JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Luftqualitäts-RL: Teil des österreichischen Rechts; Überwachung durch NGOs
Georg Wilhelm
 
Warnpflicht des Bauunternehmers beim Bauvertrag
Besonderheiten für den funktionalen Bauvertrag in Abweichung von der ÖNORM B 2110-Regelung
Die unterschiedliche Systematik der beiden Bauvertragsmodelle – „Konstruktiver“ Bauvertrag mit konstruktiver Leistungsbeschreibung und detailliertem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers (AG) bzw – „Funktionaler“ Bauvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung ohne Leistungsverzeichnis des AG wirkt sich auch bei der Warnpflicht aus.
§ 1168a ABGB; ÖNORM B 2110:2013, P 6.2.4
unterschiedliche Warnpflicht bei „konstruktivem“ bzw „funktionalem“ Bauvertrag; unterschiedliche vorvertragliche Aufklärungspflicht zu Ausschreibungsmängeln
Hans Gölles
Checkliste: Der Abschluss eines „konstruktiven Bauvertrags“
Für diese Checkliste sind schriftlicher Vertragsabschluss und die Vereinbarung der ÖNORM B 2110:2013 vorausgesetzt. In der ÖNORM B 2110 sind alle wesentlichen Grundelemente des Bauvertrags („ÖNORM-Bauvertrag“) für den Bauvertrag mit konstruktiver Leistungsbeschreibung („konstruktiver Bauvertrag“) gemäß jahrzehntelanger österr Tradition abgebildet. Die ÖNORM B 2110 ist ein Bauvertrags-Muster, das eine good practice darstellt. Für öffentliche Auftraggeber (AG) wird in § 97 Abs 2 und § 99 Abs 2 BVergG eine weitgehende Verbindlichkeit der ÖNORM B 2110 für die „Erstellung eines Leistungsverzeichnisses“ und für die „Vertragsbestimmungen“ bestimmt. Unter Prämisse der Zugrundelegung der ÖNORM B 2110 müssen die darin enthaltenen Vertragsregeln nicht bei jedem Vertragsabschluss neu bedacht werden, sondern nur die hierbei erforderlichen Ergänzungen (s Pkt C.) bzw projektspezifischen Änderungen (s Pkt A.). Für den Vertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung („Funktional-Bauvertrag“) ist die Checkliste nur bedingt anwendbar.
Hans Gölles
Übernahme beim Bauvertrag – Vornahme oder Verweigerung?
Der Auftragnehmer (AN) trägt ein Erfolgsrisiko für das Gelingen des (Bau-)Werks. Wesentliche Zielsetzung für den AN ist, dieses Risiko zu beherrschen und termingemäße Fertigstellung und Übernahme unmittelbar danach zu erreichen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen gilt es für den AN, eine Übernahmeverweigerung hintanzuhalten.
ÖNORM B 2110:2013, P 10.5
Übernahmevoraussetzung gem ÖNORM B 2110; Bau-Soll für die Übernahmefähigkeit bei „konstruktivem“ bzw bei „funktionalem“ Bauvertrag; Übernahmeverweigerungsrecht gem ÖNORM B 2110
Hans Gölles
 
Übergreifen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs: Wie weit reicht das Verbot der §§ 28, 28a KSchG?
Zu 7 Ob 11/14i ecolex 2014, 952
Das objektiv auf die guten Sitten und den Schutz der Privatautonomie gestützte Verbot der Verwendung einer Formularklausel steht auch entgegen, ein inhaltsähnliches Begehren des Unternehmers im Verbandsverfahren auf „ergänzende Vertragsauslegung“ zu stützen, weil auch diese der privatautonomen Rechtfertigung entbehrt.
Georg Wilhelm
Von nichtigen Klauseln, rechtswidrigen Geschäftspraktiken, Verbandsprozessen und ergänzender Vertragsauslegung
Ein höchstgerichtlicher Selbstwiderspruch
Auf S 1040 liefert Wilhelm eine eloquente Apologie der E 7 Ob 11/14i; beiden – sc dem OGH und Wilhelm – ist zu widersprechen. Die E ist nicht nur in sich widersprüchlich; sie missversteht auch die Rolle des Gerichts in einem gegen eine rechtswidrige Geschäftspraxis gerichteten Verbandsverfahren.
Georg Graf
Das VRUG – Neuerungen oder Altbewährtes im Hinblick auf den § 5a Abs 1 KSchG neu?
Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie verankerte Informationspflichten im simplen Ladengeschäft im Gesetz. Aber wie neu sind diese tatsächlich?
Ursula Illibauer
Rechtsprechung
Verletzung einer Nachforschungspflicht führt zur Unredlichkeit eines Erwerbers
OGH 19. 2. 2014, 3 Ob 239/13p
§§ 367, 368, 372 ABGB
Regiepreisverträge ohne Voranschlag – Kostenwarnpflicht?
OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 15/14z
§§ 914, 1165ff, 1170a ABGB; § 25 Abs 1 GebAG
Mit einer Anmerkung von Andrea Holly
Beförderungsvertrag und Schutzgesetz
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 212/13t
§§ 1304, 1311 ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Beweislast bei Schutzgesetzverletzung
OGH 23. 7. 2014, 8 Ob 68/14d
§ 1311 ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Ersatzfähigkeit von Abwehrmaßnahmen bei konkreter Bedrohung
OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 28/14b
§§ 1295ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Haftung des SV für Gutachten im Strafverfahren
OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 106/14y
§§ 1295ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Konkludenter Anspruchsverzicht des Vermieters?
OGH 24. 7. 2014, 1 Ob 129/14y
§ 863 ABGB; § 46 Abs 2 MRG
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Haftung des Geschäftsführers bei Unterkapitalisierung eines WPDLU
OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 32/14w
§ 20 WAG 1996; § 1311 ABGB
Vom Klauselverbot zur ergänzenden Vertragsauslegung
OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 37/14v
§§ 28, 28a KSchG
Einholung eines Sachverständigengutachtens als Obliegenheit des Geschädigten
OGH 21. 5. 2014, 3 Ob 9/14s
§ 1489 ABGB; §§ 6, 67 VersVG
Verjährung; Verjährungsfrist; Beginn; Legalzession; Privatgutachten; Erkundigungsobliegenheit; Überlegungsfrist
Obliegenheitsverletzungen des VN können dem Überweisungsgläubiger entgegengehalten werden
OGH 9. 7. 2014, 7 Ob 104/14s
§§ 6, 149ff, 158b VersVG; § 26c ZÄG; § 7 ABGB; Art 7 B-VG; §§ 290ff EO; Art 8-1-3-4- AHVB 1993
Berufshaftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherung; Pflichthaftpflichtversicherung; Gleichheitsgrundsatz; Zahnarzt; Verständigungspflicht; Überweisung; Pfändung
Das Wohnungseigentumsobjekt: Vor Eintragung im Grundbuch inexistent
OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 38/14w
§ 3 Abs 1, § 5 Abs 1 WEG; § 136 GBG
Blankozustimmung im Voraus reicht für Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 9 Abs 6 WEG nicht
OGH 21. 2. 2014, 5 Ob 228/13k
§ 9 Abs 6 WEG
Kausalitätsgegenbeweis des VN durch Fotoaufnahmen
OGH 25. 6. 2014, 7 Ob 98/14h
Art 15, 23.1 Eigenheimversicherung (AB 2004); §§ 6, 43 VersVG
Eigenheimversicherung; Obliegenheitsverletzung; Kausalitätsgegenbeweis; Anzeigeobliegenheit; Aufklärungsobliegenheit; Foto
Erwerb eines Kleingartens und Aufwandsersatz
OGH 26. 2. 2014, 9 Ob 6/14v
§§ 9, 16 KlGG; § 1445 ABGB
 
Eintritt und Sperrwirkung der Schiedshängigkeit
Der Gesetzgeber hat die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Schiedshängigkeit eintritt, der Lösung durch die Rechtsdogmatik überlassen. Ein rezentes obiter dictum des OGH bietet Anlass dazu, den vom Gesetzgeber zugespielten Ball aufzunehmen und Konturen denkbarer Lösungsansätze zu skizzieren.
§§ 577, 582, 584 ZPO
Beschlussmängelstreitigkeit; parallele Verfahren; Schiedsfähigkeit; Schiedsgericht; Schiedshängigkeit; Schiedsverfahren; Streitanhängigkeit
Christian Koller
Rechtsprechung
Zur Unterlassungsexekution gegen einen Access-Provider
OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 71/14s
§§ 36, 44 Abs 1, §§ 355, 358 Abs 2, § 361 EO
Erfolgsverbot; Impugnationsklage; Exzindierungsklage
Vermögensrecht muss im Zeitpunkt der Pfändung bereits bestehen
OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 56/14i
§§ 294, 331 EO
Pfändungszeitpunkt; Geldforderung; sonstige Vermögensrechte
Entschädigungsanspruch bei bereits anfänglich unzulässigem Sicherungsantrag
OGH 26. 8. 2014, 10 Ob 49/14z
§§ 390, 394 Abs 1 EO
Einstweilige Verfügung; Sicherungsleistung; Entschädigungsanspruch
Bewertungspflicht von Unterlassungsansprüchen nach DSG
OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 100/14y
§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO; §§ 32f DSG; § 7 Abs 1 MedienG
Unterlassungsanspruch; Streitgegenstand; Geldeswert
Berichtigung einer in der Kündigung ungenauen oder unrichtigen Bezeichnung des Bestandgegenstands zulässig
OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 67/14g
§ 562 ZPO
Exekutionstitel; Bestimmtheit; Berichtigung
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Genossenschaftsrecht
OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 84/14t
§§ 577, 582, 584 ZPO
Beschlussmängelstreitigkeit; parallele Verfahren; Schiedsfähigkeit; Schiedsgericht; Schiedshängigkeit; Schiedsvereinbarung; Mindestinhalt; Schiedsverfahren; Streitanhängigkeit
Regelung des Zustellzeitpunkts im ERV verfassungswidrig!?
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 133/14y
§ 89d Abs 2 GOG; § 126 Abs 1 ZPO; Art 89 Abs 2 B-VG
Elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung; unsachliche Ungleichbehandlung
 
Zur Formpflicht bei der Begründung von Treuhandbeteiligungen
Bei der Begründung einer Treuhandbeteiligung an einem GmbH-Anteil stellt sich die Frage, ob die Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG zur Anwendung kommt. Um diese Frage zu beantworten, sind sowohl der Normzweck als auch die besondere Lage von Treuhandbeteiligungen zu berücksichtigen.
Merve Cetin
Rechtsprechung
Kontrollpflichten bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses auch gegenüber Beratern
OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 55/14b
§§ 277ff UGB
Durchsetzung von gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Kontrollrechten eines Kommanditisten im Außerstreitverfahren
OLG Wien 8. 8. 2014, 28 R 132/14h
§§ 118, 166 UGB; § 58 AußStrG; § 120 JN; § 22 RpflG
Schiedsfähigkeit von Informationsrechten eines Gesellschafters
OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 5/14z
§ 22 GmbHG; § 166 UGB; § 582 ZPO
Syndikatsvertragliche Finanzierungspflicht und formfreie Zuschussverpflichtung des GmbH-Gesellschafters
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 35/14m
§§ 52, 72ff GmbHG
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Keine Einlagenrückgewähr, wenn der vom Gesellschafter durch Subvention finanzierte Vermögenswert der GmbH dem Gesellschafter zugewendet wird
OGH 8. 4. 2014, 3 Ob 19/14m
§§ 82, 83 GmbHG; § 1097 ABGB
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Erstellung und Einreichung des Jahresabschlusses durch Liquidatoren
OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 94/14p
§§ 89ff GmbHG; §§ 277, 283 UGB
Beweislast bei der Nachtragsliquidation
OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 61/14k
§ 93 Abs 5 GmbHG
 
Darknet – Dunkle Winkel des Internets
IdR kennen Internetnutzer kaum mehr als das „Sichtbare Web“. Wie in den meisten Fällen gibt es darüber hinaus aber noch anderes, so zB das „Darknet“ mit Marktplätzen der besonderen Art.
Internet; Rechtsdurchsetzung
Christian Handig
Memo: Rechtserhaltende Benutzung des Bildbestandteils einer Marke
rechtserhaltende Benutzung; Bildbestandteil; Verkehrsgeltungsnachweis
Christian Schumacher
Rechtsprechung
Zur Geltendmachung des Rechtsbruchtatbestands
OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 65/14h
§ 1 UWG; § 405 ZPO; Wr GebrAbgG
Überklebte Wahlwerbeständer
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Zur räumlichen Verbundenheit von Augenarzt und Augenoptiker
OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 34/14z
§§ 1, 1a, 18 UWG; § 53 Abs 1 ÄrzteG; Art 3 lit d Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ (jetzt § 3 Verordnung „Arzt und Öffentlichkeit 2014“)
Shop in Ordination
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Bösgläubige Spekulations- und Hinterhaltsmarken
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 98/14m
§ 34 MSchG
Feeling/Feel II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien – ergänzendes Schutzzertifikat
OLG Wien 2. 10. 2014, 34 R 87/14k
Art 13 VO (EG) 469/2009; Schutzzertifikatsgesetz 1996
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
 
Diversity in der Unternehmensbilanz
Ein Plädoyer für neue Visionen
Die Diversity Strategie ist gemäß RL 2013/34/EU („BilanzRL“) als Teil der Erklärung zur Unternehmensführung in der Bilanz auszuweisen. Dies bedingt ein professionelles Diversity Management, das auch arbeitsrechtliche Aspekte berücksichtigen muss, da Diversity in dem Spannungsfeld zwischen Diskriminierung und Fürsorgepflicht steht.
RL 2013/34/EU
Lagebericht; nichtfinanzielle Informationen; Unternehmen von öffentlichem Interesse; Diversity Management; Bilanzrichtlinie
Birgitta Winkler / Traude Kogoj
Rechtsprechung
Der bedingte Abfertigungsanspruch nach dem BUAG (Abfertigung „alt“)
OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 56/14i
§§ 13a ff BUAG; § 294 EO
Mit einer Anmerkung von Christian Klinger
Genesungswidriges Verhalten im Krankenstand
OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 47/14s
§ 82 lit f GewO 1859
Verhalten; Krankenstand
Rückkehrrecht auf den gleichen Arbeitsplatz nach der Elternkarenz
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 50/14i
§ 10 MuttSchG
Rückkehrrecht; Karenz
Diskriminierende Versetzung nach Karenz
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 2/14f
§ 101 ArbVG; § 12 Abs 6 GlBG; § 15k MuttSchG
Entlohnung einer Turnusärztin nach Abschluss der Ausbildung
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 140/13y
§ 17 Wiener VBO 2005
Entlohnung für die Ausbildungszeit zur Zahnarztassistentin
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 48/14w
KV für Angestellte bei Zahnärzten
 
Gehälter von Topmanagern und der VfGH
Seit 1. 3. 2014 ist die Möglichkeit, Gehälter von Managern als Betriebsausgaben geltend zu machen, mit Euro 500.000,– pro Person und Jahr gedeckelt. Der VfGH verzögert, erschwert und verteuert allerdings den Zugang zur Prüfung der Verfassungskonformität dieser neuen Regelung. Eine Systemkritik.
Rudolf Fiebinger / Gerhard Kienast
Checkliste: Körperschaftsteuer 2014
Dieser Arbeitsbehelf dient zur Planung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2014. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 1. 8. 2014 und berücksichtigt das Abgabenänderungsgesetz 2014 sowie das Budgetbegleitgesetz 2014. Es werden die wesentlichsten Bestimmungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit behandelt.
Dragana Todorovic / Georg Erdélyi
Rechtsprechung
EuGH: Dienstleistung zwischen ausländischer Hauptniederlassung und inländischer Betriebsstätte ist umsatzsteuerbar, wenn die Betriebsstätte zu einer Organschaft gehört
EuGH 17. 9. 2014, C-7/13, Skandia
§ 2 Abs 2 UStG; Art 11 RL 2006/112/EG
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies
Besteuerung von Pflichtteilsansprüchen gegen Privatstiftungen
BFG 11. 8. 2014, RV/6100270/2013
§ 27 Abs 5 Z 7 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Kosten eines Fitnessstudiobesuchs als außergewöhnliche Belastung?
BFG 15. 7. 2014, RV/1100561/2012
§ 20 Abs 1 Z 2 lit a, § 34 Abs 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Nikolaus Neubauer
Betreiber einer Photovoltaikanlage ist Unternehmer
BFG 2. 9. 2014, RV/7103253/2010
§ 2 Abs 2, § 12 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Der dritte Streich: BFG legt wieder zum Abzugsverbot für Managergehälter vor
BFG 2. 10. 2014, RN/7100004/2014
§ 12 Abs 1 Z 8 KStG; § 20 Abs 1 Z 7 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Lukas Mechtler
 
Was ist eine anrechenbare „Energieeffizienzmaßnahme“?
Die Wirksamkeit des Energieeffizienzpakets des Bundes wird wesentlich davon abhängen, was in der darin vorgesehenen Richtlinien-VO als anrechenbar anerkannt wird.
Bundes-Energieeffizienzgesetz
Energieeffizienz; Förderung; strategische Maßnahmen
Bernhard Raschauer
Rechtsprechung
Räumlicher Zusammenhang iSd § 3 Abs 2 UVP-G 2002 zwischen Kraftwerken?
VwGH 24. 7. 2014, 2011/07/0214
§ 3 Abs 2 und Anh 1 Z 30 UVP-G 2000
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Ortsbezogenheit eines abfallrechtlichen Behandlungsauftrags
VwGH 28. 5. 2014, 2013/07/0272
§ 73 Abs 1 AWG 2002
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Gebot besonderer Aufmerksamkeit beruflicher Parteienvertreter
VwGH 30. 7. 2014, Ra 2014/08/0001
§ 46 Abs 1 VwGG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Verkehrspolitik
RL 2014/94/EU des EP und des Rates v 22. 10. 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl L 2014/307, 1
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Wer darf die Grundrechtecharta prüfen: EuGH oder VfGH?
Besprechung der E EuGH 11. 9. 2014, C-112/13
Art 144 B-VG; Art 267 AEUV; Art 52 Abs 3 MRK
Grundrechtecharta; Prüfungskompetenz; EuGH; VfGH
Gerhard Muzak
Rechtsprechungsübersicht
Europäische Gerichte
Urheberrecht – Framing
Erstattung von im Ausland entstandenen Behandlungskosten
Verbraucherschutz – Strom, Gas – Preiserhöhung
Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel
Verbrauchsteuer – Zigaretten
Agnes Balthasar