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Art 6 MRK: EGMR zum Schwurgerichts- und Verwaltungsstrafverfahren
Georg Wilhelm
 
Das KaWeRÄG 2017 – Wesentliche Änderungen im Bereich des Kartellgesetzes
Am 30. 3. wurde nach langer Vorbereitung das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 im Nationalrat beschlossen. Primärer Zweck der Nov ist die Umsetzung der EU-SchadenersatzRL. Daneben werden ältere und wiederholt monierte Baustellen im österr Kartellrecht behoben.
KartG; SchadenersatzRL 2014/104/EU; KaWeRÄG 2017
Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2017; KartG-Nov 2017; EU-SchadenersatzRL
Corinna Potocnik-Manzouri
„Das Neue reizt“
Dem berühmten Goethe-Wort folgend, gehen die beiden Autoren der Frage nach, was das KaWeRÄG 2017 neben der Umsetzung der SchadenersatzRL an Neuem bringt. Dabei bewahrheiten sich die Sätze Friedrich Hebbels „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber es glänzt auch nicht alles, was Gold ist.“
§§ 33, 35 KartG; § 11b WettbG
KaWeRÄG 2017; Hausdurchsuchungen; Bagatellkartell; Kronzeuge; Kartellrecht
Peter Matousek / Natalie Harsdorf
Zusammenschlusskontrolle – Neuer Transaktionswerttest
Die umsatzbasierten Aufgriffsschwellen nach § 9 KartG werden durch einen Transaktionswert ergänzt. Dadurch sollen Übernahmen von Start-up-Unternehmen in der digitalen Wirtschaft, die keine oder lediglich geringe Umsätze haben, von der Zusammenschlusskontrolle erfasst werden.
§ 9 Abs 4 KartG
Zusammenschlusskontrolle; Zusammenschlüsse, anmeldebedürftige; Transaktionswerttest; Wert der Gegenleistung für Zusammenschluss
Peter Matousek / Volker Weiss / Martin Gassler
 
Transportrechtliche Entscheidungen aus dem Jahr 2016
Diese Entscheidungsübersicht beschäftigt sich mit ausgewählten transportrechtlichen Entscheidungen, die für das Unternehmensrecht von Interesse sind. Sie schließt an den Judikaturüberblick aus den Jahren 2013–2014 an.
§§ 1299, 1489 ABGB; AÖSp; Art 3, 17, 18, 23, 29, 32, 41 CMR; § 413 UGB; § 67 VersVG
Distanzschaden; Fahrlässigkeit; Fixkostenspediteur; Frachtführerhaftung; Haftungsfreizeichnung; Transport, multimodaler; Transportversicherung; Obhutspflicht; Planenfahrzeug; Rahmenvertrag; Verbrauchsteuer; Verjährung; Verladefehler; Verpackungsbedürftigkeit; Versteuerung; Verzollung
Helene Herda
Rechtsprechung
Ortsunübliche Immissionen beim Kraftwerksbau
OGH 25. 1. 2016, 7 Ob 128/16y
§ 364a ABGB; § 273 ZPO
Immissionen; Staub; Ersatzanspruch, verschuldensunabhängiger
Kollusion des Vertreters mit dem Dritten zwecks Schädigung des Vertretenen
OGH 31. 1. 2017, 1 Ob 6/17i
§§ 1029, 871 Fall 2 ABGB
Missbrauch der Vertretungsmacht
Ohne Sicherstellung kein Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Bauvertrag
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 107/16s
§§ 1168, 1170b ABGB
Bauvertrag; Werkvertrag; Sicherstellung; Vertragsaufhebung; Rücktritt; Mängelbehebung; Leistungsverweigerungsrecht
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Schadensminderungspflicht des Anlegers
OGH 18. 10. 2016, 1 Ob 118/16h
§§ 1295ff, 1304 ABGB
Schadensminderungspflicht; Behalte- oder Verkaufsobliegenheit; Anlageberatung; Naturalrestitution
Die betrügerische Sparbuchbezeichnung
OGH 25. 11. 2016, 8 Ob 66/16p
§§ 1295, 1311 ABGB; § 31 Abs 1, § 32 Abs 4, § 40 Abs 1 BWG
Vermögensberater; Unterschrift, gefälschte; Geldwäsche; Terrorismusfinanzierung; Kunde, identifizierter
Übertragungsanspruch des Erstkäufers bei Doppelveräußerungen von Liegenschaften
OGH 12. 4. 2016, 2 Ob 87/15f
§§ 1295, 1323 ABGB
Doppelveräußerung von Liegenschaften
Vertrauensschaden kann auch Nichterfüllungsschaden sein
OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 1/17a
§ 3 MaklerG; §§ 874, 1295ff ABGB
Vertrauensschaden; Nichterfüllungsschaden
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Zum „Verbot“ des ultra alterum tantum
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 142/16p
§ 1335 ABGB
Zinsen, zukünftige; Geltendmachung, gerichtliche; ultra alterum tantum; Kapitalforderung
Zum Rücktrittsrecht des Verbraucher-Anlegers bei fehlerhaftem Prospekt
OGH 18. 10. 2016, 3 Ob 97/16k
§§ 5, 6 KMG
Anlegerschaden; Verbraucher-Anleger; Rücktrittsrecht; Nachtragspflicht; Prospekt, fehlerhafter
Ausdehnung des Leistungsbegehrens nach Ablauf der Verjährungsfrist dank Feststellungsklage
OGH 31. 1. 2017, 1 Ob 219/16m
§ 1497 ABGB
Verjährung; Unterbrechungswirkung; Feststellungsklage; Leistungsklage
Verjährung von AHG-Ansprüchen bei Folgeschäden
OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 13/16t
§ 6 AHG
Verjährung; Amtshaftung; Teil- und Folgeschäden
Erfüllungssurrogate und Mangelfolgeschäden bei der Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung
OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 31/16h
Art 2, 3, 7 und 8 Allgemeine und Ergänzende Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV und EBHV 2000 idF 2009); Besondere Vereinbarungen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung auf Basis der G***** ABHV/EBVH 2009 (81GB7141); § 9 RAO; § 1009 ABGB
Rechtsanwalts-Berufshaftpflichtversicherung; Unternehmerrisiko; Mangelfolgeschaden; Begleitschaden; Erfüllungssurrogat
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Unrichtige Angabe des Jahreseinkommens im Berufsunfähigkeitsversicherungsantrag
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 108/16g
§§ 16, 21 VersVG; §§ 2, 11, 12 Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BU)
Berufsunfähigkeits-Versicherung; Gefahrenumstand, erheblicher; Nettoeinkommen; vorvertragliche Anzeigepflicht
Außerordentliche Kündigung bei Bündelversicherungen
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 208/15m
Art 15 ARB 2005; Art 10, 12 Allgemeine Z***** Bedingungen für die Sach-Versicherung (ABS 1995); § 96 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB
Kündigung, außerordentliche; Bündelversicherung; Haushaltversicherung; Rechtsschutzversicherung
Arglistiges Verschweigen eines erheblichen Gefahrenumstands in der Feuerversicherung
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 34/16z
§ 18 VersVG; Art 1 Allgemeine Bedingungen für die Landwirtschaftsversicherung (ABL 2010); Besondere Vereinbarung für IGV-Versicherungsmakler (IGV)
Arglist; Feuerversicherung; Landwirtschaftsversicherung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Italienische Vorgaben zur Criminal Compliance-Kultur von Unternehmen
Die Etablierung der Criminal Compliance-Kultur in Unternehmen gehört zu den Eckpfeilern der wirtschaftlichen Kriminalpolitik. Italien blickt hierbei bereits auf eine über fünfzehnjährige Erfahrungspraxis zurück und bietet Unternehmen sowie Verbänden durch Criminal Compliance-Maßnahmen die Möglichkeit, bei Straftaten harte Verbandssanktionen zu mildern oder gänzlich abzuwehren. Während das Gesetz zur Gestaltung der Compliance-Kultur nur wesentliche Grundsätze bereitstellt, kommt in der Praxis den Leitlinien des italienischen Industriellenverbands enorme Bedeutung zu. Der Beitrag gibt einen Überblick zur italienischen Verbandsverantwortung mit Schwerpunkt auf den Guidelines zum Criminal Compliance-Management.
VbVG; GvD 2001/231
Criminal Compliance; Unternehmensstrafrecht; Verbandsverantwortung; Wirtschaftskriminalität
Lukas Staffler
 
Die neue ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren
Am 1. 3. 2017 ist die neue ICC-Schiedsgerichtsordnung in Kraft getreten. Sie ersetzt die ICC-Schiedsgerichtsordnung aus dem Jahr 2012. Die neue Schiedsgerichtsordnung enthält neue Bestimmungen, welche die Effizienz und Transparenz in ICC-Schiedsverfahren erhöhen sollen. Zentrale Neuerung ist dabei die Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren für Schiedsverfahren mit einem Streitwert unter zwei Millionen US-Dollar.
ICC Rules of Arbitration
ICC Expedited Procedure Provisions; ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren; Novelle; Verfahrensbeschleunigung
Friederike Schäfer / Ulrich Kopetzki
Das neue Eilverfahren der ICC-SchO
Mit 1. 3. 2017 trat die reformierte Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC-SchO“) in Kraft. Ihr neuer Art 30 sieht ein obligatorisches Eilverfahren („Expedited Procedure“) für „small claims“ vor, das im Appendix VI näher geregelt wird. Ein „Zuckerl“ versteckt sich in Appendix III, der im Eilverfahren vergünstigte Schiedsrichterhonorare vorsieht.
ICC Rules of Arbitration
Schiedsverfahren; Eilverfahren; ICC Expedited Procedure Provisions; ICC Verfahrensordnung zum beschleunigten Verfahren; Verfahrensbeschleunigung
Simone Petsche-Demmel / Antonia Cermak
Rechtsprechung
Unterbrechung beantragende Partei kann sich nicht auf deren Unzulässigkeit berufen
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 162/16p
§§ 164ff, 190ff ZPO
Fortsetzungsantrag; Verfahrensunterbrechung; Präjudizialität
Eventualmaxime für Oppositionsbeklagte umfasst Anbotebereits bekannter Beweise
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 29/17x
§ 35 Abs 3 EO
Exekutionsrecht; Oppositionsklage; Eventualmaxime; Beweisanbot
Zur Wechselwirkung zwischen Vormerkung und Anmerkung der Teilungsklage im Exekutionsverfahren
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 33/16y
§§ 133, 352 EO; § 49 Abs 2 GBG; §§ 438, 830 ABGB
Exekutionsrecht; Grundbuchsrecht; Versteigerung; Teilungsurteil; Teilungsklage; Vormerkung; Grundbuchsstand
Disziplinarverfahren infolge Verletzung von Auskunftspflichten gegenüber Masseverwalter
OGH 27. 1. 2017, 20 Os 10/16w
§§ 28ff, 99 IO; §§ 9, 19f RAO
Disziplinarverfahren; Auskunftspflichten; Benachteiligungsabsicht
Nachforschungspflicht des Vermieters gem § 31 IO bei Mietzinsrückständen
OLG Wien 23. 6. 2016, 3 R 17/16s
§ 31 IO
Mietzinsrückstand; Nachforschungspflicht; Fortbestehensprognose; Zahlungsunfähigkeit; Unkenntnis
Mit einer Anmerkung von Katrin Chladek / Thomas Seeber
Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags im Außerstreitverfahren zu überprüfen
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 126/16i
§ 37 Abs 1 Z 8, Abs 3 MRG; § 62f WWFSG
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs; Mietrecht; Außerstreitverfahren
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch das delegierte Gericht
OGH 29. 11. 2016, 9 Ob 80/16d
§§ 19f, 25, 30 JN
Delegation, notwendige; Zuständigkeit, sachliche
Befangenheit eines OGH-Richters trotz Selbstanzeige verneint
OGH 16. 12. 2016, 8 Nc 34/16s
§ 19 Z 2 JN
Befangenheit; Selbstanzeige
Mit einer Anmerkung von Gregor Schett
Zwangsvollstreckungsverfahren für Parkplatzgebühren fällt unter EuGVVO
EuGH 9. 3. 2017, C-551/15, Pula Parking d.o.o./Sven Klaus Tederahn
Art 1 Abs 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Gerichtsbegriff; Zivil- und Handelssache
Ersatzzustellung und Formerfordernisse nach der EuZustellVO
EuGH 2. 3. 2017, C-354/15, Andrew Marcus Henderson/Novo Banco SA
Art 8 Abs 1, Art 19 Abs 1 EuZustellVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuZustellVO; Zustellung, internationale; Ersatzzustellung; Rückschein
 
Überwachungspflichten und Mitverschuldenseinwand bei der Geschäftsführerhaftung
Zugleich eine Besprechung der E 6 Ob 84/16w
Der Beitrag behandelt anhand der E 6 Ob 84/16w einerseits das Ausmaß der Überwachungspflichten von Organmitgliedern gegenüber Mitarbeitern der Gesellschaft und andererseits die Frage, ob und inwieweit Fehler von Mitarbeitern von Kapitalgesellschaften Auswirkungen auf die Haftung der Organmitglieder haben.
§ 25 GmbHG; § 84 AktG; §§ 896, 1302, 1304 ABGB; DHG
Geschäftsführerhaftung; Vorstandshaftung; Überwachungspflichten; Mitverschulden; Unternehmensrisiko; Solidarhaftung; Gesamtschuld, gestörte; Regress; DHG
Karina Grossmayer
Koppelungsklauseln in Vorstandsverträgen
Der „wichtige Grund“ im Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Der Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse aus „wichtigem Grund“ vorzeitig lösbar sind, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des österr Privatrechts. Der Begriff des „wichtigen Grundes“ ist ein ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab, der in den einzelnen Rechtsgebieten im Detail unterschiedlich akzentuiert sein kann. Dies gewinnt bei Fragestellungen an Bedeutung, die an der Schnittstelle zweier Materien liegen. Als Beispiel greift der Beitrag die (organschaftliche) Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft und die (möglichst gleichzeitige) Beendigung des arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnisses des Vorstands zur Gesellschaft auf. In diesem Zusammenhang ist insb bei der vertraglichen Gestaltung von Koppelungsklauseln Vorsicht geboten.
Vorstandsverträge; Koppelungsklauseln; Vorstandsmitglieder; Abberufung
Tanja Lang / Alexander Weber
Rechtsprechung
Neuerliche Änderung der Regelungen über das Mindeststammkapital der GmbH ist nicht gleichheitswidrig – die neue GmbH light ist nicht verfassungswidrig
VfGH 14. 3. 2017, G 311/2016
§§ 6, 10, 10b, 54, 127 GmbHG; Art 7 B-VG; Art 2 StGG
Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung seiner Überwachungspflichten gegenüber Mitarbeitern
OGH 31. 1. 2017, 6 Ob 84/16w
§ 25 GmbHG; § 84 AktG; §§ 896, 1302, 1304 ABGB
Geschäftsführerhaftung; Überwachungspflichten; Mitverschulden; Unternehmensrisiko; Solidarhaftung; Gesamtschuld; Regress; DHG
Nicht gelöschte Privatstiftung benötigt Stiftungsprüfer
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 224/16h
§§ 14, 20, 21, 27, 31 PSG; § 211 AktG; Art 89 B-VG
Interessenkonflikte bei Stiftungsvorständen
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 145/16s
§§ 15, 17, 27 PSG; §§ 1002ff ABGB
Wiederaufleben der Haftung aus harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft nach Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Zahlung der Tochtergesellschaft
BGH 12. 1. 2017, IX ZR 95/16 (OLG Dresden)
§§ 765, 280, 249 BGB; § 144 Abs 1 InsO
 
Digitale Inhalte in der Vermiet- und VerleihRL
Gedanken anlässlich der Entscheidung EuGH 10. 11. 2016, C-174/15 (Vereniging Openbare Bibliotheken/Stichting Leenrecht)
Dürfen Bibliotheken auch digitalisierte Bücher verleihen? Erfasst das Vermiet- und das Verleihrecht (§ 16a UrhG) überhaupt digitale Inhalte? Der EuGH hat dazu nun Stellung bezogen – wenn auch nicht einheitlich. Die Vorlagefrage zum umstrittenen Thema, ob der Erschöpfungsgrundsatz auch für digitale Inhalte gilt, die nicht Computerprogramme sind, griff der Gerichtshof nicht direkt auf; kommt dem Urteil dennoch Signalwirkung zu?
Art 2 und 6 RL 2006/115/EG; Art 4 Abs 2 RL 2001/29/EG; § 16a UrhG
Verleih digitaler Bücher; eBooks; Erschöpfung; Vermietung digitaler Inhalte
Thomas Rainer Schmitt
Rechtsprechung
Haftung des Betreibers einer Facebook-Seite für „Hasspostings“
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 244/16z
§ 1330 ABGB; § 16 Abs 1 Z 2 ECG
Hassposting
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Keine unlautere Abzocke von Parksündern
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 251/16i
§ 1 Abs 1 Z 2, §§ 1a, 2 UWG
Parksünder
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Zusatzgebühren bei Flugpreisen
OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 210/16k
§§ 1, 2 UWG; Art 23 Abs 1 VO 1008/2008
Flugpreise
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Kein Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 209/16b
§§ 78, 87 UrhG
postmortale Entschädigung
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
 
Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer
Der Nationalrat hat kürzlich eine Lockerung des Kündigungsschutzes für nach dem Ende des 50. Lebensjahrs eingestellte AN beschlossen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Kündigungsschutz älterer AN gem § 105 Abs 3b ArbVG und mit der Änderung, die dieser durch die Novellierung erfährt.
§§ 105, 105 Abs 3b ArbVG
Kündigungsschutz; Alter; Arbeitnehmer, ältere; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsanfechtung
Thomas Dullinger
Rechtsprechung
Dienstwagen als Naturalentgelt
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 25/16s
§ 23 AngG
Dienstwagen; Naturalentgelt
Kein Ausgleichsanspruch bei vorübergehender Krankheit
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 125/16x
§ 24 Abs 3 HVertrG
Ausgleichsanspruch; Krankheit
Elternteilzeit nach Ersatzkarenz
OGH 16. 12. 2016, 8 ObA 72/16w
§§ 15k, 15m MuttSchG
Elternteilzeit; Ersatzkarenz; Karenz
Religionslehrerin als Tendenzträgerin
OGH 16. 12. 2016, 8 ObA 69/16d
§ 132 Abs 4 ArbVG
Religion; Tendenzschutz
Kein Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 136/16i
§ 3 AVRAG
Betriebsübergang; Auftragsneuvergabe
 
Verleumderische Verdächtigungen in Abgabensachen
Zur Akteneinsicht im Abgabenverfahren, im Finanzstrafverfahren und im gerichtlichen Strafverfahren: Der Beitrag analysiert die Rechtslage und zeigt entsprechend praxiserprobte Lösungsansätze auf, wie Betroffene von verleumderischen Verdächtigungen dennoch die erforderlichen, bei den Abgaben- bzw Finanzstrafbehörden vorhandenen Informationen erlangen können.
§§ 48a, 78, 90 BAO; §§ 53, 75, 79, 195, 250, 251 FinStrG; §§ 48, 49, 51, 52, 55, 67, 68, 74, 162 StPO; § 297 StGB
Verleumdung; Verdächtigung, falsche; Akteneinsicht; Beschränkung; Abgabenverfahren; Finanzstrafverfahren; anonyme Anzeige; Identität; Parteistellung; Beschuldigter/Verdächtiger; Sachverhaltsdarstellung; Strafanzeige; Täter, unbekannter; Privatbeteiligter; Beweisantrag
Thomas Neger
BFH-Rechtsprechungsübersicht (III)
Das Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto eines GmbH-Geschäftsführers stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar
Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG: Berücksichtigung eigener Anteile?
Matthias Mayer / Lukas Mechtler / Nadine Oberbauer / Patrick Orlet / Laura Turcan / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Der Gesellschafter-Geschäftsführer im UStG
VwGH 26. 1. 2017, Ro 2016/15/0003
§§ 2, 6 Abs 1 Z 27 UStG
Gesellschafter-Geschäftsführer; Unternehmer, umsatzsteuerlicher
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl / Max Sedlacek
Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstücks
BFG 17. 5. 2016, RV/1100587/2014
§§ 30, 30 Abs 4 Z 1 und 2 EStG
pauschaler Satz; Anschaffungskosten; Umwidmung; Grundstück; Bauerwartungsland
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Lisa Ramharter
Ermittlung der GrESt-Mindestbemessungsgrundlage bei Einräumung eines Baurechts
BFG 9. 12. 2016, RV/3101113/2016
§§ 2, 4, 5 GrEStG
Baurecht; Grunderwerbsteuer; Mindestbemessungsgrundlage; Gegenleistung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Siller / Erich Schaffer
Keine Berücksichtigung von Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen für Zwecke der Ermittlung des Liquidationsgewinns
BFG 19. 12. 2016, RV/5100775/2015
§ 19 Abs 4 KStG
Liquidationsergebnis; Liquidationsgewinn; Liquidation; Abwicklungs-Anfangsvermögen; Abwicklungs-Endvermögen; Verbindlichkeiten
Mit einer Anmerkung von Erich Schaffer
 
Nachträgliche Abänderungsmöglichkeiten für AuvBZ
Die nachträgliche Abänderung von Verwaltungsakten ist in den §§ 68, 69 AVG für „Bescheide“ geregelt. Dieser Artikel zeigt auf, wieso den Adressaten von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) nachträgliche Abänderungsmöglichkeiten offenstehen, auch wenn eine Maßnahmenbeschwerde bereits erfolglos war oder nicht ergriffen wurde.
§§ 68, 69 AVG
AuvBZ; anerkannte Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens; nachträgliche Abänderung
Hannes Lattenmayer
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragsbesteuerung (§ 30 Abs 3 TS 2 EStG idF vor dem StRefG 2015/16) war gleichheitswidrig
VerbandsverantwortlichkeitsG verfassungskonform
Ablegung eines Paupertätseids anstelle der Leistung von Prozesskostensicherheit verfassungskonform
Versandhandelsverbot mit E-Zigaretten und Liquids verfassungskonform
Anwohnerparken in Wien gesetzmäßig
Gesetzliche Beschränkung der Verwendung und Nachahmung von Zeichen des Roten Kreuzes verfassungskonform
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens im VwGVG verfassungswidrig
§ 33 VfGG über die Wiedereinsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren verfassungswidrig
Ausnahme des Insolvenzverfahrens von der Möglichkeit zur Stellung eines Parteiantrags verfassungskonform
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2017/459 der Kom v 16. 3. 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der VO (EU) 984/2013, ABl 2017/72, 1
VO (EU) 2017/460 der Kom v 16. 3. 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen, ABl L 2017/72, 29
Wettbewerbsrecht
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der MS im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, COM (2017) 142 final
Zivilverfahrensrecht
VO (EU) 2017/353 des EP und des Rates v 15. 2. 2017 zur Ersetzung der Anhänge A und B der VO (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, ABl L 2017/57, 19
Änderungen an den Anhängen des Lugano-Übereinkommens v 30. 10. 2007, ABl L 2017/57, 63
Neue Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (I)
Auswirkungen des NaDiVeG auf die Berichterstattung von Unternehmen
In Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sog „NFI-RL“) erweitert das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG) die gesetzlichen Berichterstattungspflichten ausgewählter Unternehmen um das Thema der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die betroffenen Unternehmen bzw Gruppen und ihre Berichtsadressaten sind die damit verbundenen praktischen Konsequenzen weitreichende.
§ 243b UGB; § 267a UGB
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Josef Baumüller
Vergaberecht – Rechtssicherheit – Rechtsrichtigkeit
„e-Medikation“-Entscheidungen; ELGA
Alfred Grof
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Diskriminierung am Arbeitsplatz – Religion – Kopftuch
Diskriminierung am Arbeitsplatz – Religion – Kopftuch
Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte – Notare
Visakodex – humanitäre Gründe – internationale Verpflichtungen
Vollstreckung – Parkgebühr
Elektronische Kommunikationsdienste – Verzeichnisse – Einwilligung
Agnes Balthasar-Wach