JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016 - mehr unter www.ecolex.at
Nachtrag zur Grunderwerbsteuerschonung zum Altjahresabend 2015
Georg Wilhelm
 
Das BVergG 2006 im Schatten der neuen EU-Vergaberichtlinien
Am 18. 4. 2016 ist die Umsetzungsfrist zur Implementierung der EU-Vergabe-RL abgelaufen. Aufgrund des Umsetzungsverzugs des österr Gesetzgebers entfalten die Bestimmungen der Vergabe-RL nach Maßgabe des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung sowie aufgrund deren teilweise unmittelbarer Anwendbarkeit dennoch Wirksamkeit und stellen die derzeitigen Bestimmungen des BVergG in den Schatten.
RL 2014/24/EU; RL 2014/23/EU; § 10 Z 7, §§ 19, 30 BVergG
Vergaberichtlinien; Wirkung, unmittelbare; Interpretation, richtlinienkonforme
Johannes Stalzer
Neuvergabe nach gesellschaftsrechtlichen Veränderungen
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen beim Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung können für das Vergabeverfahren unangenehme Konsequenzen haben. Anhand verschiedener Konstellationen wird gezeigt, welche Änderungen aus vergaberechtlicher Sicht unproblematisch sind und welche eine Neuausschreibung zur Folge haben.
Art 72 Abs 1 lit d sublit ii Vergabe-RL
Vergaberichtlinie; Auftragnehmerwechsel; Neuvergabe
Johannes Stalzer / Fabian Kacic
 
Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzung
Erfolgt ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeit eines anderen fremdbestimmt, droht die Gefahr, dass der Bestimmungstäter diese Eingriffe – unter Heranziehung eines anderen Mittelsmanns – wiederholt. Folglich stellt sich die Frage, ob der Verletzte Auskunft über die Identität des Bestimmungstäters erlangen kann.
§§ 16, 1302 ABGB; § 130 Abs 5 GewO
Persönlichkeitsrechte; Unterlassung; Auskunftsrecht; Verschwiegenheitspflicht
Andreas Gerhartl
Die (zukünftige) Zulässigkeit der Einbindung datenschutzrechtlicher Zustimmungen in AGB
In der Praxis werden datenschutzrechtliche Erklärungen häufig in AGB eingebettet. In den meisten Fällen handelt es sich inhaltlich um Zustimmungen iZm Datenanwendungen zu Werbezwecken. Je nach tatsächlicher Ausgestaltung ist dies auf Basis der aktuellen Gesetzeslage zulässig, wenngleich vermehrt kritisch hinterfragt. Die strengere Tendenz der Rsp sowie insb die anstehenden Änderungen durch die Datenschutz-GrundVO stellen den etablierten Marktstandard jedoch auf die Probe.
§§ 4, 8, 9 DSG; Art 4, 6, 7 DSGVO; § 107 TKG
Datenschutz; Zustimmung; Einwilligung; Freiwilligkeit; Datenschutzgrundverordnung; Spam; AGB
Axel Anderl / Nino Tlapak
„Trennungsthese“ und „gemäßigte Einheitstheorie“
Kein Widerspruch in der Verjährungs-Rsp des OGH
Der OGH vertritt zur Verjährung in stRsp die sogenannte „Trennungsthese“; andererseits vertritt er in stRsp auch eine Auffassung, die als „gemäßigte Einheitstheorie“ bezeichnet wird. Lediglich die Begrifflichkeit legt einen Gegensatz nahe: „Trennungsthese“ und „gemäßigte Einheitstheorie“ bieten Lösungen für unterschiedliche Probleme. Der vermeintliche Widerspruch erweist sich als terminologisches Scheinproblem.
§ 1489 ABGB
Verjährung; Schadenersatz
Max Leitner
Rechtsprechung
Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung
OGH 19. 1. 2015, 10 Ob 94/15v
§ 167 Abs 3 ABGB; § 1 JN
Genehmigung, pflegschafts gerichtliche; Rechtsweg, Zulässigkeit des -s; Kindeswohl
Grundstücksvertiefung: Passivlegitimation für nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch?
OGH 23. 2. 2016, 5 Ob 164/15a
§§ 364, 364a, 364b ABGB
Nachbarrecht; Grundstücksvertiefung; Ausgleichsanspruch; Immission; Passivlegitimation
Photovoltaikanlage blendet: Unzulässige Immission!
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 43/16a
§ 364 ABGB
Lichtimmissionen; Nachbar; Immissionen, gesundheitsgefährdende; Verhältnisse, örtliche; Unterlassung
Verzicht auf Mietzinsrückforderung?
OGH 20. 4. 2016, 5 Ob 189/15b
§§ 879, 915 ABGB; §§ 15–26, 27, 37 MRG
Verzicht, nachträglicher; Rückforderungsanspruch; Wohnungsrückstellung; Ablösevereinbarungen
Ausgeschiedener Mitmieter hat Bereicherungsanspruch wegen des von ihm bezahlten Finanzierungsbeitrags
OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 149/15f
§ 1042 ABGB; §§ 14, 17 WGG; § 406 ZPO
Mit einer Anmerkung von Paul Nimmerfall / Melanie Wiedemann / Felix Zopf
Erheblich nachteiliger Gebrauch im Outlet Center
OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 132/15p
§ 1118 ABGB; §§ 1, 30 MRG
Gebrauch, erheblich nachteiliger; Preisgestaltung, irreführende; Mondpreise; Outlet Center
Mit einer Anmerkung von Birgit Kraml (am Verfahren auf Klägerseite beteiligt)
Operationsschere bricht während der Herzoperation
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 48/16m
§§ 1295, 1325ff ABGB; PHG
Schmerzen, seelische; Körperverletzung; Produkthaftung
30-jährige Verjährungsfrist bei Ersatzansprüchen aus einer gerichtlich strafbaren Handlung
OGH 13. 4. 2016, 10 Ob 20/16p
§ 1489 ABGB
Schadenersatzrecht; Verjährungsfrist; Ersatzanspruch; Handlung, gerichtlich strafbare; Beweislast
Schiffsfondsbeteiligungen: Anlageberaterhaftung für „Ausschüttungsschwindel“
OLG Wien 13. 4. 2016, 14 R 173/15m
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Anlageberatung; Anlageberaterhaftung; Schiffsbeteiligungen
Keine Haftung der Prospektkontrollorin (Primeo) aus culpa in contrahendo mangels fehlerhafter Werbeschriften
OGH 21. 12. 2015, 9 Ob 89/14z
§ 11 KMG; § 26 InvFondsG; culpa in contrahendo
Prospektkontrollors, Haftung des –; culpa in contrahendo: Haftung der Bank/Prospektkontrollorin aus –; Fondsvermögen, Verwahrung des – durch den Verwalter
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Prospekthaftung: Anknüpfung nach IPR
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 112/15x
§ 48 IPRG
Prospekthaftung; culpa in contrahendo; Deliktsstatut; Handlungsort; Marktort
Verbesserungsversuch als deklaratives Anerkenntnis
OGH 16. 3. 2016, 3 Ob 16/16y
§ 1497 ABGB; § 393a ZPO
Schadenersatz; Gewährleistung; Verjährungsfrist; Anerkenntnis, deklaratives
Prokurist einer Ziviltechnikergesellschaft ohne Ziviltechnikerbefugnis?
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 41/16x
§§ 48ff UGB; §§ 28, 38 ZTG; § 3 FBG
Ziviltechniker; Einzelprokurist; Ziviltechnikerbefugnis; Firmenbucheintragung
Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheit zur Vornahme eines Drogenschnelltests
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 119/15y
§ 6 Abs 3 VersVG; Art 9 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeughaft-Pflichtversicherung (AKHB 2007/1); § 5 Abs 5 FührerscheinG; § 55 Abs 1 Z 1 JN
Führerscheinklausel; Führerschein, Auflage; Suchtgift; Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis; Streitwert, Zusammenrechnung; Revisionszulässigkeit
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Kaskoversicherung: Nachträgliche Aktivierung eines Ortungssystems als Rettungspflicht
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 120/15w
Art 3.7. und 7 AKKB 2010; § 34 Abs 1, § 62 VersVG
Rettungspflicht; Rettungsaufwand; Aufklärungsobliegenheit; Ortungssystem; GPS-System
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Versicherungsfall und Serienschadenklausel in der D&O-Versicherung
OGH 19. 11. 2015, 7 Ob 137/15w
Art 1 und 8 D**** OLA 2008***** Versicherung für Organmitglieder und Leitende Angestellte (OLA 2008)
Haftpflicht-Versicherungsfall; Verfahrensrechtsschutz-Versicherungsfall; Claims-made-Prinzip; Serienschadenklausel; D&O Versicherung
 
Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 – Was ist neu?
Die Reform des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2016 bringt einen besseren Schutz des Anwaltsgeheimnisses und ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden erstmals den Zugriff auf das Kontoregister. Zudem sind folgende Themenbereiche von der Reform betroffen: Verteidigungsrechte, Opferrechte und das sog „Lockspitzelverbot“. Ein Überblick.
§§ 116, 157 StPO
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016; Opferrechte; Anwaltsgeheimnis; Kontoregister
Klara Kiehl
 
Zur Abtretung von Ansprüchen der Insolvenzmasse nach § 275 UGB
Angesichts denkbarer praktischer Komplikationen bei der parallelen Durchsetzung von Ansprüchen gem § 275 UGB durch den Insolvenzverwalter und geschädigte Gläubiger ist in der Praxis der Ansatz entwickelt worden, dass solche Ansprüche an einen Gläubiger zur Einklagung zediert werden. Der Beitrag prüft, ob einer solchen Abtretung durch den Insolvenzverwalter rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
§§ 1392ff ABGB; § 275 UGB; §§ 81, 114, 116, 119 IO; § 227 ZPO
Zession; Abschlussprüfer; Haftungshöchstgrenze; Vergleich; Insolvenzverwalter
Paul Oberhammer
Rechtsprechung
Keine aktorische Kaution, wenn Kl juristische Person mit Sitz in HPÜ-Vertragsstaat
OLG Wien 28. 4. 2016, 1 R 30/16p
§ 57 ZPO; Art 17, 18, 19 HPÜ
Zivilverfahrensrecht, Internationales; Kaution, aktorische; Haager Prozessübereinkommen; HPÜ
Erfolgreiche Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit
OGH 19. 4. 2016, 18 ONc 3/15h
§§ 588f ZPO; § 19 JN
Ablehnung; Befangenheit; Schiedsrichter
„Zwangsverpflichteter“ Zustellbevollmächtigter?
OGH 27. 4. 2016, 8 ObA 32/16p
§ 9 ZustG
Zustellbevollmächtigter; Verfassungskonformität; Zustellung
Kostenersatzanspruch des Gläubigers bei fehlender Drittschuldnererklärung
OLG Graz 28. 4. 2016, 6 Ra 28/16h
§ 301 EO; § 43 ZPO
Exekutionsrecht; Drittschuldnerklage; Drittschuldnererklärung; Überklagung; Kostenersatz
Zum Inhalt eines Exekutionsantrags bei Unterlassungsexekution
OGH 27. 4. 2016, 3 Ob 74/16b
§ 355 EO
Exekutionsrecht; Unterlassungsexekution; Exekutionsantrag
Gläubiger muss Gründe für Nichtanwendung der Exekutionssperre bescheinigen
OGH 27. 4. 2016, 3 Ob 46/16k
§§ 10, 206, 208 IO
Insolvenzrecht; Exekutionsfreiheit; Exekutionssperre; Abschöpfungsverfahren; Blankowechsel
Kongruenz iZm einem Kontokorrentvertrag
OGH 22. 2. 2016, 10 Ob 93/15x
§ 30 Abs 1 Z 1 IO
Kongruenz; Begünstigung; Aufrechnungslage
Ausschluss des Kündigungs- und Räumungsverfahrens von der Normenbeschwerde verfassungswidrig
VfGH 25. 2. 2016, G 541/2015
Art 140 B-VG; § 502 ZPO; § 62a Abs 1 Z 5 VfGG; §§ 30, 34f MRG
Normenbeschwerde; Bestandverfahren; Verfassungswidrigkeit; Parteiantrag auf Normenkontrolle
Kein Anerkennungsversagungsgrund, wenn Dritter seine Rechte vor dem Ursprungsgericht geltend machen kann
EuGH 25. 5. 2016, C-559/14, Rūdolfs Meroni/ Recoletos Limited
Art 34 Nr 1 EuGVVO aF; Art 47 GRC
Zivilverfahrensrecht, Internationales; EuGVVO; ordre public; Anerkennungsversagungsgrund; Vollstreckungsversagungsgrund; Gehör, rechtliches
 
M&A: Variable Kaufpreisgestaltung und Feststellung durch Schiedsgutachter (II)
Vereinbarung und Nachprüfung von variablen Kaufpreisbestimmungen in Unternehmenskaufverträgen
Die Nachprüfung von Closing Accounts durch sachkundige Schiedsgutachter soll langwierige Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Die Verbindlichkeit von Schiedsgutachten ist jedoch in mehreren Punkten ungewiss.
§ 1056 ABGB
Schiedsgutachter; Kaufpreisanpassung
Clemens Grossmayer / Eva-Maria Vögerl
Rechtsprechung
Kein Wettbewerbsverbot für ausgeschiedene Gesellschafter einer OG
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 71/15t
§ 112, 113 UGB; § 24 GmbHG
Zwangsstrafen gegen GmbH-Geschäftsführer bei Verstoß gegen § 283 UGB
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 214/15m
§ 283 UGB
Zur Bemessung des Verdienstentgangs des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
OGH 25. 2. 2016, 2 Ob 27/16h
§§ 35, 61, 82 GmbHG; § 1325 ABGB
Stimmrechtsausschluss bei Beschluss über die Entlassung eines Gesellschafters aus einem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
OLG Wien 27. 11. 2015, 5 R 163/15z
§§ 39, 41 GmbHG
Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderung von Mietzinsen
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 79/16k
§§ 82, 83 GmbHG; §§ 1451ff ABGB
 
One-Stop-Shop für Kronzeugen?
Kronzeugenanträge sind mittlerweile unerlässlich zur Aufdeckung von Kartellen. Doch bei welcher Behörde muss ein Kronzeugenantrag gestellt werden, um europaweit Schutz vor einer Geldbuße zu erhalten? Aufschluss bietet eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH.
VO 1/2003; § 11 WettbG; § 36 KartG
Kronzeugenregelung; Kronzeugen; Wettbewerbsrecht; Kartellrecht; C-428/14; DHL
Corinna Potocnik
Rechtsprechung
Zum Schutz von Schriftarten
OGH 23. 2. 2016, 4 Ob 142/15h
§ 1 Abs 1, § 5 UrhG
Bettis Hand
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Zur Widerlegung der Vermutung der Urheberschaft
OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 36/16x
§ 12 UrhG
Falco
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Umgehung von Preroll-Werbung
OGH 23. 2. 2016, 4 Ob 249/15v
§§ 17, 76a UrhG; Art 3 InfoRL
Preroll-Werbung
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Wer zu spät klagt, den bestraft die Schutzlücke
Fragen und Probleme bei §§ 8d, 8f VKG
Die spannendsten Fragen sind jene, auf die es keine klare Antwort gibt. Im Rahmen eines langjährigen Gerichtsstreits infolge einer Entlassung kristallisierte sich ein bis heute ungeklärtes Problem hinsichtlich des Väterkarenzgesetzes heraus.
Michael Leitner / Markus Grundtner
Die Haftung der Pensionskasse bei systemwechselnden Übertragungen
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Pensionskasse haftet, wenn sie Arbeitnehmer im Zuge einer systemwechselnden Übertragung nur unvollständig oder fehlerhaft über die Risiken einer beitragsorientierten Pensionskassenzusage aufklärt. Als mögliche Haftungsgrundlagen kommen sowohl die Prospekthaftung als auch die Haftung für Rat und Auskunft in Betracht. Diese Haftungstatbestände werden im Folgenden näher untersucht.
Elisabeth Petric
Rechtsprechung
Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
OGH 26. 2. 2016, 8 ObA 1/16d
§§ 8, 8c, 8d, 8f VKG
Bestandschutz; Elternteilzeit; Entlassung
Vereinbarung von Elternteilzeit
OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 20/16f
§§ 15h–n MuttSchG
Elternteilzeit; objektive Erklärungswert; Vertragsauslegung
Reisezeiten nach dem KV für das Arbeitskräfteüberlassungsgewerbe
OGH 29. 3. 2016, 8 ObA 44/15a
Abschnitt VIII KVAÜ
Reisezeiten; Fahrtkostenersatz; Arbeitskräfteüberlassung
Unwirksamer Verzicht vor Erhalt der Endabrechnung
OGH 29. 3. 2016, 8 ObA 11/16z
§ 879 ABGB
Verzichtserklärung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Richtige Besetzung von Kommissionen nach UG 2002
OGH 26. 2. 2016, 8 ObA 5/16t
§ 25 Abs 7a UG 2002
Diskriminierung; Schadenersatz
 
Checkliste: Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
Die Checkliste gibt einen Überblick über die Regierungsvorlage des VPDG sowie den Begutachtungsentwurf der Durchführungsverordnung (VPDG DV).
Gabriele Holzinger / Martin Bonner
Vermögensopfertheorie und GrESt
Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die bisherige Diskussion und arbeitet die einzelnen Argumente systematisch auf.
§ 785 ABGB; § 1 GrESt
Schenkung; Vermögensopfer; Grunderwerbsteuer
Philip Vondrak / Lilly Kunz
Änderung der Vorsteuer beim Nächtigungspauschale
§§ 10, 13 UStG
Nächtigungsaufwand; Vorsteuer; Beherbergung; Steuersatz
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Liebhaberei bei der Vermietung eines Ferienhauses oder: Die ertragsteuerliche Behandlung von Leerstandskosten der Vermietung eines Ferienhauses
VwGH 25. 11. 2015, 2015/13/0012
§ 2 Abs 3 Z 6, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit d, § 28 EStG 1988; § 2 Abs 4 idF 1997/II/358 LiebhabereiVO 1993
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger / Max Sedlacek
Tätigkeit einer Mentaltrainerin als Liebhaberei?
BFG 5. 11. 2015, RV/7103171/2010
§ 1 Abs 1 und 2 LVO
Mit einer Anmerkung von Andreas Langer / Benedikt Hörtenhuber
BFG: Ex-lege-Ausscheiden von Gruppenmitgliedern aus Staaten ohne Amtshilfe
BFG 7. 12. 2015, RV/7101973; ähnlich BFG 14. 12. 2015, RV/7101426/2015
§ 9 Abs 2 TS 2 KStG
Amtshilfe; Gruppenbesteuerung; Nachversteuerung
Mit einer Anmerkung von Viktoria Wöhrer
Ansässigkeit einer Geschäftsführerin im DBA Russland
BFG 24. 11. 2015, RV/7100491/2011
Art 4, 14 DBA Russland
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer
 
Gesundheitsdaten in der Cloud!
Auf den ersten Blick passen Cloud Computing und Gesundheitsdaten so überhaupt nicht zusammen: Zum einen sind Gesundheitsdaten aufgrund ihrer Sensibilität besonders schützenswert, zum anderen geht es um rechtlich, technisch und faktisch oft nur schwer greifbare Dienste – doch weit gefehlt: Der österr Gesetzgeber bringt diese beiden Begriffe sogar ausdrücklich zusammen und definiert in § 6 Abs 3 GTelG Voraussetzungen, unter denen „die Speicherung von Gesundheitsdaten in Datenspeichern, die einem Auftraggeber bedarfsorientiert von einem Betreiber bereitgestellt werden (‚Cloud Computing‘)“ zulässig ist. Nachfolgend werden diese Voraussetzungen dargestellt und aus rechtlicher, technischer und organisatorischer Sicht beleuchtet.
§§ 11, 14 DSG; §§ 3ff GTelG
Gesundheitsdaten; Cloud Computing; Daten, personenbezogen; Datensicherheit; Netz- und Informationssicherheit; ISMS; NIS; Verschlüsselung
Peter Burgstaller
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Anrechnung der Eignungsprüfung nach dem Europäischen Rechtsanwaltsgesetz für die Zulassung zur Notariatsergänzungsprüfung verfassungsrechtlich geboten!
Bemessung der Vorarlberger Tourismusbeiträge für Banken verfassungskonform
Rücknahme von Hausapothekenkonzessionen in „Mehrkassenvertragsarzt-Gemeinden“ verfassungskonform
Unterschiedliche Behandlung von Abfertigungsansprüchen nach § 13d Abs 1 BUAG und § 23 AngG nicht verfassungswidrig
Kurze Beschwerdefristen gem § 22 Abs 12 AsylG und § 16 Abs 1 BFA-VG verfassungswidrig
Zurückweisung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle bei Behauptung von Vollzugsmängeln
Individualanträge islamischer Vereine auf Aufhebung von Bestimmungen des IslamG 2015 unzulässig
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Eisenbahnrecht
VO (EU) 2016/796 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Eisenbahnagentur der EU und zur Aufhebung der VO (EG) 881/2004, ABl L 2016/138, 1
RL (EU) 2016/797 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der EU, ABl L 2016/138, 44
RL (EU) 2016/798 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über Eisenbahnsicherheit, ABl L 2016/138, 102
DurchführungsVO (EU) 2016/545 der Kom v 7. 4. 2016 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität, ABl L 2016/94, 1
Strafrecht
VO (EU) 2016/794 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Agentur der EU für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, ABl L 2016/135, 53
RL (EU) 2016/800 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, ABl L 2016/132, 1
Fremdenrecht
RL (EU) 2016/801 des EP und des Rates v 11. 5. 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl L 2016/132, 21
Datenschutzrecht
VO (EU) 2016/679 des EP und des Rates v 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 2016/119, 1
Transparenzgrundsatz im Glücksspielrecht
Der EuGH hat Anfang dieses Jahres gleich zweimal in Vorabentscheidungen die intransparente Vergabe von Glücksspielkonzessionen kritisiert. Auch für Österreich ist dieses Thema von aktueller Brisanz, zumal gerade ein Verfahren beim VwGH, der über die Transparenz bei der Vergabe von drei Casinolizenzen zu entscheiden hat, anhängig ist. Dieser Beitrag diskutiert anlässlich zweier jüngster EuGH-Urteile das Transparenzkriterium für den Glücksspielsektor mit Blick auf die Situation in Österreich.
Art 49, 56 AEUV; §§ 14, 21 GSpG
Glücksspiel; Konzessionsvergabe; Grundfreiheiten; Transparenzgrundsatz
Cornelia Lanser
Brexit: Britain breaks it?
Die Überraschung ist ebenso perfekt wie die Ratlosigkeit: Am 23. 6. 2016 haben sich die Briten mit dünner Mehrheit für einen Austritt aus der EU entschieden. Der Anfang vom Ende der EU? Dieser Beitrag empfiehlt: Keep calm and carry on.
Art 50 EUV
EU-Austritt; Großbritannien; Brexit
Thomas Jaeger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Diskriminierung wegen der Religion – Arbeitsplatz
Brüssel I-VO – Anerkennung – öffentliche Ordnung
Bürgerinitative – Registrierung
Tabakerzeugnis-RL – Kategorien, Verpackung
Agnes Balthasar-Wach