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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Die „Sonderopfer“-Sondertheorie
Zur Entschädigung bei Flächenrückwidmung
Georg Wilhelm
 
Staatliche Grundlagen und Instrumente zur Baulandmobilisierung
Die Hortung von Bauland untergräbt die Erreichung der Ziele sowie die Einhaltung der Grundsätze der Raumordnung und führt dazu, dass der steigende Bedarf an Bauland nicht befriedigt werden kann. Der Staat versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem er Eigentümer dazu anhält, ihre Grundstücke innerhalb eines bestimmten Zeitraums widmungsgemäß zu verwenden.
Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG
Baulandmobilisierung; Querschnittmaterie; Raumordnung; Flächenwidmungsplan; Enteignung
Georg Adler
Die Flächen(rück)widmung als rechtfertigungsbedürftiger Eigentumseingriff
Beschränkende Flächenwidmungen sind als Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums grundsätzlich rechtfertigungsbedürftig. Ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit kann in gravierenden – im Folgenden näher zu bestimmenden – Fällen von der Gewährung angemessener Entschädigungsleistungen abhängen. Funktion und Reichweite der Eigentumsgarantie sind diesbezüglich jedoch nach wie vor umstritten.
Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK
Rückwidmung, Eigentum, Grundrechtseingriff, Entschädigung, Gleichheitssatz
Peter Thalmann
 
Was ist der Schaden des geschädigten Anlegers?
Naturalherstellung oder bloß Ersatz des rechnerischen Schadens?
Eine neue OGH-E trifft Aussagen zur Berechnung des Schadens im Rahmen der Anlageberaterhaftung, die in markantem Widerspruch zur bisherigen Rsp stehen. Dabei geht es letztlich um die Frage, worin denn eigentlich der vom Anleger erlittene Schaden zu erblicken ist.
Georg Graf
Verlassenschaftsprovision
Wie der Tod weitere Bankgebühren auslöst
§ 879 Abs 3 ABGB, § 27 Abs 3 ZaDiG
Verlassenschaftsprovision, Nebenpflicht
Beate Gelbmann
Rechtsprechung
Ausgleichsanspruch § 364a ABGB analog bei Schäden aufgrund ausschwingender Baggerschaufel
OGH 9. 11. 2010, 4 Ob 89/10g
§ 364a ABGB
Verjährungsfrist für Regress des Generalunternehmers bei Inanspruchnahme der Haftrücklassgarantie
OGH 14. 12. 2010, 3 Ob 186/10i
§§ 880a, 1165, 1313 ABGB
Wirksame Befristung eines Mietvertrags bei Verlängerung und Mietzinsüberprüfung
OGH 20. 12. 2010, 5 Ob 208/10i
§ 886 ABGB; § 16 Abs 8, § 29 MRG
Drohende Ansprüche Dritter berechtigen den Treuhänder nicht zur Hinterlegung
OGH 15. 12. 2010, 1 Ob 168/10b
§§ 1002, 1425 ABGB
Zurechnung der Verjährungsverzichtserklärung des Haftpflichtversicherers
OGH 27. 1. 2011, 2 Ob 197/10z
§§ 1027, 1029, 1444, 1502 ABGB
Einigung bei Grenzverhandlung legt unmittelbar Eigentumsverhältnisse fest
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 256/10f
§ 1380 ABGB; §§ 25, 52 VermG
Abgelehnte Zusammenlegung zweier WE-Objekte unterschiedlicher Eigentümer
OGH 24. 1. 2011, 5 Ob 162/10z
§§ 2, 16, 52 Abs 1 Z 2 WEG
Gegenstand der bücherlichen Einverleibung der Übertragung der Hypothek
OGH 21. 10. 2010, 5 Ob 126/10f
§ 1392 ABGB; §§ 4, 9, § 13 Abs 2 GBG
Verschuldensunabhängiger Schadenersatz bei Vergabeverstoß
OGH 17. 11. 2010, 6 Ob 208/10x
§§ 1293, 1298, 1311 ABGB; § 115 StVergG
Gefährdungshaftung „beim Betrieb“ eines Luftfahrzeugs
OGH 27. 1. 2011, 2 Ob 166/10s
§§ 1295, 1319 ABGB; § 148 LFG
Zur Anwendung des § 25d KSchG bei Schuldbeitritt für Pflegegebühren
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 195/10w
§§ 1347, 1404 ABGB; §§ 25c, 25d KSchG; § 54 WrKAG
Klarstellung zum Verjährungsbeginn des Pflichtteilanspruchs
OGH 20. 10. 2010, 1 Ob 159/10d
§ 1487 ABGB; § 152 AußStrG 2005
Beginn der Verjährung nach StEG 2005
OGH 15. 12. 2010, 1 Ob 204/10x
§ 1489 ABGB; § 363a StPO; § 8 StEG
Haftung der Anlegerentschädigung der Wertpapierfirmen: mittelbares Halten (AMIS)
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 235/09s
§ 23b WAG 1996
Wer Emissionsprospekt nicht liest, ist nicht fahrlässig
BGH 8. 7. 2010, III ZR 249/09
§ 195 BGB nF; § 199 Abs 1 Nr 2 BGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Umfang der Regulierungsvollmacht eines tschechischen Haftpflichtversicherers: Verjährungsverzicht
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 150/10z
§ 49 IPRG; Art 8 Pkt 2 AHVB 1997
Mit einer Anmerkung von Thomas Thiede / Petra Pipková
Interzession durch Bestehen eines Regressanspruchs definiert
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 5/11k
§§ 25c, 25d KSchG
Dauer der Gefahrerhöhung
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 129/10m
§§ 23ff VersVG; Art 10 AKHB 11/2002
Gefahrerhöhung, Dauer
Elektrohubstapler als Kraftfahrzeug
OGH 22. 10. 2010, 7 Ob 199/10f
Art 9.2.3. ARB 2003; § 6 Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz (VOEG) 2007; § 1 Abs 2 lit b, § 2 Abs 1 Z 19 KFG
Kraftfahrzeug Transportkarren Elektrohubstapler
 
EuGH präzisiert die gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
Das Internet erleichtert grenzüberschreitende Geschäftsabschlüsse und macht sie auch Verbrauchern zugänglich. In der Folge nehmen europaweit Verbraucherstreitigkeiten zu, die einer Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit bedürfen. Art 15 bis 17 EuGVVO regeln die internationale Gerichtszuständigkeit bei Verbrauchersachen, wobei besonders der unbestimmte Begriff des „Ausrichtens“ einer Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat in Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO Schwierigkeiten bereitet. Der EuGH in Luxemburg nennt erstmals Kriterien zur Auslegung dieses Begriffs.
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO; Art 15 Abs 3 EuGVVO
Verbraucherschutz; Gerichtsstand; Website; E-Commerce
Marianne Roth / Claudia Reith
Verfahrenshilfe für juristische Personen: Ein Weihnachtsgeschenk des EuGH?
Mit seiner E vom 22. 12. 2010 hat der EuGH ein – auch für die österreichische Praxis bedeutsames – weiteres Kapitel der unendlichen Geschichte „Verfahrenshilfe für juristische Personen“ aufgeschlagen. Kurz nach der Abschaffung von § 63 Abs 2 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist damit auch in Österreich ein Anspruch auf Verfahrenshilfe für juristische Personen nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.
Art 47 EU-Grundrechtecharta, § 63 ZPO aF
EuGH, Verfahrenshilfe, juristische Personen
Michael Slonina
Rechtsprechung
Kein Kostenersatz für Kostenrekursbeantwortung
OGH 2. 12. 2010, 2 Ob 162/10b
§§ 41, 50, 55 ZPO; TP 2 I. 1. lit e, 3 A I. 1. lit d RATG
Kostenersatz; Berufung im Kostenpunkt; Kostenrekurs
Streitanhängigkeit – Anlegerklagen gestützt zum einen auf Irrtum und zum anderen auf Schadenersatz
OGH 15. 12. 2010, 7 Ob 194/10w
§§ 226, 233 ZPO; § 54 Abs 2 JN
Verfahrensrecht, Streitanhängigkeit, zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
Mit einer Anmerkung von Jana Eichmeyer
Keine Zuständigkeit aus Art 31 EuGVVO für einstweilige Unterlassungsverfügung ohne „reale Verknüpfung“ zu Österreich
OGH 16. 12. 2010, 17 Ob 13/10a
Art 5 Nr 3, Art 31 EuGVVO; § 387 EO
EuGH: Verfahrenshilfe für juristische Personen aus Art 47 Grundrechtecharta
EuGH 22. 12. 2010, C-279/09, DEB/Bundesrepublik Deutschland
Art 47 GRC
 
Abberufung des Stiftungsvorstands nach der Novellierung des PSG durch das BBG 2011
Der OGH hat bisher judiziert, dass der Stifter einer Privatstiftung weder sich noch einem Stiftungsorgan, wie zB einem Beirat, das Recht zur uneingeschränkten Abberufung des Stiftungsvorstands einräumen kann. Nun hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Abberufung des Stiftungsvorstands durch Organe der Stiftung im § 14 PSG gesetzlich neu geregelt. Der folgende Beitrag beleuchtet die ab 1. 1. 2011 gültige Rechtslage.
Johannes Reich-Rohrwig
Die Generalversammlung im Ausland
In der Praxis stellen sich im Bereich des GmbH-Rechts mit Auslandsberührung außerhalb des Umgründungsrechts häufig zwei Fragen: (i) kann für eine GV ein Ort außerhalb Österreichs vereinbart werden; und (ii) ist die in § 76 GmbHG geforderte Form des Notariatsakts zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils durch eine ausländische Beurkundung ersetzbar? Bereits 1916 beschäftigte den OGH die Frage der Zulässigkeit ausländischer Tagungsorte. Aus Anlass der durch das AktRÄG 2009 eingeführten expliziten Regelung zur HV bei AG wird die Zulässigkeit eines ausländischen GV-Ortes hier nochmals kurz erörtert. Ein Exkurs widmet sich der Auslandsbeurkundung einer Geschäftsanteilsübertragung.
§ 36 GmbHG, § 76 GmbHG, § 102 AktG
Generalversammlung, notarielle Beurkundung, Auslandsbeurkundung
Wendelin Ettmayer / Michael Walbert
Rechtsprechung
Unwiederbringlicher Nachteil iSd § 381 EO bei Abberufung eines Geschäftsführers ist zu bescheinigen
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 230/10g
§§ 16, 42 GmbHG; § 381 EO
Abberufung und Bestellung des Stiftungsvorstands: Neues zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts und Mindestbestelldauer
OGH 24. 2. 2011, 6 Ob 159/10k
§§ 5, 9, 14, 15, 23 PSG; § 10 FBG; § 75 AktG; § 16 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Fluid Trademarks
Gut eingeführte Marken werden meist nicht oder nur sehr behutsam geändert. Immer häufiger brechen Inhaber bekannter Marken jedoch mit diesem Dogma und unterwerfen das Erscheinungsbild ihrer Marken einem permanent fließenden Wandel.
§ 10 MSchG; § 33a MSchg; § 5 Abs 2 UrhG
Fluid Trademark; Markenrecht; Nichtbenutzung
Michael Horak
Zugabenverbot: Totgesagte leben länger
§ 9a Abs 1 Z 2 UWG
Zugabenverbot
Michael Woller
Rechtsprechung
Öffentliche Wiedergabe über Hotelrundfunk
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 120/10s
§ 18 Abs 3 UrhG; Art 3 Info-RL 2001/29/EG
Thermenhotel L II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
VwGH zur Eintragungsfähigkeit eines Slogans
VwGH 27. 1. 2011, 2009/03/0020
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
„Doc around the clock“
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Unterlassungsgebot nach GMV: zur territorialen Einschränkung und Durchsetzung in anderen MS
EuGH 12. 4. 2011, Rs C-235/09
Art 98, 102 GMV; Art 98 VO (EG) 1994/40; Art 102 VO (EG) 2009/207
DHL Express
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G
Mit Wirksamkeit zum 1. 5. 2011 trat das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft. Die Auswirkungen gehen weit über die „Ost-Öffnung“ der EU hinaus.
§§ 7ff AVRAG
Arbeitsmarktöffnung, Lohndumping, Grundlohn, Arbeitskräfteüberlassung, AVRAG
Wolfgang Kapek
Fairer Wettbewerb durch das LSDB-G
In Österreich steigt aufgrund der Öffnung der Märkte ab 1. 5. 2011 in einigen Wirtschaftsbereichen die Angst vor einem anwachsenden Sozialmissbrauch, der in erster Linie durch das bestehende Lohngefälle zwischen den MOEL-Staaten und Österreich motiviert sein könnte. Eine der derzeit aktuellen Debatten bezieht sich auf mögliche (unlautere) Wettbewerbsvorteile ausländischer Unternehmer, wenn diese in Österreich Dienstleistungen wegen Unterbezahlung ihrer Arbeitnehmer zu günstigen Konditionen anbieten.
§ 7b AVRAG
Lohn- und Sozialdumping, Entsendung, Dienstleistungsfreiheit
Michaela Windisch-Graetz
Rechtsprechung
Wiederholung einer Probemonatsvereinbarung
OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 3/11s
§ 19 Abs 2 AngG
Probemonat
Nichteinstellung wegen befürchteter sozialer Unverträglichkeit keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
OGH 23. 11. 2010, 8 ObA 35/10w
§§ 4, 11b B-GlBG
Gleichbehandlung, Frauenförderung
Kündigung einer Frau zum gesetzlichen Pensionsalter ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 124/10s
§ 134 Abs 4 DO.B; § 3 Z 7 GlBG
Gleichbehandlung, Kündigung, Pensionsalter
Kollision von Kollektivvertrag und Mindestlohntarif
OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 11/10y
§ 9 Abs 3 ArbVG
Kollektivvertrag, Mindestlohn, Kollision
Austritt wegen Mobbings
OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 82/10g
§ 82a GewO 1859
Mobbing, Austritt
 
Vertragsabschluss per E-Mail
und Gebührenpflicht
Im Folgenden wird die Entscheidung des VwGH vom 16. 12. 2010, 2009/16/0271 näher dargestellt.
§ 15 Abs 1, § 16 Abs 2 Z 2 § 18 Abs 1, GebG; § 4 Abs 1 SigG
Gebührengesetz, sichere elektronische Signatur, E-Mail, Gebührenpflicht
Anne-Marie Steckenbauer-Gschwandtner
Rechtsprechung
Zum Aufteilungsverbot – VwGH erweitert Reisekostenabsetzbarkeit
VwGH 27. 1. 2011, 2010/15/0197
§ 4 Abs 4, 5, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Sebastian Pfeiffer
Gebührenpflicht durch E-Mails?
VwGH 16. 12. 2010, 2009/16/0271
§ 15 GebG
Mit einer Anmerkung von Ina Kerschner
Kein Vorteilsausgleich bei Investitionen in gemietete Objekte
VwGH 16. 12. 2010, 2007/15/0013
§ 8 KStG 1988
Mit einer Anmerkung von Ina Kerschner
Scheidungskosten außergewöhnliche Belastung?
UFS 1. 12. 2010, RV/3471-W/10
§ 34 EStG
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler
Bedingte Befreiung für Portfoliodividenden aus Drittstaaten?
UFS 28. 2. 2011, RV/0610-L/05, RV/0297-L/11
§ 10 KStG
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies
Verlustübernahme eines Gesellschafters – UFS legt vor
UFS 6. 10. 2010, RV/0372-L/08
§ 2 Z 4 lit a KVG; Art 4 Abs 2 lit b RL 69/335/EWG
Mit einer Anmerkung von Meliha Hasanovic
Gesellschaftsteuerpflicht nach Forderungsverzicht und deren Bewertung
UFS 22. 12. 2010, RV/0543-K/07
§ 2 Z 4, § 7 KVG; § 14 BewG; § 211 UGB; Art 4 Abs 2 RL 69/225/EWG
Mit einer Anmerkung von Sebastian Pfeiffer
Anrechenbarkeit polnischer Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
UFS 13. 1. 2011, RV/2461-W/10
§§ 4, 53 FLAG; Art 73, 76 VO (EWG) 71/1408
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler
 
Klimaschutzstrafen für Österreich?
Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: Österreich wird sein Kyoto-Ziel nicht erreichen. Häufig ist in diesem Zusammenhang von hohen Strafzahlungen die Rede. Im Folgenden wird untersucht, auf welche Rechtsgrundlagen sich derartige Zahlungspflichten tatsächlich stützen können.
Art 2 der E 2002/358/EG, Art 258 und 259 AEUV
Kyoto-Protokoll, Emissionshandel, Sanktionen
Barbara Pflüglmayer
Anforderungen an Engel(mann) und andere Anbieter von Glück(sspiel) – eine weitere Novelle zum GSpG
§ 21 GSpG, § 14 GSpG
Glücksspiel, Konzession, Konzessionserteilung, Spielbanken, Lotterien, Engelmann
Johannes Barbist
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Seniorentarife bei Wiener Linien
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Strafprozessordnung
Kreuz im Kindergarten
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Energie und Klima
Klimawandel: Kom legt Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa bis 2050 vor, IP/11/272 + MEMO/11/150
Europäischer Energieeffizienzplan: Durch Sanierung und intelligente Zähler schneller zu größeren Einsparungen, IP/11/271 + MEMO/11/149
Anmerkung
Zu den in der Ausgabe Februar 2011 vorgestellten delegierten Rechtsakten zum Labelling verschiedener Haushaltsgeräte hat die Kommission im ABl L 2011/78, 69–70 Berichtigungen veröffentlicht.
Steuern
Europäische Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Vereinfachungen und Kosteneinsparungen für die Wirtschaft, IP/11/319 + MEMO/11/171
RL 2011/16/EU des Rates v 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der RL 77/799/EWG, ABl L 2011/64, 1
Wettbewerbsrecht
Kom auf dem Weg zur Reform der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, IP/11/347
VO (EU) 2011/211 des EP u des Rates v 16. 2. 2011 über die Bürgerinitiative, ABl L 2011/65, 1
Sonderkonditionen für Ryanair am Flughafen Bratislava keine Beihilfe
Zur E der Kommission 27. 1. 2010, C-12/08
Das Geschäftsmodell von Billigflugunternehmen hängt zu großen Teilen von Sonderkonditionen auf (Regional-)Flughäfen ab. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Fälle geprüft. Nur selten wurde dabei das Vorliegen einer Beihilfe mit der Begründung, dass es sich bei der Gewährung von Ermäßigungen um erlaubtes, marktwirtschaftliches Verhalten des Flughafenbetreiberunternehmens handelt, verneint.
Art 107 AEUV
Sonderkonditionen, Fluglinien, Flughäfen, staatliche Beihilfen
Birgit Rumersdorfer