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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
VfGH ganz falsch gegen Lagezuschlag bei Gründerzeitwohnungen
Eine Finte?
Georg Wilhelm
 
Blockchain und Smart Contracts
Revolution oder alter Wein im digitalen Schlauch?
Blockchain ist eine immer populärer werdende IT-Technologie, die ua vermittlerlose „Peer-to-Peer“-Transaktionen im Internet ermöglicht. Bisher bekanntester Anwendungsfall ist die Kryptowährung Bitcoin. Doch nicht nur die Finanzwirtschaft hat diese Technologie entdeckt. Auch die Energiewirtschaft oder Kreativbranchen wollen diese Technologie nutzen, um Kosten zu senken, bestimmte Transaktionen zu ermöglichen und herkömmliche „smart“ zu beschleunigen. Das meiste ist noch im Fluss, aber manches wird schon praktiziert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit versucht der Beitrag, erste Ansätze aufzuzeigen, wie „smarte Verträge“ im herkömmlich-analogen (Zivil-)Recht verortet werden könnten. Der Beitrag ist der erste in einer, nun in loser Folge erscheinenden, Reihe, die diesem Themenbereich gewidmet wird.
§§ 861ff, §§ 917ff, §§ 1293ff ABGB; §§ 1ff KSchG; §§ 1ff ElWOG 2010; §§ 1ff DSG; 1ff FAGG; §§ 1ff ECG
Blockchain; IT; smart contract; Verträge, intelligente; Energiewirtschaft; Bitcoin; Prosumer; Transaktionen; Kryptowährung; Internet; peer-to-peer
Christina Buchleitner / Thomas Rabl
 
Ansparplan: Haftung der Depot- und Effektenbank
In der E 1 Ob 21/16v hat sich der OGH erstmals mit der Frage beschäftigt, welche Bedeutung der Abschluss eines über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) vermittelten, auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen (An-)Sparplans für die Frage der Zurechnung einer Fehlberatung dieses WPDLU zur Effektenbank gem § 1313a ABGB hat.
§ 40 Abs 1, § 40 Abs 4 WAG; § 1313a ABGB
Ansparplan; Depotbank; Effektenbank; Zurechnung; Rechtswidrigkeitszusammenhang
Thomas Kainz
Das allmähliche Einsickern der neuen Rechtsprechung zu wrongful birth – Zugleich Besprechung der E 5 Ob 252/15t
Art 26 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003); AußStrG-Nov 2005; § § 914, 915 ABGB
Gesetzesänderung; Erbrechtsstreit; Auslegung
Gunter Ertl
APROPOS Nichtraucherschutz – der sogenannte Zeitpunkt
Nichtraucherschutz; Persönlichkeitsschutz
Georg Wilhelm
Rechtsprechung
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Tabakrauch
OGH 16. 11. 2016, 2 Ob 1/16k
§§ 16, 364 Abs 2, § 372 ABGB; Art 8 EMRK
Tabakrauch; Immission; Persönlichkeitsschutz
§ 6 AVRAG: Kein Rückgriff nach Fristablauf
OGH 30. 8. 2016, 6 Ob 136/16t
§ 869 ABGB; § 6 AVRAG
Betriebsübergang; Regress; Solidarhaftung; Abfertigung; Jubiläumsgeld
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Keine Irrtumsanfechtung wegen des Fahrzeugumbaus von rechts auf links gelenkt
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 85/16f
§§ 871ff, 922ff ABGB
Irrtum; Fahrzeugumbau; Wertminderung
Schadenersatz für verliehene – aber verlorene – Kunstwerke
OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 65/16v
§§ 971ff, 1323ff, 1426 ABGB
Quittung; Schadensbemessung; Verkehrswert; Zinsen
Wertlosigkeit der Anwaltsleistung
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 130/16w
§§ 1002ff, 1170, 1295ff ABGB; § 9 RAO
Honoraranspruch; Rechtsanwalt; wertlos; Schadenersatz
Generalunternehmer: Haftung für Krankollision?
OGH 28. 6. 2016, 2 Ob 129/15g
§§ 1165ff, 1295ff ABGB; § 9 BauKG
Werkvertrag; Generalunternehmer; Subunternehmer; Haftung; Schadenersatz; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Schadensminderungsobliegenheit: Zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Fall des Todes
OGH 31. 8. 2016, 2 Ob 148/15a
§§ 1295ff, 1304, 1325, 1327 ABGB
Blutkonserven; Zeugin Jehovas; Schadensminderung; Schadensminderungsobliegenheit; Alternativverhalten, rechtmäßiges
Haftung eines Versicherungsmaklers gegenüber einem Gynäkologen aus Beratungsfehler über die Höhe der Deckung
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 252/15t
§§ 1292ff, 1299, 1304, 1489 ABGB; §§ 27, 28 MaklerG; §§ 502, 508, 508a ZPO
Verjährungsfrist; Versicherungsagent; Versicherungsmakler; Beratungsfehler; Aufklärungspflicht, nachvertragliche; Warnpflicht, nachvertragliche; wrongful birth; Mitverschulden; Pränataldiagnostik; Best-Risk-Management
Hackerangriff auf Telefonanlage
OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 30/16i
§§ 1295ff ABGB; § 13 ECG
Telekommunikation; Hackerangriff; Schutz- und Sorgfaltspflichten; Verletzung; Schadenersatz
Zur Verkehrsüblichkeit von Widmungsänderungen
OGH 25. 8. 2016, 5 Ob 105/16a
§ 16 WEG; § 523 ABGB
Haftung des Simultanhypothekars gegenüber seinem Nachhypothekar
OGH 26. 7. 2016, 9 Ob 69/15k
§ 1300 ABGB; § 15 GBG; §§ 216ff EO
Simultanhypothek; Aufklärungspflichten; Freihandverkauf; Rat
Namensrangordnung für zwei Personen zulässig
OGH 25. 8. 2016, 5 Ob 139/16a
§ 57a GBG; § 40 WEG
Mit einer Anmerkung von Clemens Grünzweig
Ärzte-Suchportal: Zum Widerspruchsrecht nach § 28 Abs 1 DSG 2000
OGH 27. 6. 2016, 6 Ob 48/16a
§§ 1, 8, 28 DSG 2000; § 27 Abs 1 ÄrzteG; §§ 16, 43 ABGB
Datenschutz; Widerspruch; Daten, allgemein zugängliche; Arzt; Internetportal
Unfall im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 78/16w
Art 6 und 20 Klipp&Klar Bedingungen der U***** AG für die Unfallversicherung 2012 UB00 (fortan AUVB 2012)
Unfall; Alkoholisierung; Auseinandersetzung, tätliche
Bloßes Üben ohne tatsächliche Ladetätigkeit: Kein Betrieb iSd § 1 EKHG
OGH 28. 6. 2016, 2 Ob 181/15d
§ 1 EKHG
Be-/Entladung; Unfall beim Betrieb; Maschine, ortsgebundene; Dienstbeschaffungsvertrag; Sachmiete
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Intransparente Zuschläge in der Lebensversicherung
OGH 17. 2. 2016, 7 Ob 5/16k
§ 4 Abs 2 L556 und § 4 Abs 2 L556/V02 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr der W*****-AG; § 6 Abs 3 und § 28 KSchG
Lebensversicherung; Zuschläge, intransparente; Transparenzgebot; Verbandsklage
Sachverständigenverfahren unter Missachtung der in den ABS vorgesehenen Regeln
OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 230/15x
§ 64 VersVG; Art 11 Abs 2 ABS; Art 4 AFB
Sachverständigenverfahren; Feuerversicherung
„Versperren“ einer Versicherungsräumlichkeit in der Haushaltsversicherung
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 76/16a
Art 41.1. ABH
Haushaltsversicherung; Versperren
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Die crux mit den Ausnahmen von der „Gesetzesbeschwerde“ (§§ 62a, 57a Abs 1 VfGG)
§§ 62a, 57a Abs 1 VfGG; Art 140 Abs 1a B-VG; § 394 EO
Gesetzesbeschwerde; Parteiantrag auf Normenkontrolle; Exekutionsverfahren; Verfügung, einstweilige
Bernhard König
Rechtsprechung
Unrichtigkeit eines Gutachtens per se noch kein Wiederaufnahmsgrund
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 160/16k
§ 530 Abs 1 Z 7, § 536 Z 3 ZPO
Wiederaufnahmsklage; Gutachten; Wiederaufnahmsgründe; nova reperta
Recht des Zustellstaats für Zustellung an einer anderen Adresse maßgeblich
OGH 29. 9. 2016, 2 Ob 158/16y
§ 379 EO; Art 7 Abs 1 EuZVO; § 7 ZustG; § 106 Abs 2, § 514 ZPO; Art 6 EMRK
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Zustellrecht; Zustellmangel; EuZustellVO; Zivilverfahrensrecht, europäisches; Rechtshilfe
Keine EV zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre für juristische Personen
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 138/16v
§§ 381, 382g EO; § 44 JN; §§ 16, 1328a ABGB
Verfügung, einstweilige; Exekutionsrecht; Privatsphäre; Stalking; Überweisung
Fehlberatung bei mehreren Investments: Keine Zusammenrechnung der Ansprüche
OGH 22. 9. 2016, 3 Ob 168/16a
§ 55 Abs 1 JN
Zusammenrechnung; Fehlberatung; Schadenersatz; Zusammenhang, tatsächlicher oder rechtlicher
Poststempel der Zustellbasis nicht erforderlich
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 170/16z
§ 22 ZustG
Zustellung; Zustellnachweis; Beurkundungsvorgang
Sicherungsmaßnahmen gegen Rechtshandlungen des Schuldners?
OGH 27. 9. 2016, 8 Ob 85/16g
§§ 3, 73, 78 IO; Art 3f EuInsVO
Sicherungsmaßnahmen; Verfügungsbeschränkung; Rechtshandlungen; EuInsVO; lex fori concursus
Lohnsteuerabführung durch den Arbeitgeber idR nicht anfechtbar
OGH 18. 10. 2016, 3 Ob 155/16i
§§ 28, 30f IO; §§ 78, 83 EStG
Anfechtung; Lohnsteuer; Solidarschuldner
Zum Begriff des dinglichen Rechts iSd EuInsVO
EuGH 26. 10. 2016, C-195/15, SCI Senior Home im Sanierungsverfahren/Gemeinde Wedemark, Hannoversche Volksbank eG
Art 5 EuInsVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Insolvenzrecht, europäisches; EuInsVO; dingliches Recht
Internationale Zuständigkeit für Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück
EuGH 16. 11. 2016, C-417/15, Wolfgang Schmidt/Christiane Schmidt
Art 7 Nr 1 lit a, Art 24 Nr 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; Zuständigkeit, ausschließliche; Zuständigkeit, besondere; Schenkungsvertrag; Geschäftsunfähigkeit; Löschungsklage
 
Genussrechte: Abgrenzung von ähnlichen Rechtsinstituten (II)
Genussrechte erfreuen sich als flexibel gestaltbare Finanzierungs- bzw Beteiligungsinstrumente nicht unbeachtlicher Beliebtheit. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, Genussrechte von jenen Rechtsinstituten abzugrenzen, die sich in Theorie und Praxis als besonders verwechselungsanfällig erweisen.
§ 174 AktG; § 983 ABGB; § 1175 ABGB; § 179 UGB; § 26a BWG
Genussrechte; Genussscheine; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschaft, stille; Darlehen; Darlehen, partiarische; Anleihe; Schuldverschreibung; Partizipationskapital
Sebastian Bergmann
Rechtsprechung
Zum Ausschluss eines OG-Gesellschafters aus wichtigem Grund
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 104/16m
§ 140 UGB
Zur Bekämpfung von Kostenentscheidungen und zur Bestellung eines Kollisionskurators einer GmbH
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 160/16x
§ 40 FBG; § 93 GmbHG; §§ 5, 16, 62 AußStrG
Zur Unabhängigkeit des gemeinsamen Vertreters gem § 225f AktG
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 31/16a
§ 225f AktG; §§ 271, 271a UGB
 
Unterlassungsklage: Wie konkret muss der Anspruch gefasst sein?
Die richtige prozessuale Umsetzung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche ist schwierig: Ist der Anspruch zu eng formuliert, hilft dies dem Kläger kaum, und ist er zu weit gefasst, riskiert der Kläger die Abweisung der Klage.
§ 1 Abs 1 UWG; § 81 UrhG; § 1330 ABGB
Unterlassungsklage; Unterlassungsanspruch; Unterlassungsexekution
Michael Rami
Rechtsprechung
Zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 140/16s
§ 1 UWG
Infrarot-Heizkörper
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Empfehlung eines bestimmten Optikers durch einen Augenarzt
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 133/16m
§ 1 UWG; §§ 3, 4 Z 5 WerbeVO (Verordnung „Arzt und Öffentlichkeit 2014“)
Augenoptiker
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zur Werbung eines Rechtsanwalts mit „Standort in Wien“
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 172/16x
§ 2 UWG
Standort in Wien
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Geheimnisschutz gegen Datenspionage
OGH 25. 10. 2016, 4 Ob 165/16t
§§ 11, 13, 14 UWG
Ticketsysteme
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
EuGH zur Irreführung durch Hervorhebung einzelner Preisbestandteile in der Werbung
EuGH 26. 10. 2016, C-611/14
Art 6 Abs 1, Art 7 UGP-RL
Canal Digital Danmark
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Änderung des Beschäftigungsausmaßes: Mischberechnung bei KV-Sonderzahlungen?
KV knüpfen für die Berechnung der Sonderzahlungen üblicherweise an das Gehalt für Juni bzw den Auszahlungsmonat (Urlaubszuschuss) und für November (Weihnachtsremuneration) an. Bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes bei Teilzeitbeschäftigung oder Wechsel zwischen Teil- und Vollzeit während des Jahres stellt sich die Frage, ob diese Berechnung gilt oder eine Mischberechnung zwischen der unterschiedlichen Höhe der Gehälter vorzunehmen ist. Erstmals hatte der OGH zu 8 ObS 12/16x zur Höhe des Insolvenz-Entgelts darüber zu entscheiden. Er ist für eine Mischberechnung eingetreten.
Ernst Eypeltauer
Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung
Das ArbVG räumt der Belegschaftsvertretung Mitwirkungsrechte bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen ein. Diese können im Einzelfall ausgeübt werden oder durch Erlassung einer betrieblichen Disziplinarordnung institutionalisiert sein.
§ 96 Abs 1 Z 1, § 102 ArbVG
Disziplinarstrafe; Disziplinarkommission; Verfahrensordnung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Berechnungsgrundlage für Sonderzahlungen
OGH 27. 9. 2016, 8 ObS 12/16x
§ 16 Abs 2 AngG; KV für Angestellte im Metallgewerbe
Berechnungsgrundlage; Sonderzahlungen
Kein Recht auf Beschäftigung für bloß geistig tätigen Wissenschaftler
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 51/16i
Art 17 StGG; § 381 Z 1 EO; § 1157 ABGB
Recht auf Beschäftigung; Wissenschaftler
Immunität internationaler Organisationen
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 73/16z
Art 6 EMRK
Immunität internationaler Organisationen
 
Anforderungen an die Personenidentität für die grunderwerbsteuerliche Differenzbesteuerung
§ 1 Abs 4 GrEStG sieht für bestimmte Abfolgen von Erwerbsvorgängen eine Differenzbesteuerung insofern vor, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang um die Bemessungsgrundlage des vorangegangenen Erwerbsvorgangs reduziert wird. Damit soll trotz grundsätzlicher Steuerpflicht aller Erwerbsvorgänge die Grunderwerbsteuer im Ergebnis nur vom einfachen Wert des übertragenen Grundstück erhoben werden. Nach der Rsp des VwGH erfordert die Anwendung des § 1 Abs 4 GrEStG allerdings eine Personenidentität. In diesem Beitrag wird näher untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine solche Personenidentität gegeben ist.
Matthias Mayer / Erik Pinetz
BFH-Rechtsprechungsübersicht (I)
Keine Umsatzsteuer für die Überlassung von Zimmern in einem Stundenhotel
Zum Vorsteuerabzug bei rein postalischer Rechnungsanschrift
Matthias Mayer / Lukas Mechtler / Nadine Oberbauer / Patrick Orlet / Laura Turcan / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Inanspruchnahme inländischer Telekommunikationsdienstleistungen durch in Drittstaaten ansässige Kunden ist keine im Inland steuerpflichtige Leistung
BFG 28. 6. 2016, RV/2101653/2014
Art 59, 59a, 59b MwStRL
Telekommunikationsdienstleistungen, inländische; Netzbetreiber; Leistung, steuerpflichtige
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic
 
UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2016
Auch im Jahr 2016 hat sich einiges im Bereich des UVP-G getan. Neben dem Gesetzgeber belebten sowohl die nationale als auch die europäische Rsp das UVP-G – im Rahmen von Ersthilfemaßnahmen – wieder. Der Beitrag widmet sich einigen ausgewählten „Highlights“.
§§ 2, 3, 19 UVP-G; §§ 8, 42 AVG
Präklusion; Parteistellung; Bindungswirkung; Vorhaben; Umweltanwalt
Stefan Lampert / Günther Grassl
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Gesetzliche Eingriffe in die Pensionen der OeNB verfassungskonform
Glücksspielmonopol weder unionsrechts- noch verfassungswidrig
Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Lagezuschlags bei Richtwerten im Mietrecht
Verbot des Inverkehrbringens von Kautabak nicht verfassungswidrig
Dornbirner Verbot des stillen Bettelns auf Märkten verfassungsrechtlich unbedenklich
Keine Jagdfreistellung von Grundstücken aus Gewissensgründen
Anspruch auf Grundversorgungsleistungen für Asylwerber in Oberösterreich und Wien auf dem Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen
Parteiantrag auch durch Rechtsmittelgegner zulässig
Ausnahme von Mietrechtsangelegenheiten vom Parteiantrag verfassungswidrig
Ausschluss von Parteianträgen „im Verfahren betreffend EV gem den Bestimmungen der EO“ nicht verfassungswidrig
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Steuerrecht
Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EU) 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, COM (2016) 755 final
Vorschlag für eine DVO des Rates zur Änderung der DVO (EU) 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, COM (2016) 756 final
Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der RL 2006/112/EG und der RL 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen, COM (2016) 757 final
Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der RL 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, COM (2016) 758 final
Strafrecht
RL (EU) 2016/1919 des EP und des Rates v 26. 10. 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl L 2016/297, 1
Energierecht
VO (EU) 2016/1952 des EP und des Rates v 26. 10. 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der RL 2008/92/EG, ABl L 2016/311, 1
Clean Energy for all Europeans, COM (2016) 860 final
Klimawandel vor Gericht – Klimaklagen in Österreich?
Angesichts des anthropogenen Klimawandels gibt es in Europa erste Klimaklagen gegen Staaten und gegen CO2-emittierende Unternehmen. Sind solche Klagen auch in Österreich möglich und erfolgversprechend?
Reinhard Schanda
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung
Verbraucherkredit – Folgen fehlender Angaben
Urheberrecht – Verleih – E-Books
Urheberrecht – Digitalisierung – Bücher
Regulierungsbehörde – Postsektor – Finanzierung
Agnes Balthasar-Wach