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Die ÖJZ 22 erscheint am 20.11.2018
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Erste Erfahrungen mit dem Erwachsenenschutzrecht – die Sicht von VertretungsNetz
 
Kein Schließen von Vertragslücken durch dispositives Recht nach Wegfall missbräuchlicher AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen?
Ein Mahnruf aus Anlass von OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 85/17s
Nach 9 Ob 85/17s soll das Ersetzen missbräuchlicher Klauseln durch dispositives Recht in Verbraucherverträgen ausschließlich bei sonstiger Undurchführbarkeit des Vertrags zum Nachteil des Verbrauchers zulässig sein. Die hierfür aus rezenter EuGH-Judikatur abgeleiteten Prämissen sind mehr als brüchig. Vor einer leitsatzartigen Verfestigung des neuen Rechtssatzes wird nachdrücklich gewarnt, vielmehr sollte eine Klärung dieses derzeit weitgehend offenen Bereichs durch gezielte Vorabentscheidungsersuchen aktiv angegangen werden.
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 85/17s
Art 6, 7 Klausel-RL 93/13/EWG; § 879 Abs 3 ABGB; § 6 KSchG
Lückenfüllung; dispositives Recht; missbräuchliche Klauseln
Wolfgang Faber
Ausgewählte Rechtsprechung des EGMR 2017
Der vorliegende Beitrag setzt den Überblick über ausgewählte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den materiellen Grundrechten der EMRK und ihren ZP für das Jahr 2017 fort; da die Rsp des EGMR weitgehend in gefestigten Bahnen verläuft, konzentriert sich der Überblick ab diesem Jahr auf Entscheidungen des EGMR zu – aus Sicht des Verfassers – neuartigen oder aktuellen Fragestellungen sowie solchen, in denen die bisherige Rsp modifiziert wird oder die sonst von besonderem Interesse erscheinen.
EMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Erbrecht
ErbRÄG 2015: Geänderte Rechtslage zum Auskunftsanspruch des Hinzurechnungsberechtigten
OGH 25. 4. 2018, 2 Ob 52/18p (LG Steyr 1 R 213/17t; BG Steyr 26 A 1036/16a)
§ 781 Abs 2 Z 6, § 786 ABGB; § 44 Abs 2 DSG; § 219 Abs 2 ZPO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Lutschounig, Universität Wien
Grundbuchsrecht
Kein bücherliches Eigentum einer Zweigniederlassung
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 71/18d (LG Feldkirch 1 R 14/18v; BG Feldkirch TZ 10051/2017)
§ 27 GBG (§ 98 GBG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Konsumentenschutzrecht
Missbräuchliche Klausel: keine ergänzende Vertragsauslegung
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 85/17s (LGZ Graz 3 R 157/16d; BG Graz-West 401 C 403/15x)
Art 6 und 7 Klausel-RL; § 6 Abs 3 KSchG; § 1152 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Website ist nur dann ein dauerhafter Datenträger, wenn sie als Speichermedium während der Vertragslaufzeit dient
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 58/18k (OLG Wien 1 R 79/17w; HG Wien 18 Cg 69/16k)
§ 3 Z 23, § 26 Abs 1 ZaDiG; RL 2007/64/EG über Zahlungsdienste; Art 2 Z 10 RL 2011/83/EU über Verbraucherrechte
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Zankl, Universität Wien
Verfahrensrecht
Beendigung der Unternehmenspacht durch den Insolvenzverwalter
OGH 21. 3. 2018, 1 Ob 24/18p (LGZ Innsbruck 1 R 208/17w; BG Innsbruck 17 C 351/16b)
Art 33 EuInsVO 2015; § 6 IPRG
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Martin Trenker, Universität Innsbruck
Strafprozessrecht
„Einleitung“ eines Ermittlungsverfahrens
OGH 25. 6. 2018, 17 Os 3/18x (LGSt Wien 134 Bl 7/18z)
§§ 1, 190, 195, 260 Abs 1 Z 2 StPO; § 35c StAG; Art 83 Abs 2 B-VG
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Rechtswirksamkeit von Strafanträgen
OGH 19. 7. 2018, 11 Ns 29/18f (BG Donaustadt 10 U 101/18v; BG Linz 18 U 126/18d)
§ 4 Abs 2, § 213 Abs 4 und 5, § 215 Abs 6, §§ 450, 451 Abs 2, § 485 Abs 1 Z 4 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Außerstreitverfahren
Inventarerrichtung ist reines Urkundenverfahren
OGH 26. 6. 2018, 2 Ob 60/18i
§ 166 Abs 2 AußStrG; § 943 ABGB; § 1 Abs 1 lit d NotAktsG
Verfahrensunterbrechung wegen Präjudizialität
OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 72/18h
§ 25 Abs 2 Z 1 AußstrG (§ 27 Abs 2 PSG)
Sachenrecht
Wegeservitut und Schikaneverbot
OGH 17. 6. 2018, 1 Ob 34/18h
§ 354 ABGB
Keine sofortige gerichtliche Hinterlegung
OGH 19. 7. 2018, 8 Ob 81/18x
§ 1425 ABGB (§ 277 ABGB)
Schadenersatzrecht
Verjährungsbeginn für Hochwasserschäden
OGH 17. 6. 2018, 1 Ob 109/18p
§ 1323 ABGB
Zivilverfahren
Unzulässiges RM der NI infolge „verspäteter“ Zustellung des Beitritts
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 69/18z
§ 18 ZPO (§ 112 ZPO)
Strafprozessrecht
Jedes in der HV vorgekommene SVGA ist zu erörtern
OGH 3. 7. 2018, 14 Os 55/18x
§ 127 Abs 3 StPO
Maßstab für Rechtsbelehrung ist Empfängerhorizont maßgerechter Geschworener
OGH 3. 7. 2018, 14 Os 57/18s
§ 321 Abs 2 StPO (§ 323 Abs 1, § 327 Abs 1, § 345 Abs 1 Z 8 StPO)
 
Rassistische Diskriminierung ohne Opfer
Anmerkung zu VwGH 24. 4. 2018, Ro 2017/03/0016–3
Elisabeth Greif, JKU Linz
 
Handbuch Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht.
Von Dietmar Czernich und Reinhold Geimer (Hrsg). Beck Verlag, München 2017. 519 Seiten, geb, Euro 119,–.
Spricht man mit PraktikerInnen über die Alternative Streitbeilegung, so ist diese in vielen Fällen entweder gänzlich unbekannt oder zwar vage bekannt, wird aber als „unnötige Erscheinung“ abgetan. Umso erfreulicher ist es, dass in diesem Werk – das vor allem an die Praxis gerichtet ist – neben den „klassischen“ Vereinbarungsinhalten zur Regelung der staatlichen Streitbeilegung auch die Schiedsgerichtsbarkeit und die Mediation als Streitbeilegungsverfahren kurz dargestellt werden. Obwohl es auch noch weitere Verfahren der Alternativen Streitbeilegung gäbe, die sich zur Konfliktbereinigung in Verträgen eignen würden (etwa die Schlichtung), ist dies ein sehr zu begrüßender Schritt zur Förderung einer „ganzheitlichen“ Betrachtung der existenten Streitbeilegungsmechanismen.
Vierundzwanzig renommierte ExpertInnen – sowohl PraktikerInnen als auch WissenschafterInnen – aus Österreich, Deutschland und der Schweiz wirkten an dem Handbuch mit. Neben der Darstellung der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung im allgemeinen Vertragsrecht werden auch spezifische Rechtsbereiche herausgegriffen, wie etwa das Kartellrecht, das Gesellschaftsrecht, das Erbrecht oder die Verträge mit strukturell schwächer gestellten VertragspartnerInnen (VerbraucherInnen, VersicherungsnehmerInnen und ArbeitnehmerInnen). Als kleiner Wermutstropfen bleibt in diesem Zusammenhang, dass in einem Kapitel die erbrechtliche Terminologie und Rechtslage noch jener vor dem ErbRÄG 2015 entspricht.
Alles in allem ist das Anliegen der Herausgeber – die Auseinandersetzung mit den bislang in dieser Art unbehandelten Streitbeilegungsklauseln („Mitternachtsklauseln“) in Verträgen – aber sehr gut gelungen: Neben zahlreichen Checklisten, Fallbeispielen (inklusive Lösungen) und Hinweisen enthält das Werk auch eine wissenschaftlich fundierte Darstellung der international vertretenen Lehrmeinungen und Rechtsprechung. Diese werden übersichtlich – unter Berücksichtigung der einschlägigen EU-Rechtsakte und völkerrechtlichen Rechtsquellen – aufgegliedert und gegenübergestellt, wobei insbesondere praktische Probleme der internationalen Vertragsgestaltung (zB auch im Hinblick auf den bevorstehenden „Brexit“) im Vordergrund stehen.
Alexander Meisinger