JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Wien wählt! Für Wien brauchst a G’spür (Tramway-Werbung)
Georg Wilhelm
 
Die verjährungsrechtliche Relevanz der Unterscheidung zwischen Primär- und Folgeschäden
Der folgende Beitrag befasst sich mit den verjährungsrechtlichen Unterschieden zwischen Primär- und Folgeschäden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Darstellung konkreter Erscheinungsformen dieser beiden Schadenstypen. Da nur vorhersehbare Folgeschäden eine verjährungsrechtliche Einheit mit dem Primärschaden bilden, werden in einem weiteren Schritt Kriterien zur Abgrenzung von vorhersehbaren bzw nicht vorhersehbaren Folgeschäden untersucht.
§§ 1293ff, 1489 ABGB
Folgeschaden; Primärschaden; Schadenseintritt; Verjährung (subjektive/objektive); Vorhersehbarkeit
Natascha Brandstätter
Schiffs- und Immobilienfonds: Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern
In den Verfahren, die Schiffs- und Immobilienfondsgeschädigte gegen die beratenden Banken und Anlageberater führen, werden in der Regel mehrere Beratungsfehler vorgebracht. Es stellt sich die Frage, ob die Kenntnis des Anlegers von einem Beratungsfehler auch den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auslöst, die auf einen anderen Beratungsfehler gestützt werden.
§ 1489 ABGB
Verjährung; Schiffsfonds; Immobilienfonds
Max Leitner
 
Invalidität, Berufsunfähigkeit und der Alte Fritz – Zugleich Besprechung der E des OGH 7 Ob 128/14w
§§ 179ff VersVG
Unfallversicherung; Invalidität; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsversicherung; Invaliditätsversicherung; Summenversicherung
Gunter Ertl
Energieeffizienz und Energielieferung: Wer trägt die Kosten?
§§ 1ff EEffG; § 80 ElWOG 2010; § 125 GWG 2011; § 864a, § 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
AGB; Überwälzung; Energieeffizienzmaßnahmen; Energieeffizienz; Kosten; Mehrkosten; Stromliefervertrag; Gasliefervertrag; ElWOG 2010; GWG 2011; EEffG
Thomas Rabl
Regierungsvorlage zum Alternativfinanzierungsgesetz
AltFG; KMG; GewO 1994
Crowdfunding; Crowdinvesting; alternative Finanzierung; Prospekt; Ministerialentwurf
Roman Hametner
Rechtsprechung
Geldschenkung schon allein durch Übergabe der Bankomatkarte perfekt?
OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 1/15a
§§ 938, 943 ABGB
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer
Fehlender Vertrag mit der Generalunternehmerin – Ausgleichsanspruch für Fassadenarbeiten
OGH 27. 11. 2014, 2 Ob 236/13i
§§ 1042, 1431 ABGB
Haftung wegen ursprünglicher Fehlberatung auch nach Wechsel des WPDLU?
OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 241/14v
§ 1295 ABGB
Sorgfaltspflichten aus dem Bürgschaftsvertrag
OGH 29. 9. 2014, 8 Ob 86/14a
§ 1364 ABGB
Ersitzung – wann (nicht)?
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 123/14p
§§ 1460, 1463f ABGB
Keine Haftung für Sachschäden nach dem Produktsicherheitsgesetz
OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 103/14z
§ 7 Abs 3 PSG 2004; § 1295 Abs 1, § 1311 ABGB
Prospektpflicht – Rücktritt nach § 5 KMG?
OGH 20. 1. 2015, 4 Ob 164/14t
§ 5 KMG
Keine geltungserhaltende Reduktion für AGB im Unterlassungsverfahren
OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 57/14z
§§ 6, 29 KSchG
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Zulässigkeit der Widmungsänderung eines Geschäftslokals
OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 149/14v
§ 16 Abs 2 WEG
Verteilungsschlüssel bei Altmiethäusern
OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 139/14y
§ 4 Abs 1, § 32 Abs 1 WEG; § 17 MRG
Pferdephysiotherapie: Rückabwicklung des gesetzwidrigen Ausbildungsvertrags
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 142/14k
§ 1 Abs 1 Z 9 AusbVorbG; § 12 Abs 1, § 24 Abs 2 TierärzteG; §§ 877, 879 Abs 1 ABGB
§ 333 ASVG: DG-Haftungsprivileg auch bei überlassenen Arbeitskräften?
OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 73/14w
§ 333 ASVG; § 7 AÜG
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
§ 333 ASVG: Einbindung eines Helfers in den Betrieb des Unternehmens?
OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 243/14w
§ 333 ASVG
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Rettungspflicht und Vorsatz bei Architekten und Zivilingenieuren
OGH 29. 10. 2014, 7 Ob 108/14d
§§ 62, 149ff, 152 VersVG; Art 6, 7 Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (AHBA)
Haftpflichtversicherung; Berufshaftpflichtversicherung; Bauaufsicht; Rettungspflicht; Vorsatz; bedingter Vorsatz; grobe Fahrlässigkeit; Versicherungsfall
Invalidität und Berufsunfähigkeitsversicherung
OGH 17. 9. 2014, 7 Ob 128/14w
§§ 179ff VersVG
Unfallversicherung; Invalidität; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsversicherung; Invaliditätsversicherung; Summenversicherung
Rechtsschutzversicherung: Keine Obliegenheit zur Vornahme einer Liegenschaftsschätzung bei Pflichtteilsergänzungsklage
OGH 5. 11. 2014, 7 Ob 180/14t
Art 8 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2000 (ARB 2000); §§ 33, 34, 158n VersVG; § 784 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Erkundungspflicht; Auskunftspflicht; Belegpflicht; Obliegenheiten; Liegenschaftsschätzung; Pflichtteilergänzungsklage
 
Rechtsprechung
Keine analoge Anwendung der EO-Kostenregeln im Zivilprozess
OLG Linz 1. 4. 2015, 4 R 51/15w
§§ 40ff ZPO; §§ 78, 351 Abs 3 EO
Kostenrecht; Analogie; Zivilprozess
Schiedsvereinbarung bewirkt nicht die Zulässigkeit eines Individualantrags an den VfGH
VfGH 14. 6. 2014, G 12/2014, V 29/2014
Art 139f B-VG; § 611 Abs 2 Z 8 ZPO
Schiedsgerichtsbarkeit; Individualantrag
Mit einer Anmerkung von Hubertus Schumacher
Zum Mindestinhalt einer Schiedsklausel
OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 5/14z
§§ 581, 583 ZPO; § 118 UGB
Schiedsvereinbarung; Schiedsklausel; Bestimmtheitserfordernis; Schiedsfähigkeit; Informationsrechte; Bucheinsicht; Rechtsnachfolger; Auslegung
Auslegung eines Zinsenzuspruchs im Exekutionstitel
OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 10/15i (3 Ob 12/15h)
§ 7 Abs 1, § 8a EO
Exekutionsantrag; Exekutionsbewilligung; Zinsenzuspruch; Oppositionsklage
Feststellung im Prüfungsprozess bewirkt Fälligkeit des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 213/14w
§§ 105ff IO; § 154 VersVG
Fälligkeit; Prüfungsprozess; Feststellungsurteil; Deckungsanspruch
Zur Einspruchserhebung gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl
OGH 24. 2. 2015, 10 Ob 77/14t
Art 17 Abs 1 EuMahnVO; § 252 ZPO
EuMahnVO; Europäischer Zahlungsbefehl; Europäisches Mahnverfahren; Überweisungsbeschluss
Zulässige Änderung der Geschäftsverteilung bei Anlegerprozessen?
OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 188/14i
Art 83 Abs 2, Art 87 Abs 3 B-VG; §§ 27a, 28a GOG
Geschäftsverteilung; Verfassungsmäßigkeit; Belastungsausgleich; Gleichheitssatz
Zur Zuständigkeit bei Anlegerschäden im Anwendungsbereich der EuGVVO aF
EuGH 28. 1. 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank plc
Art 15 Abs 1, Art 5 Nr 1 und Nr 3 EuGVVO aF
EuGVVO aF; Verbrauchersachen; Inhaberschuldverschreibung; Zuständigkeit
 
Die Reform der GesbR (Teil II)
Der zweite Teil des Beitrags über die am 1. 1. 2015 in Kraft getretene Reform der GesbR stellt die Gesellschafternachfolge, Umwandlung, Auflösung und Liquidation der GesbR nach der Reform dar. Hierbei war der Gesetzgeber besonders gefordert, schwieg doch das alte Recht teils gänzlich zu diesen zentralen Fragen.
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Personalabbau als wichtiger Grund für die Abberufung eines Vorstands
In einer kürzlich ergangenen E hatte sich das OLG Frankfurt mit der Frage zu beschäftigen, ob die Abberufung eines Vorstandsmitglieds im Rahmen der Umsetzung einer das gesamte Unternehmen treffenden Personalabbaustrategie einen wichtigen Grund darstellt. Im konkreten Fall wurde das zwar verneint, aus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass dieses Ergebnis nicht zwingend ist.
§ 75 Abs 4 AktG; § 84 Abs 3 dAktG
Vorstand; Aktiengesellschaft; Abberufung; wichtiger Grund; Personalabbau
Florian Kusznier
Rechtsprechung
Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichtpflicht von Personengesellschaften
OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 165/14d
§ 189 UGB
Der Mitgesellschafter mit Sperrminorität als Unternehmer
OGH 29. 1. 2015, 6 Ob 170/14i
§§ 1, 25c KSchG
Keine befristete Bestellung des Stiftungsprüfers erforderlich, nur weil Bescheinigung nach § 15 Abschlussprüfer-Qualitätssicherungsgesetz befristet ist
OGH 19. 3. 2015, 6 Ob 37/15g
§ 20 PSG; § 15 A-QSG
 
Das Einheitspatent rückt näher
Mit den abweisenden Urteilen in den Rs C-146/13 und C-147/13 gegen die vom Königreich Spanien eingebrachten Nichtigkeitsklagen betreffend die VO zur Schaffung eines Einheitlichen Patentschutzes und die VO betreffend die anzuwendenden Übersetzungsregelungen ist das Einheitspatent einen großen Schritt näher gerückt. Aufgrund der negativen Stellungnahmen des Generalanwalts in diesen Rs war mit den abschlägigen Urteilen zu rechnen – die Begründungen des EuGH scheinen in weiten Teilen vom rechtspolitischen Willen der erfolgreichen Umsetzung des Einheitspatents getragen zu sein und überzeugen in wesentlichen Aspekten ebenso wenig wie die Stellungnahmen des GA. EuGH C-146/13 birgt eine Überraschung in sich.
Art 2 EUV; Art 142 EPÜ; Art 118 AEUV; Art 291 AEUV; § 5 PatV-EG
Einheitspatent; Einheitspatentgericht; Gleichbehandlung Sprachen; Lokale Kammer
Rainer Beetz
Rechtsprechung
Auskunftspflicht des Betreibers eines Online-Forums und Redaktionsgeheimnis
OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 188/14m
§ 1330 ABGB; §§ 16, 18 Abs 4 ECG; § 31 MedienG
„Größter Verbrecher der 2. Republik“
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zum Betrieb von Zahnambulatorien durch Sozialversicherungsträger
OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 234/14m
§ 1 UWG; § 153 Abs 3 ASVG
Gesundheitsplattform
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Einmalige Falschauskunft ist unlautere Geschäftspraktik
EuGH 16. 4. 2015, C-388/13
Art 2 lit d, Art 5 Abs 4, Art 6 Abs 1 RL-UGP
UPC Magyarország Kft
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Austauschfremde Beschäftigung und Arbeitsrecht
Der Beitrag setzt sich mit der Frage der Rechtsstellung von Dienstleistenden am Zweiten und Dritten Arbeitsmarkt auseinander.
Thomas Kreiter
Rechtsprechung
Unbewusster Urlaubsvorgriff
OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 135/14i
§§ 2, 4, 10 UrlG
Unverzüglichkeit der Beendigung an Universitäten
OGH 26. 2. 2015, 8 ObA 4/15v
§ 113 UG
Abgeltung von Ersatzruhezeiten
OGH 23. 1. 2015, 8 ObA 1/15b
§ 4 Abs 2 UrlG
 
Haftung für KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung
Die Verwaltungspraxis zur Haftung für KESt auf verdeckte Gewinnausschüttungen wurde vom BMF an die Rechtsprechung des BFG angepasst.
§ 95 Abs 4 EStG
Kapitalertragsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; Haftung
Philip Vondrak
Rechtsprechung
Nachträgliche Mietreduktion als rückwirkendes Ereignis?
VwGH 24. 9. 2014, 2010/13/0062
§ 4 Abs 2, § 9 EStG; § 198 Abs 8 UGB; § 295a BAO
Mit einer Anmerkung von Patrick Orlet
Fristgerecht vorgelegte Einbringungsbilanz als hinreichende Vermögensübersicht, die die Anforderungen an Stichtagsbilanz erfüllt?
VwGH 26. 2. 2015, Ro 2014/15/0041
§ 12 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler
Das neue Immobilienertragsbesteuerungssystem im Lichte des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes
BFG 2. 3. 2015, RN/1100002/2015
§§ 29, 30, 30a, 30b, 30c EStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
 
Marketing und Datenschutz: Die Kunst der elektronischen Werbung
Elektronische Werbung und ihre Zulässigkeit: Ein altbekanntes Thema, das ständig neue Diskussionen entfacht. Auf der einen Seite werden beständig neue Formen der elektronischen Werbung kreiert. Auf der anderen Seite beschäftigen sich die Gerichte vermehrt mit der Zulässigkeit elektronischer Werbung. Zeit für einen Überblick: Wie ist der aktuelle Stand, was ist erlaubt und was nicht?
§§ 1, 4, 8 DSG; § 107 TKG; § 151 GewO
elektronische Werbung; Datenschutz; Datenschutzrecht; Telekommunikationsrecht; Zustimmung; Freiwilligkeit; Empfehlung; Marketing
Günther Leissler / Veronika Wolfbauer
Öffentlich geförderte Vereine und das Stellenbesetzungsgesetz
Zahlreiche von der Stadt Wien geförderte, im Kulturbereich tätige Vereine haben jüngst ein Schreiben des Kulturstadtrats erhalten, in dem diese unter Hinweis auf das StellenbesetzungsG aufgefordert werden, künstlerisch-wissenschaftliche und kaufmännische Leitungspositionen öffentlich auszuschreiben. Ein interessanter Ansatz – allerdings rechtlich unbegründet.
StellenbesetzungsG; Art 126b Abs 2 B-VG; Anh A Kapitel 20 Z 20.15 ESGV 2010
Verein; Stellenbesetzung; Beteiligung; Beherrschung
Alexander Koukal / Thomas Höhne
Rechtsprechung
Gleichhaltung der Berufsqualifikation und Äquivalenzprüfung
VwGH 18. 2. 2015, Ra 2014/04/0020
§ 373d GewO 1994; Art 13, 14 und 21 RL 2005/36/EG [Berufsqualifikations-RL]
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit nach einer Bau-DelegierungsVO
VwGH 27. 2. 2015, 2013/06/0049
VO gem Art 118 Abs 7 B-VG (Bau-DelegierungsVO St. Johann/Pongau 1998); § 74 Abs 2 GewO 1994; § 6 Abs 1 AVG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Eingriff in abfallrechtlichen Konsens und Herstellung des konsensgemäßen Zustands
VwGH 29. 1. 2015, Ra 2014/07/0059
§§ 43, 62 Abs 2 und 3 AWG 2002
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Verfahrensrecht
Verfahrensordnung des Gerichts, ABl L 2015/105, 1
Bankwesen
Leitlinie (EU) 2015/510 der EZB vom 19. 12. 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems, ABl L 2015/91, 3
Biotechnologierecht
RL (EU) 2015/566 der Kom v 8. 4. 2015 zur Durchführung der RL 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen, ABl L 2015/93, 56
RL (EU) 2015/565 der Kom v 8. 4. 2015 zur Änderung der RL 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen, ABl L 2015/93, 43
Altes und Neues zu den Grenzen der Grundfreiheiten
Zur Reduktion des uferlosen Tatbestands der als umfassende Beschränkungsverbote ausgestalteten Grundfreiheiten hat der EuGH das Spürbarkeitskriterium entwickelt. Bedeuten die jüngst vorgenommenen Ausführungen des Gerichtshofs, wonach jede auch noch so unbedeutende Beeinträchtigung der Freiheiten verboten sei, nun eine Abkehr von der Spürbarkeitsprüfung?
Art 34, 45 AEUV; § 54 Sbg L-VBG
Grundfreiheiten; Binnenmarkt; Beschränkungsverbot; Spürbarkeitsprüfung
Franz Leidenmühler
EuGH: Ausschluss von „Screen Scraping“ durch Vertragsklauseln
RL 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
Sui generis Schutzrecht; Datenbankschutz
Arthur Stadler / Johanna Köfinger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen
Missbräuchliche Klauseln – Versicherungsvertrag
Schutz von Tieren beim Transport
Gleichbehandlung – Berechnung von Renten
Unlautere Geschäftspraktik – falsche Auskunft
Öffentliche Gesundheit – Blutspende – Anforderung
Massenentlassungen – Begriff Betrieb
Agnes Balthasar