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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016 - mehr unter www.ecolex.at
„Bewegliches System“ (bewSy) – Was ist das?
Georg Wilhelm
 
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Mit dem Ziel, Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Dienstleistungserbringer wirksamer zu bekämpfen, den Schutz entsandter AN und des österr Arbeitsmarkts zu erhöhen, ist am 18. 5. 2016 das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) im Nationalrat beschlossen worden. Gleichzeitig intendiert die Novelle, den grenzüberschreitenden Personaleinsatz zwischen Konzernunternehmen ohne die durch das LSD-BG festgelegten Einschränkungen zu ermöglichen. Das LSD-BG tritt mit 1. 1. 2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. 12. 2016 ereignen.
LSD-BG
Entgeltkontrolle; Personaleinsatz im Konzern; Haftungsnormen
Julia Schitter
Entsendung oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung?
Die Gretchenfrage des LSD-BG
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist im Anwendungsbereich des LSD-BG zu klären, ob eine Entsendung oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt. Ein kurzer Überblick über die unionsrechtlichen Grundlagen und ihr nationales Verständnis einer wesentlichen Unterscheidung.
LSD-BG; RL 96/71/EG; § 4 AÜG
Entsendung; Arbeitskräfteüberlassung; Gehalt, wahrer wirtschaftlicher
Daniela Krömer
Zum Anwendungsbereich des LSD-BG bei grenzüberschreitender Tätigkeit
Das mit 1. 1. 2017 in Kraft tretende LSD-BG sieht eine Präzisierung und Ausweitung der bestehenden (Teil-)Ausnahmen von der behördlichen Lohnkontrolle im Entsendebereich vor. Der Artikel stellt diese im Überblick vor und befasst sich mit ausgewählten Auslegungsfragen.
LSD-BG
Lohnkontrolle; Ausnahmen
Erwin Rath
Auftraggeberhaftung nach § 9 LSD-BG
Die Auftraggeberhaftung in § 9 LSD-BG schafft ein bisher ungekanntes Haftungsregime. Was vordergründig nach einer effektiven Regelung zum Arbeitnehmerschutz vor Lohndumping aussieht, stellt Unternehmen in der Baubranche vor schier unlösbare Probleme und hat das Potenzial, die Dienstleistungsfreiheit in diesem Bereich massiv zu beschränken.
§ 9 LSD-BG
Auftraggeberhaftung; Lohn- und Sozialdumping; Arbeitskräfteüberlassung; Entsendung
Clemens Schöfmann
 
Pauschalpreis beim Bauvertrag: Von der Ausschreibung bis zur Abrechnung
Maßgaben für die Wahl zwischen Einheits- oder Pauschalpreis sowie für die Abrechnung beim Pauschalpreis enthalten die ÖNORM A 2050, das BVergG 2006 und die ÖNORM B 2110. , Für die Wahl zwischen Einheits- oder Pauschalpreis gibt es allgemein gültige Grundsätze, die eine wesentliche Basis darin haben, dass bei der Ausschreibung dem Werkunternehmer bzw Auftragnehmer (AN) keine „nicht kalkulierbaren Risiken“ überbunden werden dürfen, insb nicht, wenn es um Risiken geht, die zur Sphäre des Bestellers bzw Auftraggeber (AG) gehören.
Hans Gölles
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Vertragsübernahme
Ist eine Vertragsübernahme unwirksam oder wird sie nachträglich aufgehoben, stellt sich die Frage, wie bereits erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Der Beitrag widmet sich dem Problem, welche Partei gegen wen bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen kann.
§§ 1042, 1405f, 1431 ABGB
Vertragsübernahme; Rückabwicklung; Bereicherungsrecht; Leistungskondiktion; Aufwandersatzanspruch
Merve Cetin
Rechtsprechung
Verlegung eines Servitutswegs
OGH 24. 5. 2016, 8 Ob 111/15d
§§ 473ff, 484 ABGB
Servitutsweg; Verlegung; Klage, konfessorische
Mit einer Anmerkung von Lukas-Sebastian Swoboda
Vorgemerktes Eigentum legitimiert zur Eigentumsfreiheit analog
OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 108/15f
§ 523 iVm §§ 372, 825 ABGB
Treuhand; vorgemerktes Eigentum; Hausverwaltervollmacht; Eigentumsfreiheitsklage; Deliktsgerichtsstand
Konkludente Willenserklärung
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 27/16p
§ 863 ABGB
Willenserklärung; Konkludenz; Stillschweigen
Fälligkeit des Werklohns: Verbesserung durch Dritte
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 14/16m
§§ 932, 1052, 1170 ABGB
Leistungsverweigerungsrecht; Fälligkeit; Werklohn; Deckungskapital; Verbesserung
Unzumutbarkeit primärer Gewährleistungsbehelfe
OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 101/15h
§ 932 ABGB
Gewährleistung; Verbesserung, Vorrang der
Mit einer Anmerkung von Lukas-Sebastian Swoboda
Zur Unwirksamkeit der Kündigung durch ein unzuständiges Organ
OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 201/15p
§ 1016 ABGB
Organ, unzuständiges; Kündigung, außerordentliche; Genehmigung, nachträgliche; Pachtvertrag
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer
Eigentumseintragung unter Verletzung eines dinglichen Vorkaufsrechts
OGH 20. 4. 2016, 5 Ob 7/16i
§§ 1073, 1079 ABGB; §§ 61, 122 GBG; § 234 ZPO
Vorkaufsrecht, dingliches; Grundbuch; Vorkaufsfall; Abforderungsrecht; Passivlegitimation
Schadenersatz: Bewusstes Verschweigen der Existenz einer Antragsberechtigten nach dem Entschädigungsfondsgesetz
OGH 27. 1. 2016, 4 Ob 173/15t
§ 1295 Abs 2 ABGB; Entschädigungsfondsgesetz (EF-G)
Verschweigen; Schiedsinstanz; Schädigung, sittenwidrige; Entschädigungsfondsgesetz
Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei mangelhafter Erfüllung und Verzug
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 232/15h
§ 1489 ABGB
Schadenersatz; Verjährung; Verzug; Folgeschäden; fortgesetzte Schädigung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Liegenschaftsveräußerer haftet nicht als (zusätzlicher) Bauträger
OGH 21. 4. 2016, 9 Ob 12/16d
§ 2 Abs 4, §§ 7, 15 BTVG
Bauträgervertrag; Liegenschaftskauf; Einheit, wirtschaftliche; Sicherungspflicht; Rückzahlungspflicht
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Verkehrsopferentschädigung bei Arbeitsunfall mit Gabelstapler
OGH 17. 3. 2016, 2 Ob 112/15g
§ 6 VOEG; Art 5 Abs 2 RL 2009/103/EG (6. Kfz-HaftpflichtversicherungsRL)
Schadenersatz; Haftpflichtversicherung; Verkehrsopferschutz; Arbeitsunfall im geschlossenen Betriebsbereich
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Rechtsschutzversicherung bei Fremdwährungskrediten
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 111/15x
Art 7.1.13 ARB 2000; §§ 1270, 1272 ABGB
Fremdwährungskredit; Rechtsschutzversicherung; Fremdwährungskredit; Wette; Spiel; Spekulationsgeschäft; Auslegung von AVB
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Konstitutives und deklaratives Anerkenntnis in der Haftpflichtversicherung
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 110/15z
§ 154 Abs 1 und 2 VersVG; § 1380 ABGB
Anerkenntnisverbot; Befriedigungsverbot; Anerkenntnis, konstitutives; Anerkenntnis, deklaratives
 
Haben Van Uden & Co ausgedient?
Art 31 Brüssel I-VO; Art 35 Brüssel Ia-VO
Zivilverfahrensrecht, Europäisches; Brüssel I-VO; Brüssel Ia-VO; EuGVVO; Verfügung, einstweilige
Bernhard König
Kartellrechtswidrigkeit von Schiedsvereinbarungen
Jüngst erging das lang erwartete Urteil des deutschen BGH im Fall „Pechstein“. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von (europäischem) Kartellrecht für die schiedsgerichtliche Praxis skizziert der vorliegende Beitrag, unter welchen Umständen Schiedsvereinbarungen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig sein können.
§§ 4–6 KartG; Art 102 AEUV; § 879 ABGB; § 581 ZPO
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Nichtigkeit einer Schiedsvereinbarung; Sportschiedsgerichtsbarkeit
Michael Nueber
Rechtsprechung
Zur Interventionswirkung der Streitverkündung
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 61/16w
§§ 17, 21, 228 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Interventionswirkung; Streitverkündung; Nebenintervention; Feststellungsklage
Rechtsgrund des Eigentumserwerbs ist nicht feststellungsfähig
OGH 7. 6. 2016, 10 Ob 36/16s
§ 228 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Feststellungsklage; Eigentumsrecht
Zum Vorgehen des Gerichtsvollziehers mangels Erlags des Kaufpreises bei der Versteigerung
OGH 18. 5. 2016, 3 Ob 22/16f
§ 278 Abs 4 EO
Exekutionsrecht; Gerichtsvollzieher; Zuschlagserteilung; Vollzugsbeschwerde; Neuversteigerung
Zur Abtretung von Ansprüchen bei Insolvenz des Bauträgers
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 187/15m
§ 3 Abs 1 IO; § 16 BTVG
Insolvenzrecht; Bauträgervertragsgesetz; Bauträger
Anfechtbarkeit des Erwerbs des Vormanns ist Vorfrage im Prozess gegen Rechtsnehmer
OGH 27. 4. 2016, 3 Ob 233/15h
§ 11 Abs 2, § 13 AnfO
Anfechtungsrecht; Haftung des Anfechtungsgegners
Im Ausland erteilte Ermächtigung zur Forderungsbetreibung in Österreich nicht wirksam
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 58/16z
Art 22 Nr 5 LGVÜ; § 294 EO
Exekutionsrecht; Zivilverfahrensrecht, internationales; LGVÜ; Pfändung, grenzüberschreitende; Drittschuldner; Forderungsexekution; Zahlungsverbot, ausländisches
Zum Begriff der unbestrittenen Forderung in der EuVTVO
EuGH 16. 6. 2016, C-511/14, Pebros Servizi Srl/Aston Martin Lagonda Ltd
Art 3 Abs 1 lit b und c EuVTVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuVTVO; Forderung, unbestrittene; Versäumungsurteil
Finanzieller Verlust auf einem Bankkonto kein Anknüpfungspunkt für Deliktsgerichtsstand der EuGVVO
EuGH 16. 6. 2016, C-12/15, Universal Music International Holding BV
Art 5 Nr 3 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO aF; Deliktsgerichtsstand; Schadensort; Vermögensschaden
 
Haftung für verzögerte Depotübertragung?
Probleme mit der Depotübertragung, wie jüngst bei einem Online-Broker, werfen die Frage auf, ob die Depotbank für Kursverluste haftet, die deswegen entstanden sind, weil ein Kunde aufgrund einer verzögerten Depotübertragung nicht auf seine Wertpapiere zugreifen und diese folglich nicht (rechtzeitig) verkaufen konnte.
§§ 957, 963, 965 ABGB; § 6 Abs 1 DepotG
Depotbank; Depotübertragung; Zentralverwahrer; Schadenersatz
Thomas Kainz
Rechtsprechung
Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern: Business Judgement Rule auch vor dem 1. 1. 2016 anwendbar, und zwar auch bei Privatstiftungen
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 160/15w
§ 27 Abs 2 Z 1, § 30 PSG; § 25 Abs 1a GmbHG; § 84 Abs 1a AktG; §§ 1295ff ABGB
Aktiengesellschaft; GesBR; Geschäftsführer; GmbH; Haftung; KG; OG; Privatstiftung; Verantwortlichkeit; Vorstand; Weisung, unwirksamer Widerspruch; Zustimmungsbedürftige Geschäfte; Business Judgement Rule; Sorgfalt; Rechtsirrtum; Prognose; Fehleinschätzung; Schadenersatz; Weisung, unbeachtliche; Weisung, nichtige
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Verwechslungsgefahr bei Firmennamen
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 186/15v
§ 30 HGB; § 29 UGB
Heilung von Formmängeln durch Eintragung in das Firmenbuch
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 207/15g
§§ 52, 53, 63 NO; § 10 FBG; § 144 FGG; § 4 GmbHG; §§ 216, 222, 225a AktG
Zweikontenmodell bei der GmbH & Co KG
OGH 21. 12. 2015, 6 Ob 181/15h
§§ 109, 122 UGB
Hafteinlage; Kapitalkonto; GmbH&CoKG; Nachschüsse
Zur Haftung des Abschlussprüfers bei nicht sorgfältiger Prüfung
OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 76/15g
§§ 273–275 UGB; § 69 IO; §§ 1304, 1311 ABGB
Haftung des Abschlussprüfers; Schutzgesetz; Schutzzweck der Abschlussprüfung; Rechnungslegung
Zur Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG – analoge Anwendung des § 25 GmbHG
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 171/15p
§§ 10, 25, 82 GmbHG; §§ 114, 161 UGB; §§ 1299, 1489 ABGB
Gesellschaftsrecht; GmbH & Co KG; Komplementär; Geschäftsführung; Schadenersatz; Einlagenrückgewähr; Verjährung
 
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt L 157/1 am 15. 6. 2016 als RL (EU) 2016/943 wurde nach einer Einigung zwischen Rat und Parlament im Dezember 2015 und einer Abstimmung im Parlament im April 2016 das Gesetzgebungsverfahren zur Erlassung der neuen EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung abgeschlossen.
§§ 11 bis 13, 24 UWG; §§ 382, 394 EO
Geschäftsgeheimnis; Know-how; Vertraulichkeit
Christian Gassauer-Fleissner
Rechtsprechung
Standesrechtliche Werberegeln und Verstöße gegen Lauterkeitsrecht
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 254/15d
§ 1 UWG; WerbeRL der Zahnärzte
Zahnarztwerbung V
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Fremdbefüllungsverbot und aggressive Geschäftspraktiken
OGH 20. 4. 2016, 4 Ob 75/16g
§ 1a UWG
Flüssiggas VI
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Internationale Zuständigkeit – Speichermedienvergütung
OGH 24. 5. 2016, 4 Ob 112/16y
Art 5 Nr 3 EuGVVO; Art 7 Nr 2 EuGVVO neu; § 42b UrhG; Art 5 Abs 2 lit b InfoRL
Speichermedienvergütung – internationale Zuständigkeit
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Fristunterbrechung für Beendigungsansprüche beim Entlassungsschutz
Beendigungsansprüche müssen binnen bestimmter Fristen gerichtlich geltend gemacht werden, zB Kündigungsentschädigung binnen sechs Monaten und Abfertigung alt binnen drei Jahren. Während nach der Rsp des OGH die Entlassungsanfechtung die Fristen unterbricht, soll dies für eine Klage auf aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht gelten. Diese Ansicht ist kritisch zu hinterfragen.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Verbot des Arbeitgebers, einen islamischen Gesichtsschleier (Niqab) zu tragen, nicht diskriminierend
OGH 25. 6. 2015, 9 ObA 117/15v
§ 17 Abs 1 Z 6 und 7 GlBG
Diskriminierung; Gesichtsschleier; Religion
Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers bei nicht gegebenem Wochengeldanspruch
OGH 21. 4. 2016, 9 ObA 23/16x
§ 8 Abs 4 AngG
Entgeltfortzahlung; Wochengeldanspruch
Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung (Burn-out)
OGH 21. 4. 2016, 9 ObA 43/16p
§ 26 Z 1 AngG
Austritt; Burn-out
Entfall der Jahresremuneration im Gastgewerbe bei unbegründetem Austritt
OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 16/16t
KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Jahresremuneration; Entfall; Austritt
 
Folgeentscheidung des VwGH zur Firmenwertabschreibung
Der EuGH kam in seinem Urteil zur Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG aF zum Ergebnis, dass diese Regelung nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Nunmehr hat der VwGH seine Folgeentscheidung in diesem Fall getroffen und dabei einige Zweifelsfragen beantwortet.
§ 9 Abs 7, § 10 Abs 3 KStG; Art 49 AEUV
Firmenwertabschreibung; Unionsrechtskonformität; Gruppenmitglied, ausländisches
Lukas Mechtler / Erik Pinetz
Rechtsprechung
VwGH zur Nichtfestsetzung bei der Wegzugsbesteuerung
VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0038
§ 31 Abs 2 Z 2 EStG idF vor BBG 2011
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler
Mittelpunkt der Lebensinteressen nach dem DBA Österreich-Schweiz
VwGH 16. 12. 2015, 2013/15/0117
Art 4 DBA Österreich-Schweiz; § 1 Abs 2 EStG; § 26 BAO
Mit einer Anmerkung von Stephanie Zolles
Differenzwerbungskosten nur bei erheblichem Unterschied der Kaufkraftwerte im jeweiligen bereisten Ausland
BFG 23. 6. 2015, RV/7100442/2011
§ 16 Abs 1 Z 9, § 19 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG
Mit einer Anmerkung von Nadine Oberbauer
 
Schutz vor unerbetenen Nachrichten
Der im TKG verankerte, als Verwaltungsstraftatbestand konzipierte Schutz vor Cold Calling und Spamming wirft im Detail eine Reihe von Fragen und Problemen auf. In Anbetracht der hohen Strafdrohungen und der im Wirtschaftsleben hohen Praxisrelevanz dieser Bestimmungen erscheint eine Befassung mit dieser Thematik daher lohnenswert.
§§ 107, 109 TKG
Cold Calling; Spamming; Direktwerbung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Örtliche Zuständigkeit des LVwG in Angelegenheiten der Gewerbeberechtigung
VwGH 20. 4. 2016, Ro 2016/04/0003
§ 3 Abs 2 Z 1 VwGVG; § 3 Z 2 AVG
Bescheidmäßig fixierte örtliche Zuständigkeit der VwGe
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des ständigen Vertreters einer ausländischen AG
VwGH 16. 3. 2016, Ra 2014/05/0002
§ 9 Abs 1 VStG; § 254 Abs 2 AktG
Rechtsgeschäftlicher Vertreter ausländischer AG verwaltungsstrafrechtlich haftungsfrei
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Zustellung eines Bescheids durch Ablage in einem Pkw
VwGH 1. 3. 2016, Ra 2015/11/0079
§ 2 Z 4 ZustG
Pkw als Abgabestelle für Bescheidzustellung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Finanzmarkt
VO (EU) 2016/1033 des EP und des Rates v 23. 6. 2016 zur Änderung der VO (EU) 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der VO (EU) 596/2014 über Marktmissbrauch und der VO (EU) 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer, ABl L 2016/175, 1 RL (EU) 2016/1034 des EP und des Rates v 23. 6. 2016 zur Änderung der RL 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, ABl L 2016/175, 8
Außenwirtschaftsrecht
VO (EU) 2016/1036 des EP und des Rates v 8. 6. 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern, ABl L 2016/176, 21 VO (EU) 2016/1037 des EP und des Rates v 8. 6. 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern, ABl L 2016/176, 55
Geistiges Eigentum
RL (EU) 2016/943 des EP und des Rates v 8. 6. 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl L 2016/157, 1
Datenschutz
Beschluss (EU) 2016/920 des Rates v 20. 5. 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, ABl L 2016/154, 1
Steuerrecht
RL (EU) 2016/881 des Rates v 25. 5. 2016 zur Änderung der RL 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl L 2016/146, 8
Personenfreizügigkeit
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/894 des Rates v 12. 5. 2016 mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, ABl L 2016/151, 8
EUV/AEUV
Unionsrechtskompatibilität: Keine Bindung an Höchstgerichte – insb nicht bei Judikaturdivergenz (zB Glücksspielmonopol)?!
Alfred Grof
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Internationale Zuständigkeit – Deliktsklagen, Erfolgsort
Warenverkehrsfreiheit – Rechnungen, Sprache
Ne bis in idem – Strafverfahren
Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit
Agnes Balthasar-Wach