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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Kameraljustiz
Georg Wilhelm
 
Das Sachverständigengutachten als Grundlage der Festlegung des angemessenen Mietzinses
Der angemessene (Haupt-)Mietzins ist in der Praxis vor allem deswegen von Bedeutung, weil er einer nachträglichen behördlichen Überprüfungs- bzw Herabsetzungsmöglichkeit unterliegt und angefochten werden kann. Bei der Feststellung der Angemessenheit eines Hauptmietzinses hat sich in der Praxis gezeigt, dass es nahezu immer der Beiziehung eines Sachverständigen bedarf. Wie dieser an die an ihn gestellte Aufgabe herantritt, soll in diesem Beitrag dargestellt werden.
§ 16 MRG
Geschäftsraummiete; Mietzins, angemessener
Claudia Brey / Michaela Pelinka
Superädifikat und unverhältnismäßige Untervermietung
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG liegt dann vor, wenn der Mieter das Mietobjekt durch Überlassung an einen Dritten gegen eine im Vergleich zum Mietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Im Folgenden wird untersucht, unter welchen Umständen dieser Tatbestand dann erfüllt ist, wenn der Eigentümer eines Superädifikats dieses verkauft und die Superädifikatsfläche dem Käufer untervermietet.
§ 30 Abs 2 Z 4 MRG
Superädifikat; Kündigung; Untermiete
Andreas Kletečka
Anteilsübertragung an der Mietergesellschaft – ein Überblick über die neuere Rechtsprechung
Johannes Reich-Rohrwig
Die Kündigung wegen Nichtbenützung eines Geschäftslokals
Der Mieter hat grundsätzlich die gemieteten Geschäftsräume zu dem vereinbarten Vertragszweck zu nutzen. Nutzt er sie in anderer Weise, ist zu prüfen, ob die Verwendung gleichwertig ist oder ob aus anderem Grund ein schützenswertes Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags besteht. Der Beitrag untersucht anhand der zu diesem Kündigungsgrund ergangenen Rsp, wann der Vermieter zur Kündigung einer Geschäftsraummiete berechtigt ist.
§ 30 Abs 2 Z 7 MRG
Geschäftsraummiete; Kündigungsgrund; Unternehmen, gleichwertiges; Interesse, schutzwürdiges; Leerstehung
Andrea Reiber
 
Claim-Potential bei ungenügender Angabe der Umstände der Leistungserbringung – insb bei Bauverträgen
Beim Claim-Management geht es zuallererst um die Wahrung des Preis-/Leistungsverhältnisses, wenn der tatsächlich zu leistende Leistungsumfang (= „Leistungs-Ist“) vom beauftragten Leistungsumfang (= „Leistungs-Soll“) abweicht und diese Abweichung nicht in die Sphäre des Werkunternehmers (Auftragnehmers) fällt. Das Leistungs-Soll wird ua davon bestimmt, was der Ausschreiber (Besteller) als Umstände der Leistungserbringung bekannt gegeben hat. Abweichungen davon bei der Leistungserbringung können zu Mehrkostenforderungen führen. Maßgaben für die vorvertraglichen Pflichten bei der Gestaltung des Leistungs-Solls bei einer Ausschreibung eines Auftrags enthalten das ABGB, die ÖNORM A 2050, das BVergG 2006 idgF sowie die ÖNORM B 2110 für Bauverträge.
§§ 1168, 1168a und 1170a ABGB;, P 3.7, 3.8, 3.10, 4.2, 7.1 bis 7.4 ÖNORM B 2110:2013; P 5.1.2 und 5.2 ÖNORM A 2050; § 78 Abs 3, § 96 Abs 1, 2 und 6, § 97 Abs 1 und 2 BVergG.
Ausschreibung und Erbringung einer Leistung; Leistungs- bzw Bau-Soll; Umstände der Leistungserbringung; Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht des Bestellers, vorvertragliche; Vertrag (Claimmanagement), Zusatzangebot zum
Hans Gölles
Rechtsprechung
Prokura für Ziviltechnikergesellschaft?
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 42/16v
§ 28 ZTG; §§ 49ff UGB
Prokura; Berufe, freie; Ziviltechniker
Anteilskauf und Abtretungsvertrag mit Garantien – ergänzende Vertragsauslegung?
OGH 22. 9. 2016, 3 Ob 76/16x
§§ 880a, 907b, 914 ABGB
Vertragsauslegung, ergänzende; Fremdwährungsschuld; Garantie
Solidarschuld: (Teil-)Erfüllung durch Vergleich
OGH 28. 4. 2016, 1 Ob 54/16x
§§ 894, 983, 1380ff ABGB
Solidarschuld; Vergleich; Gesamtschuldner; Gesamtschuld; Erfüllung
Gefährliche Elektrik in Wohnung berechtigt nicht zur Gewährleistung!
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 156/16s
§§ 922ff ABGB
Gewährleistung; gewöhnlich vorausgesetzt; Mangel; Verkehrsauffassung; Wohnung, unsanierte
Prüfpflicht eines Ausfolgungsbegehrens durch den mittlerweiligen Stellvertreter eines Treuhänders
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 101/16b
§§ 1002, 1425 ABGB; § 34 RAO
Treuhand; Treuhänders, Tod des; Stellvertreter, mittlerweiliger; Hinterlegung, gerichtliche
Haftung des Gerichtssachverständigen für unrichtiges Gutachten: zum Mitverschulden der unterlegenen Prozesspartei
OGH 28. 4. 2016, 1 Ob 17/16f
§§ 1295ff, 1299, 1304, 1333 ABGB; § 456 UGB
Gerichtssachverständiger; Haftung; Prozesspartei, geschädigte; Mitverschulden; Verzugszinsen
Beweisprobleme beim Werkvertrag
OGH 24. 5. 2016, 4 Ob 22/16p
§§ 1295, 1302, 1311 ABGB
Beweislast(umkehr); Kausalität, alternative; Schutzgesetz
Kurze Verjährungsfrist für Rückforderung zu Unrecht gezogener Garantiebeträge
OGH 25. 11. 2016, 10 Ob 62/16i
§§ 1431, 1478, 1479, 1486 ABGB
Verjährung; Haftrücklassgarantie; Verjährung des Rückforderungsanspruchs; Schuldrecht
Mit einer Anmerkung von Alexander T. Scheuwimmer
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Neuheit von Kunden?
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 54/16h
§ 24 HVertrG
Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch; Neukunden
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Zur Prospektnachtragspflicht und dem Rücktrittsrecht des Verbrauchers
OGH 13. 9. 2016, 10 Ob 72/15h; 13. 9. 2016, 10 Ob 63/15k
§§ 1, 5, 6 KMG
Prospektpflicht; Nachtragsprospekt; Rücktrittsrecht; Basisprospekt; Bedingungen, endgültige
Kärntner Pflegeheimbetreiber klagt Land auf Erhöhung der Kostendeckungsbeiträge
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 64/16t
Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG; §§ 8, 11, 60f K-MSG (Kärntner Mindestsicherungsgesetz); AHG
Mindestsicherung; Pflegeheime; Kostendeckungsbeitrag; Sockelbetrag
Rechtsschutzversicherung: Deckungsanfrage wegen Zweifel über Streitwertbemessung
OGH 17. 2. 2016, 7 Ob 212/15z
Art 6.6.1., Art 8.1.1. ARB 2005; RATG; § 863 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Kosten, tarifmäßige; Deckungszusage; Streitwert; Vertrauenstheorie
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Schriftform! Auch für die Änderung aufschiebender Bedingungen bei Alleinvermittlungsaufträgen
OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 131/15w
§ 15 MaklerG; § 31 Abs 1 KSchG
Schriftform; Alleinvermittlungsauftrag; Verbraucherschutz; Makler; Bedingung, aufschiebende
Kündigungsrecht im Schadensfall bei der Rechtsschutzversicherung
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 84/16b
Art 13 Allgemeine Bedingungen für die Ö*****-Mobilitäts- und Konsumenten-Rechtsschutzversicherung 2010 (MKRB 2010); §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Kündigung; Sittenwidrigkeit
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls in der Speditionsversicherung
OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 174/15m
Speditionsversicherungsschein SVS (SVS); Art 6 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Speditionsmantelpolizze (EV)
Transportversicherung; Speditionsversicherung; Verteidigungsmittel; Versicherungsbüro; Verteidigungsanzeige
Beurteilung der Funktionsunfähigkeit der Augen in der Unfallversicherung
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 191/15m
Art 7ff der Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2009 der U***** Versicherungen AG (U7009)
Verlust der Sehkraft; Invalidität; Invaliditätsgrad
 
Zur Frage der Immunität von Zentralbanken von der Gerichtsbarkeit
Mit der E 8 Ob 68/16g hat der OGH den immunitätsrechtlichen Schutz von Nationalbanken konkretisiert. Zudem haben die österr Gerichte damit einen wesentlichen Beitrag zur Staatenpraxis in der Qualifikation von Handlungen einer Zentralbank, die von der nationalen Gerichtsbarkeit ausgenommen sind, geleistet.
Art IX Abs 2 EGJN; § 42 JN; Art 27 EuÜStI
Gerichtsbarkeit; Immunität; Nationalbanken; Währungspolitik; Zentralbanken
Markus P. Beham / Simone Quantschnigg
Rechtsprechung
Berichtigung des Kündigungstermins auch nach Aufkündigung binnen offener Frist möglich
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 167/16a
§ 563 ZPO; § 33 MRG
Aufkündigung; Kündigungsfrist; Berichtigung; Kündigungstermin
Unschlüssiger Exekutionsantrag nicht verbesserbar
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 147/16p
§§ 3, 54, 65 EO
Exekutionsrecht; Exekutionsbewilligung; Exekutionsantrag; Unschlüssigkeit; Schuldenregulierungsverfahren
Zum Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters im Zuge der Meistbotsverteilung
OGH 13. 12. 2016, 3 Ob 167/16d
§§ 213, 231f EO; §§ 119f IO
Widerspruchsrecht; Insolvenzverwalter; Meistbotsverteilung
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach Erlöschen des Anspruchs
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 53/16x
§ 399 EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Sicherungsbedürfnis; Aufhebung; Erlöschen des Anspruchs
Eigenverwaltung im Zweifel nicht zu entziehen
OGH 25. 11. 2016, 8 Ob 114/16x
§§ 119, 186 IO
Eigenverwaltung; Entzug; Insolvenzverwalter; Rekursrecht
Klage auf Durchsetzung einer Patronatserklärung fällt nicht unter EuInsVO
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 202/16a
Art 1, 3 Abs 1 EuInsVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Insolvenzrecht, europäisches; EuInsVO; Patronatserklärung
Keine ausschließliche Zuständigkeit für publizianisches Unterlassungsbegehren
OGH 20. 12. 2016, 10 Ob 74/16d
Art 7 Z 2, Art 24 Z 1 EuGVVO; § 372 ABGB
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Zuständigkeit, ausschließliche; Unterlassungsbegehren; Recht, dingliches
Zu den Formerfordernissen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der EuGVVO
OGH 28. 10. 2016, 9 Ob 68/16i
Art 25 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Gerichtsstandsvereinbarung; Schriftlichkeit; AGB
 
Zulässigkeit und Grenzen der Kommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren (I)
Rechtslage in Deutschland und Österreich
Soweit ersichtlich, wurde dieses Thema in Österreich noch keiner breiteren Diskussion unterzogen. Dieser Beitrag zeigt Zulässigkeit und Grenzen der Investorenkommunikation durch den Aufsichtsrat in Deutschland und Österreich auf.
Martin Brodey / Jochen Vetter
Rechtsprechung
Zum Ausgleichsanspruch der Gesellschafter bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 157/16f
§ 155 HGB; Art 7 Nr 19 EVHGB; §§ 122, 155, 193, 195–211, 269, 277 UGB; §§ 1478, 1486 ABGB
Geschäftsvermögen; Verteilung; Ausgleichsanspruch
Strikte Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften für verdeckte Kapitalgesellschaften, zur Verjährungsfrist und zum Sorgfaltsmaßstab von Geschäftsleitern
OGH 30. 8. 2016, 6 Ob 198/15h
§§ 15, 25, 82 GmbHG; §§ 75, 84, 99 AktG; §§ 114, 122, 172, 221, 229 UGB
Kapitalerhaltungsvorschriften; Geschäftsleiter; Sorgfaltsmaßstab; Kapitalgesellschaften, verdeckte
Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsanbot auch formfrei möglich
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 214/16p
§ 76 GmbHG
Ansprüche; Verzicht; Abtretungsanbot, formfrei
Zur Fortsetzung einer amtswegig gelöschten Genossenschaft
OLG Wien 17. 11. 2016, 28 R 272/16z
§ 28 Abs 2 GenRevG
Mit einer Anmerkung von Phillip Stempkowski / Johannes Duy
 
Der Zauberwürfel des Schutzes dreidimensionaler Gestaltungsformen
Tripp-Trapp, Lego-Stein und Rubik's Cube. Was wie eine Zauberformel klingt, benennt dreidimensionale Gestaltungen. Das Europäische Markenrecht hat zwar die Formmarke mit ihren von Anfang an bestehenden Kuriositäten ins Leben gerufen. Die Rechtsprechungspraxis hat sie aber zunehmend restriktiv zugelassen, um Monopolisierungen einfacher Gestaltungen und Produkte mit technischen Lösungen zu verhindern. Der vorliegende Beitrag versucht, die aktuelle Entwicklung einzufangen.
Art 7 Abs 1 lit e Z 2 UMV
3D-Marke; Formmarke; Modell; Design
Clemens Thiele
Rechtsprechung
Unlautere Führung eines Doktortitels durch einen Optometristen
OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 221/16b
§§ 1, 2 UWG; § 88 UG
Optometrist II
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Nochmals: EuGH zum Schneeballsystem
EuGH 15. 12. 2016, C-667/15
UWG Anh Nr 14; Anh I Nr 14 RL-UGP
Nationale Loterij
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
 
Diskriminierungsverbot von Wanderarbeitnehmern aufgrund der Staatsangehörigkeit
Der Beitrag untersucht die praktische Durchsetzbarkeit des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit, insb iZm der Bereichsausnahme des § 17 Abs 2 GlBG.
Michaela Windisch-Graetz
Rechtsprechung
Sittenwidrigkeit einer Ausbildungsvereinbarung
OGH 29. 9. 2016, 9 ObA 93/16s
§ 879 ABGB
Sittenwidrigkeit; Ausbildungsvereinbarung
Ausbildungskostenrückersatz bei Krankenpflegeausbildung
OGH 29. 9. 2016, 9 ObA 129/15h
§ 879 ABGB
Krankenpflegeausbildung; Ausbildungskostenrückersatz
Keine Diskriminierung bei Sonderzahlungen
OGH 29. 9. 2016, 9 ObA 112/16k
§ 2b AVRAG
Sonderzahlungen; Diskriminierung, keine
Beendigung von Dienstverhältnissen mit Parlamentarischen Mitarbeitern
OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 57/16x
§§ 5, 6 ParlMG
Dienstverhältnisse; Beendigung; Parlamentarische Mitarbeiter
 
Vorsorglich einen Vergleich beurkundende Ehepakte sind gebührenpflichtig
Ein zukünftig vielleicht eintretendes Szenario mit ungewissem Ausgang wird vorsorglich eindeutig geregelt. Diese Regelung kann ein gebührenpflichtiger Vergleich sein.
Ein Ehepaar schließt einen Ehepakt, damit die Frau die ihr geschenkte Wohnung nach einer Scheidung allein weiter behalten und benutzen kann. Weiters wird ein Kostenersatz für Investitionen vereinbart. Der Notariatsakt ist laut BFG ein gebührenpflichtiger Vergleich.
§ 33 TP 20 GebG
Vergleich; Ehepakt; Gebührengesetz
Clemens Endfellner
BFH-Rechtsprechungsübersicht (II)
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
Matthias Mayer / Lukas Mechtler / Nadine Oberbauer / Patrick Orlet / Laura Turcan / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag bei rein ausländischen Pensionseinkünften
VwGH 20. 12. 2016, 2015/15/0010
§ 25 Abs 1 Z 3, § 33 Abs 6 EStG
Pensionistenabsetzbetrag
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
Steuerbefreiung für Einnahmen aus nebenberuflicher Lehrtätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz
EuGH 21. 9. 2016, C-478/15, Radgen, ECLI:EU:C:2016:705
Art 21 Abs 2, Anh I Art 9 Abs 2 FZA
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic
Zeiten als Vormieter zählen nicht zu den Hauptwohnsitzfristen gem § 30 Abs 2 Z 1 EStG
BFG 27. 10. 2016, RV/7103206/2015
§ 30 Abs 1 und 2 Z 1 EStG
Hauptwohnsitzfristen; Vormieterzeiten
Mit einer Anmerkung von Jürgen Reinold
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
BFG 8. 7. 2016, RV/7104127/2014
§ 34 EStG; §§ 177, 177a und 177b ABGB
Prozesskosten; Belastung, außergewöhnliche
Mit einer Anmerkung von Svetlana Wakounig
Gesellschafterwechsel bei grundstücksbesitzender OG
BFG 11. 7. 2016, RV/3100154/2015
§ 1 Abs 2 und 2a GrEStG
wirtschaftliches Eigentum; Übertragung von Substanzbeteiligung
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags bei Gruppenmitgliedern mit Vorgruppenverlusten
BFG 22. 11. 2016, RV/7100124/2014
§ 9 Abs 6 KStG
Anrechnungshöchstbetrag; Vorgruppenverluste; Gruppenbesteuerung; Gruppenmitglied
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Matthias Mayer
Keine Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Abgeltungssteuer auf die Steuer inländischer Depots bei nachträglicher Selbstanzeige
BFG 19. 12. 2016, RV/5101113/2016
Art 5, 7, 8, 13, 17 und 21 Abkommen Österreich/Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Abgeltungssteuer; Selbstanzeige, nachträgliche
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
 
ProspektRL III – Das Ende naht!
Die EK hat im Rahmen ihres Aktionsplans zur Kapitalmarktunion am 30. 11. 2015 den Entwurf für ein neues Prospektrecht veröffentlicht. Die geltende ProspektRL soll künftig durch eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare ProspektVO ersetzt werden. Im Dezember 2016 haben das EP, der Rat und die EK einen Kompromissvorschlag für die neue ProspektVO veröffentlicht, der einige wesentliche Änderungen zum ursprünglichen Kommissionsentwurf vorsieht.
RL 2003/71/EG idF RL 2014/51/EU (Prospekt-RL); Prospekt-Durchführungsverordnung (EG) 809/2004 idF Verordnung (EU) 2016/301; COM (2015) 583 final; 2015/0268 (COD); KMG; BörseG
Kapitalmarktunion; Kapitalmarktrecht; Prospekt-Richtlinie; Prospekt-Verordnung; Änderung; Prospekt
Ursula Rath
Firmenbucheintragung als Anbieten iSd GewO?
In seinem Erk Ra 2016/04/0098 v 23. 11. 2016 vertritt der VwGH den Standpunkt, die Eintragung eines Geschäftszweigs im Firmenbuch sei ganz generell als Anbieten iSd § 1 Abs 4 Satz 2 GewO anzusehen, welches einer – allenfalls unbefugten – Gewerbeausübung gleichzuhalten ist. Ohne weitere Differenzierung vergleicht er dabei eine solche Firmenbucheintragung mit einer Homepage bzw einer Firmentafel. Der Beitrag geht der Frage nach, ob diese generalisierende Betrachtungsweise tatsächlich zutreffend ist.
Friedrich Filzmoser / Josef Wagner
Rechtsprechung des EGMR
Weigerung der ungarischen Behörden, einer NGO Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt das Recht auf Zugang zu Informationen aus Art 10 EMRK
Hausdurchsuchung wegen Steuerbetrugs aufgrund illegal erworbener Bankdaten konventionskonform
System der Mietpreisregulierung in der Slowakei verletzt Art 1 1. ZPEMRK
Änderung der Voraussetzungen für Invaliditätspensionsbezug verletzt Eigentumsrecht
Gisela Kristoferitsch / Anna Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Handelsabkommen
Beschluss (EU) 2017/37 des Rates v 28. 10. 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der EU – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl L 2017/11, 1
Gemeinsames Auslegungsinstrument zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten, ABl L 2017/11, 3
Erklärungen für das Ratsprotokoll, ABl L 2017/11, 9
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl L 2017/11, 23
Beschluss (EU) 2017/38 des Rates v 28. 10. 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl L 2017/11, 1080
Binnenmarkt
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über die Durchsetzung der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der RL 2006/123/EG und der VO (EU) 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, COM (2016) 0821 final
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einführung neuer Vorschriften für reglementierte Berufe, COM (2016) 0822 final
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen, COM (2016) 0823 final
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die VO eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, COM (2016) 0824 final
Finanzrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der VO (EG) 1889/2005, COM (2016) 0825 final
Datenschutzrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates betreffend die Achtung des Privatlebens und den Schutz persönlicher Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der RL 2002/58/EG
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über den Schutz von Individuen in Bezug auf die Verarbeitung persönlicher Daten durch die Institutionen, Organe, Büros und Agenturen der EU und über den freien Verkehr dieser Daten, und zur Aufhebung der VO (EG) 45/2001 und die Entscheidung 1247/2002/EG
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Informationen
Europäischer Haftbefehl – Vollziehung
Flüchtlingsstatus – terroristische Vereinigung
Überlange Verfahrensdauer – Schadenersatz
Agnes Balthasar-Wach