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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Die konkludente Erklärung im System der Privatautonomie – Ein Rettungsversuch
Georg Wilhelm
 
Neue und alte Rechtsbehelfe zur Pflegeabgeltung
Werden über einen längeren Zeitraum Pflegeleistungen an den Erblasser erbracht, so fragt sich, wie bzw in welchem Umfang diese Leistungen abzugelten sind. Der Beitrag untersucht die rechtlichen Möglichkeiten, die sich für den Pflegenden durch das neue, mit 1. 1. 2017 in Kraft tretende Pflegevermächtnis gem § 677 ABGB ergeben. Darüber hinaus wird beleuchtet, wie sich diese Ansprüche im Verhältnis zu allfälligen Bereicherungsansprüchen nach § 1435 ABGB per analogiam verhalten.
§§ 677 nF; 678 nF; 1435 pa ABGB
Bereicherungsrecht; Condictio causa data, causa non secuta; Erbrechtsreform; Pflege; Pflegevermächtnis
Natascha Brandstätter
 
Zur Unzulässigkeit des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren gegen Organe iSd AHG
In Anbetracht aktueller strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, denen sich Opfer als Privatbeteiligte gegen Organe iSd AHG anzuschließen versuchen, wird die diesbezügliche Rechtslage dargestellt.
§ 1 Abs 1, § 2, § 9 Abs 5 AHG; § 65 Z 1 und 2, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, 2, 4, 5, 6 StPO
Organ; Amtshaftung; Privatbeteiligtenanschluss; Schadenersatz
Dieter Neger / Katharina Schenk
Begründungspflicht
§§ 508, 510 ZPO
Revision, außerordentliche; Begründungspflicht
Benedikt Wallner
Rechtsgeltung einmal ohne Rechtsphilosophie
Rechtsgeltung
Marietta Auer
Rechtsprechung
Kran stürzt auf Nachbarhaus: Bauherr haftet!
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 113/16t
§ 364a ABGB
Nachbar; Ausgleichsanspruch; Immissionen; Einwirkungen, grob körperliche
Gutgläubiger Eigentumserwerb an Kfz
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 73/16t
§ 367 ABGB
Eigentumserwerb, gutgläubiger; Kfz; Typenschein
Das Wohnungsgebrauchsrecht als Vermächtnis
OGH 28. 6. 2016, 10 Ob 35/16v
§§ 366, 662 ABGB
Räumungsklage; Legat; Vermächtnis; Verschaffungsvermächtnis; Wohnungsgebrauchsrecht; Benützungsvereinbarung
Keine Irrtumsanfechtung bei mangelhaftem Gebrauchtwagen!
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 85/16f
§§ 863, 871, 922ff ABGB
Geschäftsirrtum; Gewährleistung; Eigenschaftsirrtum; Eigenschaften, wertbildende; Rechtsgeschäftslehre; Willenserklärungen; Auslegung; Eigenschaften, gewöhnlich vorausgesetzte
Mit einer Anmerkung von Christina Buchleitner
Frachtvertrag: Zum Schutzzweck des § 102 Abs 1 KFG
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 105/16s
§§ 914, 1165, 1295ff, 1304, 1311 ABGB; § 102 KFG
Frachtvertrag; Schadenersatz; Beladung; Schutzgesetz; Rechtswidrigkeitszusammenhang
Untreuer Bankangestellter tätigt über Kundenkonto erfolgreiche Optionsgeschäfte – nun Bereicherungsklage der Bank gegen den Kunden
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 92/16d
§§ 936, 1313a, 1431f, 1437 ABGB
Nichtschuld, irrtümliche Zahlung einer; Schädigung, vorsätzliche; Wissenszurechnung
Rückforderung von Ausschüttungen: Aufklärung?
OGH 26. 11. 2015, 6 Ob 193/15y
§§ 1295, 1299 ABGB; §§ 169ff, 171f dHGB
Schiffs- und Immobilienfonds; Ausschüttungen; Anleger; Aufklärung; Totalverlust; Verzinsung; Rückforderungsmöglichkeit
Prozesskostenregress in der Erfüllungsgehilfenkette
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 63/16x
§§ 1295ff, 1313, 1313a ABGB
Prozesskosten; Passivprozess; Schadenersatz; Erfüllungsgehilfe; Rückersatz
Sorgfaltspflicht des RA iZm der Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 102/15f
§§ 1295ff ABGB
Sorgfaltspflicht; Rechtsanwalt; Zwangsversteigerungsverfahren
Schadenersatzanspruch aus Fremdwährungskredit: Verjährung und Aufrechnung
OGH 19. 7. 2016, 10 Ob 51/16x
§§ 1439, 1489 ABGB
Verjährung; Folgeschaden; Aufrechnung; Schadenersatz; Fälligkeit
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Schadenersatz bei Verschweigung verdeckter Kickback-Provisionen
OLG Wien 28. 7. 2016, 5 R 198/15x
§ 13 Z 2 und 4 WAG; § 1300 ABGB; culpa in contrahendo
Anlageberater, Pflicht des – zur Aufklärung über Kickback-Provisionen; Kickback-Provision; verdeckte Provision; Retrozession
EuGH erklärt verklausulierte Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen als missbräuchlich
EuGH 28. 7. 2016, C-191/15, VKI/Amazon
Art 3, 6 Rom I-VO; Art 6 Rom II-VO
Mit einer Anmerkung von Michael Vidmar
Weitergabe von Strafakten und datenschutzrechtliche Unterlassungsklage
OGH 27. 6. 2016, 6 Ob 191/15d
§§ 1, 32 DSG
Datenschutz; Strafverfahren; Akten
Zur Rechtswidrigkeit des BStMG und der Mauttarifverordnungen
OGH 15. 12. 2015, 10 Ob 78/15s
§ 9 BStMG idF BGBl I 2008/135; Art 89 Abs 2, Art 139, 140 B-VG
Transportwirtschaft; Maut; Mauttarifverordnung; Gesetzwidrigkeit; Verfassungswidrigkeit
Rechtsschutz für arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 156/15i (ähnlich OGH 17. 2. 2016, 7 Ob 20/16s)
Art 7 und 23 Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB); § 51 ASGG
Handelsvertreter; Arbeitnehmerähnlichkeit; Rechtsschutz; Strukturvertrieb
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bei der Auslandsklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung (AHTB)
OGH 17. 2. 2016, 7 Ob 17/16z
§ 502 Abs 1 ZPO; Art 1.3.1. Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von befugten technischen Büros (AHTB)
Auslandsklausel; Ereignistheorie; Verstoßtheorie; Rechtsfrage, erhebliche
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Aufklärungsobliegenheit: Umfang und grobe Fahrlässigkeit
OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 33/16b
§ 6 Abs 3 VersVG
Aufklärungsobliegenheit; Fahrlässigkeit, grobe
Obliegenheit zur rechtzeitigen Meldung des Unfalls in der Unfallversicherung
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 30/16m
Art 7.1. Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (UVB 2005); § 33 Abs 1 VersVG
Anzeigeobliegenheit; Unfallversicherung
Verletzung der Aufklärungspflicht durch verharmlosende Angabe „Depression“ bei schwerer Selbstmordgefährdung
OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 50/16b
§§ 16, 20ff, 170 VersVG; § 2f Versicherungsbedingungen der Ablebens-Risikoversicherung mit laufender konstanter Prämie VB 204 Anlage 204
Lebensversicherung; Selbstmord; Aufklärungspflicht; Depression
 
Praktische Schwierigkeiten im Anwendungsbereich der EuZVO
Entgegen der Intention der EuZVO wirken sich deren Vorgaben oftmals als zustellungserschwerend aus und erweist sich deren Zustellsystem als wenig praktikabel. Mit diesem Beitrag soll Verständnis für die praktischen Schwierigkeiten geweckt werden, mit denen der (österr) Rechtsanwender im Geltungsbereich der EuZVO konfrontiert ist.
Art 4, 8 EuZVO; Art 14 EuZVO; § 98 ZPO; § 8 ZustG
Rechtshilfe; Zustellungsverfahren; Auslandszustellungen; Übersetzung; Annahmeverweigerung
Patrick Eixelsberger
Rechtsprechung
Vorprüfung der Nebenintervention ohne Beteiligungsrecht der Parteien
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 109/16k
§§ 18, 112 ZPO
Nebenintervention; Vorprüfungsverfahren; Rechtsmittellegitimation in Zustellung
Zur Unterlassungsverpflichtung im Konzern
OGH 22. 9. 2016, 3 Ob 134/16a
§ 355 EO; § 164 UGB; § 18 Abs 1 GmbHG
Exekutionsrecht; Unterlassungsverpflichtung; Konzern; Gesellschaftsrecht
Abweisung des Exekutionsantrags nur bei Divergenz im Kern des Vorbringens
OGH 22. 9. 2016, 3 Ob 154/16t
§ 355 EO
Exekutionsrecht; Unterlassung; Unterlassungstitel; Exekutionsantrag; Impugnationsklage
Beurteilung und Konsequenzen eines falschen Vermögensverzeichnisses
OGH 30. 8. 2016, 8 Ob 82/16s
§§ 100, 100a, 185, 201 IO
Restschuldbefreiung; Einleitungshindernis; Pflichtverletzung; Vermögensverzeichnis
Restschuldbefreiung muss im Folgeprozess eingewendet werden
OGH 27. 9. 2016, 8 Ob 72/16w
§ 156 IO; § 405 ZPO
Sanierungsplan; Naturalobligation; Einwendungen; Titelprozess
Kartelldeliktsrecht: Erfolgsort ist (Wohn-)Sitz des Geschädigten
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 120/16z und 4 Ob 131/16t
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; EuGVVO; Kartellrecht; Kartelldeliktsrecht; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Schadensort
Immunität einer Nationalbank hinsichtlich ihrer Informationspolitik
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 68/16g
§ 42 Abs 2 JN; Art 27 Abs 2 Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Immunität; Gerichtsbarkeit, inländische; Handeln, hoheitliches; Nationalbank
Zum Gerichtsstand der Widerklage nach der EuGVVO
EuGH 12. 10. 2016, C-185/15, Marjan Kostanjevec/F&S Leasing GmbH
Art 6 Nr 3 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; Gerichtsstand; Widerklage
 
Genussrechte: Abgrenzung von ähnlichen Rechtsinstituten (I)
Genussrechte erfreuen sich als flexibel gestaltbare Finanzierungs- bzw Beteiligungsinstrumente nicht unbeachtlicher Beliebtheit. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, Genussrechte von jenen Rechtsinstituten abzugrenzen, die sich in Theorie und Praxis als besonders verwechslungsanfällig erweisen.
§ 174 AktG; § 983 ABGB; § 1175 ABGB; § 179 UGB; § 26a BWG
Genussrechte; Genussscheine; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschaft, stille; Darlehen; Darlehen, partiarische; Anleihe; Schuldverschreibung; Partizipationskapital
Sebastian Bergmann
Zum neu eingeführten § 269 Abs 5 UGB
Der Beitrag untersucht, ob mit der jüngsten Gesetzesänderung auch eine Änderung der haftungsrechtlichen Grundlagen für Wirtschaftsprüfer eingetreten ist.
Wirtschaftsprüfer; Grundlagen, haftungsrechtliche; APRÄG; APAG
Egon Engin-Deniz
Externe Rotation nach dem APRÄG 2016
Die EU-Neuregelungen für die gesetzliche Abschlussprüfung von Unternehmen öffentlichen Interesses werfen praxisrelevante Zweifelsfragen auf; auf einzelne soll kurz eingegangen werden.
APRÄG
Abschlussprüfung von Unternehmen
Felix Sawerthal
Rechtsprechung
Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für seine Besorgungsgehilfen
OGH 30. 8. 2016, 8 Ob 62/16z
§§ 1295, 1296, 1297, 1313a, 1315 ABGB; § 25 GmbHG
Besorgungsgehilfe; Geschäftsführerhaftung
Recht auf wiederholte Bucheinsicht eines GmbH-Gesellschafters
OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 128/16s
§ 22 GmbHG
Bucheinsicht GmbH-Gesellschafter
Zur Änderung des Verteilungsschlüssels des Bilanzgewinns bei der GmbH
OGH 30. 8. 2016, 6 Ob 143/16x
§§ 35, 41, 50, 82 GmbHG
Verteilungsregel; Bilanzgewinn
Umlaufbeschluss des Aufsichtsrats einer AG
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 35/16k
§§ 321, 510 ZPO; §§ 13, 84, 92, 93, 94, 98, 99 AktG; §§ 833–835 ABGB
Umlaufbeschluss; Aufsichtsrat
 
Neu im harmonisierten Markenrecht: Zwischenrechte
Mit der EU-Markenrechtsreform hat der Unionsgesetzgeber die Verteidigungsmöglichkeiten der Inhaber jüngerer Marken durch Schaffung von Zwischenrechten erheblich erweitert. Die in der UMV enthaltenen Bestimmungen sind bereits in Kraft. Die neue MarkenRL ist von den Mitgliedstaaten bis spätestens 14. 1. 2019 in nationales Recht umzusetzen.
Art 15 MarkenRL, Art 13a UMV
EU-Markenrechtsreform; Prioritätsgrundsatz
Christian Schumacher / Dominik Hofmarcher
Rechtsprechung
Zur Unterscheidungskraft der Marke BEACHBODY
OLG Wien 16. 6. 2016, 34 R 44/16i
§ 4 Abs 3 und 4 MSchG
Beachbody
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Hyperlinks zu zustimmungslos online gestellten Werken
EuGH 8. 9. 2016, C-160/15
Art 3 Abs 1 InfoRL; § 18a UrhG
GS Media
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Unionsmarke: Sprachliche Aspekte bei der Verwechslungsgefahr – territoriale Einschränkung unionsweiter Unterlassungsgebote
EuGH 22. 9. 2016, C-223/15
Art 1 Abs 2 GMV (nunmehr: UMV), Art 9 Abs 1 lit b GMV (nunmehr: Art 9 Abs 2 lit b UMV), Art 102 Abs 1 GMV (nunmehr: UMV)
Combit Software
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Haftung von W-LAN Betreibern für Urheberrechtsverstöße
EuGH 15. 9. 2016, C-484/14
Art 12 Abs 1 E-CommerceRL
Mc Fadden
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Einige Fragen der Unterentlohnung
Durch das LSD-BG wird (ua) die Lohnkontrolle auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Die Neuregelung bringt zwar ein paar Änderungen gegenüber dem AVRAG, lässt aber (nach wie vor) grundsätzliche Fragen offen.
§ 29 LSD-BG
Unterentlohnung; Widmung; Vorschuss; Sonderzahlungen
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Rechtswidrige Entlassung bei Weigerung, ungerechtfertigte Überstunden zu erbringen
OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 26/16f
§ 82 lit f GewO 1859; § 11 Abs 1 AZG
Entlassung, rechtswidrige; Überstunden
Grenzbetrag bei den Ausbildungskosten nach dem NÖ-LBG
OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 57/15p
§ 94 Abs 1 Z 1 NÖ-LBG
Ausbildungskosten; Grenzbetrag
Keine Ausgleichszulage bei Armutszuwanderung
OGH 19. 7. 2016, 10 ObS 53/16s
§ 292 ASVG; Art 7, 24 RL 2004/38/EG
Ausgleichszulage; Armutszuwanderung
 
Einstufung von Medikamenten als fertige Erzeugnisse oder Waren?
Kauft ein österr Pharmaunternehmen konzernintern zulassungspflichtige Medikamente zu und erfolgt zwar kein technischer Fertigungsprozess, allerdings die Verpackung der Medikamente und der Vertrieb in Österreich, stellt sich für die Frage der Bewertung zum Bilanzstichtag, ob die Medikamente als fertige Erzeugnisse oder Waren einzustufen sind. Die Beurteilung dieser Frage erfolgt im Rahmen eines Beispiels aus der Beratungspraxis.
§§ 207, 224 UGB; § 6 Z 2 lit a EStG
Waren; Erzeugnisse, fertige; Wert, beizulegender; Bilanzstichtag; Erzeugnisse, unfertige
Roland Holzmann
Checkliste: Körperschaftsteuer 2016
Dieser Arbeitsbehelf dient zur Berechnung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2016. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 30. 9. 2016. Die Verfasser haben sich auf die wesentlichen Aspekte der unter § 7 Abs 3 KStG fallenden Körperschaften konzentriert, die Checkliste erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für Gesellschaften mit abweichenden Wirtschaftsjahren wird auf die Checkliste Körperschaftsteuer 2015 in ecolex 2016, 80 verwiesen.
Astrid Kristof / Georg Erdélyi
Rechtsprechung
Wie man sein negatives Kapitalkonto erfolgreich los wird
VwGH 21. 9. 2013, 2013/13/0018
§ 6 Z 9, § 24 EStG
Kapitalkonto; Veräußerungsgewinn; Schenkung
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
VwGH zur Steuerpflicht von Dissertationspreisen
VwGH 16. 12. 2015, 2013/15/0150
§ 22 EStG
Dissertationspreis; Steuerpflicht
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler / Ina Kerschner
Verdeckte Ausschüttung durch Gesellschafterverrechnungskonto: Fremdüblichkeit muss sein!
BFG 6. 4. 2016, RV/7103150/2013
§§ 27, 93 EStG; § 8 Abs 2 KStG
Fremdüblichkeit; Ausschüttung, verdeckte; Kapitalertragssteuer; Geschäftsführerhaftung; Verbot der Einlagenrückgewähr
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger
Beginn des Beobachtungszeitraums bei Vermietung einer in Deutschland gelegenen Eigentumswohnung
BFG 13. 7. 2016, RV/7101338/2011
§ 1 Abs 2 und 4 LVO
Liebhabereivermutung; Beobachtungszeitraum; Prognoserechnung; Betätigungsbeginn; Vermietungstätigkeit
Mit einer Anmerkung von Andreas Langer / Benedikt Hörtenhuber
 
EU-Datenschutz-Grundverordnung – ein Weckruf an die Unternehmen
Die EU-Datenschutzreform ist derzeit in aller (Juristen)Munde, sie entfaltet jedoch erst 2018 ihre rechtliche Wirkung. Manche Unternehmen tendieren dazu, einer Rechtsordnung mit Gültigkeit ab 2018 auch erst 2018 Beachtung zu schenken. Warum man sich jedoch schon jetzt diesem Thema widmen sollte, zeigt der vorliegende Artikel.
Art 2, 3, 35, 28, 83 DSGVO
Datenschutzrecht; Datenschutz-Grundverordnung; Europa; Vertragsrecht; DSGVO; Datenschutz-Folgenabschätzung; privacy by design; privacy by default; profiling
Günther Leissler / Veronika Wolfbauer
Rechtsprechung
Beschränkte Parteistellung des Nachbarn im betriebsanlagenrechtlichen Änderungsanzeigeverfahren
VwGH 12. 9. 2016, Ro 2015/04/0018
§ 81 Abs 3, § 345 Abs 6 GewO 1994
Änderungsanzeigeverfahren; Nachbarn; Interesse, rechtliches; Parteistellung, beschränkte
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Zuständigkeit des LVwG anstelle der vormaligen Berufungsbehörde
VwGH 3. 8. 2016, Ro 2016/07/0007
Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG; § 3 Abs 6 VwGbk-ÜG
LVwG; Zuständigkeit anstelle Berufungsbehörde; Antrag; Partei, übergangene
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Rechte der Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Verfahren
VwGH 3. 8. 2016, Ro 2016/07/0008
§ 15 Abs 1 WRG 1959
Fischereiberechtigter; Schutz der Fischerei im Wasserrecht; Parteistellung, eingeschränkte
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Zivilverfahrensrecht
DurchführungsVO (EU) 2016/1823 der Kom v 10. 10. 2016 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der VO (EU) 655/2014 des EP und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2016/283, 1
DurchführungsVO (EU) 2016/1792 des Rates v 29. 9. 2016 zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der VO (EG) 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ABl L 2016/274, 35
Steuerrecht
Vorschlag für eine RL des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), COM (2016) 683 final
Vorschlag für eine RL des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU, COM (2016) 686 final
Vorschlag für eine RL des Rates zur Änderung der RL (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, COM (2016) 687 final
Umweltrecht
Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates v 5. 10. 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der EU, ABl L 2016/282, 1
Strommarkt vor Zerschlagung
Die europäische Energieregulierungsbehörde ACER fordert von den Übertragungsnetzbetreibern die Einführung eines koordinierten Kapazitätszuteilungsmechanismus an der deutsch-österr Grenze. Der gemeinsame Strommarkt mit Deutschland würde damit aufgegeben und durch zwei getrennte Märkte (Gebotszonen) ersetzt werden.
Art 15, 32 VO (EU) 2015/1222; VO (EG) 714/2009
CACM; Gebotszone; Kapazitätsberechnung; Berechnungsregion; CCR
Bernd Rajal / Michaela Schiebel
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Warenverkehrsfreiheit – Apotheken – Preisbindung
Vertragsverletzung – Entschädigung – Opfer
Urheberrecht – Weiterverkauf – Computerprogramme
Internetprotokoll-Adressen – Speicherung
Agnes Balthasar-Wach
 
APROPOS „zur Wahrung der Rechtssicherheit“
Gegen das Schindluder mit der konkludenten Erklärung (s editorial S 1037)
Georg Wilhelm