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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Euribor negativ – Kreditzinsen negativ?
Panorama der Rsp
Georg Wilhelm
 
Die Bedeutung zivilrechtlicher Aspekte bei Markenlizenzen im Konzern
Konzerninterne Verrechnungen für die Überlassung von Markenrechten stehen bei Abgabenprüfungen immer häufiger im Fokus. Die Nichtberücksichtigung zivil- bzw markenrechtlicher Aspekte iZm der diesbezüglichen Verrechnungspreisgestaltung kann zu unerwarteten Betriebsprüfungsrisiken führen.
Verrechnungspreise; Markenlizenz; Zivilrecht
Andreas Gregshammer / Sascha Jung
Nutzendokumentation als Stolperstein in Betriebsprüfungen
Konzerninterne Dienstleistungsverrechnung richtig gemacht
Viele Länder stellen hohe Anforderungen an die steuerliche Abzugsfähigkeit von Konzernumlagezahlungen. Die Dokumentation des Nutzens beim Empfänger wird dabei oft vernachlässigt. Eine strukturierte und zeitnahe Aufbereitung der Unterlagen ist empfehlenswert.
Art 9 OECD-MA, § 6 Z 6 EStG
Verrechnungspreise; Betriebsprüfung; Nutzendokumentation; Konzernumlage
Gerald Posautz / Theresa Koch
 
Inhaltskontrolle von Bankkartenbedingungen und Missbrauchshaftung nach dem ZaDiG
Das ZaDiG hat neue gesetzliche Grundlagen der Haftung bei missbräuchlicher Nutzung von Bankomat- und Kreditkarten geschaffen. Die Grundsätze der älteren Rsp sind dadurch im Anwendungsbereich des ZaDiG obsolet. Bei der Inhaltskontrolle von Bankkartenbedingungen stellen sich neue Probleme: Zu hinterfragen ist etwa die aktuell hA, dass die gesetzlich normierten Sorgfaltspflichten des Karteninhabers privatautonom konkretisiert, nicht aber erweitert werden dürfen. Eine OGH-E des letzten Jahres über die Sittenwidrigkeit einer AGB-Klausel berücksichtigt die neue Rechtslage zu Unrecht nicht. Weiters legt das HöchstG die Klausel wortlautüberschreitend nach Treu und Glauben aus und befindet sie in der Folge für zulässig. Dieser Weg ist methodisch nicht ausreichend begründet und entbehrt außerdem im konkreten Fall möglicherweise einer Verankerung im Parteiwillen.
Missbrauchshaftung; ZaDiG; Inhaltskontrolle von Bankkartenbedingungen
Angelika Kurz
Ersatzfähigkeit von Gefühlsschäden
Das österr Schadenersatzrecht unterscheidet zwischen materiellen und immateriellen Schäden. Der wichtigste Anwendungsfall für einen immateriellen Schadenersatz ist das Schmerzengeld, das wiederum auf körperlichen oder seelischen Schmerzen basieren kann. Im folgenden Beitrag geht es um die Ersatzfähigkeit seelischer Schmerzen (Gefühlsschäden).
§§ 16, 1325, 1328ff ABGB; Art 6, 41 EMRK
Strafschaden; Gefühlsschaden; Trauerschaden; überlange Verfahrensdauer
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Zur Anwendung des § 1323 ABGB auf nachbarrechtliche Ansprüche
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 23/17v
§§ 364b, 1323 ABGB; § 502 ZPO
Nachbar; Beschädigung; Liegenschaft; Naturalrestitution; Schadenersatz
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Gemeinsamer wesentlicher Irrtum bei Autokauf
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 29/17v
§ 871 ABGB
Wesentlichkeit; Parteiwille, hypothetischer; Vertragsanpassung
Vollständiger Abruf einer Haftrücklassgarantie bei mangelhafter Erfüllung im Verbrauchervertrag
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 140/16f
§§ 922ff, 1052 ABGB; § 6 Abs 1 Z 6 KSchG
Leistungsverweigerungsrecht; Bankgarantie; Haftrücklass; Verbrauchervertrag; Bauträgervertrag; Verbesserungsanspruch
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Verbandsprozess: Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkredit zulässig!
OGH 21. 3. 2017, 10 Ob 13/17k
§ 988 ABGB; §§ 6, 28a KSchG
Negativzinsen; Verbandsverfahren; Verbraucherkreditvertrag; Zinsgleitklausel; Parteiwille; Konsens, natürlicher
Mit einer Anmerkung von Christina Buchleitner
„Negativzinsen“ beim Kreditvertrag nicht der Regelfall!
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 4/17w
§§ 914ff, 988 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Negativzinsen; Verbraucherkreditvertrag; Parteiwille; Zinszahlung
Negativer Referenzzinssatz: Darf Bank fixen Aufschlag verrechnen?
OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 60/17b
§§ 914ff, 988 ABGB; § 6 KSchG
Zinsgleitklausel; Vertragsauslegung; Referenzzinssatz, negativer; Parteiwille; Kreditvertrag
Erfolgte Aufklärung über das Risiko eines Kapitalverlusts: Keine Verjährungshemmung durch nachträgliche Beschwichtigungsversuche
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 213/16a
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Anlegerschaden; Verjährung; Hemmung; Beschwichtigung
Fremdwährungskredit: Beginn der Verjährung von Anlegerschäden
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 240/16i
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Fremdwährungskredit; Anlegerschaden; Verjährung
Haftung eines Notars wegen angeblicher Falschberatung
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 176/16t
§§ 1295ff ABGB; § 502 ZPO
Schadenersatz; Aufklärungspflicht; Kausalität; Notar; Rechtsanwalt
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Zum Schutzzweck des § 43 Abs 3 WKÖ
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 16/17k
§§ 1168, 1311 ABGB
Schutzzweck; Stehzeiten; Interessenvertretung
Hinterlegung der Enteignungsentschädigung: Erlagszinsen gebühren dem Enteigneten
OGH 13. 6. 2017, 4 Ob 91/17m
§ 1425 ABGB; § 20 BStrG; § 36 Oö StraßenG
Enteignungsentschädigung; Hinterlegung; Erlagszinsen
Mit einer Anmerkung von Adrian Zwettler
Zur Verdienstlichkeit eines Maklers (§ 6 Abs 1 MaklerG)
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 131/16k
§ 6 MaklerG
Verdienstlichkeit; Makler; Provisionsanspruch
Zu den Voraussetzungen für die Entschädigung frustrierter Planungskosten
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 144/16v
§ 38 Abs 1 Oö ROG 1994
Grundstück; Flächenwidmungsplan; Planungskosten, frustrierte; Entschädigung; Bauplatzbewilligung
Wohnwertsteigerung, nicht Investitionskostenhöhe bringt den Zuschlag
OGH 4. 4. 2017, 5 Ob 43/17k
§ 16 Abs 2 MRG; § 2 RichtWG
Lagezuschlag; Gründerzeit; Gründerzeitviertel; Energiekosteneinsparung; Dämmung; Erhaltungszustand; Aufzug; Kinderwagenabstellraum; Waschküche; Fernwärme; Investitionskosten
Rechtsschutzdeckung bei Lösung von streitigen Rechtsfragen
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 161/16a
§ 158j Abs 1 VersVG; Art 6 und 9 Allgemeine Bedingungen der G**** AG für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2004); § 19 Abs 5, § 28 Abs 2 StVO
Rechtschutzversicherung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzversicherung; Rechtsfragen
Vorvertragliche Anzeigepflicht in der Krankenversicherung
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 209/16k
§§ 16, 21 VersVG
Krankenversicherung; Anzeigepflicht, vorvertragliche; processus vaginalis testis
Unfallversicherung: Freeclimbing in der Turnhalle
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 191/16p
Art 18.5. Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2004)
Freeclimbing; Familien-Unfallversicherung; Free-Solo-Climbing; Free-Soloing; Kletterhalle
 
Letztwillig angeordnete Schiedsgerichte
Seit 1. 1. 2017 ist in Österreich das neue Erbrecht in Kraft. Die neuen Regelungen sind anwendbar, wenn der Erblasser nach dem 31. 12. 2016 verstorben ist. Wesentliche Änderungen betreffen das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht. Vorschenkungen sind jetzt nicht nur bei der Bemessung des Pflichtteils, sondern auch des gesetzlichen Erbteils anzurechnen. Im Bestreben nach höherer Sachgerechtigkeit hat der Gesetzgeber kompliziertere Regelungen in Kauf genommen. Daraus könnten in Nachlass-Angelegenheiten zukünftig öfter Streitigkeiten entstehen und die Streitfragen könnten eine höhere Komplexität aufweisen. Sagt eine letztwillige Verfügung über die Lösung allfälliger Streitigkeiten daraus nichts aus, sind die Gerichte zuständig. Das muss nicht immer die beste Lösung sein.
§ 581 Abs 2 ZPO
Schiedsverfahren; letztwillige Schiedsgerichte; Erbrecht
Wolfgang Hahnkamper
Rechtsprechung
Einzelrechtsnachfolger nicht für Wiederaufnahmsklage legitimiert
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 62/17v
§§ 234, 530 ZPO
Wiederaufnahmsklage; Klagslegitimation; Einzelrechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge
Aktenvermerk über Vergleichsverhandlungen als gemeinschaftliche Urkunde
OGH 14. 6. 2017, 7 Ob 75/17f
§ 304 ZPO; Art XLIII EGZPO
Vergleich; Urkunde, gemeinschaftliche; Vorlagepflicht; Urkundenvorlage; Aktenvermerk
Aufhebung des Urteils berührt abschließend erledigte Streitpunkte nicht
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 38/17x
§§ 494ff, 502 ZPO
Aufhebungsbeschluss; Aufrechnung; Gegenforderung; Streitpunkt; Rechtsmittel
Bloße Ausfertigung des Verhandlungsprotokolls ist keine geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels
OGH 7. 6. 2017, 3 Ob 100/17b
§ 54b Abs 2 Z 2 EO; § 56 Abs 4, § 79 GOG
Exekutionsrecht; Bewilligungsverfahren, vereinfachtes; Exekutionstitel; Ausfertigung, geschäftsordnungsgemäße; Verhandlungsprotokoll
Ausschließliche Zuständigkeit des Vollstreckungsstaats für Impugnationsklage auch nach dem LGVÜ
OGH 7. 6. 2017, 3 Ob 89/17k
Art 16 Nr 5 LGVÜ; Art 24 Nr 5 EuGVVO; § 36 Abs 1 Z 1 EO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; LGVÜ; Oppositionsklage; Impugnationsklage; Zuständigkeit, ausschließliche; Zwangszuständigkeit
Keine Zuständigkeit österr Gerichte für deliktische Schadenersatzansprüche eines Aktionärs gegen deutsche Emittentin
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 18/17s
Art 7 Nr 2, 17, 25 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Verbrauchergerichtsstand; Deliktsgerichtsstand; Handlungsort; Erfolgsort; Gerichtsstandsvereinbarung; Anlegerschaden; Sekundärmarkt
Internationale Zuständigkeit und Gemeinschaftsgeschmacksmuster
EuGH 13. 7. 2017, C-433/16, Bayerische Motoren Werke AG/Acacia Srl
Art 24, Art 5 Nr 3 EuGVVO aF; Art 81 lit b, Art 82 Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; Einlassung, rügelose; Zuständigkeit, internationale; Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Deliktsgerichtsstand
Anwendbares Recht bei benachteiligenden Handlungen nach der EuInsVO
EuGH 8. 6. 2017, C-54/16, Vinyls Italia SpA/Mediterranea di Navigazione SpA
Art 13 EuInsVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuInsVO; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; lex fori concursus; Handlung, benachteiligende
 
Novelle des Privatstiftungsgesetzes (PSG) – viel Licht und etwas Schatten
Die Bundesregierung hat einen Ministerialentwurf für eine Novelle des PSG vorgelegt. Der Entwurf schlägt vor allem eine veränderte Organstruktur der Privatstiftung vor und versucht dabei, auf die Bedürfnisse von Stifterfamilien und Begünstigten Rücksicht zu nehmen.
§§ 5, 9, 14, 15, 17, 18, 20ff, 22, 23, 24, 25, 33, 41 PSG; § 771 ABGB
Stiftungskonform; Begünstigte; Stiftung; Privatstiftung; Stiftungsvorstand; Aufsichtsorgan; Beirat
Paul Rizzi
Die Auslegungskompetenz der Übernahmekommission nach § 29 Abs 2 ÜbG
§ 29 Abs 2 ÜbG
Auslegungskompetenz; Übernahmekommission
Philipp Fidler
Rechtsprechung
Zur Sittenwidrigkeit von Ausschließlichkeitsbindungen („Bezugsbindungen“)
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 42/17w
§ 879 ABGB
Sittenwidrigkeit; Ausschließlichkeitsbindungen
Kaltes Delisting durch Verschmelzung kann unzulässig sein; zum Stimmverbot einer Privatstiftung gem § 125 AktG
OGH 23. 6. 2017, 6 Ob 221/16t, BWT
§ 1295 ABGB; §§ 125, 194ff, 219, 221 AktG; § 16 FMA-Kostenverordnung 2016; §§ 64, 66a, 67f, 83 BörseG; §§ 4ff ÜbG; § 1 GesAusG
Kaltes Delisting; Verschmelzung; Stimmverbot
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Zur Eintragung einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB im Firmenbuch
OGH 19. 4. 2017, 6 Ob 25/17w
§ 142 UGB; § 3 FBG; §§ 225f AktG; § 96 GmbHG; § 12 SpaltG; §§ 2–5 UmwG
Eintragung einer Vermögensübernahme; Firmenbuch
Zu nichtigen und bloß anfechtbaren Beschlüssen eines Vereinsvorstands
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 15/17z
§ 7 VerG 2002; §§ 195ff AktG; § 405 ZPO
nichtigen und anfechtbaren Beschlüsse; Vereinsvorstand
 
Biopatent: Hopfen und Malz verloren?
Drei Europäische Patente auf Gerste, Bier und ein Brauverfahren haben die öffentliche Debatte um die Patentierbarkeit konventionell gezüchteter Pflanzen erneut entfacht. Die Möglichkeit derartiger Patente wurde in einer Mitteilung der Kommission explizit verneint. Letztere führte nunmehr zur Entscheidung einer entsprechenden Regeländerung in der Praxis des Europäischen Patentamts.
Art 52, 53 EPÜ
Patent auf Pflanzen; Biopatent; konventionelle Züchtung; Biodiversität
Franziska Tillian
Rechtsprechung
Internationale Zuständigkeit nach UMV: Auslegung des Begriffs „Niederlassung“
EuGH 18. 5. 2017, C-617/15
Art 97 Abs 1 UMV
Hummel Holding
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
Öffentliche Wiedergabe durch Betrieb einer Filesharing-Plattform
EuGH 14. 6. 2017, C-610/15
Art 3 Abs 1 InfoRL
Stichting Brein/Ziggo u XS4ALL
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Die neue Wiedereingliederungsteilzeit – eine Maßnahme im oder nach dem Krankenstand?
Die Wiedereingliederungsteilzeit (WET) als mögliche Maßnahme nach einem langen Krankenstand ist am 1. 7. 2017 in Kraft getreten. In der Umsetzung wirft die neue Regelung allerdings einige Fragen auf. Vorliegend soll vor allem zwei in der Umsetzung ganz entscheidenden Fragen nachgegangen werden: 1. Inwieweit ist der Abschluss der WET bei Beurteilung der Arbeitsfähigkeit relevant? 2. Wann sind die einzelnen Schritte am Weg zur WET zu setzen – noch im Krankenstand oder erst danach?
§ 13a AVRAG; § 8 AngG; § 81 ASchG
Wiedereingliederungsteilzeit; Krankenstand; Arbeitsmedizin; Arbeitsfähigkeit; Prävention; Gesundheitsförderung
Eva Höltl / Andreas Jöst / Christoph Wolf
Hilfe zur Selbsthilfe: Probleme des § 26 Abs 3 ASchG iVm 40 Abs 1 Z 1 AStV
ArbeitnehmerInnenschutzhilfe; Selbsthilfe
Michael Leitner / Markus Grundtner
Rechtsprechung
Gutgläubiger Verbrauch der Abfertigung
OGH 28. 3. 2017, 8 ObA 18/17f
§ 1437 ABGB
Abfertigung; Unterhalt; gutgläubiger Verbrauch
Keine Betriebsstilllegung bei Betriebsübergang
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 123/16b
§ 10 Abs 3 MuttSchG
Betriebsübergang; Betriebsstilllegung; Betriebseinschränkung; Teilbetriebsübergang
Bezahlte Arbeitspausen bei der Post
OGH 28. 6. 2017, 9 ObA 34/17s
§ 19 Abs 4 PTSG
Betriebsübung; Arbeitszeit; Arbeitsruhe; Arbeitspause; Post AG
 
Rechtsprechung
Währungsoptionsprämien als Werbungskosten
VwGH 26. 1. 2017, 2015/15/0011–4
§§ 16, 20 Abs 2 EStG
Optionsprämie; Werbungskosten; Kursverlust; Kredit
Mit einer Anmerkung von Desiree Auer / Hans-Peter Gradwohl
Tatsächlicher und endgültiger Vermögensverlust einer internationalen Beteiligung
VwGH 31. 3. 2017, 2014/13/0042
§ 10 Abs 3 KStG
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen – Ort der Verwertung, Anwendung des Hälftesteuersatzes?
BFG 9. 3. 2017, RV/1100719/2015
§ 37 Abs 1 EStG
Erfindungen; Hälftesteuersatz
Mit einer Anmerkung von Robin Damberger
Kein Missbrauch bei „Kauf“ von Mindestkörperschaftsteuer durch eine Verschmelzung: Ein Problem der Außentheorie?
BFG 29. 4. 2016, RV/1100371/2013
§§ 19, 21, 22 BAO; Art I, § 44 UmgrStG; § 24 Abs 4 KStG; § 96 GmbHG
Missbrauch; Innentheorie; Außentheorie; Verschmelzung; Mindestkörperschaftsteuer; Missbrauch bei Umgründungen
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger
BFG zur bestimmten und unbestimmten Dauer eines Mietvertrags für gebührenrechtliche Zwecke
BFG 24. 2. 2017, RV/5100437/2013
§ 33 TP 5 GebG
Mietvertrag; Gebührenbemessung
Mit einer Anmerkung von Matthias Mayer / Erich Schaffer
Familie als Mittelpunkt der Lebensinteressen
BFG 17. 3. 2017, RV/7100963/2010
Art 4 Abs 2 OECD-MA
Mittelpunkt der Lebensinteressen; Tie-Breaker-Rule; Beziehungen, persönliche; Familie; Art 4 OECD MA
Mit einer Anmerkung von Thomas Pillichshammer / David Orzechowski
 
Checkliste: DSGVO: Aus Zustimmung wird Einwilligung
Ein wichtiger Bereich, der jedenfalls Schwerpunkt in DSGVO-Projekten sein sollte, ist die Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Dazu eine Checkliste für das Opt-in.
Michael M. Pachinger
Rechtsprechung des EGMR
Verbot der massenhaften medialen Veröffentlichung persönlicher Steuerdaten verstößt nicht gegen Art 10 EMRK
Einsichtnahme in berufliches Bankkonto eines Strafverteidigers verletzt das Recht auf Privatleben
Polizeilicher Zugriff auf kinderpornographisches Material auf privatem Computer ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Bestellung eines im Ermittlungsverfahren für die StA tätigen Sachverständigen im Hauptverfahren
Gisela Kristoferitsch / Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2017/1369 des EP und des Rates v 4. 7. 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der RL 2010/30/EU, ABl L 2017/198, 1
Strafrecht
RL (EU) 2017/1371 des EP und des Rates v 5. 7. 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, ABl L 2017/198, 29
Steuerrecht
RL (EU) 2017/952 des Rates v 29. 5. 2017 zur Änderung der RL (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, ABl L 2017/144, 1
Zivilverfahrensrecht
DelegierteVO 2017/1259 der Kom v 19. 6. 2017 zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV der VO (EG) 861/2007 des EP und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ABl L 2017/182, 1
DelegierteVO (EU) 2017/1260 der Kom v 19. 6. 2017 zur Änderung des Anhangs I der VO (EG) 1896/2006 des EP und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl L 2017/182, 20
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Zugang zu Dokumenten der MS – Schutz vor Gerichtsverfahren
Altersgrenze – Luftverkehr – Diskriminierung
Übermittlung Fluggastdaten – EU/Kanada
Versicherungssachen – internationale Zuständigkeit
Agnes Balthasar-Wach