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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016 - mehr unter www.ecolex.at
Ein Familienunternehmen stirbt! Stirbt es? Ein Glücksspiel für es und seine Konkurrenten (zu 4 Ob 31/16m etc, S 773)
Georg Wilhelm
 
Piercing the Corporate Veil
Haftung für Hintermänner und ähnliche
Georg Wilhelm
Rechtsprechung
„Hintermännerhaftung“ für sittenwidrige Anleger-Täuschung durch die M.-Bank nach deutschem Recht
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 112/15x
§ 311 dBGB
 
Der möglicherweise arglistig vereinbarte Mindestzinssatz
Kritische Überlegungen aus Anlass der E 3 Ob 47/16g
Eine unwirksame Zinsklausel in einem Leasingvertrag bringt den OGH in der E 3 Ob 47/16g dazu, die eigene Rsp zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zu viel geleisteter Zinsen einzuschränken. Das wäre nicht notwendig gewesen, weil sich eine akzeptable Lösung sowieso aus dem Schadenersatzrecht ergibt.
§§ 864a, 879 Abs 3, §§ 914, 1478, 1489 ABGB; § 27 Abs 3 MRG; § 5 Abs 4 KlGG
Arglist; Bereicherungsrecht; Kreditvertrag; Leasingvertrag; Schadenersatz; Verjährung; Vertrauenstheorie
Georg Graf
Wenn die Baubehörde Fertigstellungsanzeigen nicht mehr bearbeiten kann
Ausgangslage des Beitrags sind die zwei unten zitierte Medienberichte, die Anlass geben, einzelne baurechtliche Zusammenhänge darzustellen.
Albert Oppel
OGH schützt Fiskus vor Gesetzgeber?! Eine Erwiderung
§§ 20, 20a StGB; § 64 Abs 1, § 444 Abs 2 StPO
Strafrechtlicher Verfall; Haftungsbeteiligter
Ludwig Schmid
Rechtsprechung
Familiäre Pflegeleistungen und vermögensrechtliche Abgeltung
OGH 24. 5. 2016, 8 Ob 37/16y
§ 137 ABGB; §§ 1037ff ABGB
Pflegeleistungen; Abgeltung; Beistandspflicht
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Sparbuchschenkung, teilbare Nachlassforderung
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 103/15h
§§ 825ff, 888f ABGB; § 32 Abs 4 Z 2, § 40 Abs 1 BWG
Schenkung; Großbetragssparbuch; Nachlassforderung, teilbare; Miterben
Wucherischer Vertrag – relative Nichtigkeit oder Anfechtung?
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m
§ 879 Abs Z 4 ABGB; § 8 WucherG
Wucher; Nichtigkeit eines wucherischen Vertrags; Nichtigkeit, relative; Anfechtung; Rechtsgestaltungsklage; Feststellungsklage
Haftung des (ehemaligen) Geschäftsführers
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 159/15y
§§ 896, 1293ff, 1313 ABGB
Insolvenz; Regress; Freistellungsanspruch
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Abtretung des Bausparvertrags: Herausgabe gegen Erben?
OGH 18. 5. 2016, 3 Ob 17/16w
§§ 914, 1392ff ABGB
Bausparvertrag; Abtretung; Gesamtrechtsnachfolge; Außenverhältnis; inter partes
Lackschäden wegen Vogelkots sind kein geringfügiger Mangel
OGH 27. 4. 2016, 8 Ob 126/15k
§§ 922ff, 932 ABGB
Mangel; Lackschäden; Werbeaussagen
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Ausdrücklich vereinbarte Eigenschaften iSd § 923 ABGB
OGH 27. 4. 2016, 8 Ob 92/15k
§ 932 Abs 4 ABGB
Gewährleistung; Wandlung; Mangel, geringfügiger
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Zur Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
OGH 21. 12. 2015, 6 Ob 92/15w
§ 1170 iVm §§ 932, 933 ABGB; §§ 226, 228 ZPO
Gewährleistung; Präzisierung; Feststellung
Illegale Wettfahrt: Zum Mitverschulden des geschädigten Beifahrers
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 24/16t
§§ 1295ff, 1302, 1304 ABGB
Verkehrsunfall; Wettrennen; Schadenersatz; Nebentäter; Mittäter; Mitverschulden
Schadenersatzklage: Zum erforderlichen „Kenntnisgrad“ des Geschädigten
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 85/16t
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Schadenersatz; Verjährung; Kenntnis; Schaden; Erkennbarkeit
§ 16 BTVG: Anspruchsübergang nur bei konkreter Bezeichnung des Erwerbers!
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 187/15m
§§ 2, 16 BTVG; §§ 1395, 1396 ABGB
Bauträger; Gewährleistung; Abtretung; Zession; Erwerber; § 16 BTVG, Aufforderungsschreiben nach
Inländerdiskriminierung: Anfechtung des Glücksspielmonopols beim VfGH
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 31/16m ua
Art 7, 89 Abs 2 B-VG; Art 56 AEUV; §§ 2, 3, 52 GSpG idF BGBl I 2010/54; §§ 5, 8, 30 NÖ SpielautomatenG 2011
Glücksspielmonopol; Konzession; Unionsrechtswidrigkeit; Dienstleistungsfreiheit; Inländerdiskriminierung
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Ordentlicher Rechtsweg und Vereinsstatuten
OGH 18. 5. 2016, 5 Ob 251/15w
§ 8 VerG; § 1 JN
Unzulässigkeit des Rechtsweges; Amtswegigkeit; Vereinsstatuten
 
Werturteil und Tatsachenbehauptung im politischen Meinungskampf
Nach stRsp müssen die auf die behaupteten Tatsachen gestützten Werturteile als sog Tatsachensubstrat wahr sein oder doch zumindest vom Äußernden gutgläubig für wahr gehalten werden. Im Folgenden wird auf die verschiedenen Positionen der Rsp der österr Gerichte, der Literatur, sowie der Rsp des EGMR zu diesem Punkt eingegangen.
§§ 111, 114 StGB
Werturteil; Meinungskampf, politischer
Jürgen Stephan Mertens
 
Wissenswertes zur Europäischen Kontenpfändungsverordnung
Die EU schafft ein neues Instrumentarium, das Gläubigern den Zugriff auf ausländische Kontoguthaben erleichtern soll. Mit dem Unionsverfahren zur Erlangung eines vorläufigen Kontenpfändungsbeschlusses betritt die EU Neuland und tastet sich damit vorsichtig an das – bislang von Harmonisierungsmaßnahmen verschont gebliebene – Zwangsvollstreckungsrecht heran.
Art 81 AEUV; Art 1–54 EuKpfVO
Unionsverfahren; Sicherungsmaßnahme; Interessenausgleich; Gehör, rechtliches
Claudia Reith
Rechtsprechung
Aufgriffspreis – Gestaltungsgrenzen
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 35/16i
§ 879 ABGB; §§ 76f GmbHG; § 26 IO
Mit einer Anmerkung von Julia Told
Längste Rechtsmittelfrist auch im Exekutionsverfahren maßgeblich
OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 127/16d
§§ 222, 223 ZPO; § 78 EO
Exekutionsrecht; Fristenhemmung; Rechtsmittelfrist
Zwangsverwaltung und Erbschaft
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 89/16p
§ 98 Abs 2, §§ 110, 119 EO
Exekutionsrecht; Zwangsverwaltung; Erbschaft; Grundbuch, Anmerkung im
Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens bei Insolvenz
OGH 27. 6. 2016, 6 Ob 98/16d
§ 7 IO
Beschlussanfechtung; Insolvenzverfahren; Unterbrechungswirkung; Antragslegitimation
Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht bei Schadenersatzprozess gegen RA
OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 138/16x
§ 9 RAO; §§ 81, 83 IO
Verschwiegenheitspflicht; Schadenersatzprozess; Inkassozession
Streitwertberechnung bei Rechtsgestaltungs- und Zahlungsbegehren im Zuge der Vertragsauflösung
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 111/16y
§ 51 Abs 1, § 52 JN
Streitwert; Wertzuständigkeit; Klagenhäufung
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO nur anhand des Klägervorbringens
OGH 25. 5. 2016, 9 Ob 73/15y
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO aF; LGVÜ; Verbrauchergerichtsstand; Tatsachen, doppelrelevante
EuGVVO: Gerichtsstandsvereinbarung in AGB gültig
EuGH 7. 7. 2016, C-222/15, Hőszig Kft/Alstom Power Thermal Services
Art 23 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO aF; Gerichtsstandsvereinbarung
 
Pfandrechtswandlung bei Kapitalgesellschaftsanteilen – Grundlagen und Praxisfälle
Aktien und Geschäftsanteile stellen unzweifelhaft taugliche Pfandgegenstände iSd § 448 ABGB dar und werden in praxi häufig zur Kreditsicherung genutzt. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Pfandgläubiger von Kapitalgesellschaftsanteilen in ausgewählten Fällen durch eine gesetzliche Pfandrechtswandlung geschützt wird.
§ 448 ABGB
Pfandrechtswandlung; Aktien; Geschäftsanteile; Pfandgläubiger
Markus Taufner
Die Änderungen im Ausweis eigener Aktien nach dem RÄG 2014
Nunmehr ausschließlich passivseitige Absetzung vom Nennkapital
Im Zuge des RÄG 2014 wurde der bilanzielle Ausweis der eigenen Aktien geändert: § 65 Abs 1 AktG sieht unterschiedliche Rückkauftatbestände für eigene Aktien vor. Nunmehr hat in keinem Fall ein Aktivansatz zu erfolgen, sondern stets ein passiver Abzug vom Grundkapital bzw den Rücklagen. Vor der Ausweisänderung waren eigene Aktien in den meisten Erwerbsfällen – außer diese waren zum Einzug bestimmt – als Vermögensgegenstand aktivseitig auszuweisen. Nur für zum Einzug bestimmte Aktien bestand ein Wahlrecht für einen passivseitigen Abzug. Wertänderungen von eigenen Aktien, abgesehen vom Erwerb zum Einzug, wurden bislang als steuerwirksam angesehen.
§ 65 AktG; § 229 Abs 1a und 1b UGB
eigene Aktien; Rücklage für eigene Aktien; Kapitalgrenze § 65 Abs 2 AktG; Bilanzausweis eigener Aktien
Gerald Moser
Rechtsprechung
Zur Feststellung und Auslegung des hypothetischen Parteiwillens
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 251/15b
§ 914 ABGB; § 229 UGB
Parteiwille, übereinstimmender
Vollbeendigung ohne Abwicklung bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts
OGH 13. 4. 2016, 10 Ob 21/16k
§§ 1175 aF, 1215 aF, 1503 ABGB
Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts
Zur Zulässigkeit der actio pro socio in der GesbR
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 61/16p
§§ 1175, 1188 ABGB
actio pro socio; GesbR
Beiziehung von Sachverständigen zur Bucheinsicht
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 89/16f
§ 22 GmbHG; § 9 RAO; § 91 WTBG; §§ 108, 118 UGB
Bucheinsicht; Sachverständiger
Zu einstweiligen Verfügungen auf Verbot der Ausübung von Gesellschafterrechten
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 67/16w
§§ 378ff EO
Verbot; Ausübung von Gesellschafterrechten
Keine Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung der D&O-Versicherung für Geschäftsführer
BGH 14. 4. 2016, IX ZR 161/15
§ 60 Abs 1, §§ 129ff dInsO; § 64 dGmbHG; §§ 27ff, 81 IO; § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG
Insolenzverwalter; Haftung; Haftpflichtversicherung
Verschwiegenheitspflicht des Bankenvertreters im Aufsichtsrat gegenüber der Bank – keine Wissenszurechnung an Bank
BGH 26. 4. 2016, XI ZR 108/15
§ 93 Abs 1, §§ 166, 404 Abs 1 dAktG; § 241 Abs 2 dBGB; § 84 Abs 1, § 99 AktG
Verschwiegenheitspflicht; Bankenvertreter
 
Kritik der lauterkeitsrechtlichen Schutzzone für die öffentliche Hand?
Wettbewerbsrechtliche Auswirkung der Nichtigerklärung einer laufenden Rahmenvereinbarung – Anmerkung zu den E OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 2/15w und 24. 5. 2016, 4 Ob 78/16y
Der OGH hält trotz Ausschöpfung einer nichtigen Rahmenvereinbarung daran fest, dass die Republik bei Beschaffungshandlungen nicht im Wettbewerb steht. Er weitet diesen Schutz sogar auf die Bundesbeschaffungs-GmbH als zentrale Beschaffungsstelle aus. Damit nimmt er ausgeschlossenen Marktteilnehmern jede wirksame rechtliche Handhabe gegen unlauteres Vorgehen – zu Unrecht, wie der folgende Artikel zeigt.
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 19 Abs 1 BVergG
Daseinsvorsorge; Normen, selbstbindende
Peter Kraus / Ralph Trischler
Rechtsprechung
Zur Verwertung von Informationen vor Strafverfolgungsbehörden
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 232/15v
§ 7 UWG; § 1330 ABGB
Anwaltsstreit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
EuGH zur Lizenzzahlungspflicht bei Nichtigerklärung und Nichtverletzung des lizenzierten Patents
EuGH 7. 7. 2016, C-567/14
Art 101 AEUV
Genentech
Mit einer Anmerkung von Michael Woller / Lukas Solek
Unterlassungsverfügungen gegen Vermieter von Marktflächen
EuGH 7. 7. 2016, C-494/15
Art 3 und 11 RechtsdurchsetzungsRL (RL 2004/48)
Tommy Hilfiger Licensing
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Verschleierungsverbot am Arbeitsplatz
Besprechung zu OGH 25. 5. 2016, 9 ObA 117/15v
Der OGH hatte sich kürzlich in einer E mit einer Ungleichbehandlung aufgrund der Religion auseinanderzusetzen. Er entschied, dass ein Anknüpfen an das Tragen eines Gesichtsschleiers eine unmittelbare Benachteiligung darstellt, die aber aufgrund der Notwendigkeit von Kommunikation und Interaktion gerechtfertigt sein kann. Der vorliegende Beitrag bespricht diese E und stellt Verbindungen zu zwei Schlussanträgen her, die kürzlich in noch laufenden Verfahren vor dem EuGH veröffentlicht wurden.
§§ 17, 19, 20 GlBG
Niqab; Gesichtsschleier; Religion; Diskriminierung; Kopftuch
Thomas Dullinger
Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Ausbildungspflichtgesetzes
Das Ende der Hilfsarbeit?
Die Erziehungsberechtigten sind nach dem Ausbildungspflichtgesetz verpflichtet, Jugendliche über die allgemeine Schulpflicht hinaus zu qualifizieren. Diese Verpflichtung kann auch Auswirkungen auf Arbeitsverträge haben. Die in der Praxis häufigsten Fälle, die damit kollidieren könnten, sind neben den eigentlichen jugendlichen Hilfsarbeitern wohl Ferialarbeitnehmer.
§ 6 APflG
Ausbildungspflicht; Ferialarbeitnehmer; Hilfsarbeiter
Christoph Wiesinger
Rechtsprechung
Gutgläubiger Verbrauch einer Überzahlung von rund Euro 830,– monatlich
OGH 27. 4. 2016, 8 ObA 9/16f
§ 1431 ABGB
Überzahlung; gutgläubiger Verbrauch
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Mobbing
OGH 24. 5. 2016, 8 ObA 94/15d
§ 1157 ABGB
Fürsorgepflicht; Arbeitgeber; Mobbing
Abfertigungsanspruch und Selbsterhaltungsfähigkeit des Erben
OGH 25. 5. 2016, 9 ObA 15/16w
§ 23 Abs 6 AngG; § 140 ABGB
Abfertigungsanspruch; Selbsterhaltungsfähigkeit; Mobbing
Privilegierte Selbstkündigung bei Betriebsübergang und Abfertigung
OGH 24. 5. 2016, 8 ObA 77/15d
§ 3 Abs 5 AVRAG
Selbstkündigung; Betriebsübergang; Abfertigung
Beitragspflicht nach BMSVG bei mehrfachen Arbeitsverhältnissen
OGH 25. 5. 2016, 9 ObA 30/16a
§§ 6, 14, 17 BMSVG
Beitragspflicht; BMSVG; Arbeitsverhältnisse, mehrfach
 
BFG: Energieabgabenvergütung für Dienstleister auch nach 2010
Mit dem BBG 2011 wollte der Gesetzgeber die Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe einschränken. Nunmehr kommt das BFG allerdings zum Ergebnis, dass die Inkrafttretensbestimmung des § 4 Abs 7 EnAbgVG nicht vor dem Jahr 2014 erfüllt wurde und dementsprechend die novellierte Energieabgabenvergütung nicht bereits 2011 in Kraft getreten ist. Auf dieser Basis steht nach Ansicht des Gerichts auch Dienstleistungsbetrieben über das Jahr 2011 hinaus die Energieabgabenvergütung zu.
Erik Pinetz / Markus Stefaner
Rechtsprechung
Einbeziehung von ausländischen Pensionseinkünften bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrags
VwGH 30. 3. 2016, 2013/13/0027
§ 33 Abs 6 EStG; Art 18 Abs 2 DBA Deutschland
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
Vorläufiger Bescheid bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb
VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0045
§ 200 BAO; § 23 Z 1, § 4 Abs 3 EStG
Mit einer Anmerkung von Andreas Langer / David Orzechowski
Repräsentation bei Einladungen zu sportlichen Großveranstaltungen
BFG 13. 7. 2016, RV/2101033/2016 (Revision nicht zugelassen)
§ 20 Abs 3 Z 2 EStG 1988
Betriebsausgabe; Bewirtung; Einladung; Repräsentation; Werbeaufwand
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
(Keine) Einbeziehung von ausländischen Pensionseinkünften bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrags (unter dem Veranlagungsfreibetrag)
BFG 12. 4. 2016, RV/3100869/2015
§ 33 Abs 6, § 41 Abs 1 EStG; Art 18 Abs 2 DBA Deutschland
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
Vertreterhaftung einer bloß formellen Vereinsobfrau
BFG 5. 11. 2015, RV/3100601/2011
§§ 9, 80 BAO
Mit einer Anmerkung von Sandra Galli
 
Ist das UKW-Radio schon zu alt?
Frequenzpolitik zwischen Unionsregeln, nationalem Kompetenzzentrum und Digitalisierungskonzept
Die Digitalisierung beschert dem Bürger regelmäßig neue Technologien: Aus analogem Fernsehen wurde 2006 DVB-T, das gerade vom inkompatiblen DVB-T 2 ersetzt wird. Zur Ablöse des seit den 1950er-Jahren bewährten UKW-Radios läuft derzeit ein DAB+-Probebetrieb, obwohl an UKW kaum etwas auszusetzen ist und Webstreaming eine gute Alternative für technikaffine Menschen ist. Die gesetzlichen Grundlagen sind vage. Bislang wurde die „digitale Dividende“ der Umstellungen meist dem Mobilfunk gewidmet.
§ 21 AMD-G; § 20 KOG; Digitalisierungskonzept
Frequenz; Rundfunk; Telekommunikation; KommAustria; Kompetenzzentrum RTR-GmbH
Philipp Lust
Rechtsprechung des EGMR
Schuldenschnitt zur Bekämpfung der griechischen Finanzkrise konventionskonform
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an Sozialkassen des Baugewerbes verletzt Art 11 EMRK und Art 1 1. ZPEMRK nicht
Verhängung eines einstweiligen Vertretungsverbots ohne vorherige mündliche Verhandlung verletzt Recht auf ein faires Verfahren
Keine Verletzung von Art 10 EMRK bei Verhängung einer Geldstrafe über einen Journalisten wegen Veröffentlichung von Unterlagen aus Ermittlungsakten
Gisela Kristoferitsch / Marie-Therese Störck
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
IT-Recht
RL (EU) 2016/1148 des EP und des Rates v 6. 7. 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union, ABl L 2016/194, 1
Verwaltungszusammenarbeit
VO (EU) 2016/1191 des EP und des Rates v 6. 7. 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012, ABl L 2016/200, 1
Zivilverfahrensrecht
VO (EU) 2016/1103 des Rates v 24. 6. 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands, ABl L 2016/183, 1
VO (EU) 2016/1104 des Rates v 24. 6. 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften, ABl L 2016/183, 30
Finanzmarktrecht
Beschluss (EU) 2016/1162 der EZB v 30. 6. 2016 über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19), ABl L 2016/192, 73
Delegierte VO (EU) 2016/1075 der Kom v 23. 3. 2016 zur Ergänzung der RL 2014/59/EU des EP und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird, ABl L 2016/184, 1
Steuerrecht
RL (EU) 2016/1164 des Rates v 12. 7. 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ABl L 2016/193, 1
Schluss mit dem Ge-CETA!
In den aktuellen transatlantischen Freihandelsgesprächen ist die Kommission beim Investitionsgerichtsmodell und auch bei der Kompetenzverteilung eingeknickt. Grund dafür ist interner Druck, gerade auch aus Österreich. Dieser Beitrag zeigt auf, dass eine Handelspolitik auf Zuruf zu keinen besseren Ergebnissen führt.
Art 3 Abs 1 lit e, 207 Abs 1, 218 AEUV; EuGH GA 2/15, ABl 2015/C 363/18
Gemeinsame Handelspolitik; Freihandelsabkommen; CETA; TTIP; Singapur; Zuständigkeit; Investitionsschutz
Thomas Jaeger
„Brexit“ – Folgen für den Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ stellt sich für Unternehmen mit Sitz in Österreich die Frage, welche Rechtsnormen zukünftig für datenschutzkonforme Datentransfers ins Vereinigte Königreicht zu beachten sein werden. Handlungsbedarf besteht voraussichtlich ab 2018, denn das neue EU-Datenschutzrecht sieht Strafen bis zu 20 Mio Euro oder bis zu 4% des globalen Konzernumsatzes vor.
Art 44ff DS-GVO; Art 83 DS-GVO
Brexit; Datenschutz; DS-GVO; Datentransfer; Vereinigtes Königreich
Philipp Reinisch
Memo: Problematik: Unionsrechtskompatibilität nationaler Normen
Art 6 Abs 1 EMRK
Unionsrechtskompatibilität nationaler Normen
Alfred Grof
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Jahresurlaub – finanzielle Vergütung
Brüssel I-VO – sachlicher Anwendungsbereich
Niederlassungsfreiheit – Konzession – Ausschreibung
Bankenmitteilung der Kommission – staatliche Beihilfe – Gültigkeit
Agnes Balthasar-Wach