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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Das Bauernopfer des genasführten Lobbyisten
Georg Wilhelm
 
Nicht(igkeit) nach dem Lobbyinggesetz!
Das Lobbyinggesetz, das seit 1. 1. 2013 anwendbar ist, stellt geradezu den Paradefall einer Anlassgesetzgebung dar, worunter verstanden werden kann, dass eine gute Idee übereilt, zu wenig durchdacht und zu anlassbezogen (zu wenig allgemein) umgesetzt wird. Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen Auswirkungen des Lobbyinggesetzes, insbesondere Nichtigkeit und Verfall.
§§ 9ff, 15 LobbyG
LobbyG; Nichtigkeit; zivilrechtliche Sanktionen; Erfolgshonorar; Registrierungspflicht
Clemens Limberg
Die Verbotene Intervention – eine Bestimmung im Wandel der Zeit
Durch das Antikorruptionsgesetz 1964 fand die Bestimmung der Verbotenen Intervention Einzug in das österr Strafrecht. Fristete sie bisher ein Schattendasein, so könnte die Regelung nach der aktuellen Novelle des Korruptionsstrafrechts, die am 1. 1. 2013 in Kraft trat, doch eine scharfe Waffe gegen unerwünschte Einflussnahme auf Amtsträger werden. Dieser Beitrag beinhaltet einen kurzen Überblick über den Regelungsinhalt, die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen und einen Ausblick.
§§ 308, 304 Abs 4 StGB
Verbotene Intervention; Korruption; ungebührlicher Vorteil; ungebührliche Einflussnahme
Markus Höcher
Die Verbotene Intervention – Wann ist Einflussnahme ungebührlich?
Die aktuelle Novelle des Korruptionsstrafrechts, die am 1. 1. 2013 in Kraft trat, sieht in Bezug auf die Verbotene Intervention bei einer ungebührlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers eine strafrechtliche Sanktion für den Auftraggeber und den Intervenienten vor. Was ist aber der Unterschied zur bisher geltenden unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf eine in den Aufgabenbereich des Amtsträgers fallende Dienstverrichtung?
§§ 308, 304 Abs 4 StGB
Verbotene Intervention; Korruption; ungebührlicher Vorteil; ungebührliche Einflussnahme
Georg Krakow / Fabian Flatz
 
Wenn Recht allein teuer wird – eine Paraphrase über die Allokationskosten
Eine gesetzeskonforme Rechtsdurchsetzung ist die Voraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaats. Dennoch ist die faktische Rechtsdurchsetzung real nicht immer ein betriebswirtschaftlicher oder persönlicher Gewinn – auch wenn das Gerichtsurteil positiv ausfällt. Der Beitrag setzt sich mit Sachverhalten auseinander, bei denen die rein rechtliche Auseinandersetzung zu kurz greift.
Konfliktkosten; Konfliktmanagement
Herbert Drexler / Elvira Hauska
Glücksspielmonopol und Rückforderungsansprüche
Können beim Online-Roulette erlittene Verluste zurückgefordert werden, obwohl der Veranstalter über eine in einem MS ausgestellte Lizenz verfügt? In einem derzeit anhängigen Verfahren hat die zweite Instanz diese Frage bejaht, weil es sich um ein verbotenes Spiel handle. Das erstinstanzliche Gericht hat sie hingegen mit einer interessanten Begründung verneint: Das Glücksspielmonopol sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung unionsrechtswidrig.
Art 56 AEUV; § 1272 ABGB; §§ 3, 56 GSpG
Glücksspiel; Dienstleistungsfreiheit; Werbebeschränkungen; Monopol; Spielerschutz
Andreas Kletečka
Der Missbrauch fremdnütziger Treuhand; in Analogie zur Vollmacht sanktioniert
Georg Wilhelm
Der Regressanspruch eines Sportvereins gegenüber einem störenden Zuschauer – Zugleich eine Besprechung der E des LGZ Wien 34 R 163/10p
Johannes Reisinger
Rechtsprechung
Drittansprüche gegen den Abschlussprüfer: Verjährungsfrist
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 35/12x
§ 275 Abs 5 HGB; § 1489 ABGB
Unbefugte Verpfändung eines Oder-Depots
OGH 23. 10. 2012, 10 Ob 30/12b
Treuhand; § 1002ff ABGB
Depot-Verwahrung; Treuhand
Nichterfüllung eines gar nicht übernommenen Auftrags: Anwaltshaftung
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 56/12d
§ 1003 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlegerschaden: Geltendmachung trotz Insolvenz der Emittentin
OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 140/12k
§§ 1295, 1300, 1358 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Überholende Leichenöffnungen – Sachverständigenhaftung?
OGH 11. 10. 2012, 1 Ob 171/12x
§§ 1311, 1325 ABGB; § 127 Abs 1 StPO
Keine Provision bei Vertragsaufhebung wegen Leistungsstörung
OGH 20. 9. 2012, 2 Ob 202/11m
§ 7 MaklerG
Rücktritt des Verbrauchers von der Auflösung des Wohnungs-Mietvertrags
OGH 28. 6. 2012, 2 Ob 1/12d
§ 3 KSchG
Beweiserleichterung beim Nachweis des Versicherungsfalls
OGH 30. 5. 2012, 7 Ob 183/11d
Art 1 und 3 AWB (Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden); § 272 ZPO
Beweislast; Versicherungsfall; Beweiserleichterung; Schadensversicherung
Fälligkeit bei strenger Wiederherstellungsklausel
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 88/12k
§ 52 VersVG
strenge Wiederherstellungsklausel; Zeitwert; Neuwert; Neuwertspanne; Fälligkeit
Rückgriff bei der Doppelversicherung
OGH 29. 8. 2012, 7 Ob 97/12h
§§ 58, 59 VersVG; §§ 890, 896 ABGB
Doppelversicherung; Rückgriff; Gesamthandschuld; Ausgleichsanspruch
Freizeitunfall
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 95/12i
Art 6 AUVB 1999; § 90 B-KUVG
Freizeitunfall; Dienstunfall
 
§ 281a ZPO statuiert kein absolutes Beweisverbot
Dürfen staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle im Zivilverfahren als Beweismittel verwendet werden, wenn eine Partei sich gegen die Verwendung gem § 281a ZPO ausspricht oder dieser nicht zustimmt?
§§ 281a, 292, 321 ZPO
staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle; Ermittlungsverfahren; gerichtliches Verfahren; mittelbare Beweisaufnahme
Ulrike Frauenberger-Pfeiler
Rechtsprechung
Zur Zulässigkeit des Anscheinsbeweises
OGH 30. 8. 2012, 2 Ob 67/12k
§ 272 ZPO
Anscheinsbeweis
Rekurs gegen einen Berichtigungsbeschluss
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 125/12a
§§ 419, 519, 520 Abs 1 ZPO
Rechtsmittel; Berichtigungsbeschluss; Urteilsberichtigung
Unzulässigkeit des Rechtswegs – Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung?
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 135/12b
§ 1 JN
Zulässigkeit des Rechtswegs; Hoheitsverwaltung; Privatwirtschaftsverwaltung
Streitwert bei Teileinklagung eines Gesamtschadens
OGH 20. 9. 2012, 2 Ob 144/12h
§ 55 Abs 3 JN
Teileinklagung; Streitwert; Gesamtschaden; sachliche Zuständigkeit
Verstoß gegen Pflicht zur Teilnahme am ERV I – bloße Ordnungswidrigkeit
OLG Wien 21. 7. 2012, 7 Ra 57/12x
§ 89c Abs 5 und 6 GOG; § 84 Abs 1 ZPO
elektronischer Rechtsverkehr; Formmangel; Verbesserungsverfahren; Ordnungsvorschrift
Verstoß gegen Pflicht zur Teilnahme am ERV II – Formmangel
OGH 6. 9. 2012, 1 Ob 156/12s
§ 89c Abs 5 und 6 GOG
elektronischer Rechtsverkehr; Formvorschrift; Verbesserungsverfahren
Anerkennung negativer Zuständigkeitsentscheidungen nach Art 32f EuGVVO
EuGH 15. 11. 2012, C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG et al/Samskip GmbH
Art 23, 32, 33 EuGVVO
Prozessurteile; Bindungswirkung; Anerkennung; Gerichtsstandsvereinbarung
 
Organhaftung: (K)ein Sonderhaftungsrecht?
Die Haftung von Organen gegenüber der Gesellschaft für Leitungsmaßnahmen wird grundsätzlich als Form der Sachverständigenhaftung nach ABGB gesehen. Vereinzelte Stimmen, die auch in der österr Rsp Widerhall finden, plädieren jedoch für ein „Sonderhaftungsrecht“ der Organe. Der Beitrag zeigt, dass die Organhaftung eine Spielart der allgemeinen Schadenshaftung ist und dass die dort gewonnenen Erkenntnisse auch für Fragen der Organhaftung herangezogen werden können.
Clemens Völkl / Johannes Lehner
Rechtsprechung
Unternehmereigenschaft eines gemeinnützigen Vereins
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 34/12i
§ 1 UGB; § 1 VerG
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Auflösung des Anstellungsverhältnisses
OGH 15. 7. 2011, 8 ObA 49/11f
§ 16 GmbHG; §§ 1153, 1158ff ABGB
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Gf – Beschluss gem § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG
OGH 29. 9. 2011, 8 ObA 62/11t
§§ 25, 35 Abs 1 Z 6 GmbHG; § 411 ZPO
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Inanspruchnahme eines faktischen Geschäftsführers
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 202/11s
§ 51 Abs 1 Z 6 JN
Abberufung des Stiftungsvorstands
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 118/11p
§ 14 Abs 3 und 4, § 27 Abs 2 PSG
 
E-Sport und Urheberrecht
E-Sport ist ein in den letzten Jahren immer häufiger werdendes Phänomen der Videospielszene. Da ein Auftreten auf dem heiß umkämpften Videospielmarkt oft mit großen Investitionen verbunden ist, sind die mit dem E-Sport zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen einer Betrachtung wert.
§ 40a Abs 1, § 18 UrhG
E-Sport; Videospiele; öffentliche Wiedergabe
Andreas Kulka
Zugabenrecht – ein Nachruf
Die Bestimmung des Zugabenrechts in § 9a UWG wurde durch Art 3 Z 2 Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) ersatzlos gestrichen. Es hat damit das Rabattrecht um zwei Jahrzehnte überdauert. Die Änderung ist am Tag nach der Veröffentlichung im BGBl in Kraft getreten.
§ 9a UWG
Zugabenrecht; Lauterkeitsrecht
Christian Handig
Rechtsprechung
§ 394 EO – Nichtbefolgung einer Unterlassungs-EV
OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 155/12s
§ 394 Abs 1 EO
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Der Begriff „Kinder“ gem Z 28 Anh UWG
OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 110/12y
Z 28 Anh UWG
Stickersammelbuch
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Schlüssigkeitserfordernis vor dem Kartellgericht
OGH 11. 10. 2012, 16 Ok 3/12
§§ 16, 36 KartG
Antragsbefugnis
Mit einer Anmerkung von Heinrich Kühnert
OPM zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens ATELIER PRIVE
OPM 14. 3. 2012, OBm 3/11 (Bm 35/2009)
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
ATELIER PRIVE
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
Vorlage an EuGH zur Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung
OPM 11. 7. 2012, Om 6/12 (EuGH C-409/12)
§ 33b MSchG; Art 12 Abs 2 lit a MarkenRL
Kornspitz
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
e@sybank und e@syCredit sind verwechselbar ähnlich
OPM 10. 10. 2012, Om 7/12
§ 30 Abs 1 MSchG
EASYBANK/easyCredit II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Rechtserhaltende Benutzung des Stammbestandteils eines Serienzeichens
EuGH 25. 10. 2012, C-553/11
Art 10 Abs 2 lit a Marken-RL
PROTI
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Grenzüberschreitender Betriebsübergang
Der Geltungsbereich der RL 2001/23/EG in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, ob grenzüberschreitende Betriebsübergänge, die mit einer Verlagerung des Betriebsstandorts aus einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat einhergehen, vom Geltungsbereich der RL 2001/23/EG erfasst sind.
§§ 3ff AVRAG; Art 1 RL 2001/23/EG
anwendbares Recht; Statutenwechsel; Standortverlagerung
Diana Niksova
Datenschutz im Bewerbungsverfahren
Datenschutzrechtl Aspekte spielen auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine Rolle. Zum einen ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen Daten für die Beurteilung einer Bewerbung herangezogen werden dürfen; zum zweiten, ob bzw wie lange Daten abgelehnter Bewerber nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens aufbewahrt werden dürfen.
§§ 1, 6, 8 DSG
Bewerbungsunterlagen; Strafregisterdaten; Aufbewahrungsfristen; Geheimhaltungsinteresse
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Freizeit zur Postensuche
OGH 13. 9. 2012, 8 ObA 28/12v
§ 22 AngG
Postensuche
Insolvenzentgelt für gewerberechtlichen Geschäftsführer
OGH 13. 9. 2012, 8 ObS 8/12b
§ 2a IESG; § 39 Abs 3 GewO
Insolvenzentgelt; freie DN; Geschäftsführer
Elternteilzeit
OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 91/12s
§ 15k Abs 5 MuttSchG
Elternteilzeit; Änderung
Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (I)
OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 54/12z
§ 105 Abs 3 ArbVG
Kündigung; Pension; Sozialwidrigkeit
Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (II)
OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 38/12i
§ 105 Abs 3 ArbVG
Kündigung; Sozialwidrigkeit; Interessenbeeinträchtigung
Bekämpfung einer Kündigung nach VBG und PVG
OGH 13. 9. 2012, 8 ObA 55/12i
§ 32 VBG; § 10 PVG
Kündigung; VBG
 
Ertragsteuerliche Behandlung von Fruchtgenussrechten
Die Beurteilung von Fruchtgenussrechten im Steuerrecht ist eine überaus facettenreiche und komplexe Thematik. Der Beitrag gibt einen aktuellen Überblick über die ertragsteuerliche Behandlung der in der Beratungspraxis relevantesten Fruchtgenussrechte unter Einbeziehung der zivilrechtlichen Grundlagen.
Johann Lehner / Philip Gruber
BFH-Rechtsprechungsübersicht (III)
Verfassungswidrigkeit eines Treaty Override (BFH 10. 1. 2012, I R 66/09)
Katharina Daxkobler / Meliha Hasanovic / Elisabeth Hütter / Ina Kerschner
Rechtsprechung
Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen?
UFS 20. 9. 2012, RV/0316-G/12
§ 4 Abs 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH als Betrieb gewerblicher Art
UFS 7. 3. 2012, RV/0707-G/09
§ 1 Abs 2, § 2 KStG
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler
 
Ad-hoc-Publizitätspflicht in der Unternehmenskrise
Im Zusammenhang mit der Sanierung eines Emittenten können das Interesse der Gesellschaft, Informationen über laufende Sanierungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Reputation und ihres operativen Fortbestands nicht zu veröffentlichen, und das Interesse des Kapitalmarkts auf Offenlegung kursrelevanter Informationen, das durch die Ad-hoc-Publizitätspflicht gesichert werden soll, in einem Spannungsverhältnis stehen. In einem solchen Fall bietet das Börsegesetz in § 48d Abs 2 die Möglichkeit des Aufschubs einer Ad-hoc-Meldung. Der Artikel gibt einen Überblick über die Voraussetzungen eines Aufschubs der Ad-hoc-Meldung nach § 48d Abs 2 BörseG.
§ 48a Abs 1, § 48d BörseG
Ad-hoc Meldung; Aufschub; Sanierungsmaßnahmen; Unternehmenskrise
Michael Walbert / Christian Pindeus
Das Verbot der Doppelbestrafung im Glücksspielrecht
Nach der jüngsten Rsp des VwGH kann das Veranstalten verbotenen Glücksspiels mit verschieden hohen Einsätzen doppelt bestraft werden. Dieser Beitrag klärt das Verhältnis der maßgeblichen Straftatbestände § 52 Abs 1 Z 1 GSpG und § 168 Abs 1 StGB.
§ 52 Abs 1 Z 1 GSpG; § 168 Abs 1 StGB; Art 4 7. ZPMRK
Doppelbestrafung; Glücksspielrecht; verbotene Glücksspiele
Heinz Mayer
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und OGH: Kosten für Sondierungsmaßnahmen betreffend Fliegerbombenblindgänger
Disziplinarrecht der Ärzte
Obsorge für das uneheliche Kind
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Klima
Kom will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern, IP/12/1180
Gleichberechtigung
Frauen in Führungspositionen: Kom schlägt als Zielvorgabe 40% vor, IP/12/1205
Das ESM-Urteil des EuGH
Mit seinem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat der EuGH mehrere zentrale Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erstmals ausgelegt und gleichzeitig einige andere Bestimmungen der Verträge ansatzweise neu interpretiert.
Art 4 Abs 3, 13, 20 EUV; Art 3, 122, 123, 125, 136 Abs 3, 143, 352 AEUV
ESM; Nichtbeistandsklausel; Stabilitätsmechanismus; Vertragsänderungsverfahren; Wirtschafts- und Währungsunion
Walter Obwexer
Neuerungen in Organisation und Verfahren des EuGH
Der EuGH hat seine Verfahrensordnung neu gefasst. Neben einer Konsolidierung der bisherigen Regeln sind darin einige wesentliche Neuerungen enthalten, die sich auf die Parteien und Beteiligten unmittelbar auswirken.
Satzung des Gerichtshofs; Verfahrensordnung des EuGH
Satzung des Gerichtshofs – Verfahrensordnung des EuGH
Friedrich Erlbacher / Bernhard Schima
Milliardenbeihilfe für Kärntner Hypo – Gibt es überhaupt Banken ohne Systemrelevanz?
Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 lit b AEUV
Beihilfe; Rettung und Umstrukturierung; Banken; HGAA; Genehmigung
Thomas Jaeger