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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Zweck des Formvorbehalts: Man kann Jojo mit ihm spielen
Georg Wilhelm
 
EuGH und EGMR zum „Kopftuchverbot“
Unter welchen Voraussetzungen dürfen private Unternehmen ihren AN verbieten, religiöse Kleidung oder Schmuckstücke am Arbeitsplatz sichtbar zu tragen? Diese brisante Frage beschäftigt europäische HöchstG zunehmend. Die jüngste EuGH-Judikatur und einschlägigen Rsp des EGMR wird in diesem Beitrag vorgestellt. Was sie für die Rsp des OGH bzw die Praxis in Österreich bedeutet, wird im Rahmen eines weiteren Beitrags beleuchtet.
Art 9 EMRK; Art 10 GRC; RL 2000/78/EG
Religion; Diskriminierung; Grundrechte; Drittwirkung, mittelbare; Persönlichkeitsschutz
Bernhard W. Gruber
Der „Streit“ um das islamische Kopftuch vor dem EuGH
Erstmals hatte sich der EuGH in zwei gleichzeitig ergangenen Entscheidungen vom 14. 3. 2017 (Rs Achbita, C-157/15, und Rs Bougnaoui, C-188/15) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen ein privater AG einer muslimischen AN das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten darf. Im Zentrum seiner Überlegungen steht der Begriff einer „neutralen Unternehmenspolitik“. In den jeweiligen Schlussanträgen hatten die beiden Generalanwältinnen unter mehreren Aspekten sehr unterschiedliche Positionen eingenommen.
Art 10 und Art 16 GRC; Art 9 EMRK; Art 2 Abs 2 lit a sublit i und lit b; Art 4 Abs 1 RL 2000/78/EG
Diskriminierung aufgrund der Religion; islamisches Kopftuch; Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Diskriminierung; Religionsfreiheit; unternehmerische Freiheit
Brigitte Schinkele
Das Karfreitagsdilemma: ein Feiertag für alle oder niemanden?
Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren zur Frage anhängig, ob § 7 Abs 3 ARG, der den Karfreitag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften vorsieht, gegen das Antidiskriminierungsrecht verstoße und somit unionsrechtswidrig sei. Die Auswirkungen dieses Verfahrens sind nicht zu unterschätzen, da sie auf die Schaffung oder Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags in Österreich hinauslaufen können, was für die Wirtschaft beträchtliche Konsequenzen haben kann.
§ 7 Abs 2 und 3 ARG; RL 2000/78/EG; § 17 GlBG
Karfreitag; Diskriminierung; Religion; Weltanschauung; Feiertag
Andrea Potz
 
Die Lady ist kein Trump
Der OGH im Interpretations-Dilemma
In ihrer Rücktrittsrede kündigte die Politikerin Eva Glawischnig an, sich auch in Zukunft gegen „verbal sexualisierte Gewalt im Netz“ stark machen zu wollen. Zuletzt war sie in eigener Sache gegen einen Facebook-User vorgegangen und hatte im (Medien-)Strafverfahren das Nachsehen, im Zivilverfahren jedoch obsiegt. Der Beitrag kritisiert diese Entscheidungsdivergenz.
§ 78 UrhG; § 6 MedienG; Art 10 EMRK
Auslegung beleidigender Äußerungen; Unklarheitenregel; Bildnisschutz; Meinungsfreiheit
Astrid Graf-Wintersberger
Neues zur AGB-Kontrolle: Interessante Klauseln aus der jüngeren Rechtsprechung
AGB Klauseln
Marcus W. A. Sonnberger
Erfrierungen bei einer Bergtour als Unfall oder Unglücksfall – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 79/16t
Art 6.1. Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2010 (UA00)
Unfall; Erfrierung; Bergtour; Unglücksfall; Plötzlichkeit
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Aktivlegitimation juristischer Personen bei Videoüberwachung
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 231/16p
§ 16 ABGB
Privat-/Geheimsphäre; Videoüberwachung; juristische Person; Klagebefugnis; Unterlassungsklage
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Ansprüche nach § 8 Abs 3 MRG verjähren jeden Tag von neuem
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 206/16d
§ 8 MRG; § 1489 ABGB
Beeinträchtigung des Mietrechts; Verjährung; Geschäftsraummiete; Verdienstausfall; fortgesetzte Schädigung
Schenkungsanrechnung: (Grundbücherlicher?) Verzicht auf das Fruchtgenussrecht
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 35/17m
§§ 509ff, 785 Abs 3 aF, §§ 863, 1444 ABGB
Verzicht; Vermögensopfer; Schenkung; Schenkungsanrechnung; Frist
Verspätete Krebsdiagnose: Pathologe als Erfüllungsgehilfe der Gynäkologin
OGH 29. 3. 2017, 1 Ob 161/16g
§§ 863, 914, 1295, 1299, 1313a ABGB; § 31 Abs 3 ÄrzteG
Erfüllungsgehilfe; Erfüllungsgehilfenhaftung; Arzthaftung; Behandlungsvertrag
Zur Auslegung einer Vertragsklausel, die auf ÖNORMEN Bezug nimmt
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 214/16a
§ 914 ABGB
ÖNORMEN; Vereinbarung; Auslegung; Wortlaut; Parteienkonsens; Vertrauenstheorie
Unverhältnismäßigkeit von Aus- und Einbaukosten (§ 932 Abs 4 ABGB)
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 209/16s
§§ 922ff, 932 ABGB
Ein- und Ausbaukosten; Verbesserung; Unverhältnismäßigkeit
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Abgeltung von Pflegeleistungen Angehöriger nach Verkehrsunfall
OGH 16. 5. 2017, 2 Ob 110/16i
§ 1295 ABGB
Pflege-/Betreuungsleistungen; Schadensverlagerung; Pflegekosten; Freizeitverzicht
Anlegerschaden bei Immobilienprojekt: Zur Verjährung
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 28/17z
§§ 1295ff, 1299, 1489 ABGB
Anlegerschaden; Beratungsfehler; Verjährung; Immobilienprojekt; Finanzierungskonzept
Girokonto: Beweislast für Stornierung eines Dauerabbuchungsauftrags
OGH 20. 4. 2017, 9 Ob 9/17i
§ 1400 ABGB; § 226 ZPO
Saldo; Girovertrag; Dauerabbuchungsauftrag; Beweis- und Behauptungslast
Verjährungsrechtliche Erkundigungsobliegenheiten: SV-Gutachten
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 12/17s
§ 1489 ABGB
Verjährung; Erkundigungsobliegenheit
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
AvW-Genussscheine: Amtshaftung wegen Nichtanzeige durch Behörde?
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 163/16a
§§ 1ff AHG; § 70 BWG; § 4 KMG; § 84 aF StPO; § 23 WAG
Amtshaftung; Schutzzweck; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Genussscheine
Vorvertraglichkeit des Deckungsanspruchs in der Rechtsschutzversicherung
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 127/16a
Art 2 und 3 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011)
Rechtsschutzversicherung; Passivprozess; Streitgegenstand; Rechtsschutzversicherung; Dauerverstoß
Neuerungsvertrag und Vertragsänderung bei einem Versicherungsverhältnis
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 112/16w
Art 2.1. ARB 1988/2007; §§ 863, 1376ff ABGB; § 1a VersVG
Schadenersatz-Rechtsschutz; Versicherungsfall; Neuerungsvertrag; Schuldänderung; Bündelversicherung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Neubemessung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung
OGH 16. 3. 2016, 7 Ob 102/15y
Art 7., 9.1. und 2. AUVB 2006; § 12 VersVG
Invaliditätsgrad; Neubemessung; Unfallversicherung; Invaliditätsgrad
Erfrierungen bei einer Bergtour als Unfall oder Unglücksfall
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 79/16t
Art 6.1. Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2010 (UA00)
Unfall; Erfrierung; Bergtour; Unglücksfall; Plötzlichkeit
Versicherung eines Brandschadens an einem „Wohngebäude“ in der Landwirtschaftsversicherung
OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 11/16t
Abschn II Art 13, 19 Allgemeine Bedingungen für die Landwirtschaftsversicherung (ABL 2010); Abschn I Art 1 Sonderbedingungen für die Haushaltsversicherung im Rahmen der Landwirtschaftsversicherung (SBHL 2009)
Landwirtschaftsversicherung; Wohngebäude; Fremdenbeherbergung; Feuerversicherung; Haushaltsversicherung
 
Anwendung der EuKoPfVO in Österreich
Seit 18. 1. 2017 gilt die VO (EU) 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend „EuKoPfVO“). Der österr Gesetzgeber hat die dazugehörigen Begleitbestimmungen im Zuge der EO-Novelle 2016 (BGBl I 2016/100) in den §§ 422 bis 424 EO geregelt. Dieser Artikel gibt eine kurze Übersicht über die EuKoPfVO, die Begleitregelungen der EO und die für Kontenpfändungsanträge entstehenden Kosten.
EuKoPfVO; §§ 422, 423, 424 EO
EuKoPfVO; vorläufige Kontenpfändung; Begleitbestimmungen EO
Stephan Steinhofer / Alexander Karl
Neuerungen und Klarstellungen zur Exekution ausländischer Titel durch die EO-Novelle 2016
Mit der EO-Nov 2016 hat der Gesetzgeber mit einer Verspätung von ca zwei Jahren Anpassungs- und Umsetzungsregelungen zur aktuellen EuGVVO geschaffen und dies zugleich zum Anlass genommen, das internationale Exekutionsrecht in der EO zu „bündeln“ und in §§ 403ff EO zentral zu regeln. Der hiermit offenbar verfolgte Vereinfachungs- und Vereinheitlichungszweck wird freilich leider nur unvollkommen erreicht. Zudem bleiben auch einige Streitfragen nach wie vor ungeregelt. Die gleichzeitig erfolgten Neuregelungen zur EuKoPfVO, die wohl den eigentlichen Anlass der EO-Nov darstellten, sollen in diesem Kurzbeitrag bewusst nicht fokussiert werden.
§§ 403ff EO
EO-Novelle 2016; Anpassung ausländischer Titel; Vollstreckbarerklärung; Anerkennung
Michael Slonina
Rechtsprechung
Einfache Ausfertigung vorgelegter Urkunden in der Verhandlungstagsatzung genügt
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 57/17d
§§ 77, 81 ZPO; §§ 89a ff GOG
Ausfertigung; ERV; Urkundenvorlage; Eingaben, elektronische; Verhandlungstagsatzung
Feststellungsinteresse bei Geltendmachung der Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses notwendig
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 81/17v
§ 228 ZPO; § 2 AHG; § 7 VerG 2002
Feststellungsinteresse; Vereinsbeschluss; Nichtigkeit; Amtshaftung; Rettungspflicht
Keine Prüfung aus rechtlichen Gründen im Impugnationsverfahren
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 250/16k
§ 36 EO
Exekutionsrecht; Impugnationsverfahren; Impugnationsklage
Exszindierungsklage auf Ungültigerklärung der Exekution nur gegen betrGl
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 62/17i
§ 37 EO
Exekutionsrecht; Exszindierung; Ungültigerklärung der Exekution
Verpflichtung des Masseverwalter(stellvertreter)s zur Namenszeichnung bei Insolvenz eines OG-Gesellschafters?
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 60/17t
§ 77a IO; §§ 31, 146 UGB
Zwangsstrafe; Firmenbuch; Namenszeichnung; Sanierungsverfahren; Masseverwalter; Liquidation
Zur Qualifizierung einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichts
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 93/17h
§ 147 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; Art 19 Abs 4 EuZVO
Bestätigungsbeschluss; Wiedereinsetzungsantrag; Zurückweisung; Abweisung; Verspätung
Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter nach Aufhebung der Insolvenz
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 235/16i
§§ 81f, 112, 138f IO; §§ 5f EKEG
Gemeinschaftsschaden; Aktivlegitimation; Pflichtwidrigkeit; Eigenkapitalersatzrecht
Zum Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen
OLG Wien 26. 4. 2017, 5 R 5/17t (nicht rechtskräftig)
Art 1 Abs 1 lit g Rom II-VO; §§ 13, 48 IPRG
Rom II-VO; Anwendungsbereich; Persönlichkeitsverletzungen
Mit einer Anmerkung von Thomas Thiede
EuGVVO: Keine Wirkung einer Gerichtsstandsklausel auf Dritte
EuGH 28. 6. 2017, C-436/16, Georgios Leventis ua/Malcon Navigation Co. ltd ua
Art 23 Abs 1 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Gerichtsstandsklausel; Gerichtsstandsvereinbarung
 
Sanierungstreuhand und Sanierungsprivileg
Die Übernahmekommission hat bestätigt, dass der Erwerb einer kontrollierenden Beteiligung an einer börsenotierten Gesellschaft durch einen Sanierungstreuhänder vom übernahmerechtlichen Sanierungsprivileg profitieren kann. In diesem Beitrag wird das Institut der Sanierungstreuhand zivil-, übernahme- und gesellschaftsrechtlich eingeordnet.
Sanierungstreuhand; Sanierungsprivileg
Heinrich Foglar-Deinhardstein / Christian Aichinger / Johannes Buchinger
Rechtsprechung
Zur Einlagenrückgewähr bei Forderungseinlösung
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 239/16i
§§ 82, 83 GmbHG; § 52 AktG; §§ 1358, 1422 ABGB
Einlagenrückgewähr; Forderungseinlösung
Zur Nachforschungspflicht einer kreditgewährenden Bank beim Verdacht der verbotenen Einlagenrückgewähr
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 48/17b
§§ 82, 83 GmbHG
Kredit; Bank; Nachforschungspflicht; Einlagenrückgewähr
 
Wem gehören maschinengenerierte Daten?
Im Zeitalter der Industrie 4.0 sind die gewaltigen Datenbestände, die laufend generiert und durch vernetzte Systeme verfügbar werden, zu einem der wertvollsten Rohstoffe für die Wirtschaft geworden. Wem aber gehören diese Datenberge? Die Kommission hat sich daran gemacht, dies rechtlich zu regeln.
UrhG
Schutz von Daten; Datenzugang; Datenproduzentenrecht; public interest data; digitaler Binnenmarkt
Andreas Wiebe
Rechtsprechung
Sicherheitsleistung im EV-Verfahren
OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 271/16f
§ 390 Abs 2 EO
Sicherheitsleistung
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Herstellervermerk in Metadaten
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 43/17b
§ 74 Abs 3 UrhG
Herstellerbezeichnung
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zufällige Ähnlichkeit des Abgebildeten begründet keinen Anspruch nach § 78 UrhG
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 2/17p
§ 78 UrhG
Schockbild auf Zigarettenpackung
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Zur unautorisierten Werbung mit bekannten Persönlichkeiten in Medien
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 45/17x
§ 78 UrhG; § 1 UWG
EM-Poster/Sportlerbilder II
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Öffentliche Wiedergabe durch Verkauf eines Medienabspielers
EuGH 26. 4. 2017, C-527/15
Art 3, 5 Abs 1 und 5 InfoRL; §§ 18a, 41a UrhG
Stichting Brein/Filmspeler
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Arbeitslosengeld bei Ausbildung
Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Absolvierung einer Ausbildung dem Bezug von Arbeitslosengeld entgegensteht, wurde vom Gesetzgeber eine relativ komplexe Lösung entwickelt. Das Bestehen dieser Möglichkeit ist nämlich an zwar unterschiedliche, teils aber zusammenhängende Voraussetzungen gebunden.
§§ 7, 12, 14 AlVG
Arbeitslosigkeit; Ausbildung; Verfügbarkeit; Anwartschaft
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Kein Pensionsschaden bei Zeitungskolporteur
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 142/16x
§§ 1295ff ABGB
Pension; (Versicherungs-)Anmeldung; Selbstständigkeit; Beschäftigungsbewilligung
Unwirksamkeit einer schlichten Abmahnung ist nicht feststellungsfähig
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 20/17g
§ 228 ZPO
(schlichte) Abmahnung; Feststellung
Schlüssige Vereinbarung von Elternteilzeit
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 158/16z
§ 15i MuttSchG
Elternteilzeit; schlüssige Vereinbarung; MuttSchG
Vorabentscheidungsverfahren iZm der Karfreitagsregelung für Angehörige der evangelischen Kirchen
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v
Art 21 GrCh; Art 1 und 2 RL 2000/78/EG
Karfreitag; Feiertag; Vorabentscheidungsverfahren
 
Renditemiete: Versagung des Vorsteuerabzugs „an der Wurzel“?
Wird eine Immobilie von einer Privatstiftung zur Vermietung an Dritte angeschafft, dann erfolgt der Leistungsbezug ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken. Die spätere Nutzungsüberlassung an einen Begünstigten kann daher nicht zur anfänglichen Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Errichtungskosten „an der Wurzel“ führen. Sie ist vielmehr – je nachdem, ob Entgeltlichkeit vorliegt oder nicht – als (normale) steuerpflichtige Leistung oder im Wege der Vorsteuerkorrektur zu erfassen. Dennoch hatte das BFG kürzlich den Vorsteuerabzug „an der Wurzel“ versagt. Diese E ist kritisch zu hinterfragen.
§ 12 Abs 2, § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG
Renditemiete; Vorsteuerabzug; Normalwert
Peter Denk / Daniel Varro
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Keine unmittelbare Wirkung der Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen
Selina Siller / Karoline Spies / Draga Turić / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Einkommensteuerliche Behandlung der Übertragung eines Fruchtgenussrechts
VwGH 31. 3. 2017, 2016/13/0029
§ 28 EStG
Fruchtgenussrecht; der Substanz nach; Übertragung
Mit einer Anmerkung von Sofia Rampitsch / Desiree Auer
Entgelterhöhung und steuerlich begünstigte Abfertigung alt
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0037
§ 67 Abs 3, § 82 EStG; § 23 AngG
Abfertigung; Aktualitätsprinzip; Mitarbeitervorsorge
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Besteuerung einer Abfindungszahlung des früheren deutschen Arbeitgebers an einen Steuerpflichtigen nach dem Zuzug nach Österreich
VwGH 23. 2. 2017, 2014/15/0050
Art 15 Abs 1 Halbsatz 1 DBA Deutschland-Österreich
Qualifikationskonflikt; Deutschland Österreich; Kausalitätsprinzip; DBA Ö–D; Zuflussprinzip; Abfindung; Konsulationsvereinbarung; „Switch-over“-Klausel; absolute Verjährung; Wiederaufnahme
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Lisa Ramharter
Fahrtkosten zwischen sozialer Einrichtung und Hauptwohnsitz als außergewöhnliche Belastung
VfGH 22. 9. 2016, E 2556/2015
§§ 4, 5 Abs 3 VO über außergewöhnliche Belastungen; § 34 Abs 1 und 6, § 35 EStG 1988; Art 7 B-VG
Belastungen, außergewöhnliche; Verordnung über außergewöhnliche Belastungen; Fahrtkosten; Behinderung; Mehraufwendungen; Willkür; Gleichheitssatz
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Lisa Ramharter
Private Grundstücksveräußerung: Fristberechnung bei zuvor gemieteter Eigentumswohnung
BFG 8. 6. 2017, RV/5100561/2017 (Revision nicht zugelassen)
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988
Eigentumswohnung; Grundstücksveräußerung; Hauptwohnsitzbefreiung; Immobilienertragsteuer
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Klimaschutz durch Richterspruch?
Das Erkenntnis des BVwG zur dritten Piste am Flughafen Wien erregt die Gemüter. War es zulässig, die Genehmigung unter Hinweis auf den Klimaschutz zu versagen?
§ 71 LFG; KlimaschutzG
Flugplatzgenehmigung; Interessenabwägung; Klimaschutz
Bernhard Raschauer
Kryptowährungen reloaded – auf dem Weg aus dem Bermuda-Dreieck
Rund um Kryptowährungen brodelt es. Rasante Preisbewegungen in den letzten Monaten haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angezogen – mehr als je zuvor. Dieser Effekt hat nun auch auf EU-Ebene heftig zugeschlagen. War der im letzten Heft beschriebene Entwurf der 5. GeldwäscheRL noch recht zurückhaltend, hat die Union nun unerwartet und plötzlich kräftig nachgelegt. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Definition der virtuellen Währungen von den zuständigen Ausschüssen erheblich nachgeschärft. Piska zeigt, dass die Union die im letzten Heft vorgeschlagene herkunftsbezogene rechtliche Einordnung geteilt und damit bislang fehlende essentielle Klarstellungen vorgenommen hat. Völkel schildert die Auswirkungen der Änderungen auf ein neues unternehmerisches Finanzierungsmodell – das Initial Coin Offer (ICO).
Art 34 AEUV; Art 5 StGG; Art 63 AEUV
Bitcoin; virtuelle Währung; Warenbegriff; Eigentumsgrundrecht; Regulierung; Verhältnismäßigkeit
Christian Piska / Oliver Völkel
Rechtsprechung
Zeitlicher Anwendungsbereich für Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigung
VwGH 30. 3. 2017, Ro 2015/07/0033, 0034
Art 49 Abs 1 B-VG; § 31 Abs 3 WRG 1959
Gewässerverunreinigung; Verursachungszeitpunkt; Maßnahmen, gewässerpolizeiliche; Inkrafttreten; keine Rückwirkung
Mit einer Anmerkung von  Edmund Primosch
Schriftstücke und Pläne als Bescheidanlagen
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/07/0067
§ 59 Abs 1 AVG
Bescheidspruch, Bestimmtheit; Projektunterlagen als Bestandteil; Verweisung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Bindung an Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
VwGH 11. 5. 2017, Ra 2017/04/0046
§ 68 Abs 1 AVG; § 5 VVG
Titelbescheid, rechtskräftiger; Bindung im Vollstreckungsverfahren; unverändert gebliebener Sachverhalt
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Finanzmarktrecht
VO (EU) 2017/1131 des EP und des Rates v 14. 7. 2017 über Geldmarktfonds, ABl L 2017/169, 8
VO (EU) 2017/1129 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der RL 2003/71/EG, ABl L 2017/168, 12
Gesellschaftsrecht
RL (EU) 2017/1132 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl L 2017/169, 46
Immaterialgüterrecht
VO (EU) 2017/1001 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 über die Unionsmarke, ABl L 2017/154, 1
IT-Recht
VO (EU) 2017/1128 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, ABl L 2017/168, 1
Telekommunikationsrecht
VO (EU) 2017/920 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 zur Änderung der VO (EU) 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte, ABl L 2017/147, 1
Zivilverfahrensrecht
DurchführungsVO (EU) 2017/1105 der Kom v 12. 6. 2017 zur Festlegung der in der VO (EU) 2015/848 des EP und des Rates über Insolvenzverfahren genannten Formulare, ABl L 2017/160, 1
Verkehrsrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der VO (EG) 868/2004, COM (2017) 289 final
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Urheberrecht – Online-Filesharing-Plattform – öffentliche Wiedergabe
Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel – Konzession
Verwaltungsstrafverfahren – Amtswegigkeit – Glücksspiel
Bezeichnung für pflanzliche Erzeugnisse – Milch
Zuständigkeit – Regressklage – Gesamtschuldner – Kreditvertrag
Agnes Balthasar-Wach