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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Kickback-Provisionen (zu OLG Wien 5 R 198/15x)
Georg Wilhelm
 
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2015
Einleitung
Allgemeines
Schadensversicherung – Allgemeines
Feuerversicherung
Bauwesenversicherung
Leitungswasserversicherung
Kaskoversicherung
Eigenheimversicherung
Haftpflichtversicherung
Rechtsschutzversicherung
Unfallversicherung
Lebensversicherung
Krankenversicherung
Pflegegeldversicherung
Gunter Ertl
Aggravierende Darstellung als Obliegenheitsverletzung
Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 117/15d
Art 7, 25 und BesBedU 805 AUVB 2008; § 11 Abs 1, § 12 Abs 3 VersVG; §§ 863, 1380 ABGB
Invaliditätsbemessung; aggravierendes Verhalten
Gunter Ertl
Der Rechtsanwalt als Buchhalter, Lohnverrechner und Bilanzierer
Der Beitrag geht der Frage nach, ob Rechtsanwälte als Buchhalter, Lohnverrechner sowie Bilanzierer berufsrechtlich zulässig tätig werden dürfen und hierzu Versicherungsdeckung in der Rechtsanwaltshaftpflichtversicherung besteht. Mit Blick auf das Berufsrecht rechts- und wirtschaftsberatender Berufe sowie auf Literatur und Judikatur wird eine Antwort gegeben.
Hermann Wilhelmer
Statusklarheit, best interest und Co
Ausgewählte Themenbereiche der Insurance Distribution Directive (IDD)
Am 22. 2. 2016 ist die für die Vermittlung und den Vertrieb von Versicherungsprodukten grundlegende neue Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in Kraft getreten; sie ist binnen zwei Jahren innerstaatlich umzusetzen. Im Beitrag werden einige ausgewählte Themenbereiche behandelt, die im Rahmen der Gesetzgebung aus heutiger Sicht zu interessanten Diskussionen führen werden.
Erwin Gisch / Roland Weinrauch
 
Amtshaftung infolge Bescheidbekämpfung – Konkretes zur Schadenshöhe
Eine Ergänzung zum Beitrag von Andreas Gerhartl in ecolex 2016, 197.
§ 1 AHG
Amtshaftung; Kosten; Schadensverfahrensfehler
Peter Sander
Feuilleton: Kritik am Urteil des VfGH zur Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl
Art 141 B-VG
Aufhebung der Bundespräsidentenwahl; Statistik; Möglichkeit der Wahlfälschung
Jürgen Stephan Mertens
Feuilleton: Keine Eintragung der „Zwischengeschlechtlichkeit“ in öffentliche Verzeichnisse
Art 7 B-VG; §§ 2, 35 PStG
Alfred Grof
Rechtsprechung
Geschäftsraummiete: Konkurrenzschutz ohne vertragliche Regelung?
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 42/16a
§§ 863, 914, 1096 ABGB
Mietvertrag; konkludenter Konkurrenzschutz; ergänzende Vertragsauslegung; Vertragslücke; Unternehmerrisiko
Änderung des Gläubigerkontos nach Prämienvergleich
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 104/16i
§ 907a ABGB
Bringschuld; Gefahrenerhöhung; Verzögerungsgefahr; Vergleich; Kontoverbindung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Keine Haftung der ÖBB für im Zug abhanden gekommenes Reisegepäck
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 231/15z
§§ 957, 1165 ABGB; § 26 Abs 1 und Abs 6 EisenbahnbeförderungsG idF BGBl 1988/180, aufgehoben durch BGBl 2013/40
Reisegepäck; Haftung; Verwahrungsvertrag; Diebstahl
Unzulässige Kündigung des Kreditvertrags bei Tod des Kreditnehmers
OGH 24. 6. 2016, 9 Ob 35/16m
§§ 987, 990 ABGB
Anscheinsvollmacht und Sanierung vollmachtlos geschlossener Geschäfte
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 52/16x
§ 1016 ABGB
Anscheinsvollmacht; Handeln, vollmachtloses; Genehmigung, nachträgliche; Vorteilszuwendung; Gesamtvertretung; Stellvertretung; Prokura
Treuhandschaft: Keine Hinterlegung wegen langer Dauer
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 67/16b
§§ 1002, 1425 ABGB
Gerichtserlag; Treuhandschaft; Treugut; Hinterlegung
Rückerstattung des Treuhanderlags durch Treuhänder
OGH 24. 6. 2016, 9 Ob 30/16a
§§ 358, 1295ff ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Treuhand; Treuhanderlag; Rechtsanwalt; Sorgfaltspflicht; Rechtsfrage, erhebliche
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Anlageberatung: Schlüssiger Auskunftsvertrag
OGH 28. 6. 2016, 10 Ob 62/15p
§§ 1295ff, 1300, 1304, 1313a, 1489 Abs 1 ABGB
Anlageberatung; Auskunftsvertrag, schlüssiger; Erfüllungsgehilfe; Anlagevermittler; Mitverschulden
Zur Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers
OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 93/16m
§§ 3, 5 MaklerG; § 30b Abs 2 KSchG; §§ 1295, 1299 ABGB
Sorgfaltspflicht; Immobilienmakler; Makler; Sachverständigenhaftung; Informationspflicht
ÖNORM B 2110: Begründeter Schlussrechnungsvorbehalt
OGH 24. 6. 2016, 9 Ob 4/16b
§ 1486 Z 1 ABGB; ÖNORM B 2110
ÖNORM B 2110; Schlussrechnungsvorbehalt; Vorbehaltsregelung; Werklohn; Schlussrechnung; Verjährung; Verfristung
Neubemessung der Invaliditätsentschädigung nach aggravierender Darstellung durch den VN
OGH 16. 10. 2015, 7 Ob 117/15d
Art 7, 25 und BesBedU 805 AUVB 2008; § 11 Abs 1, § 12 Abs 3 VersVG; §§ 863, 1380 ABGB
Invaliditätsbemessung; aggravierendes Verhalten
 
Zulässigkeit der Streitverkündung im Schiedsverfahren
Der Beitrag geht der Frage nach, ob, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen eine Streitverkündung im Schiedsverfahren zulässig ist, und welche Wirkungen diese entfaltet.
Elisabeth Fischer / Thomas Frad
Rechtsprechung
Abgabe des Überbots als maßgeblicher Zeitpunkt der Gutgläubigkeit
OGH 21. 6. 2016, 1 Ob 261/15m
§ 1500 ABGB; § 170a Z 1, §§ 195f EO
Mit einer Anmerkung von Bernadette Schmon
Eintragung bereits überholter Tatsachen ins Firmenbuch?
OGH 30. 8. 2016, 6 Ob 103/16i
§ 10 FBG; § 26 GmbHG
Firmenbuch; Eintragung, lückenlose; Tatsachen, überholte; Schutzzweck
Schiedsrichterhaftung setzt Aufhebung des Schiedsspruchs voraus
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 30/16x
§§ 583, 611 ZPO; §§ 879, 1295ff ABGB
Schiedsrichterhaftung; Haftungsprivileg; Aufhebung; Schadenersatz; Schiedsrichtervertrag
Kein einheitlicher Sachverhalt bei mehreren Ansprüchen in einem Sicherungsantrag
OGH 3. 8. 2016, 7 Ob 132/16m
§ 387 Abs 2 und 4 EO
Exekutionsrecht; Sicherungsantrag; Zuständigkeit
Keine EV zur Sicherung eines Anspruchs auf Beschäftigung eines Universitätsprofessors
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 51/16i
§ 381 Z 1 und 2 EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Kündigung
Begünstigungsabsicht: Tat- oder Rechtsfrage?
OGH 24. 8. 2016, 3 Ob 107/16f
§§ 30f IO
Anfechtung; Begünstigungsabsicht; Rechtsfrage; Zug-um-Zug-Geschäft
EuGVVO: Abschluss eines weiteren Vertrags ändert Erfüllungsort nicht
OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 119/16f
Art 7 Z 1 lit b EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO; Erfüllungsort; Zuständigkeit, besondere; Teilleistung
Keine (analoge) Anwendung der europarechtlichen Bestimmungen bei Rechtsanhängigkeit in einem Drittstaat
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 80/16x
Art 12 EuUntVO; Art 27 EuGVVO aF; Art 29 EuGVVO; Art 19 Brüssel IIa-VO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Rechtsanhängigkeit, internationale; EuGVVO; EuUntVO; Brüssel IIa-VO
 
Fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse (II)
Zur (Nicht-)Anfechtung durch den Vorstand und mögliche Haftungsfolgen
Gegenstand dieses Beitrags ist eine Untersuchung strittiger Fragen iZm Anfechtungsrechten bzw -pflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft in Bezug auf fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse.
Vorstand; Anfechtungsrecht; Aktiengesellschaft; Hauptversammlungsbeschlüsse, fehlerhafte
Ronald Frankl / Viktoria Jevtic
Rechtsprechung
Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers
OGH 27. 6. 2016, 6 Ob 95/16p
§§ 864a, 879, 1346, 1357 ABGB; § 160 UGB
GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer; Verbrauchereigenschaft
Zur passiven Einzelvertretungsbefugnis von OG-Gesellschaftern
OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 133/15i
§§ 125, 159, 160 UGB; § 1118 ABGB
Schlagwörter für die RDB
Unterscheidbarkeit der Firma bei Sitzverlegung
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 102/16t
§ 5 GmbHG; § 5 AktG; §§ 13, 29 UGB; § 30 HGB
Firma; Sitzverlegung; Unterscheidbarkeit
Kündigung von Ergänzungskapital
OGH 21. 6. 2016, 1 Ob 93/16g
§ 15 Abs 5 SpaltG; Art 13 Spaltungsrichtlinie
Ergänzungskapital; Kündigungsrecht; Interpretation, richtlinienkonforme
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer / Franz Hartlieb
 
Drittplattformverbote und Internetvertrieb
Darf ein Hersteller es seinen Vertriebshändlern untersagen, die Vertragsprodukte über Drittplattformen wie eBay, Amazon oÄ zu vertreiben?
Art 101 AEUV; §§ 1, 2 KartG; Vertikal-GVO
Plattformverbote; Internetvertrieb; Vertriebssystem, selektives; Vertriebsrecht; Kartellrecht
Philippe Kiehl
Rechtsprechung
Gutscheinaktion: Notwendige Informationen und aufklärende Hinweise
OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 108/16k
§ 2 UWG
Gutscheinaktion
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Le Corbusier Fauteuil in Hotellobby
OGH 20. 4. 2016, 4 Ob 61/16y
§§ 16, 16a, 18a UrhG
Möbel im Hotel II/Le Corbusier II
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
Zum begründeten Verdacht bei Hausdurchsuchungen
OGH als KOG 16. 6. 2016, 16 Ok 6/16t
§ 12 WettbG
Hausdurchsuchung; Verdacht, begründeter; Beweismittel
Mit einer Anmerkung von Hanna Kutscher
EuGH zur Preisauszeichnung bei der Werbung für Kraftfahrzeuge
EuGH 7. 7. 2016, C-476/14
Art 2 lit a RL 98/6/EG; Art 3 und 4 UGP-RL
Citroën Commerce
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Doppelt hält besser – Zweifache Mitwirkungsbefugnis des BR bei Änderungskündigung
Erst jüngst entschied der OGH erstmals, dass eine mit einer Änderungskündigung im Regelfall verbundene Versetzung der Mitwirkung des BR auch nach § 101 ArbVG unterliegt. Diese Ansicht ist richtig und nachvollziehbar begründet, wirft jedoch für die Praxis einige Fragen auf.
§§ 101, 105 ArbVG
Versetzung; Versetzungsschutz; Änderungskündigung
Daniela Krömer / Jens Winter
Abfertigung Alt: Volle Höhe trotz gegenteiliger Auflösungsvereinbarung?
Eine Entscheidung des OLG Linz regt zum Nachdenken an, ob im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung auf einen Teil der Abfertigung Alt verzichtet werden kann, wenn die Initiative zur Auflösung vom Arbeitnehmer ausgeht. Der Entscheidung kann nicht gefolgt werden.
Abfertigung Alt; Auflösungsvereinbarung
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Kündigungsentschädigung bei Selbstkündigung
OGH 26. 7. 2016, 8 ObA 46/16x
§ 29 Abs 1 AngG
Kündigungsentschädigung; Selbstkündigung
Kein Schadenersatz wegen Austritts infolge einer Belästigung
OGH 17. 8. 2016, 8 ObA 47/16v
§ 12 Abs 7 und 11 GlBG
Schadenersatz; Austritt; Belästigung
Dispositivität der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 18/16m
§ 32 Abs 3 ArbVG
Betriebsvereinbarung; Disposivität; Nachwirkung
Wesentliche Interessenbeeinträchtigung bei Pensionsanspruch
OGH 17. 8. 2016, 8 ObA 46/16x
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Interessenbeeinträchtigung; Pensionsanspruch
 
Die Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen mit anderstypischen Nebenverpflichtungen
Eine Systematisierung anhand der Judikatur
Ein schriftlicher Bestandvertrag löst die Rechtsgeschäftsgebühr gem § 33 TP 5 GebG aus. Beurkundete Nebenleistungen erhöhen die Gebühr. Laut VwGH hat die gebührenpflichtige „Nebenleistung“ einen großen Umfang, da selbst Hauptleistungen erfasst werden, wenn insgesamt das Wesen eines Bestandvertrags vorliegt.
§ 33 TP 5 GebG
Bestandvertrag; Bemessungsgrundlage; Rechtsgeschäftsgebühr
Clemens Endfellner
Checkliste: Personalentsendungen aus Verrechnungspreissicht
Gegenstand dieser Checkliste sind die Konsequenzen von Personalüberlassungen im Rahmen von Entsendungen im Unternehmensverbund aus Verrechnungspreissicht.
Gabriele Holzinger / Martin Bonner
Rechtsprechung
Die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen bei „Zahlungen“ an Gesellschafter – Die Krux mit der betrieblichen Veranlassung
VwGH 1. 6. 2016, 2013/13/0058
§ 4 Abs 1 EStG; § 7 Abs 2, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 KStG; § 82 GmbHG; InnenfinanzierungsVO
Abzugsfähigkeiten von Fremdkapitalzinsen
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger / Max Sedlacek
Subventionen ohne Einfluss auf den Verkaufspreis nicht umsatzsteuerbar
VwGH 1. 6. 2016, 2013/13/0053
§ 4 Abs 2 Z 2 UStG
Subventionen; Umsatzsteuer
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic
VwGH: Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Auslandsverlusts eines ausländischen Gruppenmitglieds umfassend nach österr Steuerrecht!
VwGH 29. 6. 2016, 2013/15/0253
§ 9 Abs 6 Z 6 KStG
Gruppenmitglied, ausländisches; Auslandsverlust
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Ermittlung der Anwesenheitstage nach Art 15 DBA Deutschland
BFG 20. 1. 2016, RV/1100480/2013
Art 15 DBA Deutschland
Anwesenheitstage; DBA Deutschland
Mit einer Anmerkung von Andreas Langer / David Orzechowski
 
Die apothekenrechtliche Bedarfsprüfung im Lichte der EuGH-Judikatur
Die im österr Apothekenrecht vorgesehene Bedarfsprüfung stand auf dem Prüfstand des EuGH. In ihren Grundsätzen hat sie standgehalten, jedoch erteilte der EuGH dem Konzept einer starren Bedarfsgrenze eine Absage. Was bedeutet dies für das österr Apothekenwesen, wie hat der Gesetzgeber zu reagieren? Eine Bestandsaufnahme.
§ 10 Abs 2 Z 3, § 10 Abs 6a ApothekenG
Apotheke; Apothekengesetz; Bedarf; Bedarfsprüfung; EuGH; Personen, zu versorgende
Christian Schmelz / Veronika Wolfbauer
 
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Zurückweisung von Individualanträgen von Inhabern von HETA-Schuldtiteln
Beschränkung des Parteiantrags auf Rechtsmittelwerber in § 62a VfGG verfassungswidrig
Ausschluss des Parteiantrags auf Normenkontrolle in den Verfahren gem § 52 Abs 1 WEG 2002 sowie in den Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verfassungswidrig
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2016/1447 der Kom v 26. 8. 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung, ABl L 2016/241, 1
VO (EU) 2016/1719 der Kom v 26. 9. 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität, ABl L 2016/259, 42
Geistiges Eigentum
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, COM (2016) 594 final
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, COM (2016) 593 final
Technikrecht
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Recast), COM (2016) 590 final
Investitionsschutz im Freihandelsabkommen CETA
Die künftige Ausgestaltung von Investitionsschutzabkommen der EU
Anwendungsbereich und materiell-rechtliche Schutzbestimmungen in den verhandelten Investitionsschutzabkommen der EU weichen in einigen Punkten von der bisherigen Vertragspraxis der EU-Mitgliedstaaten ab. Der Beitrag analysiert daher anhand des Investitionskapitels des EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zentrale Fragen des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs sowie der materiellen Schutzstandards. Damit soll ein Einblick in die künftige Ausgestaltung der Investitionsabkommen der EU gewährt werden.
CETA; Investitionsschutz; Fair and equitable treatment; Enteignung; non-discrimination
Gabriel M. Lentner
In dubio pro Vorlagepflicht
Formulierungen können unscharf und aufgrund ihrer Generalklauselartigkeit offen sein, sodass nicht eindeutig ist, was man darunter versteht. Diese Grundproblematik offener Rechtsbegriffe taucht überall auf und es gibt keine Patentlösung. Kein Begriff ist penibel scharf. Kleine Unstimmigkeiten sind daher in Kauf zu nehmen. Größere Ungereimtheiten wie die eklatanten Unterschiede der beiden Höchstgerichte können aber nicht bestehen. Diese müssen bereinigt werden.
Art 19, 56, Art 267 Abs 3 AEUV; § 3 GSpG
Glücksspiel; Vorlagepflicht; Monopol
Cornelia Lanser
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Vermittlerhaftung – Informationsrecht
Inverkehrbringen von kosmetischen Produkten – Tierversuche
Unionsbürgerschaft – abgeleitete Rechte
Unionsbürgerschaft – Auslieferung an Drittstaaten
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
EuG: Deutsches EEG 2012 enthält staatliche Beihilfen
EuG 10. 5. 2016, T-47/15
Art 107 AEUV; §§ 34ff, 40f EEG 2012
Energien, erneuerbare; EEG 2012; EEG-Umlage; Beihilfe, staatliche; Mittel, staatliche; EuGH PreussenElektra; Ökostrom; Förderung
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl / Ljubica Mrvošević