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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Bestechung: Was ist ein „Amtsgeschäft“?
Georg Wilhelm
 
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2012
Gunter Ertl
Das beredte Schweigen des Gesetzgebers zum paritätischen Kündigungsrecht in der Rechtsschutzversicherung – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 201/12b
Art 15 ARB 2006; Art 15 ARB 2010; §§ 8, 96, 113, 158 VerVG; §§ 7, 879 Abs 3 ABGB
Rechtsschutversicherung; Analogie; Inhaltskontrolle; Sittenwidrigkeit; Bestästigung des Versicherungsschutzes; Kündigungsrecht im Schadensfall
Gunter Ertl
Nettopolizze und authentische Interpretation – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 54/13m
§ 176 Abs 5 und 6 VersVG; §§ 7, 8 ABGB
Analogie; authentische Interpretation; Nettopolizze; Lebensversicherung; Rückkaufswert; Provisionsanspruch; Prämienreserve
Gunter Ertl
 
Rechtsprechung
Gehilfenzurechnung beim Warentransport
OGH 30. 7. 2013, 2 Ob 191/12w
§§ 896, 1302, 1313a ABGB; § 502 ZPO
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlegerschaden: Unverjährtes Feststellungsbegehren rettet verjährtes Leistungsbegehren
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 53/13g
§ 1489 ABGB; § 228 ZPO
Mit einer Anmerkung von G. W.
Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer auf Deckungskapital
OGH 30. 7. 2013, 2 Ob 123/12w
§ 933a ABGB
Dem Veräußerer vorbehaltener Fruchtgenuss
OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 111/13x
§ 1409 ABGB
Ein drohender Gewährleistungsanspruch ist ein Schaden
OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 184/12h
§ 31 WRG; §§ 932f, 1293 ABGB
Vorbereitung der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung ist typische Aufgabe des Verwalters
OGH 21. 3. 2013, 5 Ob 204/12d
§§ 20, 28, § 29 Abs 6 WEG
Analogie und authentische Interpretation bei der Nettoprämie
OGH 17. 4. 2013, 7 Ob 54/13m
§§ 7, 8, 879 Abs 3 ABGB; § 176 Abs 5 und 6 VersVG; VersRÄG 2006; VersRÄG 2012; § 7 MaklerG
Bruttoprämie; Nettoprämie; Analogie; authentische Interpretation; Versicherungsmakler; Provision; Rückkaufswert; Zeitwert; Frühstorno; Storno; Vermittlungsgebühr; fondsgebundene Lebensversicherung; Rentenversicherung
Unzulässige Klauseln in der Rechtsschutzversicherung
OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 201/12b
§ 864a, § 879 Abs 1 und Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, §§ 28, 28a KSchG; §§ 12, 33 Abs 1, §§ 41b, 68 Abs 2, §§ 96, 113, 158, § 158l Abs 3, § 158n VersVG; Art 6 und 9 ARB 2010; § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG; § 104 Abs 2 Z 2 VAG
Rechtsschutzversicherung; Verbandsprozess; geltungserhaltende Reduktion; Inhaltskontrolle; Geltungskontrolle; Transparenzkontrolle; Schadensanzeige; Bestätigung des Versicherungsschutzes; Schiedsgutachterverfahren; Dauerrabatt; Prämiennachlass; Kündigungsrecht des VN; Zahlscheingebühr
Dauerrabatt-Rückforderung bei Wegfall des versicherten Interesses
OGH 27. 3. 2013, 7 Ob 211/12y
§ 8 Abs 3, §§ 68, 68a VersVG; § 879 Abs 3 ABGB
Dauerrabatt; Dauerrabatt-Rückforderung; Wegfall des versicherten Risikos; Unternehmergeschäft; Verbrauchergeschäft; geltungserhaltende Reduktion
Zurechnung eines Fehlverhaltens des Lenkers an den kaskoversicherten VN
OGH 27. 3. 2013, 7 Ob 30/13g
Art 7, 10 AKKB 2006/A; §§ 6, 61, 67, 74ff VersVG
Kaskoversicherung; Mitversicherung; Fremdversicherung; Obliegenheitsverletzung
Allergie gegen Meerschweinchen-Epithelien ist kein Unfall
OGH 26. 3. 2013, 7 Ob 12/13k
§ 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB 99); Pkt 1.29, 2 Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000)
Unfallversicherung; Unfall; Infektion; Allergie; Meerschweinchen
Neubemessung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung
OGH 27. 3. 2013, 7 Ob 153/12v
Art 7.7 AUVB; § 1431 ABGB
Unfallversicherung; Invalidität; Invaliditätsgrad; Invaliditätsfeststellung; Neubemessung; Ärztekommission; Bereicherung
 
Einstweiliger Rechtsschutz nach der neuen EuGVVO
In der revidierten Fassung der EuGVVO werden die den einstweiligen Rechtsschutz betreffenden Normen neu geregelt. Im Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage dargestellt und untersucht.
Art 31 EuGVVO; Art 2, 35, 42 revEuGVVO
Einstweiliger Rechtsschutz; Zuständigkeit; Anerkennung; Vollstreckung
Thomas Garber
Die Ranganmerkung im Anfechtungsrecht
Weissel vertritt in einem kürzlich erschienenen Beitrag die Ansicht, dass eine hypothekarische Sicherstellung bereits mit Vorliegen eines Ranganmerkungsbeschlusses vorgenommen iSd §§ 30, 31 IO sei. Er wendet sich damit gegen die vom Autor dieses Beitrags in einem früheren Beitrag vertretene Rechtsansicht, dass grs auf den Zeitpunkt des Einverleibungsgesuchs abzustellen sei. Den Ausführungen von Weissel ist aus folgenden Gründen zu widersprechen.
Clemens Kriechbaumer
Rechtsprechung
Feststellungsurteil im Prüfungsprozess kommt keine Vollstreckbarkeit zu
OGH 16. 4. 2013, 3 Ob 53/13k
§ 228 ZPO; § 1 EO; § 110 IO
Vollstreckungswirkung; Prüfungsprozess; Feststellungsurteil
Zur Zulässigkeit der Verurteilung zu noch nicht fälligen Leistungen
OGH 18. 6. 2013, 4 Ob 51/13y
§ 406 ZPO
künftig fällig werdende Leistung; stille Gesellschaft; Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz
Aufschiebung der noch nicht vollzogenen Fahrnisexekution – volle Sicherheitsleistung
OGH 19. 6. 2013, 3 Ob 73/13a
§ 42 Abs 1 Z 5, § 43 Abs 2, § 44 EO
Aufschiebung der Exekution; Sicherheitsleistung; Fahrnisexekution; Zwangspfandrecht; Liegenschaftsexekution
Auflösung der bekl Kapitalgesellschaft während anhängigen Verfahrens – konkludente Wahl des Kl zugunsten der Verfahrensfortführung
OGH 30. 7. 2013, 8 Ob 34/13b
§§ 39, 40 FBG; Art 6 EMRK; Art 47 Abs 2 GRC
Kapitalgesellschaft; Parteifähigkeit; Auflösung der Kapitalgesellschaft; faires Verfahren
Anwendbarkeit der EuGVVO auf Schadenersatzklage staatlicher Behörden wegen Beteiligung an Steuerstraftat
EuGH 12. 9. 2013, C-49/12, The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Sunico et al
Art 1 Abs 1 EuGVVO
Zivilsache; Schadenersatzanspruch; Steuerdelikt
Erfolgsortsgerichtsstand für Urheberrechtsverletzung im Online-Versandhandel eingeschränkt durch Mosaiktheorie
EuGH 3. 10. 2013, C-170/12, Pinckney/Mediatech
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Gerichtsstand; unerlaubte Handlung; Urheberrechtsverletzung; Tatortprinzip; Erfolgsort; Mosaiktheorie
Kein Kausalitätserfordernis zwischen Ausrichten und Vertragsschluss beim Verbrauchergerichtsstand nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
EuGH 17. 10. 2013, C-218/12, Emrek/Sabranovic
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Verbrauchergerichtsstand; Kausalität; Ausrichten gewerblicher Tätigkeit; Internetwerbung
Unanwendbarkeit von Art 34 Nr 4 EuGVVO auf Unvereinbarkeit zweier aus demselben Mitgliedstaat stammender Entscheidungen
EuGH 26. 9. 2013, C-157/12, Salzgitter Mannesmann/Laminorul
Art 34 Nr 4 EuGVVO
Urteilsanerkennung; Anerkennungsversagungsgrund; unvereinbare Entscheidungen
 
Wann ist ein Vereinsorgan ein Aufsichtsorgan?
Das VerG schreibt dem Verein zwar kein Aufsichtsorgan vor, hat er aber eines, so hat dieses nicht nur bestimmten Anforderungen zu genügen, sondern ist auch – ab 300 Arbeitnehmern – der Drittelparität unterworfen. Die Frage, was eigentlich ein Aufsichtsorgan iSd VerG ist, ist daher keineswegs akademisch.
Thomas Höhne
Rechtsprechung
Gewerberechtlicher Geschäftsführer, der nicht zugleich auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH ist, haftet nur für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften; Beitragstäterschaft zum „Sozialbetrug“
OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 173/12p
§ 1311 ABGB; §§ 15, 25 GmbHG; §§ 39, 87 GewO; § 69 IO; §§ 153c, 153d StGB
Grenzen der Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters bei der Gewinnausschüttung
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 17/13p
§§ 35, 82 GmbHG; §§ 52ff AktG; § 1295 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Auslegung einer Schiedsvereinbarung und deren Fortwirken nach Beendigung der Gesellschaft bei Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag
OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 47/13z
§§ 502, 526, 528 ZPO; § 4 GmbHG; § 914 ABGB
Zwangsstrafen gem § 283 UGB sind keine Insolvenzforderung; der Sanierungsplan im Schuldenregulierungsverfahren hat keinen Einfluss auf die Zwangsstrafe
OGH 20. 3. 2013, 6 Ob 181/12d
§ 10 Abs 2, § 31, § 33 Abs 4 FBG; § 7 ABGB
Grundlegend geänderte Verhältnisse zur Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand
OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 57/13w
§ 33 PSG
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Chancen und Risiken von Kartellabsprachen
Anhand des Beispiels des deutschen Feuerwehrfahrzeugkartells stellt der Beitrag dar, welche Auswirkungen eine Kartellabsprache und die darauffolgende Geldbuße, Kooperation- und Nicht-Kooperation mit der Wettbewerbsbehörde, Vergabesperre, Schadenersatz und Strafverfahren auf die involvierten Unternehmen haben können.
Art 101 AEUV; §§ 1, 37a KartG; §§ 1, 33 GWB
Auswirkungen von Kartellen; Geldbußen; Feuerwehrfahrzeugkartell
Gustav Stifter
Rechtsprechung
Grenzüberschreitender Internethandel mit Büchern
OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 57/13f
§ 1 UWG; §§ 1, 7 BPrBG
Thalia II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
iPhone als Zugabe: Ankündigung einer hochwertigen Zugabe per se nicht aggressiv oder sonst unlauter
OGH 18. 6. 2013, 4 Ob 100/13d
§§ 1, 1a, 2, ex § 9a Anh UWG
iPhone
Mit einer Anmerkung von Arthur Stadler / Anja Greiner
Vorwurf bewusster Falschberichterstattung gegen Tageszeitung
OGH 23. 5. 2013, 4 Ob 25/13z
§§ 7, 16 Abs 2 UWG
Unbekannte IP-Adresse II
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
PRIMERA als Marke eintragungsfähig
OPM 28. 8. 2013, OBm 2/13
§ 4 Abs 1 Z 3 und 4 MSchG
PRIMERA
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher (am Verfahren beteiligt)
WONDERFUL TONIGHT als Marke eintragungsfähig
OPM 27. 2. 2013, OBm 4/12
§ 4 Abs 1 Z 3 und 4 MSchG
WONDERFUL TONIGHT
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 1. 1. 2014
Mit dem Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen und damit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen die Möglichkeit geschaffen, eine finanziell geförderte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zu vereinbaren. Die Neuerungen, die mit 1. 1. 2014 in Kraft treten, gehen auf Vorschläge der Reformarbeitsgruppe Pflege zurück und werden von umfassenden arbeits- und sozialrechtlichen Begleitmaßnahmen flankiert.
Thomas Pfalz
Sperre des Arbeitslosengelds bei Beendigung selbständiger Tätigkeiten
Die Einbeziehung selbständig Erwerbstätiger in das AlVG per 1. 1. 2009 erforderte ua eine Adaptierung der Regelung der Sperrfrist bei Beendigung der bisherigen Tätigkeit. Diese Neuregelung wirft aber – nach wie vor – auch eine Reihe von Fragen auf.
§ 11 AlVG
Sperrfrist; Nachsicht; freiwillige Beendigung; Verschulden; Zahlungsunfähigkeit
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Aufgriffsobliegenheit des Fortsetzungsanspruchs bei Betriebsübergang
OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 51/13k
§ 3 AVRAG
Fortsetzungsanspruch; Betriebsübergang
Auslegung des Kollektivvertrags für ArbeiterInnen im Fleischergewerbe
OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 72/13y
§§ 6, 7, 914, 915 ABGB
Auslegung; Kollektivvertrag
Arbeitnehmerbegriff gem § 36 ArbVG
OGH 24. 7. 2013, 9 ObA 79/13b
§ 36 ArbVG
Arbeitnehmerbegriff; ArbVG
 
Aspekte der Grundstücksveräußerungen iSd § 30 EStG bei Umgründungen
§ 9 Abs 3, § 16 Abs 6 UmgrStG
Grundstücke; Umwandlung; Einbringung
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Rückstellungsbildung aufgrund der subjektiven Einschätzung des Steuerpflichtigen
VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0157
§§ 5, 9 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Basispauschalierung bei Mitunternehmerschaften
VwGH 19. 9. 2013, 2011/15/0107
§ 17 EStG; § 188 BAO
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Ver(d)erblichkeit des Verlustvortrags
VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0131
§ 18 Abs 6 und 7 EStG
Mit einer Anmerkung von Meliha Hasanovic
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer im Fall einer Hausverlosung
VwGH 29. 8. 2013, 2012/16/0159
§ 1 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 1, § 5 Abs 1 Z 1, § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
Mit einer Anmerkung von Christoph Schimmer
Beratungsleistung durch externe Anlageberater an Kapitalanlagegesellschaften in Hinblick auf MwSt-Befreiung
EuGH 7. 3. 2013, C-275/11, GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH/Finanzamt Bayreuth
Art 13 Teil B lit d Nr 6 RL 77/388/EWG (= Art 135 Abs 1 lit g RL 2006/112/EG)
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Abfertigungsrückstellung oder Abfertigungsverbindlichkeit bei geplanter Betriebsschließung?
UFS 5. 6. 2013, RV/1936-W/10
§ 9 Abs 2, § 14 Abs 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Viktoria Wöhrer
Werbungskosten eines Emeritus
UFS 16. 10. 2013, RV/0086-S/13
§ 16 EStG 1988
Werbungskosten; Emeritus; Veranlassung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
UFS 15. 7. 2013, RV/0529-G/08
§ 22 Z 2 TS 2, § 23 EStG; § 41 Abs 1 und 2 FLAG
Mit einer Anmerkung von Nadine Oberbauer
Keine rückwirkende Haftung des faktischen Geschäftsführers
UFS 8. 4. 2013, RV/0761-W/13
§ 9a BAO
Mit einer Anmerkung von Franz Althuber
Die außerbetriebliche Sphäre einer GmbH
UFS Graz 20. 7. 2012, RV/0378-G/09
§ 7 Abs 2 KStG
Mit einer Anmerkung von Nikolaus Neubauer
Quellensteueranrechnung und Anrechnungshöchstbetrag bei negativem Einkommen des Gruppenträgers
UFS 8. 4. 2013, RV/1427-L/10
§ 9 Abs 6 und 7, § 24a KStG
Mit einer Anmerkung von Michael Wenzl
Weiterverrechnung der Gehaltskosten als Kriterium für die Arbeitgebereigenschaft?
UFS 31. 7. 2013, RV/0625-I/11
Art 3 Abs 2, Art 16 Abs 2 lit b DBA Spanien; Art 15 Abs 2 lit b OECD-MA
Mit einer Anmerkung von Kasper Dziurdź
 
Smart Metering NEU – die Änderungen durch die ElWOG-Novelle 2013
Der Einsatz der in den nächsten Jahren von den Netzbetreibern einzuführenden intelligenten Messgeräte ist mit der Verwendung personenbezogener Verbrauchsdaten der Stromverbraucher verbunden und bedarf daher detaillierter gesetzlicher Regelung. Die entsprechenden Bestimmungen sind mit der ElWOG-Novelle 2013 grundlegend geändert und erweitert worden und bieten die Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Roll-out der Messgeräte. Einige Fragen bleiben jedoch offen.
§§ 83, 84, 84a ElWOG 2010
Smart Meter; intelligente Messgeräte; Energieeffizienz; Datenschutz; Viertelstundenwerte
Rainer Knyrim / Gerald Trieb
Rechtsprechung
Raumordnungsrechtliche Interessen bei Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans
VwGH 11. 9. 2013, 2011/04/0140
§ 82 Abs 1, § 83 Abs 1 Z 1 und Abs 2 MinroG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Prüfung der kostendeckenden Führung einer Post-Geschäftsstelle
VwGH 23. 8. 2013, 2010/03/0093
§ 7 Abs 3 Z 1 PMG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Baurechtliche Zulässigkeit einer Pizzeria im Wohngebiet?
VwGH 7. 8. 2013, 2010/06/0216
§ 38 Abs 1 lit d Tiroler ROG 2006
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Europäische Union – allgemein
Die KOM nimmt das Arbeitsprogramm 2014 an, IP/13/978
„REFIT – Fit für Wachstum“ – KOM leitet weitreichende Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein, IP/13/891
Legistisches Highlight
Bienen- und Hummelköniginnen
DurchführungsVO (EU) 1044/2013 der Kom v 25. 10. 2013 zur Änderung von Anh IV der VO (EU) 206/2010 betreffend die Musterveterinärbescheinigung für Sendungen mit Bienenköniginnen und Hummelköniginnen, ABl L 2013/284, 12
Amtswegige Preisminderung bei Wandlungsbegehren?
Der EuGH hat entschieden, dass das spanische Zivilprozessrecht der VerbrauchergüterkaufRL widerspricht, weil es keine amtswegige Preisminderung zulässt. Der folgende Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser E auf das österr Recht.
§§ 922, 932 ABGB; § 235 ZPO
Gewährleistung; Wandlung; Preisminderung; Klagsänderung; VerbrauchsgüterkaufRL
Gabriel Kogler
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Rechtsprechung ist Oktober 2013.
Zuständigkeit in Verbrauchersachen – Brüssel I-VO
RL über unlautere Geschäftspraktiken – als Information getarnte Werbung
RL über Zahlungsdienste – Erhebung von Verwaltungsentgelten
Grundrechte – Datenschutz – biometrischer Reisepass
Immaterieller Schaden – obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung
Freier Kapitalverkehr, Art 63 AEUV – Elektrizitäts- und Gasmarkt
VerbrauchsgüterkaufRL – geringfügige Vertragswidrigkeit
Agnes Balthasar