Kröll
Der neue § 32 GewO
Die sonstigen Rechte des § 32 GewO ermöglichen Gewerbetreibenden ein „Hinüberarbeiten“ in andere Gewerbe, ohne dass hierfür entsprechende Gewerbeberechtigungen notwendig sind. Diese Rechte wurden im Zuge der aktuellen Gewerberechtsnovelle erweitert. Allerdings anders, als dies im ursprünglichen ME vorgesehen war.
§§ 32, 111, 371b GewO
wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden; Nebenrechte
Florian Mosing
Worin besteht die „Eigenart“ eines Gewerbebetriebs?
Überlegungen zur Auslegung des neuen § 32 GewO oder: „Schuster, bleib bei deinem Leisten!“
Die mediale Berichterstattung zur GewO-Nov verführt zur Annahme, Gewerbetreibende dürften nunmehr ohne weitere Voraussetzungen bis zu 30% ihrer Geschäftstätigkeit in Bereichen anderer Gewerbe ausüben. Außer Acht gelassen wird dabei häufig, dass dies eben nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und sich ansonsten böse Überraschungen (zB Wegfall der Deckung durch die Haftpflichtversicherung) ergeben können. Gerade der Einschränkung, dass die Eigenart des Gewerbebetriebs erhalten bleiben muss, wird dabei in der Praxis besondere Bedeutung zukommen. Der Beitrag geht unter Berücksichtigung weiterer wesentlicher Änderungen des Berufsrechts der Frage nach, was unter dem Begriff der „Eigenart“ zu verstehen ist.
§§ 1 Abs 4, 29, 32, 162 GewO
Nebenrechte; sonstige Rechte; GewO-Nov; Eigenart; Schwerpunkt; Umfang der Gewerbeberechtigung
Friedrich Filzmoser / Josef Wagner
 
Zur Gleichstellung von Hypothekargläubigern und Pfandgläubigern eines Superädifikats nach §§ 100ff VersVG
Zugleich Besprechung der E des OGH 7 Ob 98/16m
Wird ein feuerversichertes Gebäude ein Raub der Flammen, so gewähren die §§ 100ff VersVG dem Hypothekargläubiger, dessen Hypothek an einer Liegenschaft besteht, auf der sich das Gebäude befindet, besonderen Schutz, und zwar selbst dann, wenn der Brand grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, jedenfalls aber durch die tatkräftige Mithilfe des VN bzw der versicherten Person, verursacht wurde. Ob dieser Schutz auch für den Pfandgläubiger eines nicht im Grundbuch eingetragenen Superädifikats gilt, blieb in der Rechtsprechung des OGH bislang unbeantwortet. Die E des OGH zu 7 Ob 98/16m klärt darüber nun erstmals auf.
Thomas Böhm
Papierhaufen geht Beratungsgespräch vor
Beratungsgespräch; Anlageberater
Benedikt Wallner
Rechtsprechung
Beeinträchtigung fremder Anwartschaftsrechte: Schenkung auf den Todesfall
OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 137/16k (2 Ob 179/16m)
§§ 440, 1295 ABGB; § 956 ABGB idF vor ErbRÄG 2015
Schenkung auf den Todesfall; Eingriff in fremde Forderungsrechte; Anwartschaftsrecht
Der undichte Keller
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 124/16t
§§ 922ff, 1165ff, 1295ff ABGB
Schadenersatz; Gewährleistung; Verjährung; Frist
Undichte Glasüberdachung: Geringfügiger Mangel und Rückabwicklung
OGH 22. 2. 2017, 8 Ob 59/16h
§§ 877, 922, § 932 Abs 4 ABGB
Wandlung; Mangel, geringfügiger; Benützungsentgelt; Zug um Zug; Benützungsentgelt
Undichte Lichtkuppel: Ersatz des Mangelschadens
OGH 22. 2. 2017, 8 Ob 9/17g
§§ 922ff, 933a ABGB
Mangelbehebungskosten; Schadenersatz; Geldersatz; Ersatzvornahme; Unbehebbarkeit des Mangels; Verbesserung Kosten; Mangelschaden
Mit einer Anmerkung von Christina Buchleitner
Zu den Aufklärungspflichten bei einem Fremdwährungskredit
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 48/17k
§§ 1295ff, 1299 ABGB; § 502 ZPO
Fremdwährungskredit; Bank; Aufklärungspflichten; Warnpflichten
Pflichtverletzung des Treuhänders bei Nichtbeachtung der Parteienabsicht
OGH 28. 2. 2017, 9 Ob 87/16h
§§ 1293ff ABGB
Treuhand; Schadenersatz; Bedingungseintritt
Betriebsparkplatz als Weg iSd § 1319a ABGB – und trotzdem keine Haftung!
OGH 15. 2. 2017, 7 Ob 218/16h
§ 1319a ABGB
Wegehalter; Parkplatz; Streupflicht
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Vergleichsanfechtung wegen Irrtums
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 17/17g
§§ 1380, 1385, 1387 ABGB
Vergleich; Anfechtung; Irrtum, gemeinsamer; Vergleichsgrundlage
Auch irrtümlich versendete Gewinnzusage ist verbindlich
OGH 19. 10. 2016, 1 Ob 159/16p
§ 5c KSchG
Konsumentenschutz; Gewinnzusage, irrtümliche; Erklärungswert, objektiver
Entgeltänderung nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und der veränderliche Preis nach BTVG
OGH 21. 3. 2017, 10 Ob 17/16x
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Entgeltänderung; Werkvertrag; Transparenzgebot
Interzession gem § 25c KSchG durch Beibringung einer Bankgarantie
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 40/17i
§ 25c KSchG
Bankgarantie; Interzession; Besicherung; Schuldrecht
Mit einer Anmerkung von Alexander T. Scheuwimmer
Erhalt von Abschlagszahlungen ist kein wichtiges Interesse!
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 59/17h
§ 30 Abs 2 Z 12 MRG
Untermietvertrag; Interessen, wirtschaftliche; Belange, wirtschaftliche; Abschlagszahlung; Ablösezahlung
Fehlende Rechtsprechung zu ausländischen Übk
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 55/17k
§ 502 Abs 1 ZPO
UN-Verjährungsübereinkommen; Verjährung; Aufrechnung; Anwendung ausländischen Rechts
HStVÜ: Umfang des Direktklagerechts gegen Haftpflichtversicherer
OGH 26. 1. 2017, 2 Ob 50/16s
Art 9 HStVÜ
Straßenverkehrsunfall, internationaler; Direktklage; Haftungsumfang; Versicherungsstatut
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Beinamputation nach Wundinfektion als Unfallfolge
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 213/16y
Art 2 und 22 Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008)
Unfallversicherung; Wundinfektion; Unfallfolge; Amputation; Adäquanz
Gleichstellung des Pfandgläubigers eines Superädifikats mit dem Hypothekargläubiger (§§ 100ff VersVG)
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 98/16m
§§ 100, 102 VersVG
Pfandgläubiger; Superädifikat; Hypothekargläubiger
Offenbare Unrichtigkeit eines in seinem Ergebnis nicht nachprüfbaren Gutachtens der Ärztekommission
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 144/16a
§ 184 Abs 1 VersVG; Art 7, 16, 19 Allgemeine Z***** Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008)
Schiedsgutachtervertrag; Ärztekommission; Unfallversicherung
 
Rechtsprechung
Keine funktionelle Zuständigkeit des OGH in Schiedssachen
OGH 30. 5. 2017, 4 Ob 92/17h
§§ 532, 615 ZPO; §§ 43, 104 Abs 3 JN
Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit, funktionelle; Zuständigkeit, individuelle; Aufhebungsverfahren
Mit einer Anmerkung von Walter H. Rechberger
EuGVVO aF: Kein vereinfachtes Bewilligungsverfahren vor Vollstreckbarerklärung
OGH 4. 7. 2017, 3 Ob 58/17a
§§ 1f, 54b f, 406ff EO
Bewilligungsverfahren, vereinfachtes; EuGVVO aF; Einspruch
Zur Bestimmtheit eines Schiedsspruchs als Exekutionstitel
OGH 4. 7. 2017, 3 Ob 118/17z
§§ 7, 354f EO
Bestimmtheit; Exekutionstitel; Schiedsspruch
Kostenersatz bei zwangsweiser Öffnung verschlossener Türen
LG Wiener Neustadt 20. 4. 2017, 17 R 11/17i
§§ 26ff, 74 EO
Kostenersatz; Verursachungsprinzip; Werkvertrag; Rechtsmittel
Gerichtlich verhängte Geldstrafen: Oppositionsklage unzulässig
OGH 4. 7. 2017, 3 Ob 122/17p
§ 35 EO; §§ 1, 6f GEG
Exekutionstitel; Oppositionsklage; Zulässigkeit des Rechtswegs; Geldstrafen
Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters im sozialgerichtlichen Verfahren
OGH 18. 7. 2017, 10 ObS 48/17g
§ 67 Abs 1 Z 1 ASGG; § 2 Abs 2, § 5 IO
Masseverwalter; Prozessführungsbefugnis; Aufrechnungsbescheid; Geldleistungen, unpfändbare
Ersatz von außergerichtlichen Betreibungskosten nach dem CISG
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 104/16a
Art 74 CISG
Kostenrecht; Betreibungskosten; Schadenersatz; Inkassospesen
Zur Anmeldepflicht einer Stufenklage im Insolvenzverfahren und den Konsequenzen auf die Unterbrechungswirkung
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 91/17y
Art XLII EGZPO; § 7 Abs 2, §§ 14, 102ff IO
Insolvenzverfahren; Stufenklage; Verfahrensfortsetzung
Zuständigkeitsausspruch über internationale Zuständigkeit für alle Gerichte bindend
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 17/17h
Art 26 EuGVVO aF; § 42 Abs 3 JN; § 261 Abs 6 ZPO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; Gerichtsbarkeit, internationale; Überweisungsantrag; Jurisdiktionsnorm
Direktklagegerichtsstand in Versicherungssachen gilt auch für den Dienstgeber als Legalzessionar
EuGH 20. 7. 2017, C-340/16, KABEG / MMA IARD SA
Art 9, 11 EuGVVO aF
Mit einer Anmerkung von Marlene Brosch
Geschädigter ist an Gerichtsstandsklausel im Versicherungsvertrag nicht gebunden
EuGH 13. 7. 2017, C-368/16, Assens Havn / Navigators Management (UK) Limited
Art 13f EuGVVO aF
Mit einer Anmerkung von Marlene Brosch
 
Rechtsprechung
Zur Verhängung von Zwangsstrafen nach § 283 UGB und zur Zurechnung von Verschulden von Hilfspersonen
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 66/17z
§ 283 UGB; §§ 39, 144ff ZPO
Verhängung von Zwangsstrafen; Verschulden von Hilfspersonen
Sorgfaltsverstoß und Entlastungsbeweis bei der Geschäftsführer-Haftung
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 99/17b
§ 25 GmbHG; § 84 AktG
Sorgfaltsverstoß; Entlastungsbeweis; Geschäftsführer-Haftung
Keine Pflicht zur Eintragung der Wiederbestellung eines Stiftungsvorstandsmitglieds
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 236/16y
§ 10 FBG
Eintragung; Wiederbestellung eines Stiftungsvorstandsmitglieds
 
Von Piraten und Filmspelern – der Begriff der öffentlichen Wiedergabe in der Judikatur des EuGH
In seinen jüngsten E Pirate Bay und Filmspeler hatte der EuGH einmal mehr den Begriff der öffentlichen Wiedergabe auszulegen und dabei die Zulässigkeit von Medienabspielgeräten mit Zugriffsmöglichkeit auf unrechtmäßige Inhalte und eine Filesharing-Plattform zu beurteilen.
Art 3 Abs 1, Art 5 InfoRL; § 18a UrhG
Öffentliche Wiedergabe; Streaming; Links
Axel Anderl / Bernhard Heinzl
Rechtsprechung
Wegfall der Wiederholungsgefahr und Urteilsveröffentlichung
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 36/17y
§§ 1, 14 UWG
Arzneimittelwerbung
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Lauterkeitsrechtlich relevantes Handeln der öffentlichen Hand
OGH 30. 5. 2017, 4 Ob 267/16t
§ 1 UWG
Gratisbuslinie
EuGH zu Werbebeschränkungen bei reglementierten Berufen
EuGH 4. 5. 2017, C-339/15
Art 3 UGP-RL; E-Commerce-RL; Art 56 AEUV
Vanderborght
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Verwendung einer Individualmarke als Gütezeichen ernsthafte Benutzung?
EuGH 8. 6. 2017, C-689/15
Art 9, 15, 74a UMV; § 63a MSchG
W.F. Gözze Frottierweberei
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Zum Vorrangverhältnis von beruflicher Rehabilitation und Berufsschutz
Der Grundsatz „Rehabilitation und Reintegration vor Pension“ ist auch für den Berufsschutz von Bedeutung. Der Qualifikationsschutz der beruflichen Rehabilitation überlagert den Berufsschutz und schränkt insoweit dessen Anwendungsbereich ein. Im Verhältnis der beiden bestehen Auslegungsfragen, welche von der Praxis im Einzelfall sachgerecht gelöst werden müssen.
§§ 198, 253e, 253f, 254, 255, 273, 273e, 273f ASVG
Rehabilitation, berufliche; Berufsschutz; Invaliditätspension; Berufsunfähigkeitspension; Zumutbarkeit; Zweckmäßigkeit
Martin Sonntag
Rechtsprechung
Unzulässiger KV-Inhalt bei Ausweitung der Befugnisse des Betriebsrats
OGH 24. 5. 2017, 9 ObA 153/16i
§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG; § 25 des KV für die Angestellten der österr Landes-Hypothekenbanken
Kollektivvertrag; Betriebsvereinbarung; Befugnis des Betriebsrats; (unzulässiger) KV-Inhalt; Kündigung
Kollektivvertragsgeltung und Kammerorganisation
OGH 24. 5. 2017, 9 ObA 16/17v
§ 8 Abs 1 ArbVG; § 2 Abs 5 WKG
Kollektivvertrag; Geltungsbereich; Fachgruppe; fälschliche Umreihung
Beschränkte Sicherung von Beendigungsansprüchen bei befristeten Dienstverhältnissen
OGH 30. 5. 2017, 8 ObS 4/17x
§ 3 Abs 3 IESG
Beendigungsansprüche; befristetes Dienstverhältnis
 
Information des BMF zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen
Die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen (auch Kryptowährungen oder Kryptogeld genannt) wurde in jüngerer Zeit bereits mehrmals in der Literatur thematisiert. Ergänzend zu den bereits 2014 erfolgten Stellungnahmen hat das BMF hierzu nun eine zusammengefasste Information auf ihrer Website veröffentlicht. Die Information berücksichtigt dabei erstmals auch die Rsp des EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins.
Daniel Kropf
Rechtsprechung
„Berücksichtigung“ ausländischer Verluste aus einer Kommanditbeteiligung bei Insolvenz der ausländischen KG
VwGH 26. 1. 2017, 2014/15/0016
§ 2 Abs 8 Z 3 EStG
Verluste, ausländische; Verlustverwertung; Veräußerungsgewinn; Mitunternehmerschaft; Insolvenz; Beendigung
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger
Ausstehende Siebentelbeträge aus Teilwertabschreibungen vor Gruppeneintritt sind keine Vorgruppenverluste iSd § 9 Abs 6 Z 4 KStG
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2015/13/0024
§ 9 Abs 6 Z 4, § 12 Abs 3 Z 2 KStG
Teilwertabschreibungen vor Gruppeneintritt; Vorgruppenverluste
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Erich Schaffer
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten bei Körperschaften
BFG 19. 9. 2016, RV/5100764/2015
§ 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a und Z 5 EStG; § 12 Abs 1 Z 4 KStG
Betriebsausgaben; Veranlassung, betriebliche; Abzugsverbote; Verteidigungskosten; Strafen; Körperschaften; Pönalcharakter
Mit einer Anmerkung von Thomas Pillichshammer
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung
BFG 13. 6. 2017, RV/7102203/2013 (Revision nicht zugelassen)
§ 7, § 8 Abs 4 EStG 1988
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung; Teilwertabschreibung; Wertverlust
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Istbesteuerung einer planenden Baumeister-GmbH
BFG 27. 4. 2017, RV/7102827/2016
§ 17 Abs 1 Z 1 UStG 1994
Istbesteuerung; Baumeister-GmbH
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
 
Neues Energierecht 2017: Zur sogenannten „kleinen“ Ökostrom(gesetz)novelle
ÖSG 2012; ElWOG 2010; GWG 2011; Energie-ControlG
Ökostrom; Elektrizitätswirtschaft; Gaswirtschaft; KWK; E-Control; Energierecht
Thomas Rabl / Wolfgang Brenner
Rechtsprechung
Vergaberechtliche Kontrolle der Eignung von Subunternehmern
VwGH 29. 6. 2017, Ra 2017/04/0055
§ 83, § 108 Abs 1 Z 2, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006
Subunternehmer, wesentliche und nicht wesentliche; Nachweis der Eignung; Ausscheiden aus Vergabeverfahren; Ablehnung und Nachnominierung; kein Widerspruch zwischen Gesetzessystematik und Motivenbericht
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Bestrafung wegen Anlagenänderung nach Erlöschen des Wasserrechts
VwGH 28. 6. 2017, Ra 2017/07/0010
§ 9 Abs 1 und 2, § 27 Abs 1 lit a, § 29 Abs 1 und § 137 Abs 2 Z 1 WRG 1959
Wasserbenutzungsrecht; Erlöschen; Anlagenänderung, nachträgliche; Bewilligungstatbestand; Verwaltungsübertretung; Analogieverbot
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Erlöschensfall der Nichtnutzung und Nichtnutzbarkeit einer Wasserbenutzungsanlage
VwGH 30. 5. 2017, Ra 2015/07/0098
§ 27 Abs 1 lit h WRG 1959
Wasserrecht; Erlöschen; Nutzung und Nutzbarkeit einer Anlage; Wegfall des Zwecks; Horten von Wasserrechten
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2017/1485 der Kom v 2. 8. 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb, ABl L 2017/220, 1
Immaterialgüterrecht
DelegierteVO (EU) 2017/1430 der Kom v 18. 5. 2017 zur Ergänzung der VO (EG) 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der VO (EG) 2868/95 der Kom und der VO (EG) 216/96 der Kom, ABl L 2017/205, 1
DurchführungsVO (EU) 2017/1431 der Kom v 18. 5. 2017 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EG) 207/2009 des Rates über die Unionsmarke, ABl L 2017/205, 39
Binnenmarkt
Bekanntmachung der Kom zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten, ABl C 2017/250, 1
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Arbeitnehmerfreizügigkeit – Aufsichtsratswahl
Flug – Preisfestsetzung – Pflichtangaben – Verbraucherschutz
Internationaler Schutz – zuständiger MS – Aufnahmegesuch zwischen MS – Fristen
Internationaler Schutz –zuständiger MS – illegales Überschreiten der Außengrenze
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
EuGH bekräftigt Unanwendbarkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen unionsrechtswidrige Normen
EuGH 22. 6. 2017, C-49/16
Art 56 AEUV
Unibet
Mit einer Anmerkung von Nicholas Aquilina / Tanja Schmid
 
Stiftungsrechtlicher Standortvergleich D–CH–AT–FL
Ein Überblick über die wesentlichen stiftungs- und steuerrechtlichen Grundzüge in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
Stiftungen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Dies gilt gleichermaßen für Stiftungen mit gemeinnütziger wie mit privatnütziger bzw eigennütziger Zwecksetzung und für Familienstiftungen. Dabei hat dieser Befund in unterschiedlicher Gewichtung Gültigkeit in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein. Das Stiftungszivilrecht und die maßgeblichen steuerrechtlichen Bestimmungen dieser Staaten unterscheiden sich zum Teil erheblich. Einen kompakten Überblick über die stiftungs- und steuerrechtlichen Grundzüge liefert der vorliegende Beitrag.
Hans Christian Blum / Dirk Schauer / Tobias Somary / Louise Lutz Sciamanna / Sibylle Novak / Paul Rizzi / Veit Frommelt / Roger Quaderer