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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2014 - mehr unter www.ecolex.at , 2014
Die Feigenblatt-Doktrin: Zerbröselung der Selbstbindung
Georg Wilhelm
 
Die Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU
Am 25. 10. 2011 wurde die RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher beschlossen. Sie ersetzt die RL 85/577/EWG und 97/7/EG und ist bis 13. 12. 2013 in nationales Recht umzusetzen. Der Beitrag bietet einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.
RL 2011/83/EU; §§ 3ff KSchG; §§ 5a ff KSchG
Verbraucherrechte; außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge; Fernabsatzverträge
Barbara Haidmayer
Checkliste: Verbraucherrechte-RL: Die wesentlichsten Umsetzungserfordernisse im Überblick
Die Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU ist bis 13. 12. 2013 in nationales Recht umzusetzen. Ob der österreichische Gesetzgeber die Umsetzungsverpflichtung zum Anlass nehmen wird, eine ohnehin schon längst fällige Strukturreform im österreichischen Verbraucher(vertrags)recht vorzunehmen, bleibt abzuwarten. Erforderlich ist aber jedenfalls eine Novelle zum KSchG, die va folgende Punkte umfassen muss.
Brigitta Zöchling-Jud
 
Die Rolle von Sicherheiten bei der Prüfung nach § 7 VKrG
Mit der Implementierung der Verbraucherkredit-RL schuf der Gesetzgeber die im Zivilrecht verankerte und auch Kreditinstitute treffende Verpflichtung, die Kreditwürdigkeit jedes einen Kredit in Anspruch nehmen wollenden Verbrauchers zu prüfen (§ 7 VKrG). Ob und wie dabei Sicherheiten berücksichtigt werden dürfen, wird in der noch jungen Fachliteratur unterschiedlich beurteilt. Der Beitrag befasst sich mit dieser Frage aus der Sicht von Kreditinstituten.
Georg Weissel
Die Zulässigkeit von Kontoführungsgebühren im Verbraucherkreditvertrag
Der BGH hat die Praxis von Kreditinstituten, Verbraucher in AGB von Kreditverträgen zur Tragung von Kontoführungsgebühren zu verpflichten, für unzulässig erklärt. Seine Gründe überzeugen jedoch nicht und sind vor allem nicht auf die österreichische Rechtslage zu übertragen.
VKrG; § 879 Abs 3 ABGB; Verbraucherkreditrichtlinie
Verbraucherkredit; Kontoführungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Andreas Kulka
Rechtsprechung
Panikresistente Bedienbarkeit ist geschuldete Eigenschaft
OGH 21. 12. 2011, 9 Ob 61/11b
§ 922 ABGB
Schutzzweck eines allgemeinen Fahrverbots: Verletzung durch Bagger
OGH 22. 12. 2011, 2 Ob 140/11v
§ 1311 ABGB; § 52 lit a Z 1 StVO
Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo?
OGH 16. 9. 2011, 2 Ob 66/11m
§§ 1300, 1313a ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Rechtswidrige Zusicherung der Risikolosigkeit einer Anleihe
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 70/11i
§ 1300 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlageberatung: Prophetische Begabung nicht geschuldet
OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 107/11k
§ 1300 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlegerschaden: Beweis des hypothetischen Geschehensablaufs
OGH 20. 12. 2011, 10 Ob 61/11k
§ 1300 ABGB
Schädigung durch Vermögensverwalter – welches Interesse wird ersetzt?
OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 181/11s
§§ 920, 1009, 1295 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlegerschaden: Beraterhaftung, Verjährung
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 9/11h
§ 1489 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Keine Haftung des Verkaufskommissionärs bei gefälschter PayPal-Bestätigung
HG Wien 3. 1. 2012, 1 R 223/11g
§ 384 Abs 1, § 390 Abs 1, § 393 UGB
PayPal; Treuhandschaft; Internetverkauf
Mit einer Anmerkung von Peter Melicharek / Elisabeth Aschauer
Irrtum des VN über Eigentumsverhältnisse in der Haushaltsversicherung
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 200/11d
§ 6 Abs 3 VersVG; Art 12 ABS
Haushaltsversicherung; Obliegenheitsverletzung; Fahrlässigkeit; grobe Fahrlässigkeit; leichte Fahrlässigkeit; Irrtum
Verjährungsbeginn beim fingierten Deckungsanspruch nach § 158c Abs 1 VersVG
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 108/11z
§ 12 Abs 1, § 158c Abs 1 VersVG
Verjährung; krankes Versicherungsverhältnis; Pflichtversicherung; obligatorische Haftpflichtversicherung; gestörtes Versicherungsverhältnis
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Unfallversicherung – Nachweis der Unfreiwilligkeit des Unfalls
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 195/11v; 30. 11. 2011, 7 Ob 197/11v
§ 181 VersVG
Unfallversicherung; Unfall; Freiwilligkeit; Unfreiwilligkeit; Beweislast
Unfallversicherung – Beweislast für Invalidität
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 208/11f
Art 10 „Klipp & Klar“ Bedingungen für die Unfallversicherung Fassung I 2005/2005 (U 500); §§ 179ff VersVG
Unfallversicherung; Invalidität; Beweislast; Taggeld
Rechtsschutz für einen wegen Mobbings und Bossings dienstunfähigen Polizisten
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 202/11y
Art 2, 19 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Allianz Elementar Versicherungs-AG (ARB 2003 der Allianz Elementar Versicherungs-AG); §§ 158j ff VersVG; §§ 1ff AHG
Rechtsschutzversicherung; Schadenersatz-Rechtsschutz; Amtshaftung; Mobbing; Bossing; Dienstunfähigkeit; Zweckabschluss; Aussichtslosigkeit der Prozessführung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Anspruch auf Rechtsschutzdeckung durch AK nicht im Rechtsweg durchsetzbar
OGH 22. 12. 2011, 2 Ob 68/11f
§ 7 AKG; § 1 JN
 
Die Zulässigkeit von staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokollen im Zivilprozess
Zunehmend ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen diverse Vorstände und Mitarbeiter von Beratungsunternehmen wegen Verdachts auf Untreue, Betrug oder Marktmanipulation. Dabei stellt sich – insbesondere vor dem Hintergrund des § 281a ZPO – die Frage, inwieweit ein geschädigter Anleger in einem solchen Ermittlungsverfahren aufgenommene Protokolle im Zivilprozess als Beweismittel verwenden kann.
§ 281a, § 292 Abs 1, § 321 ZPO
Protokoll; Vernehmungsprotokoll; gerichtliches Verfahren; Urkundenbeweis; Unmittelbarkeitsgrundsatz
Thomas Kainz
Hemmung des Fristenablaufs an Samstagen und am Karfreitag
Art 5, 11 EuFrÜb
Fristhemmung; Samstag; Karfreitag
Gottfried Schellmann
Rechtsprechung
Auflockerung der Formerfordernisse für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 65/11x
Art IV, VI NYÜ; § 614 ZPO; §§ 54, 79, 83, 86 EO
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Aussetzung; Authentizität; Beglaubigungserfordernisse; Sicherheitsleistung; Vollstreckbarerklärungsverfahren; Unterschrift der Schiedsrichter
Mit einer Anmerkung von Christian Hausmaninger
Verfassungswidrigkeit von „ungeprüft“ in § 54 Abs 1a ZPO idF d BBG 2011
VfGH 5. 10. 2011, G 84/11 ua
§ 54 Abs 1a ZPO; B-VG
Kostenverzeichnis
Rechtskraft-Präklusion durch Oppositionsklage
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 116/11a
§ 411 ZPO; § 35 EO
Oppositionsklage; Rechtskraft; Präklusion
Wiederaufnahmsklage: Beginn der Notfrist bereits mit Kenntnis der Partei, nicht erst des Verfahrenshelfers
OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 57/11i
§ 530 Abs 1 Z 7, § 534 Abs 1, Abs 2 Z 4 ZPO
Wiederaufnahmsklage; Notfrist; Verfahrenshelfer
Keine Rekurslegitimation des Verpflichteten oder sonstigen Beteiligten gegen Annahme des vom Drittschuldner hinterlegten Betrags
OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 164/11f
§§ 307, 329 EO
Forderungspfändung; gerichtliche Hinterlegung nach § 307 EO; Rekurslegitimation
Unterbrechung des Rechtsstreits gegenüber Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei bei Schuldenregulierung mit Eigenverwaltung
OGH 29. 11. 2011, 2 Ob 15/11m
§ 7 Abs 1, § 181 IO; § 14 ZPO; § 28 KHVG
Unterbrechung der Rechtsstreitigkeit; Schuldenregulierung; Eigenverwaltung; einheitliche Streitpartei; Streitgenosse; KfZ-Haftpflichtversicherer; Rechtskrafterstreckung
Keine Einwendung materieller Unrichtigkeit gegen titulierte Forderung im Prüfungsprozess
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 143/10b
§ 110 Abs 2 KO; § 110 Abs 2 IO; § 411 ZPO
titulierte Forderung; Prüfungsprozess; Rechtskraft
 
Ausgewählte Probleme durch die Umstellung auf Namensaktien
Durch das GesRÄG 2011 wurde das Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien für nicht börsenotierte Gesellschaften abgeschafft. Fortan dürfen nur noch börsenotierte Gesellschaften und solche, die eine Börsenotierung anstreben, Inhaberaktien ausgeben. Dies soll der Verbesserung der Transparenz zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen und die Beanstandungen der FATF in ihrem Bericht aus dem Jahr 2009 aufgreifen. Dieser Artikel soll ausgewählte Probleme iZm der Umstellung auf Namensaktien aufzeigen und mögliche Lösungsansätze diskutieren.
§§ 9, 10, 61 AktG
Namensaktien; Aktienbuch; GesRÄG 2011
Ulrich Edelmann
Rechtsprechung
Forderungen einer GesbR sind von allen Gesellschaftern gemeinsam einzuklagen
OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 131/11b
§§ 890, 1175, 1202 ABGB
Haftung des Stiftungsvorstands: Zustimmung des Stifters zu Insichgeschäft ersetzt nicht gerichtliche Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG
OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 58/11i
§ 17 Abs 2 und 5, §§ 29, 31 Abs 5 PSG; §§ 1008, 1017, 1295ff ABGB; § 25 Abs 4 GmbHG
 
Überholender Markenschutz?!
Im Gefolge der easyCredit-Entscheidung des OGH wird – soweit ersichtlich – erstmals die Frage diskutiert, ob der Inhaber einer prioritätsjüngeren, ursprünglich nicht unterscheidungskräftigen und daher erst mit Verkehrsgeltungsnachweis eingetragenen Wortmarke gegen die weitere Verwendung einer prioritätsälteren Wort-Bild-Marke vorgehen kann, weil diese in ihrem nicht unterscheidungskräftigen Wortlaut verwechslungsfähig ähnlich ist. Dies wirft eine für die Praxis spannende Grundsatzfrage zum Prioritätsprinzip im Kennzeichenrecht auf.
§ 4, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Prioritätsgrundsatz; Unterscheidungskraft; Markenschutz
Wolfgang Schuhmacher / Jan-Günther Glanzer
EuGH-Urteil zu AdWords – Rechtliche Herausforderungen für Markeninhaber
§ 10 MSchG; Art 8, 9 GMV
Keywords; AdWords, Suchmaschine; bekannte Marke
Claudia Csáky
Rechtsprechung
Keine Förderung fremden Wettbewerbs durch unabhängigen Produktvergleich eines Verbands
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 171/11t
§ 1 UWG
Photovoltaikanlagen
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Kein Verbot von gegenüber Unternehmern nicht spürbaren Ankündigungen von Zugaben
OGH 20. 12. 2011, 4 Ob 121/11i
§ 9a Abs 1 Z 2 UWG
Jubiläumsgeschenke
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Bekannte Marke als Bestimmungsangabe und Verwendung unrichtiger Registrierungshinweise
OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 19/11k
§ 10 Abs 3 Z 3 MSchG; Art 12 lit c GMV; § 2 UWG
Oral-B
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Zumutbarkeit der Verständigung des Hostproviders
OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 190/11d
§ 355 EO; § 16 Abs 1 Z 2 ECG
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Whistleblowing durch den Betriebsrat
Zu den wesentlichen Fragen der von AN beim externen Whistleblowing zu beachtenden Vorgangsweise besteht mittlerweile eine in den Grundsätzen gefestigte Judikatur. Wie ein BR-Mitglied dabei vorzugehen hat, ist hingegen noch kaum behandelt – dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigsten Problembereichen und will so einen Anstoß zur weiteren Diskussion geben.
§§ 39, 89, 90, § 120 Abs 1, § 122 Abs 1 Z 4, § 109 ArbVG; § 11a GlBG; § 12 GBK/GAW-G
Whistleblowing; Betriebsrat; Geheimnisverrat
Martin Risak
Anwendbarkeit des Kautionsschutzgesetzes bei Erwerb von Aktien?
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit in der Praxis auftretenden Fällen, in denen – meist in internationalen Konzernen – (leitenden) Angestellten eine Aktienbeteiligung „nahegelegt“ wird. Im Unterschied zu einer freiwilligen Arbeitnehmerbeteiligung sollen hier allfällige Grenzen durch das Kautionsschutzgesetz (KautSchG) aufgezeigt werden.
Klaus Mayr
Rechtsprechung
Vorwerfbarkeit bei mitverschuldeter Entlassung
OGH 20. 12. 2011, 8 ObA 87/11v
§ 32 AngG
Kein Anspruch auf Rückdatierung des Dienstzeugnisses
OGH 25. 11. 2011, 9 ObA 127/11h
§ 39 AngG
Maßgeblicher Mindestlohn bei 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger
OGH 24. 10. 2011, 8 ObA 17/11z
§ 1 Abs 1 HBeG
12-Stunden-Pflege
Keine Geltendmachung der schuldrechtlichen Unwirksamkeit eines KV durch den BR
OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 7/11d
§ 14 ArbVG
EuGH: Urlaubsanspruch trotz Fehlzeiten des AN
EuGH 24. 1. 2012, C-282/10, Dominguez
RL 2003/88/EG
Urlaubsanspruch; Fehlzeiten; Mindestdauer; Unionsrecht
Europarechtlich zulässige Mehrfachbefristungen für den Vertretungsfall
EuGH 26. 1. 2012, C-586/10, Kücük
RL 1999/70/EG
Mehrfachbefristung; Vertretungskraft; Kettendienstvertrag; Unionsrecht
 
EuGH zu Gesellschaftsteuer bei Verlustübernahme: nicht Form, sondern Zeitpunkt entscheidend
EuGH 1. 12. 2011, C-492/10, Immobilien Linz
In der Rs Immobilien Linz hatte der EuGH auf Vorlage des UFS Linz über die Vereinbarkeit der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Verlustabdeckung durch einen Gesellschafter mit der Kapitalansammlungs-RL zu entscheiden. Der EuGH stellt in seinem Urteil allein auf den Zeitpunkt und nicht auf die Form der Verpflichtung ab, und widerspricht damit der bisherigen engen Rechtsansicht des VwGH und der Finanzverwaltung.
EuGH 1. 12. 2011, C-492/10, Immobilien Linz
Gesellschaftsteuer
Karoline Spies
NeuFöG: Firmenbuchauszug iSd § 365g GewO auch gebührenbefreit
§ 1 Z 1 NeuFöG; § 365g Abs 2 GewO
Neugründung; Gebührenbefreiung; Firmenbuchauszug
Klaus Hilber
Rechtsprechung
§ 19 Abs 1 UStG („reverse charge“): Wohnsitz im Inland grundsätzlich irrelevant
EuGH 6. 10. 2011, C-421/10, Stoppelkamp
§ 19 Abs 1 UStG
Mit einer Anmerkung von Kasper Dziurdź
Psychoanalytische Einzeltherapie als Werbungskosten
UFS 2. 1. 2012, RV/0006-F/10
§ 16 EStG 1988
Werbungskosten; Krankheitskosten; Psychotherapie; außergewöhnliche Belastung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Zurechnung der Umsätze an den Betreiber mehrerer (Erotik-)Massagestudios
UFS 20. 1. 2012, RV/0592-L/11
§ 4 Abs 1 UStG; § 184 Abs 3 BAO
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
 
§ 25a AußWG – Genehmigungspflicht bei ausländischen Direktinvestitionen
Am 8. 12. 2011 trat mit § 25a Außenwirtschaftsgesetz (AußWG) eine in vielen Industriestaaten nicht unübliche, für Österreich jedoch gänzlich neue Vorschrift in Kraft: die Genehmigungspflicht bestimmter ausländischer Direktinvestitionen durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) in Sektoren, die für die öff Sicherheit und Ordnung Österreichs von wesentlicher Bedeutung sind. Der Gesetzesvorschlag wurde am 15. 11. 2011 überraschend durch einen Antrag im Plenum des NR eingebracht und ohne übliche Konsultationen zum BBG 2012 umgehend beschlossen. Die rasche Einführung dieser Bestimmung brachte einige Unschärfen mit sich, die im Folgenden aufgezeigt und analysiert werden.
§ 25a AußWG; Art 52, Art 65 Abs 1 AEUV
Außenwirtschaftsgesetz; ausländische Direktinvestitionen; Genehmigungspflicht
Sascha Schulz
Der neue europäische Datenschutzrahmen
neuer Datenschutzrahmen; Verordnung; Datenschutz
Günther Leissler
Rechtsprechungsübersicht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Verbot der Eizellenspende und der Samenspende bei In-vitro-Befruchtung konventionskonform
Verpflichtende (unentgeltliche) Sachwalterschaft ist keine Pflichtarbeit
Meinungsfreiheit vs Identitäts-Schutz in den Medien
Kerstin Holzinger / Barbara Ramberger
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Datenschutz
Kom schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu verringern, IP/12/46
Steuern
Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MWSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit, IP/12/17
AMA-Gütesiegel und -Biozeichen rechtswidrig?
Der EuGH hat nunmehr die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung der Kommission für das Gütesiegel und Biozeichen der AMA endgültig bestätigt. Nach dem Urteil muss die Rechtmäßigkeit dieser Programme in neuem Licht gesehen werden und steht vor allem für das Gütezeichen in Zweifel.
Art 34, 107, 108 AEUV
Agrarmarketing; Beihilfen; Warenverkehr
Thomas Jaeger