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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Hintermännerhaftung, vorweggenommen – Zu einzelnen Fragen aus OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 98/15t
Georg Wilhelm
 
Privacy Shield: Erleichterung für EU-US-Datentransfer oder nächstes Kapitel einer unendlichen Geschichte?
Im Vergleich zu seinem Vorgänger, Safe Harbor, verbessert das neue Abkommen (Abk) zwischen Kom und US-Handelsministerium, Privacy Shield, den Datenschutz der EU-Bürger. Allerdings ist die effektive Rechtsdurchsetzung für den Einzelnen noch immer beschwerlich und bestehen umfassende Zugriffsrechte und -möglichkeiten der US-Behörden weiterhin. Die Hauptgründe für die Aufhebung von Safe Harbor durch den EuGH im Oktober 2015 sind durch das neue Abk nicht ganz ausgeräumt. Es wird von der gelebten Praxis abhängen, ob der – für die EU-US-Beziehungen enorm wichtige – neue Datenschutzschild den strengen Anforderungen der Rsp genügen kann.
§ 12 Abs 2 DSG; Art 25 und 26 DatenschutzRL 95/46/EG; Art 45 Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz; Privacy Shield; Safe Harbor; EU-US-Datentransfer; Datenschutzgrundverordnung
Axel Anderl / Dominik Schelling
Intelligentes Spielzeug: Der Datenschutz im Kinderzimmer
Safe Harbor, Privacy Shield, Datenschutz-Grundverordnung ... Das Datenschutzrecht ist international geworden. Zugleich rückt die Verarbeitung unserer Daten aber immer näher an uns heran. Schon längst werden etwa unsere Autos von der Datenverarbeitung bestimmt. Nun greift sie auch in unsere Kinderzimmer und in naher Zukunft könnte auch die Beziehungsebene ein Spielplatz der Datenverarbeitung werden. Ein Überblick.
§§ 1, 8, 9 DSG
Datenschutz; Spielzeug; Privatsphäre; Einwilligung; Zustimmung
Günther Leissler
Internet of Things – Wenn (Gebrauchs-)Gegenstände werben
Kurz vor Weihnachten haben der europäische Verbraucherverband (BEUC) und auch der VKI vor „My friend Cayla“, einer mit dem Internet verbundenen sprechenden Puppe, gewarnt. Neben der unsicheren Bluetooth-Verbindung wurde va auch die Tendenz zur (Schleich-)Werbung beanstandet. Da dies im „Internet of Things“ kein Einzelfall sein oder jedenfalls bleiben dürfte, scheint eine kurze Analyse der lauterkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen angebracht.
§§ 1, 1a, 2 UWG sowie Z 11, Z 22 und Z 28 des Anhangs zum UWG
Internet der Dinge; Spielzeug, interaktives; Werbung, getarnte; Schleichwerbung
Dominik Hofmarcher
 
Der Ausschüttungsschwindel in der Rsp des OGH
§§ 1295ff ABGB
Schadenersatz; Aufklärung; Totalverlustrisiko
Max Leitner
Versprechen übernatürlicher Leistungen zivilrechtlich wirksam
Eine transzendentale Meditation über § 878 ABGB
Übernatürliche Leistungen sind nicht allzu oft Gegenstand zivilrechtlicher Versprechen. Wenn aber doch, sind solche Verträge nicht grundsätzlich unwirksam, weil § 878 handlungsbezogenen Sorgfaltsverbindlichkeiten nicht entgegensteht.
§ 878, § 879 Abs 1 ABGB
Esoterik; Unmöglichkeit, anfängliche; Sittenwidrigkeit
Philipp Einberger
Nochmals: Verfall vs Gläubiger
Verfall; Gläubiger
Johannes Hock
Rechtsprechung
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 46/16g
§§ 901, 1435 pa ABGB
Geschäftsgrundlage, Wegfall; Vertragsauflösung; Voraussetzungen, individuelle; Grundlage, typische
Inanspruchnahme einer Bankgarantie: Haftrücklass vs Deckungsrücklass
OGH 19. 3. 2016, 9 Ob 9/16p
§§ 914f, 880a, 1431 ABGB
Garantievertrag; Bankgarantie; Kondiktion; Rücklass
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Veranlagung mittels „Ansparplan“: Haftung der Depotbank?
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 21/16v
§§ 936, 1295, 1313a ABGB; § 40 WAG
Anlageberaterhaftung; Ansparplan; Depotbank; WPDLU; Dauerschuldverhältnis; Beratungspflicht; Aktualisierungspflicht
Haftung des Frachtführers für Schäden an der Verpackung des Beförderungsguts (§ 17 CMR)
OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 45/16t
§ 17 CMR
Verpackung; Beförderungsgut; Schaden; Haftung
Schock- und Trauerschäden bei Totgeburt
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 114/16w
§§ 16, 22, 1325 ABGB
Schadenersatz; Schmerzengeld; Angehörige, nahe; Globalbemessung
Schadenersatz wegen veranlasster GPLA-Prüfung?
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 37/16v
§ 1295 Abs 2 ABGB; § 4 ASVG
Arbeitsrecht; Sozialrecht; Dienstvertrag, freier; Werkvertrag
Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten
OGH 16. 3. 2016, 3 Ob 258/15k
§§ 1295ff, 1299 ABGB
Sachverständigenhaftung; Gutachten, unrichtiges; Schadenersatz; Kausalität
Verrechnung: Mandant klagt Rechtsanwalt auf Rechnungslegung
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 139/16x
§ 19 RAO; §§ 1012, 1425, 1438ff ABGB
Honorarforderungen; Rechnungslegung; Hinterlegung, gerichtliche
Beratungsfehler bei Veranlagungskonzepten: Beginn der Verjährungsfrist
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 107/16k
§ 1489 ABGB
Anlegerschaden; Veranlagungskonzept; Verjährungsfrist, Beginn; Kenntnis; Primärschaden
E des GrundbuchsG sind der formellen und materiellen Rechtskraft teilhaftig; die Rechtskraft wirkt aber nicht bei geänderter Sachlage; Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers durch die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum
OGH 23. 2. 2016, 5 Ob 6/16t
§ 56 Abs 1 AußStrG; § 40 WEG; § 57 Abs 1, § 95 GBG
Grundbuchsgesuch; Wohnungseigentum
Mit einer Anmerkung von Hans Hoyer
Ausstellerunterschrift beim eigenen Wechsel
OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 44/16b
Art 75 WG
Wechsel, eigener; Unterschrift des Ausstellers; Zahlungsversprechen, unbedingtes
Umfang des bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs des Unternehmers (§ 4 Abs 2 KSchG)
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 135/16f
§ 4 KSchG
Rückabwicklung; Konsument; Rücktritt
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Verbandsklage in der Pflegegeldversicherung
OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 206/15t
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Pflegegeldversicherung (AVBP 2004); Ergänzende Bedingungen für die Pflegegeldversicherung – ***** (EVBP 2004); § 6 Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 3, Abs 3, 28 KSchG; § 178b Abs 4, §§ 178, 178f VersVG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Pflegegeldversicherung; Krankenversicherung; Verbandsklage; Prämienänderung
Streitschlichtung iSd § 8 VerG: Auch Streitigkeiten mit dem Dachverband können „aus dem Vereinsverhältnis“ resultieren
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 125/16z
§§ 1, 8 VerG 2002; §§ 1ff Österreichische Turnierordnung (ÖTO)
Dachverband; Streitschlichtung; Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
Zum Umfang der Baurisikoausschlussklausel
OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 41/16d
Art 23.3.1 ARB 1988; §§ 914f ABGB
Baurisikoausschlussklausel
Nachbesserungs-Begleitschäden und außergerichtliche Vertretungskosten in der Haftpflichtversicherung
OGH 17. 2. 2016, 7 Ob 224/15i
Art 1, 5, 5.2., 7.1.1., 7.1.3., 7.9., 8 AHVB 2009; EHVB 2009; §§ 150, 154 VersVG
Betriebsausfallschaden; Vermögensschaden, reiner; Nachbesserungs-Begleitschäden; Vertretungskosten, außergerichtliche; Betriebshaftpflicht
Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen und damit auch von Schadenersatzansprüchen iVm § 57a KFG-Überprüfungen
OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 204/15y
§ 57a KFG; Art 7 AHVB VB 2003; §§ 1ff AHG; Besondere Bedingung***** Nr 22 Kfz Reparaturbetriebe
Betriebshaftpflichtversicherung; Kfz-Reparaturwerkstätten; Amtshaftungsansprüche; § 57a KFG-Überprüfungen; Unternehmerrisiko
Eingelagerte und ausgestellte Waren in der Leitungswasserversicherung
OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 227/15f
Art 1.1, 2.12. Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 1998); Besondere Bedingung Nr 9560 S*****& H***** – Waren und Vorräte in Räumen unter Erdniveau (BesBed 9560)
Leitungswasserversicherung; Lagerware; Ausstellungsstücke
 
Rechtsprechung
§ 3 Abs 2 und 3 VbVG nicht verfassungswidrig!
VfGH 2. 12. 2016, G 497/2015, G 679/2015
§ 3 Abs 2, 3 VbVG; Art 140 Abs 1 Z 1, Art 89 Abs 2 B-VG
Verbandsverantwortlichkeit; Unternehmensstrafrecht
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
 
(Große) Kronzeugenregelung „Reloaded“
Die Geltung der (großen) Kronzeugenregelung im Strafverfahren ist per 1. 1. 2017 mit Modifikationen verlängert worden. Die praktische Bedeutung in den fünf Jahren ihres Bestehens blieb gering. Dies liegt auch am zivilrechtlichen Haftungsrisiko des Kronzeugen. Jüngere Entwicklungen im Kartellrecht könnten Lösungsansätze bringen.
§§ 51f, 66, 68, § 209a StPO
Kronzeugenregelung, (große); Akteneinsicht; Kartellschadensersatzrichtlinie
Holger Bielesz
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Begründungsmangels
§ 611 Abs 2 Z 5, § 606 Abs 1, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO
Schiedsspruch; Aufhebung; ordre public; Begründung
Philipp A. Peters
Rechtsprechung
Haftungsklage gegen Gerichtssachverständigen erst nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung möglich
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 170/16w
§§ 1295ff ABGB
Schadenersatz; Haftungsklage; Gutachten; Rechtskraft
Personenwechsel infolge Berichtigung der Parteibezeichnung?
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 94/16y
§§ 75, 226, § 235 Abs 5, § 477 ZPO
Berichtigung der Parteienbezeichnung; Personenwechsel; Unzuständigkeitseinrede
Begründungsmängel des Schiedsspruchs verstoßen gegen den prozessualen ordre public
OGH 28. 9. 2016, 18 OCg 3/16i
§ 477 Abs 2 Z 9, §§ 606, 610, § 611 Abs 2 Z 2, 5 ZPO
Schiedsspruch; Begründungsmängel; prozessualer ordre public; Gehör, rechtliches
Wahlrecht zwischen Oppositionsklage und Aufhebungsantrag
OGH 18. 10. 2016, 3 Ob 143/16z
§ 35 Abs 3, § 399 EO
Exekutionsrecht; Oppositionsklage; Aufhebungsantrag; Eventualmaxime; Verfügung, einstweilige; Unterhalt
Verbesserter Exekutionsantrag gilt als im ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 151/16a
§ 54 Abs 3 EO; § 84 Abs 3, § 85 Abs 2 ZPO
Exekutionsrecht; Verbesserungsauftrag; Exekutionsantrag
Keine Klage auf Aufrechterhaltung der Sicherstellung einer vom Schuldner bestrittenen Forderung vor rechtskräftiger Zahlungsplanbestätigung
OGH 27. 8. 2016, 8 Ob 83/16p
§§ 6, 110, 150 Abs 3, 4 IO
Sicherstellung; Prozesssperre; Klagsfrist; Zahlungsplan
Keine Bindungswirkung bei Weiterleitung von Ersuchen nach der EuBVO
OGH 6. 10. 2016, 2 Nc 15/16b
Art 2 Abs 2, Art 7 EuBVO; § 37 Abs 2 JN
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuBVO; Beweisaufnahmeverordnung; Rechtshilfe; Zuständigkeit, internationale; Bindungswirkung
lex fori concursus umfasst Vorschriften über die Verwirkung von Gläubigerrechten
EuGH 9. 11. 2016, C-212/15, ENEFI Energiahatekonysagi Nyrt/DGRFP
Art 4, 15 EuInsVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Insolvenzrecht, europäisches; EuInsVO; Recht, anwendbares; lex fori concursus; Hauptinsolvenzverfahren; Sekundärinsolvenzverfahren
 
Verzichtsmöglichkeiten bei der Erstellung eines Verschmelzungsberichts bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
Dieser Beitrag soll aufzeigen, dass die Anforderungen an den Verschmelzungsbericht nicht überspannt werden dürfen, in bestimmten Fällen eine reduzierte Berichtspflicht geboten ist und in wiederum anderen Sachverhaltskonstellationen die Erstattung eines Verschmelzungsberichts überhaupt entfallen kann.
§ 6 EU-VerschG; § 220a AktG; § 122e dUmwG; Art 7 Internationale Verschmelzungsrichtlinie
Arbeitnehmerschutz; Gesellschafterschutz; Gläubigerschutz; Verschmelzung, grenzüberschreitende; Verschmelzungsbericht; Verzicht
Johannes Mitterecker
Die vereinfachte GmbH-Gründung
Das – noch nicht beschlossene – Deregulierungsgesetz 2017 soll die Gründung einer Einpersonen-GmbH durch eine natürliche Person, die zugleich der einzige Geschäftsführer dieser GmbH ist, erleichtern und schafft unter bestimmten Voraussetzungen die Notariatsaktspflicht ab.
GmbH; Gründung; Errichtung; Gesellschaftsvertrag; Gesellschafter
Marie-Agnes Arlt / Philipp von Schrader
Rechtsprechung
Zum Schriftformgebot für die wirksame Befristung nach § 29 MRG
OGH 24. 10. 2016, 6 Ob 185/16y
§ 29 MRG; § 886 ABGB
Mietvertrag; Wirksamkeit der Befristung
GmbH light neu verfassungswidrig? – dritter Prüfungsantrag des OGH
OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 74/16z
§§ 6, 10, 10b, 11, 54, 127 GmbHG
GmbH light neu
Zu Nachranganleihen bei grenzüberschreitender Verschmelzung
OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 80/16g
§ 226 AktG; § 23 dUmwG; Art 267 AEUV
Verschmelzung, grenzüberschreitende; Nachranganleihen
 
Von UsedSoft zu Ranks und Vasiļevičs
Ein Überblick über die aktuelle Rsp von EuGH und BGH zu Gebrauchtsoftware
Art 4, 5, 7 RL 91/250/EWG; Art 3, 4 RL 2001/29/EG; Art 4, 5 RL 2009/24/EG; § 16 Abs 3 UrhG
Gebrauchtsoftware; UsedSoft; Erschöpfung digitaler Güter
Axel Anderl
Rechtsprechung
Gefälligkeitsberichterstattung in Gratiszeitung
OGH 26. 9. 2016, 4 Ob 60/16a
§§ 1, 3 UWG; § 26 MedienG
Gefälligkeitsberichterstattung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
 
Zur Wirkung eines Privatbeteiligtenanschlusses und zur Reichweite kollektivvertraglicher Verfallsklauseln für Arbeitgeberansprüche
Zumeist sind Ansprüche von Arbeitnehmern von Verfallsklauseln betroffen. Auch Schadenersatzansprüche der Arbeitgeber können jedoch dem Verfall anheimfallen, wie jüngst wieder eine Entscheidung des OGH gezeigt hat. Die Wirkung eines Privatbeteiligtenanschlusses sowie die Reichweite kollektivvertraglicher Verfallsklauseln für Arbeitgeberansprüche wird im folgenden Beitrag näher dargelegt und untersucht.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Keine Anwendbarkeit des dt MiLoG bei kurzfristigen grenzüberschreitenden Transportleistungen
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 53/16h
Art 8, 9 Rom I-VO
Recht, ausländisches; Leistungen, kurzfristige, grenzüberschreitende
Zur Aliquotierung von Sonderzahlungen
OGH 29. 9. 2016, 9 ObA 112/16k
§ 2b AVRAG; § 16 AngG
Sonderzahlung; Aliquotierung
 
BMF: Kreditkartenzahlung nicht immer Barzahlung
Mit der Steuerreform 2015/2016 wurde in § 131b BAO die Registrierkassenpflicht verankert und dort auch eine Definition der Barumsätze verankert. Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2016 werden nun davon abweichend Kreditkartenzahlungen nicht immer als Barzahlung angesehen. Kreditkartenzahlungen können laut BMF bare oder unbare Zahlungsvorgänge sein.
Belegerteilungspflicht § 131b, § 132a BAO; § 1 BarUV 2015
Barumsätze; Registrierkasse
Klaus Hilber
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung
Kooperierende GesbR als eigenständige Unternehmer und Anwendungsbereich der landwirtschaftlichen Pauschalierung
Jasmin Kollmann / Karoline Spies / Laura Turcan / Draga Turić
Rechtsprechung
Konzertkarten als Werbungskosten?
VwGH 24. 11. 2016, Ro 2014/13/0045
§§ 16, 20 EStG
Konzertkarten; Werbungskosten
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
VwGH zur Verlustzurechnung bei ausländischen Gruppenmitgliedern mit umfassender Körperschaftsteuerbefreiung im Ausland
VwGH 20. 10. 2016, 2014/13/0029
§ 9 Abs 6 Z 6 KStG
Körperschaftsteuerbefreiung im Ausland; Verlust Zurechnung
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei der Bemessung des Pensionistenabsetzbetrags
BFG 31. 10. 2016, RV/7101665/2016
§ 33 Abs 6 EStG
Pensionistenabsetzbetrag; Einschleifregelung; Durchschnittssteuersatz
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
 
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Verfahren vor (ehemaligen) richterlichen Kollegialbehörden
Mit der B-VG-Nov 2012 wurden die UVS und beinahe alle der „sonstigen“ unabhängigen Verwaltungsbehörden aufgelöst und deren Zuständigkeiten auf die VwG übertragen. Unter den nach wie vor bestehenden Behörden finden sich auch Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag. Für diese bestanden durch die Rsp des VfGH festgelegte, erhöhte Verfahrensanforderungen. Mit der B-VG-Nov 2012 fiel ebenfalls die Rechtsgrundlage zur Einrichtung richterlicher Kollegialbehörden weg. Die Frage ist, ob auch die besonderen Anforderungen an das Verfahren vor ehemaligen richterlichen Kollegialbehörden damit entfallen.
Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG; Art 131 B-VG
Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; Regulierungskommissionen; Unmittelbarkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeit
Maximilian Hautzenberg
Rechtsprechung
Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers
VwGH 12. 9. 2016, Ra 2016/04/0055
§ 9 Abs 1 VStG; § 370 Abs 1 GewO 1994
Geschäftsführer, gewerberechtlicher; Verantwortlichkeit, verwaltungsstrafrechtliche; Gewerbetätigkeit, unbefugte – im sachlichen Zusammenhang mit Gewerbe
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Diplom und Niederlassungsvoraussetzung für freiberufliche Architekten
VwGH 8. 9. 2016, 2013/06/0211
§ 33 ZTG
Berufsqualifikation für freiberufliche Architekten; Staatsangehöriger aus Herkunftsmitgliedstaat mit österr Studium; Anerkennung ohne Äquivalenzprüfung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Legitime Gründe für Ausnahme vom wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot
VwGH 24. 11. 2016, Ro 2014/07/0101
§ 104a Abs 2 WRG 1959
Verschlechterungsverbot, wasserrechtliches; Ausnahmegründe, alternative; Interesse, übergeordnetes öffentliches; Gesundheit; Sicherheit; Entwicklung, nachhaltige
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Telekommunikationsrecht
DurchführungsVO (EU) 2016/2286 der Kom v 15. 12. 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag, ABl L 2016/344, 46
DurchführungsVO (EU) 2016/2292 der Kom v 16. 12. 2016 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der DurchführungsVO (EU) 2015/2352, ABl L 2016/344, 77
Organisationsrecht
Beschluss (EU, Euratom) 2016/2353 des Rates v 8. 12. 2016 zur Änderung seiner Geschäftsordnung, ABl L 2016/348, 27
Datenschutzrecht
Beschluss (EU) 2016/2220 des Rates v 2. 12. 2016 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, ABl L 2016/336, 1
Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhinderung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, ABl L 2016/336, 3
Umweltrecht
RL (EU) 2016/2284 des EP und des Rates v 14. 12. 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der RL 2003/35/EG und zur Aufhebung der RL 2001/81/EG, ABl L 2016/344, 1
Eisenbahnrecht
VO (EU) 2016/2337 des EP und des Rates v 14. 12. 2016 zur Aufhebung der VO (EWG) 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen, ABl L 2016/354, 20
VO (EU) 2016/2338 des EP und des Rates v 14. 12. 2016 zur Änderung der VO (EG) 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, ABl L 2016/354, 22
RL (EU) 2016/2370 des EP und des Rates v 14. 12. 2016 zur Änderung der RL 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, ABl L 2016/152, 1
Versicherungsrecht
RL (EU) 2016/2341 des EP und des Rates v 14. 12. 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, ABL L 2016/354, 37
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung wegen des Alters
Studienbeihilfe – Freizügigkeit – Mindestbeschäftigungsdauer
Studienbeihilfe – Freizügigkeit – Begriff „Kind“
Missbräuchliche Klauseln – Nichtigkeit – zeitliche Wirkung
Verbraucherkredit – Kreditvermittler
Vorratsdatenspeicherung – Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste
Agnes Balthasar-Wach