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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016 - mehr unter www.ecolex.at
EuGH: Verschuldensfreier Schadenersatz bei Vergabeverstoß
Georg Wilhelm
 
Die Ärzte-GmbH
Mit der 14. Ärztegesetz-Novelle wurde ua die Möglichkeit der Errichtung von Ärzte-GmbH vorgesehen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den gesellschaftsrechtlichen Sonderbestimmungen für solche Gesellschaften.
§ 52a ÄrzteG
Ärzte-GmbH, Gruppenpraxis, Ambulatorium, GmbH-Gründung, Gesellschaftsvertrag
Wolfgang Sieh / Robin Lumsden
Zur Abgrenzung zwischen Gruppenpraxis und selbständigem Ambulatorium nach der neuen Rechtslage
Eine mit der Neuregelung verbundene spannende Frage ist jene nach der Abgrenzung zwischen ärztlichen Gruppenpraxen und Krankenanstalten in der Rechtsform selbständiger Ambulatorien (auf Basis der neuen Rechtslage). Dieser ist der folgende Beitrag gewidmet.
§ 52a ÄrzteG, § 26 ZÄG, § 2 KAKuG
Gruppenpraxis, Ambulatorium, Krankenanstalt,
Lukas Stärker
Steuerrechtliches zur
Ärzte-GmbH
Aufgrund einer Änderung im Ärztegesetz steht nunmehr auch den Ärzten die Möglichkeit der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Form einer GmbH offen – der nachfolgende Artikel beinhaltet ärztespezifische steuerrechtliche Themen.
Ärztegesetz, § 10 EStG, Art III UmgrStG,
§ 31 EStG, § 37 EStG, § 14 EStG
Ertragssteuerlicher Vergleich Ärzte-OG vs Ärzte-GmbH,
Einbringung in Ärzte-GmbH, Unternehmenswerte bei Arztpraxen – steuerliche Implikationen;
David Gloser / Hans Georg Goertz
 
Zur Schadenersatzhaftung des schuldhaft Irrenden
Mit zwei OGH-Urteilen bzw der Reaktion der beklagten und unterlegenen Bank auf diese Urteile hat eine bisher dogmatisch eher ein Schattendasein fristende Rechtsfrage praktische Brisanz erfahren: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, dass denjenigen, der einen Vertrag wegen Irrtums anfechten möchte, an seinem Irrtum ein eigenes Verschulden trifft, er bei sorgfältiger Vorgehensweise den Irrtum also verhindern hätte können?
§ 869 ABGB, §§ 871ff ABGB, § 878 ABGB, § 1304 ABGB
Irrtum, Verschulden, Irrendenschuldhaft, culpa in contrahendo, Vertrauensschaden, Willenserklärung sorgfältige Abgabe, Vertragsanfechtung
Georg Graf
Rechtsprechung des OGH zu EuEheVO und EuFamVO, EuInsVO sowie EuVTVO
Die in ecolex 2003, 587, begonnene Rsp-Übersicht zur EuEheVO (später ergänzt um jene zur EuFamVO) und zur EuInsVO sowie zuletzt auch zur EuVTVO wird fortgesetzt. Der Berichtszeitraum erstreckt sich von August 2008 bis September 2009.
EuVTVO
Rechtsprechung zur EuEheVO und zur EuFamVO
EuInsVO
Lydia Fuchs
Rechtsprechung
Keine Ausschlussklage unter schlichten Miteigentümern
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 63/10s
§§ 7, 830 ABGB; § 36 WEG
Selbsthilferecht bei übergreifendem Bewuchs hindert Immissionsabwehranspruch nicht
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 85/10h
§§ 354, 364, 422, 523 ABGB
Ausländergrunderwerb und EG-Abk Schweiz 2002 – Einschränkung Kapitalverkehrsfreiheit
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 44/10x
§ 433 ABGB; §§ 22, 26, 122 GBG; §§ 137, 208 EO; § 5 Abs 3 Wr AuslGEG
Auslegungsfrage: Gespaltener oder totaler Krankenhausaufnahmevertrag
OGH 22. 6. 2010, 10 Ob 34/10p
§§ 863, 914, 1295 ABGB
Monatlicher Effektenankauf bei Ansparplan als einheitliches Kommissionsgeschäft
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 60/10g
§§ 871, 875, 1061, 1062 ABGB; § 400 UGB
Vereinbarung zur Leistung einer „Parteisteuer“ mit politischem Mandatar nicht sittenwidrig
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 54/10z
§ 879 Abs 1 ABGB; § 56 Abs 1 B-VG; § 22 Abs 2 NÖ Gemeindeordnung
Schadenersatz wegen nicht rechtzeitigen Hinweises auf fehlerhaften Garantie-Abruf
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 94/10t
§§ 880a, 1392, 1395 ABGB
Abgelehnte Haftung des Arztes wegen Nichterreichung des kosmetischen Ergebnisses
OGH 22. 6. 2010, 10 Ob 31/10x
§ 1295 ABGB
Arzthaftung wegen unterlassener sofortiger chirurgischer Abklärung
OGH 30. 6. 2010, 3 Ob 77/10k
§§ 1295, 1313a ABGB
Abgelehnter Ersatzanspruch gegen RA wegen (angeblich) missbräuchlichen Konkursantrags
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 44/10a
§ 1295 ABGB; § 808 ZPO; § 70 KO
30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wirkt auch gegen juristische Person
OGH 10. 8. 2010, 1 Ob 120/10v
§§ 1472, 1478, 1489 ABGB
§ 58a ÄrzteG normiert eine Fortlaufhemmung
OGH 17. 6. 2010, 2 Ob 263/09d
§§ 58a, 1489 ÄrzteG
Nachhaftungsbegrenzung nach Art 7.2.5 ARB 1988
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 22/10a
§ 12 Abs 1, § 33 Abs 1 VersVG; Art 7.2.5 ARB 1988
Rechtsschutzversicherung; Nachhaftung; Ausschlussfrist verspätete; Schadensmeldung
 
Prozessförderungspflicht und Präklusion
Über das Verhältnis von § 178 Abs 2 zu § 179 ZPO nach der ZVN 2002
Seit der ZVN 2002 wird vertreten, die Präklusion pönalisiere die Verletzung der Prozessförderungspflicht. Dieses dem deutschem Recht geläufige Modell kann jedoch nicht auf das österreichische Recht übertragen werden, weil die Präklusion nur als Sanktion für die nicht rechtzeitige Ausübung eines Rechts, nicht aber für die Verletzung einer Pflicht eine adäquate Sanktion darstellt.
§§ 178, 179 ZPO
ZVN 2002, Prozessförderungspflicht, Präklusion
Mary-Rose Mcguire
Rechtsprechung
Klageabweisung wegen Vorliegens eines (exequierbaren) gerichtlichen Vergleichs
OGH 1. 6. 2010, 1 Ob 66/10b
§§ 7, 54 EO; §§ 204, 226, 411 Abs 2 ZPO
Gerichtlicher Vergleich, Exekution, Klageabweisung, Rechtskraft, Prozesshindernis, Bestimmtheit
Fassung von Unterlassungsgeboten bei Urheberrechtsverstößen
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 88/10k
§ 226 ZPO; § 381 EO; §§ 81, 87c UrhG
Unterlassungsgebot, einstweilige Verfügung, Urheberrechtsverletzung
Fristgerechte Einbringung einer Berufung im elektronischen Rechtsverkehr
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 103/10f
§ 464 Abs 1 ZPO; § 89b Abs 2, § 89d Abs 1 GOG; § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 ERV
Berufungsfrist, Bundesrechenzentrum, elektronische Eingaben, elektronischer Rechtsverkehr, Übermittlungsstelle, Sendeprotokoll
Schiedsspruchaufhebung mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung
OGH 30. 6. 2010, 7 Ob 111/10i
§ 477 Abs 1 Z 4, §§ 594, 598, § 611 Abs 2 Z 2, § 611 Abs 2 Z 5 ZPO
Schiedsspruchaufhebung, rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung
Mit einer Anmerkung von Christoph Stippl
Nichtigkeitsklage bei Zustellung an den Prozessunfähigen
OGH 10. 8. 2010, 1 Ob 71/10p
§ 529 Abs 1 Z 2, § 534 ZPO
Formelle Rechtskraft, Zustellung, Prozessunfähigkeit, Nichtigkeitsklage
 
Umgründung einer GmbH & Co KG im engeren Sinn in eine GmbH
Die GmbH & Co KG (ohne natürliche Person als vollhaftender Gesellschafter) wurde durch die Gesetzgebung der letzten Jahre sowie durch aktuelle Rsp immer stärker in Richtung Kapitalgesellschaft positioniert. Insbesondere das Thema Kapitalerhaltung wird heftig diskutiert. Fragen iZm der Umgründung einer GmbH & Co KG in eine GmbH waren vor diesem Hintergrund stets umstritten, sodass eine Behandlung der Materie angesichts dieser Entwicklungen sinnvoll scheint.
§ 142 UGB, §§ 55, 82, 91 GmbHG
GmbH & Co KG, kapitalentsperrender Effekt, Kapitalerhaltung, Umgründung einer GmbH & Co KG
Michael Pucher
Rechtsprechung
Restbeträge auf einem Konkurs-Anderkonto stellen kein verteilungsfähiges Vermögen einer Gesellschaft dar, welches der Löschung der Gesellschaft entgegensteht
OGH 9. 6. 2010, 6 Ob 88/10z
§§ 30, 157, 161 UGB; § 139 KO; § 40 FBG
Der „faktische Geschäftsführer“ ist nicht per se befugt, die GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr zu vertreten – die Beurteilung seiner Vertretungsbefugnis folgt vollmachtsrechtlichen Grundsätzen
OGH 15. 9. 2010, 2 Ob 238/09b
§§ 15, 18, 28 GmbHG; §§ 1002ff, 1029 ABGB; §§ 54f UGB; §§ 1, 10, 12, 49 IPRG
Gerichtlicher Auftrag zur Bestellung eines Geschäftsführers ist mangels Beschwer nicht anfechtbar
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 141/10v
§§ 15, 102 GmbHG; §§ 15, 24 FBG
 
Verbotsirrtum und Kartellrecht
Art 101 AEUV und § 1 KartG 2005 normieren ein umfassendes Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und Verhaltensweisen („Kartellverbot“), die nur unter restriktiven Voraussetzungen (zB Gruppenfreistellungsverordnung, Einzelfreistellung nach ökonomischer Abwägung oder Bagatellfälle) zulässig sein können. Es stellt sich die Frage, ob ein Unternehmen – Geldbußen vermeidend – mit Rechtsirrtum argumentieren kann, wenn es sich im Zuge einer „Selbstveranlagung“ über die Anwendbarkeit eines Ausnahmetatbestandes irrt.
Art 23 VO 1/2003, § 30 KartG 2005, § 29 KartG 2005
Verbotsirrtum, Rechtsirrtum, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
Walter Brugger
Fotos als Ware? Eine kaum bekannte Regelung des UrhG macht es möglich
§ 28 Abs 2 Z 2 UrhG
Lichtbildwerk, Übertragung, Zustimmung, Zweckübertragungstheorie
Hellmut Buchroithner / Martin Walser
Rechtsprechung
Bewerbung von modernen Hörgeräten zum Kassentarif
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 121/10p
§ 1 Abs 1 Z 1, § 2 UWG; Z 10 Anh UWG
Kassentarif
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Vermögenswerte Interessen aus dem Namensrecht
OGH 21. 6. 2010, 17 Ob 2/10h
§ 9 UWG; § 16 ABGB
Maria Treben
Mit einer Anmerkung von Thomas Adocker
Bildnisschutz bei unwahrem Begleittext
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 64/10f
§ 78 UrhG; § 1330 ABGB
Wolfgang Fellner
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Schutz der Darstellung eines Eisbären vor Verwechslungsgefahr
OPM 26. 5. 2010, Om 1/10
§ 30 Abs 1 Z 2, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit b GMV
Eisbär
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Der Buchstabe „α“ kann als Gemeinschaftsmarke schutzfähig sein
EuGH 9. 9. 2010, C-265/09 P
Art 7 Abs 1 lit b GMV
Buchstabe „α“
Mit einer Anmerkung von Leonhard Reis
 
Kein Vetorecht des Betriebsrats bei leistungsbezogenem Entgelt
Im Zuge einer ArbVG-Novelle wird der Gesetzgeber auf jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Mitbestimmungsrecht der Belegschaftsvertretung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten reagieren und plant eine Neuregelung. Von Ausnahmen abgesehen sollen künftig leistungsbezogene Entgelte nicht mehr der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.
§§ 96 Abs 1 Z 4, 97 Abs 1 Z 16 ArbVG
Leistungslohn, leistungsbezogene Prämie, Entgelt, akkordähnlich, Mitbestimmung
Jens Winter / Christoph Wolf
Unverbindliches Entgelt
Die Auswirkungen der E OGH 24. 2. 2009, 9 ObA 113/08w in der Praxis
Der OGH sagt nunmehr klar, dass Unverbindlichkeitsvorbehalte bei Entgeltbestandteilen zulässig sind, die nicht zum wesentlichen Teil des Grundentgelts gehören oder die nur unregelmäßig bzw aus besonderem Anlass gewährt werden. Im Detail bleibt dennoch manches offen.
§ 863 ABGB; § 914 ABGB; § 1152 ABGB
Entgelt, Unverbindlichkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt, Sonderzahlungen
Matthias Unterrieder
Rechtsprechung
Konkurrenzklausel: Konventionalstrafe und Mitverschulden
OGH 3. 9. 2010, 9 ObA 141/09i
§§ 36, 37 AngG
Konkurrenzklausel, Mitverschulden
Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem BAGS-KV
OGH 3. 9. 2010, 9 ObA 153/09d
§ 32 BAGS-KV
Verdienstzeiten, Anrechnung
Kündigung von Frauen zum gesetzlichen Pensionsalter europarechtswidrig!
EuGH 18. 11. 2010, C-356/09, PVA/Kleist
RL 2006/54/EG; RL 79/7/EWG; §§ 1, 2 und 3 B-VG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 1992/832; § 105 ArbVG; § 7 GlBG; § 134 DO.B
 
Checkliste: Steuermaßnahmen zum Jahresende (Bilanzstichtag)
Diese Checkliste gibt einen Überblick über eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die noch vor dem Jahresende (Bilanzstichtag) getroffen werden könnten, um das steuerliche Ergebnis zu reduzieren.
Steuermaßnahmen; Steuererklärung 2010; Steuerrechnung 2010
Andreas Gelke / Gabriele Holzinger
Rechtsprechung
Keine Rückwirkungsfiktion für Einheitswerte im GrEStG
VwGH 8. 9. 2010, 2009/16/0017
§ 1 Abs 1 Z 1, § 6 Abs 1 lit a, § 8 Abs 1 GrEStG; § 13 Abs 1, § 22 Abs 4 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Christoph Marchgraber
Zum Tatbegriff der Abgabenhinterziehung und Bezugspunkt des Vorsatzes
OGH 19 .3. 2009, 13 Os 105/08b
§§ 21, 33 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
Hinreichende Begründung der subjektiven Tatseite notwendig
VwGH 17. 12. 2009, 2009/16/0188
§ 8 Abs 1 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
Offenlegung iSd § 33 FinStrG erfordert vom Abgabepflichtigen eine Offenlegung im Zusammenhang
VwGH 21. 9. 2009, 2009/16/0111
§ 33 Abs 1 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
Vorsteuerabzugsberechtigung bei Vermietung zwischen Angehörigen?
UFS 18. 6. 2010, RV/3397-W/09
§ 2 Abs 1, § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG; § 20 Abs 1 Z 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Pamperl
Bloße Vorlage von Unterlagen ist keine Darlegung der Verfehlung
UFS 10. 12. 2009, FSRV/0048-L/09
§ 8 Abs 2, § 29 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
Verletzung der Anzeigepflicht gem § 139 BAO als Finanzordnungswidrigkeit strafbar
UFS 19. 11. 2009, FSRV/0024-W/08
§ 139 BAO; § 151 Abs 1 lit a FinStrG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
Keine gemeinnützige Leistung an Stelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
UFS 9. 7. 2010, FSRV/0010-G/10; UFS 7. 1. 2010, FSRV/0036-G/09
§ 175 FinStrG; §§ 3, 3a StVG
Mit einer Anmerkung von Norbert Schrottmeyer/Beate Stocker
 
Sektorspezifische Unternehmensentflechtung und Kartellrecht
Der Beitrag nimmt die neue Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2009 (EBMRL) zum Anlass, der Wechselwirkung zwischen allgemeinem Kartellrecht (§ 1ff KartG/Art 101ff AEUV) und sektorspezifischen Entflechtungsanforderungen nachzugehen. Ferner wird aufgezeigt, dass kartellrechtliche Entflechtungen zwar mittels struktureller Abstellungsverfügungen gem § 26 KartG (Art 7 VO 2003/1) möglich, aber in ihrer Effektivität nicht mit sektorspezifischen Eingriffen vergleichbar sind.
RL 2009/72/EG; §§ 1ff KartG, Art 101ff AEUV; VO 1/2003
Elektrizitätswirtschaft, Entflechtung, Kartellrecht
Andrea Herzog
Änderung der Prospekt-RL – Detailverbesserungen und erwünschte Klarstellungen
Rund sieben Jahre nach ihrer Verabschiedung erfährt die Prospekt-RL, deren Vorgaben in Österreich im Kapitalmarktgesetz (KMG) und im Börsegesetz (BörseG) umgesetzt wurden, durch eine neue RL (die „Änderungs-RL“) zahlreiche Anpassungen und wünschenswerte Klarstellungen. Die neue RL ändert sowohl die Prospekt-RL als auch einige korrespondierende Bestimmungen der Transparenz-RL. Die Änderungen haben insb für Rechtsanwender und Emittenten Bedeutung; darüber hinaus sollten die neuen Vorgaben künftig Prospekte besser vergleichbar machen und damit auch für Anleger spürbare Vorteile bewirken. Die für Marktteilnehmer wesentlichsten Änderungen fasst dieser Beitrag zusammen.
RL 2003/71/EG (Prospekt-RL); RL 2004/139/EG (Transparenz-RL); KMG; BörseG
Kapitalmarktrecht, Prospekt-RL, Änderung, Prospekt
Christoph Moser / Ursula Rath
Rechtsprechung
Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Ruhens des Gewerbes
VwGH 17. 9. 2010, 2006/04/0149
§ 88 Abs 2, § 93 GewO 1994
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Anlagen im Hochwasserabflussbereich
VwGH 30. 9. 2010, 2008/07/0135
§ 38 WRG 1959
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Rechtsschutz durch Umweltsenat auch für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken
VwGH 30. 9. 2010, 2010/03/0051u 2010/03/0055
Art 10a RL 85/337/EWG idgF; § 40 Abs 1 UVP-G 2000; § 5 USG; § 41 Abs 1 VwGG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Übersetzung in Strafverfahren
RL 2010/64/EU des EP u des Rates v 20. 10. 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl L 2010/280, 1
Eisenbahninfrastruktur
VO (EU) 2010/913 des EP u des Rates v 22. 9. 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, ABl L 2010/276, 22
Tierschutz
RL 2010/63/EU des EP u des Rates v 22. 9. 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl L 2010/276, 33
Steuerwesen
VO (EU) 2010/904 des Rates v 7. 10. 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, ABl L 2010/268, 1
Kom erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors, IP/10/1298
Energie
Offshore-Erdölförderung: Kom plant EU-Sicherheitsvorschriften, IP/10/1324
Die Industrie für Europa – Europa für die Industrie, IP/10/1434
EU Allgemein
Legistisches Highlight
Beschluss der Kommission v 8. 10. 2010 über eine Abweichung von den E 92/260/EWG und 2004/211/EG hinsichtlich der zeitweiligen Zulassung bestimmter männlicher registrierter Pferde, die an Pferdesportveranstaltungen der vorolympischen Probeveranstaltung im Jahr 2011, der Olympischen Sommerspiele 2012 und/oder der Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2012 im Vereinigten Königreich teilnehmen, ABl L 2010/268, 40
Die sozialen Leistungsrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Grundrechtscharta enthält auch ein Bündel sozialstaatlicher Grundrechte. Wie wirkt sich deren mangelnder Bestimmtheitsgrad auf ihre justizielle Durchsetzbarkeit aus?
Michael Kreuz
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Wettbewerb, Rechtsangleichung, allgemeine Grundsätze, institutionelles Recht, öffentliche Auftragsvergabe und Verbraucher ist April bis September 2010.
Wettbewerb
Rechtsangleichung
Allgemeine Grundsätze
Institutionelles Recht
Öffentliche Auftragsvergabe
Verbraucher
Günter Herzig / Birgit Schoisswohl / Ernst Tremmel
 
Kündigung von Frauen zum gesetzlichen Pensionsalter europarechtswidrig!
Der Beitrag enthält eine erste Analyse der Konsequenzen des Urteils des EuGH in der Rs PVA/Kleist.
Wolfgang Mazal
 
Giga-Checkliste: Körperschaftsteuer 2010
Dieser Arbeitsbehelf dient der Planung der Körperschaftsteuer 2010. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 31. 8. 2010 und berücksichtigt die in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (Stand 1. 12. 2009) und in den Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (Stand 6. 4. 2010) vorgenommenen Konkretisierungen des BMF.
Checkliste Körperschaftsteuer Steuererklärung Mehr-Weniger-Rechnung Steuerrechnung 2010
Astrid Kristof / Georg Erdélyi