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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Reden ist leichter als Denken
Georg Wilhelm
 
Ministerialentwurf zum Bundesvergabegesetz 2017
Im April 2014 wurden drei neue EU-Vergaberichtlinien („klassische“ Auftragsvergabe, Auftragsvergabe im Sektorenbereich und Konzessionsvergabe) erlassen, die bereits mit 18. 4. 2016 in nationales Recht umgesetzt werden hätten müssen. Dies soll nun mit dem BVergG 2017 nachgeholt werden. Am 8. 2. 2017 wurde der Ministerialentwurf versendet. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen.
Ministerialentwurf BVergG 2017; Konzessionsvergaben; Quasi In-House-Vergabe; institutionalisierte Kooperation; horizontale Zusammenarbeit; besondere Dienstleistungen; E-Vergabe; Verhandlungsverfahren; Markterkundung; Bestbieterprinzip; wesentliche Vertragsänderungen; Rechtsschutz
Bernt Elsner / Ruth Rützler
Die „neue“ In-House-Vergabe
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der „In-House-Vergabe“, die ein wichtiges Instrument zur Abdeckung des Beschaffungsbedarfs öffentlicher Auftraggeber ist, sind nahezu ausschließlich durch die Rsp des EuGH determiniert und im BVergG nur rudimentär geregelt. Mit dem Ministerialentwurf zum BVergG 2017 werden nicht nur die vom EuGH entwickelten Grundsätze erstmals umfassend kodifiziert, sondern auch systematisch erheblich erweitert.
Art 17 RL 2014/24/EU; § 10 BVergG 2017
Horizontale In-House-Vergabe; Vertikale In-House-Vergabe; Inverse In-House-Vergabe
Johannes Stalzer
„Neue“ VergabeRL: Erlaubnis der horizontalen In-House-Vergabe, keine Auflockerung des Kontrollkriteriums
Mit der RL 2014/24/EU hat der EU-Gesetzgeber die Teckal-Judikatur zur In-House-Vergabe nicht nur erstmals kodifiziert, sondern diese auch erweitert. Das Kontrollkriterium bleibt jedoch als Schranke der In-House-Vergabe unverändert bestehen.
RL 2014/24/EU; § 10 BVergG
VergabeRL; Auftragsvergabe; RL 2014/24/EU; Kontrollkriterium; Teckal
Matthäus Schmied
 
Die schweigende Zustimmung
Konkludente Änderungen des Vertragszwecks im Mietrecht
Nutzt ein Mieter das als Wohnung gemietete Mietobjekt zu Geschäftszwecken, ohne dass der Vermieter widerspricht, erblickt die Rsp darin teilweise eine konkludente Änderung des Vertragszwecks. Die damit verbundenen Rechtsfolgen können über die Frage der zulässigen Nutzung hinausgehen und sind nicht zuletzt wegen der Höhe des Mietzinses von erheblicher Bedeutung.
§ 863 ABGB; § 16 MRG
Willenserklärung, konkludente; Geschäftsraummiete; Widmungsänderung
Michaela Pelinka / Katharina Wilding
Zum Kündigungswiderruf im Versicherungsrecht – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 86/16x
§ 8 VersVG; §§ 862a, 863 ABGB
Kündigungswiderruf; Treu und Glauben; Konversion
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Gehilfenzurechnung beim verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch gem § 1330 ABGB
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 203/16w
§§ 16, 1330 ABGB
Recht auf Ehre; Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Störer, mittelbarer; Repräsentantenhaftung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Benutzung fremder Grundstücke für Skibetrieb
OGH 18. 5. 2016, 3 Ob 72/16h
§§ 328, 1452ff, 1500 ABGB
Dienstbarkeit; Servitut; Skibetrieb; Skifahrer; Ersitzung; Erwerb, gutgläubiger
Überwachungskameras abmontiert: Haftet der Anbringer für Prozesskosten?
OGH 29. 9. 2016, 9 Ob 48/16y
§§ 922ff, 1295ff ABGB
Schadenersatz; Prozesskostenersatz; Nebenpflichten; Kausalität; Informationspflichten; Aufklärung
Händlerregress bei versteckten Mängeln
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 142/16b
§§ 922ff, 933, 933b ABGB
Gewährleistung; Mangel, versteckter; Regressanspruch; Verjährung; Erkennbarkeit
Auftrag zur anwaltlichen Vertretung durch Geschäftsführer: Eigengeschäft oder Fremdgeschäft?
OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 16/16k
§§ 1002ff ABGB
Offenlegung der Stellvertretung; Auftrag; Klagslegitimation
Wissentliche Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts
OGH 17. 11. 2015, 4 Ob 192/15m
§ 1295 Abs 2 ABGB
Zur Höhe des Provisionsanspruchs des Immobilienmaklers
OGH 25. 10. 2016, 4 Ob 205/16z
§§ 4, 8 MaklerG; § 30b KSchG
Immobilienmakler; Provision, ortsübliche; Konsument; Aufklärungspflicht; Provisionsminderung
Vollausnahme – auch bei Tragung der Errichtungskosten durch den Mieter
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 219/16f
§ 1 Abs 2 und 3 MG
Mietgesetz; MRÄG; Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 Mietgesetz; Rückwirkungsverbot; Superädifikat
Transportverpackung: Zum Produktbegriff des PHG
OGH 30. 11. 2016, 7 Ob 175/16k
§§ 1, 4 PHG
Produkthaftung; Produktbegriff; Teilprodukt; Endprodukt; Verpackung
Kündigungswiderruf im Versicherungsrecht
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 86/16x
§ 8 VersVG; §§ 862a, 863 ABGB
Kündigungswiderruf; Treu und Glauben; Konversion
Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten einzelner Wohnungseigentümer bei der Gebäudebündelversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 96/16t
§§ 75, 149 VersVG; §§ 881, 1313a ABGB
Bauherrenhaftpflichtversicherung; Gebäudebündelversicherung; Eigentümergemeinschaft; Fremdversicherung; Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Betriebshaftpflichtversicherung – Risikoausschluss für Vorsatz bei Verletzung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 124/16k
Art 7 und 10 AHVB 2001; Art 3 EVB 2001; § 152 VersVG; § 48 Abs 2 ArbeitnehmerschutzV
Betriebshaftpflichtversicherung; Vorsatz; Absicherung einer Künette; Arbeitnehmerschutzvorschriften; Fremdversicherung; Selbstverschuldensprinzip
Rechtsschutzversicherung – Beratungsfehler bei Stop-Loss-Order bei Aufnahme eines Fremdwährungskredits für Eigenheim
OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 110/16a
Art 7 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005)
Rechtsschutzversicherung; Baufinanzierungsklausel; Fremdwährungskredit; Währungsrisiko; Stop-Loss-Order; Aufklärungs- und Beratungsfehler
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Checkliste: Verwaltungs(straf)rechtliche Handhabe von Drogenhandel
Diese Checkliste bietet einen Überblick, welche rechtlichen Handhabungen auf verwaltungsrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher bzw steuerrechtlicher Ebene denkbar sind, um der Problemlage des Drogenhandels an öffentlichen Plätzen gerecht werden zu können.
Werner Hauser / Alois Puntigam / Friedrich Sperl
 
Die Gerichtsgebührenermittlung bei Eventualklagenhäufung
Nach der Rechtsprechung des VwGH bestimmen sich die Gerichtsgebühren bei einer Eventualklagenhäufung im Zivilprozess nach dem Wert des Eventualbegehrens, wenn dieses auf eine Geldleistung, das Hauptklagebegehren hingegen nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist. Diese auf einer unreflektierten Transmission des § 56 Abs 1 JN in das Gerichtsgebührenrecht beruhende Rechtsansicht ist verfehlt. Sie ermöglicht eine missbräuchliche Verwendung des Instituts der Eventualklagenhäufung und produziert sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichheiten.
§ 56 Abs 1 JN; § 14 GGG
Gerichtsgebühren; Eventualklagenhäufung; Gebührenrechtliches; Äquivalenzprinzip
Dominik Prankl / Thomas Seeber
Rechtswahl in internationalen Verbrauchersachen
Art 6 Rom I; § 28 KSchG
Rechtswahl; Verbraucher; Verbandsklage; Rom I
Marlene Brosch / Thomas Thiede
Rechtsprechung
Überraschungsverbot im Zuge eines Richterwechsels
OGH 31. 1. 2017, 1 Ob 7/17m
§§ 182a, 412 ZPO; Art 6 EMRK
Schlüssigkeit; Überraschungsverbot; Richterwechsel
Unwirksamkeit einer Schiedsklausel bei Verstoß gegen HandelsvertreterRL
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 72/16y
§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO; § 24 HVertrG; Art 17, 18 HandelsvertreterRL
Schiedsverfahren; Schiedsvereinbarung; Handelsvertreterrecht; Eingriffsnorm; Europarecht
Mit einer Anmerkung von Peter Mankowski
Kostenersatz nach Normenkontrollverfahren über Parteiantrag
LG Feldkirch 14. 2. 2017, 2 R 35/17p
§§ 41ff, 52, 54 ZPO; § 27 VfGG
Kostenersatz; Normenkontrollantrag; Antragsfrist
Löschen eines Website-Artikels ist unvertretbare Handlung
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 215/16p
§§ 35, 36, 354 EO
Exekutionsrecht; Handlung, unvertretbare; Exekutionsantrag; Oppositionsklage; Impugnationsklage
Gänzliche Bestätigung des Rekursgerichts im Exekutionsverfahren
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 254/16y
§ 307 EO; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; § 1425 ABGB
Exekutionsrecht; Erlagsantrag; Hinterlegung; Hinterlegungsantrag; Bestätigung, gänzliche; Revisionsrekurs; Rekursgericht; Außerstreitverfahren
Anfechtungswiderspruch ist als angriffsweise Rechtswahrung an Jahresfrist gebunden
OGH 29. 3. 2017, 3 Ob 14/17f
§§ 43, 120 IO; §§ 213, 231 EO
Anfechtungsfrist; Anfechtungswiderspruch; angriffsweise Rechtswahrung; Präklusivfrist; Widerspruchsklage
 
Dringende Maßnahmen der Geschäftsführung und eilende Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH (I)
Alleingang der Geschäftsführung
In einer mit hohem Tempo agierenden Wirtschaft steht die Zustimmungsbedürftigkeit mancher Geschäftsführungsmaßnahmen im Spannungsfeld zu mitunter langen Zeiträumen vom Erkennen des dringenden Handlungsbedarfs bis zum Vorliegen eines Gesellschafterbeschlusses. Dieser Beitrag bespricht die ungeklärte Befugnis der Geschäftsführung, dringende Maßnahmen sofort und mit vorbehaltloser Außenwirkung (dh ohne Gremialvorbehalt) durchzuführen und lediglich nachträglich von den Gesellschaftern genehmigen zu lassen.
§§ 34, 35, 38 GmbHG
Gesellschafterzuständigkeiten, ungeschriebene; Gesellschafterbeschlüsse, eilende; Treuepflicht, gesellschaftsrechtliche; Notgeschäftsführung
Martin Frenzel
EU: Einigung auf die Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie (II)
Regulierung von Stimmrechtsberatern und Identifikation von Aktionären
Teil I des Beitrags über die mittlerweile beschlossene Reform der EU-Aktionärsrechte-RL behandelte die neuen Regelungen über die Mitbestimmung der Aktionäre bei der Vergütung der Geschäftsleitung (Say on Pay) und bei Geschäften mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions). Teil II betrachtet den Versuch der Aktionärsrechte-RL, eine aktivere und informiertere Ausübung von Stimmrechten durch die Aktionäre zu ermöglichen. Die Vorschriften reichen hierbei über die Möglichkeit von (börsenotierten) Gesellschaften, ihre Aktionäre zu identifizieren, über die Bestimmung angemessener Dienstleistungsentgelte von Finanzintermediären bis hin zur Regulierung von Vermögensverwaltern, institutionellen Investoren und Stimmrechtsberatern.
Aktionärsrechte-Richtlinie; Regulierung von Stimmrechtberatern; Identifikation von Aktionären
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Rechtsprechung
Handelndenhaftung bei der Vorstiftung
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 247/16v
§§ 7, 15ff PSG; § 2 GmbHG; § 34 AG
Handelndenhaftung; Vorstiftung
Verschlechterung der Wirtschaftslage ist keine ausreichende Änderung der Verhältnisse für Änderungsrecht des Stiftungsvorstands
OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 119/16t
§§ 17, 20f, 33, 35 PSG; § 27a SpG
Stiftungsrecht; Änderungsrecht
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
Zur Überlassung einer gemieteten Liegenschaft an einen GmbH-Gesellschafter als verbotene Einlagenrückgewähr
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 232/16k
§ 82 GmbHG; § 52 AktG; § 879 ABGB
Einlagenrückgewähr, verbotene
Einlagenrückgewähr und Schenkungsanfechtung bei wertlosen Leistungen
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 204/16w
§§ 82, 83 GmbHG; § 29 IO
Einlagenrückgewähr
Gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung und Untreuevorwurf
BGH 12. 10. 2016, 5 StR 134/15
§§ 93, 400 dAktG; § 266 dStGB; § 84 AktG; §§ 153, 163a StGB
Pflichtverletzung, gesellschaftsrechtliche; Untreuevorwurf
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
 
„Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“
Eine erste Analyse zur Entscheidung OGH 4 Ob 62/16w, Amazon.
§ 42b UrhG
Trägervergütung; Leerkassettenvergütung; widerlegbare/unwiderlegbare Vermutung; Privatkopien; Rückerstattung
Manfred Büchele
Rechtsprechung
Von schwer beweisbaren „besonderen Umständen“
OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 118/16f
§ 1 UWG
Festspiel-Auftrag
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Zulässige Nutzung einer bösgläubig erlangten Markenregistrierung
OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 252/16m
§ 1 UWG; Art 52 Abs 1 lit b UMV; § 34 MSchG
Fashion Television
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
§ 33 MSchG: Nachträglicher Wegfall eines Eintragungshindernisses unbeachtlich
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 195/16d
§ 33 MSchG
Marke BUD
Unionsrechtskonforme Fortbildung des § 42b UrhG (idF vor der Urh-Nov 2015)
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 62/16w
§§ 42, 42b UrhG; Art 5 Abs 2 lit b InfoRL
austro mechana/Amazon IV
 
Die neue „Familienzeit“ – ein unbezahlter Urlaub mit Überraschungen?
Dass jemand unbezahlten Urlaub vereinbart, ist in der Praxis bisher zwar nicht oft vorgekommen, aber jedenfalls nichts Neues. Für Väter, die nach der Geburt ihres Kindes eine Familienzeit vereinbaren, sollte daher arbeits- und sozialversicherungsrechtlich eigentlich alles klar sein. Dennoch wirft die Familienzeit bei näherer Betrachtung neue Rechtsfragen auf.
FamZeitbG; § 75d BDG; § 29a VBG; §§ 8, 11 Abs 3 lit a ASVG; § 2 Abs 7 KBGG
Familienzeit; Papamonat; Babymonat; Frühkarenzurlaub; Urlaub, unbezahlter; Familienzeitbonus
Bernhard W. Gruber
Rechtsprechung
Zum gutgläubigen Verbrauch von Entgelt
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 135/16t
§ 1431 ABGB
Entgelt, gutgläubiger Verbrauch
Beschränkungsverbot eines Mitglieds der Post-Personalvertretung
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 95/16k
§§ 65, 72 PBVG; § 115 ArbVG
Betriebsrat; Beschränkungsverbot
Keine Verpflichtung zur Vorlage einer Krankenstandsbestätigung nach Ende des Dienstverhältnisses
OGH 25. 11. 2016, 8 ObA 56/16t
§ 4 Abs 4 EFZG
Berücksichtigung eines Nachtfaktors bei der Entgeltfortzahlung
OGH 17. 11. 2016, 9 ObA 107/16z
§ 8 Abs 3 ÖBB Arbeitszeit KV
Entgeltfortzahlung, Berechnung
Rückverrechnung von Sonderzahlungen
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 146/16k
§ 13 des Kollektivvertrags für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
Sonderzahlungen; Rückverrechnung
Checkliste: Betriebseinschränkung/ Betriebsstilllegung
Betriebseinschränkungen bzw -stilllegungen sind idR für alle Beteiligten schmerzhafte Einschnitte und bedürfen einer verantwortungsbewussten Vorgangsweise. Folgende, in Form eines kurzen Überblicks dargestellte, arbeitsrechtliche Vorgaben sind jedenfalls zu beachten.
Thomas Majoros
 
Renditemiete: Diskriminierung von Begünstigten?
Zwei aktuelle BFG-E offenbaren die ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Probleme bei der Vermietung von Immobilien von einer Privatstiftung an Begünstigte: Aufgrund der Abweichung zwischen dem am Markt erzielbaren (fremdüblichen und im gegenständlichen Fall tatsächlich bezahlten) Mietzins und der (höheren) Renditemiete wurde ertragsteuerlich eine verdeckte Zuwendung in Höhe der Differenz angenommen und umsatzsteuerlich der Vorsteuerabzug für Anschaffung und Herstellung versagt. Fraglich ist jedoch, warum für Begünstigte ein höherer Betrag „fremdüblich“ sein soll (Renditemiete), wenn an einem funktionierenden Markt ein fremdüblicher Mietzins ermittelt werden kann.
§ 15 Abs 3 Z 2 lit b EStG
Renditemiete; Funktionierender Mietenmarkt; Wurzelausschüttung
Daniel Varro
Rechtsprechung
VfGH hebt Inflationsabschlag auf – ist damit das letzte Wort zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer gesprochen?
VfGH 3. 3. 2017, G 3–4/2017–9
§ 30 Abs 3 EStG; Art 7 Abs 1 B-VG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Pamperl
Der Versuch der Definition einer Großreparatur im umsatzsteuerlichen Sinn durch den VwGH
VwGH 24. 11. 2016, Ro 2014/13/0036
§ 12 Abs 10 UStG 1994
Großreparatur im umsatzsteuerlichen Sinn
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Sedlacek
Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäfts
BFG 2. 6. 2016, RV/2100095/2015
Art 3 Abs 8, Art 25 UStG 1994
Sanierung; Zusammenfassende Meldung
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Sedlacek
Abrechnungsbescheid
BFG 31. 1. 2017, RV/2200033/2015
§§ 213, 214, 216 BAO
Abrechnungsbescheid
Mit einer Anmerkung von Robin Damberger
 
Gewerberechtliche Fragen bei Bau-Arbeitsgemeinschaften
Bei Bau-Arbeitsgemeinschaften verpflichten sich die Arge-Gesellschafter zur gemeinsamen Herstellung eines Bauwerks. Die Arge als solche ist aber nicht gewerberechtsfähig, sodass letztlich die Gewerbeberechtigungen der Gesellschafter entscheidend sind. Besondere Fragen stellen sich im Dienstleistungsbereich bei Argen zwischen Gewerbetreibenden und Ziviltechnikern.
§§ 9, 32 GewO
Arbeitsgemeinschaft; Baumeistergewerbe; Gewerberecht
Christoph Wiesinger
Rechtsprechung
Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte
VwGH 2. 3. 2017, Ra 2015/08/0175
§ 2 Abs 1 Z 2, Abs 3a und 4 Z 1 GewO 1994; § 1 Abs 1 Z 4 UrprodukteVO; § 23 Abs 1 Z 1 und 3 und Anlage 2 Z 3.1 BSVG
Urproduktion, Abgrenzung; Naturprodukt, Be- und Verarbeitung; Nebengewerbe, landwirtschaftliches
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Zusätzliche Tätigkeiten einer öffentlichen Apotheke und Einrichtung eines „Beratungsraums“
VwGH 25. 1. 2017, Ro 2014/10/0085
§§ 6, 56 ApothekenG; §§ 1, 26, 27, 28 ABO 2005
Apotheke, öffentliche; Zusatztätigkeiten, nicht apothekenspezifische; Betriebsanlagengenehmigung; Apothekenbetrieb, ordnungsgemäßer
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Ediktalkundmachung in weit verbreiteten Tageszeitungen
VwGH 16. 3. 2017, Ro 2014/06/0038 und 0040
§ 44a Abs 3 AVG; § 9 Abs 3 UVP-G 2000
Ediktalkundmachung; Tageszeitungen, im Bundesland weit verbreitet; Vorhabensbezug; Betroffene in anderem Bundesland
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Binnenmarkt
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens, mit denen die Kommission Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auffordern kann, Informationen über den Binnenmarkt und die damit zusammenhängenden Gebiete zu erteilen, COM(2017) 0257 final
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Einrichtung einer einzigen digitalen Schnittstelle zur Bereitstellung von Informationen, Verfahren, Unterstützung und Problemlösungsdiensten sowie zur Änderung der VO (EU) 1024/2012, COM(2017) 0256 final
Finanzmarktrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Änderung der VO (EU) 648/2012 hinsichtlich der Clearingverpflichtung, der Aussetzung der Clearingverpflichtung, der Meldepflichten, der Risikominderungstechniken für OTC-Derivatkontrakte, die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, die Eintragung und Beaufsichtigung von Handelsregistern und die Anforderungen an Handelsregister, COM (2017) 0208 final
Energierecht
Beschluss (EU) 2017/684 des EP und des Rates v 5. 4. 2017 zur Erreichung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses 994/2012/EU, ABl L 2017/99, 1
Sozialrecht
Empfehlung (EU) 2017/761 der Kom v 26. 4. 2017 zur europäischen Säule sozialer Rechte, ABl L 2017/113, 56
Neue Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (II)
Problemfelder der neuen Berichtspflichten nach § 243b UGB
In Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog „NFI-RL“) erweitert das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG) die gesetzlichen Berichterstattungspflichten ausgewählter Unternehmen um das Thema der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zahlreiche Unstimmigkeiten der Gesetzesnovelle werfen jedoch Fragen auf, die einer dringenden Klärung bedürfen.
§ 243b UGB; § 267a UGB
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Josef Baumüller
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Drittstaatsangehörige – Visum – öffentliche Sicherheit
Urheberrecht – multimedialer Medienabspieler – öffentliche Wiedergabe – rechtmäßige Nutzung
Luftverkehr – Ausgleichsleistungen – Vogel
Überwachung von Barmitteln bei Verbringung in oder aus der Union – Anmeldepflicht
Agnes Balthasar-Wach