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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Österreichs Ratsvorsitz 2018 im Bereich der Justiz – Ergebnisse
Robert Fucik
 
Zinsgleitklauseln beim Unternehmerkredit
Das Thema „Negativzinsen beim Kreditvertrag“ hat nicht nur für heftige Diskussionen in der Lehre, sondern mittlerweile auch für zahlreiche Urteile gesorgt, wobei der Fokus bislang jeweils auf dem Verbraucherkredit lag. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und untersucht die Auswirkungen der Judikatur auf den Unternehmerkredit sowie die damit in Zusammenhang stehende Frage der Verjährung allfälliger Rückforderungsansprüche.
§ 879 Abs 3, §§ 988, 1434 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Unternehmerkredit; Zinsgleitklausel; Negativzinsen; Mindestzinssatz; Verjährung
Severin Kietaibl
Zur Unparteilichkeit des Richters
Vom Schutzzweck der Unparteilichkeit des Strafrichters werden in erster Linie der Angeklagte, aber auch die Interessen der Justiz (Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Strafjustiz) umfasst. Im Beitrag wird untersucht, ob bei der praktischen Handhabung der Unparteilichkeit des Richters die Interessen des Angeklagten nicht vernachlässigt werden. Anlass für diese Untersuchung bietet ein aktuelles Wirtschaftsstrafverfahren, in dem die Frage aufgeworfen wurde, ob die negativen und vorverurteilungsgleichen Äußerungen des am Strafverfahren unbeteiligten Ehepartners des erkennenden Richters über einen der Angeklagten einen Grund darstellen, der geeignet ist, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die besondere Konstellation dieses Falls bietet zudem eine Gelegenheit zur Reflexion über die Reichweite der Unparteilichkeit des Richters.
§ 43 StPO
Unparteilichkeit
Szymon Świderski
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Amtshaftungsrecht
Anonymisierung ist Rechtsprechung
OGH 21. 3. 2018, 1 Ob 22/18v (OLG Wien 14 R 134/16b; LGZ Wien 33 Cg 6/16v)
§ 2 AHG (§ 15 OGHG; § 43 VwGG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Martin Lutschounig, Universität Wien
Schadenersatzrecht
Trauerschmerzengeld (Ersatz des ideellen Gefühlsschadens ohne Krankheitswert) gebührt nur bei grober Fahrlässigkeit
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 208/17t (OLG Graz 2 R 127/17i; LGZ Graz 13 Cg 42/16h)
§ 1331 ABGB (§ 1295 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Ernst Karner, Universität Wien
Nachrangdarlehen und Prospektpflicht
OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 97/18k (OLG Linz 6 R 149/17z; LG Linz 1 Cg 15/17x)
§ 1 Abs 1 Z 3 und 6, § 2 Abs 1 KMG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Vertragsrecht
Telekom-Anbieter dürfen AGB und Entgeltbestimmungen einseitig ändern
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 113/18y (OLG Wien 2 R 86/17g; HG Wien 18 Cg 71/16d)
§ 25 TKG (Art 20 UniversaldienstRL)
Mit einer Anmerkung von Martin Legath, Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht, WU Wien
Zivilrecht
Auskunftsanspruch der Pfandbestellerin
OGH 19. 6. 2018, 1 Ob 33/18m (OLG Graz 2 R 205/17k; LG Leoben 26 Cg 30/16d)
§§ 1358, 1364 ABGB (§§ 60, 109 IO)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Strafprozessrecht
„Grundlegende Verfahrensrechte“ als Gegenstand von Erneuerung
OGH 28. 8. 2018, 11 Os 47/18y (OLG Innsbruck 11 Bs 46/17b, 247/17m; LG Feldkirch 58 Hv 2/16h)
§ 363a StPO (§§ 281 Abs 1 Z 4, 473 Abs 2, 489 Abs 1 StPO; Art 6 EMRK; Art 2 7. ZPEMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Beweiswürdigungsermessen des BerG
OGH 16. 10. 2018, 11 Os 82/18w (OLG Graz 8 Bs 270/16s; LG Klagenfurt 78 Hv 93/15y)
§ 473 Abs 2 (§ 270 Abs 2 Z 5), § 474 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Einmalzahlung und Abfertigung
OGH 30. 8. 2018, 9 ObA 151/17x
§ 23 Abs 1 AngG
Außerstreitverfahren
Grenzen der Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts nach Einantwortung
OGH 30. 7. 2018, 2 Ob 127/17s
§ 56 Abs 1 AußStrG (§ 40a JN); § 183 AußStrG
Datenschutzrecht
Das Koppelungsverbot (erstmalige Stellungnahme des OGH)
OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 140/18h
§ 8 DSG; Art 4 Z 11 VO (EU) 2016/679
Familienrecht
Parteistellung und wirkungslose Zustellung im Verfahren zur Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen (UV)
OGH 14. 11. 2017, 10 Ob 62/17s
§ 19 UVG (§ 63 Abs 5 AußStrG)
Detektivkosten – Haftung des Ehestörers nicht in jedem Fall
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 105/18d
§ 1295 ABGB
Wohnrecht
Voraussetzungen wirksamer Beschlussfassung im Umlaufverfahren
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 136/18h
§ 24 WEG
Strafprozessrecht
Erneuerungsantrag ist subsidiärer Rechtsbehelf
OGH 9. 10. 2018, 14 Os 83/18i
§ 363a StPO (Art 13 EMRK)
Strafrecht
Erigierter Penis ist keine geschlechtliche Handlung
OGH 23. 8. 2018, 12 Os 71/18k
§ 208 Abs 2 StGB
 
Modernisierung des ABGB – ein Tagungsbericht zum Sachenrecht
Jakub Bojkovsky / Dominik Loidl, Graz
 
Rechtsmittel in Strafsachen.
Leitfaden. 3. Aufl. Von Valentin Schroll und Ernst Schillhammer. Manz Verlag, Wien 2018. XVI, 204 Seiten, br, Euro 46,–.
Innerhalb weniger Jahre ist der kompakte und anschauliche Leitfaden zur Verfassung von Rechtsmitteln in Strafsachen bereits in 3. Aufl erschienen. Allein dies ist ein klares Zeichen seiner Beliebtheit und Verbreitung in der Praxis. Verfasst von zwei führenden Vertretern aus Rechtsprechung und Strafverteidigung, bietet der Leitfaden eine kompakte, logisch durchdachte und durch zahlreiche bildliche Darstellungen angereicherte didaktisch wertvolle Anleitung zur Verfassung von Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen gegen strafgerichtliche Urteile wie auch von Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse und andere Rechtsbehelfe. Schwerpunkt der Ausführungen bilden naturgemäß die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO. Zahlreiche Beispiele bringen dem Leser das Verständnis der einzelnen Nichtigkeitsgründe näher und sollen ihn in die Lage versetzen, diese gesetzeskonform auszuführen, woran bekanntlich eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Nichtigkeitsbeschwerden scheitert. Neu in die 3. Aufl aufgenommen wurden der Parteienantrag auf Normenkontrolle (Gesetzesbeschwerde) sowie der Einspruch gegen eine Strafverfügung und wegen Rechtsverletzung. Die Gesetzesbeschwerde erfreut sich seit ihrer Einführung bei Anwälten einer immer größeren Beliebtheit. Einsprüche wegen Rechtsverletzung spielen eine nicht unwesentliche Rolle in großen und nicht selten öffentlichkeitswirksamen Verfahren als Mittel der gewählten (Konflikt)verteidigungsstrategie.
Das Werk bildet ein unverzichtbares Hilfsmittel für jeden, der im Strafrecht tätig ist, sei es in der Prüfungsvorbereitung für Studenten und Berufsanwärter, sei es in Wissenschaft und Praxis. Eine Anregung für die wahrscheinlich bereits in absehbarer Zeit notwendig werdende 4. Aufl wäre die Aufnahme des Fortführungsantrags (§ 195 StPO). Er spielt in der strafrechtlichen Praxis eine nicht unwesentliche Rolle, scheitert aber häufig bereits an der nicht gesetzeskonformen Ausführung.
Marcus Schmitt
 
54. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Robert Rebhahn-Gedächtnis-Tagung
11. und 12. April 2019
Ferry Porsche Congress Center, Brucker Bundesstraße 1a, 5700 Zell am See
Donnerstag, 11. 4. 2019, 8.45 Uhr
  • - Aktuelle Entwicklungen im Arbeitszeitrecht: Mag. Dr. Rolf Gleißner (Wirtschaftskammer Österreich), Dir. Hon.-Prof. Dr. Christoph Klein (Bundesarbeitskammer)
  • - Konzernstrukturen und Arbeitsrecht: Prof.in Dr.in Claudia Schubert (Universität Hamburg)
  • - 40 Jahre Gleichbehandlungsgesetz: Europäische Impulse bei der Gleichstellung der Geschlechter: RAin Hon.-Prof.in Dr.in Sieglinde Gahleitner, Mitglied des VfGH (Wien)
Seminar: 17.30 Uhr
  • - Kündigung und Krankheit: Dr. Thomas Pfalz (Universität Klagenfurt)
Freitag, 12. 4. 2019, 9.00 Uhr
  • - Strukturreform in der Sozialversicherung: Folgen für die Selbstverwaltung: PDin Mag.a Dr.in Elisabeth Brameshuber (Wirtschaftsuniversität Wien und Universität Bochum)
  • - Beitragsrechtliche Fragen der Neuzuordnung von Versicherten: Univ.-Prof. Mag. Dr. Christoph Kietaibl (Universität Klagenfurt)
  • - Beitragsschuld und Beitragshaftung: RA ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Friedrich (Universität Graz)
Nachwuchsforum: Mittwoch, 10. 4. 2019, 15.00 bis 16.30 Uhr
  • - gesonderte Anmeldung erforderlich – Infos unter: www.arbeitsrechtundsozialrecht.com
Teilnahmegebühr: Euro 65,– (an: Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht, IBAN: AT 261500000771005501, BIC: OBKLAT 2L)
Das Tourismusbüro der Stadt Zell am See (E-Mail: welcome@zellamsee-kaprun.com/ www.zellamsee-kaprun.com) übernimmt auf Wunsch Zimmerreservierungen.
Anmeldungen und Anfragen: Frau Astrid Bönisch-Weilguny, p.A.Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstr. 69, 4040 Linz. Tel: +43 (0)732 2468-7470, E-Mail: astrid.boenisch@jku.at